Pro NRW – Ein Tag im Amtsgericht Opladen mit Pufal, Crämer und Beisicht

AG_OpladenVorgeschichte
Am Dienstag dem 29.12.2015 um 11:30 Uhr fand im Amtsgericht Gerichtsstraße 9 in Leverkusen-Opladen, Sitzungssaal 1 im Erdgeschoss, ein Güte- und Verhandlungstermin wegen einer einstweiligen Verfügung (Datenschutzangelegenheit) zwischen Bastian Pufal und der Bürgerbewegung Pro Deutschland (PD), Az C 443/15. statt.

Teilnehmer
Von Seiten der Bürgerbewegung „Pro Deutschland“, vertrat der von Markus Beisicht in früheren Zeiten der als „Landrat der Herzen“ bezeichnete ex. Funktionär von Pro NRW, Dr. Christoph Heger, unerwarteter Weise „Pro Deutschland“ (PD). Manfred Rouhs wollte offenbar wegen der Winzigkeit des Verfahrens und möglicherweise auch um nicht Beisichts Visage ertragen zu müssen, die Strapazen einer Anreise nicht in Kauf nehmen. Im Publikum befand sich noch ein Vorstandsmitglied von PD-NRW, die auch vormals als Funktionärin bei Beisicht diente.

Weiterhin befanden sich zwei Personen in den Zuschauerrängen, die eventuell in die Schublade Schlapphut einzusortieren sein könnten. Besonders die glatzköpfige Person schien Beisicht sichtlich zu irritieren.

Der selbsternannte „honorige“ Rechtsanwalt Markus Beisicht, verurteilt wegen Beleidigung (Quelle) erschien mit dem Kläger Bastian Pufal, verurteilt wegen Totschlags (langjährige Haftstrafe) und dem neuen Geschäftsführer bei Pro NRW, dem ex. NPD´ler Thorsten Crämer, 2001 verurteilt wegen schwerer Körperverletzung und Landfriedensbruchs zu 2 Jahre und 3 Monaten Haft (Quelle), als Kläger vor Gericht. Ein wirklich „honoriges“ Trio.

Lächerlicher Weise fordert Beisicht seit Jahren „Null Toleranz gegenüber allen Rechtsbrüchen“, da bleibt einem die Spucke weg, betrachtet man Beisichts neues Personal.

Ausgang
Die Urteilsverkündung im Verfahren soll am 5. Januar 2016 gefällt werden. Manfred Rouhs, Chef von PD, war nach telefonischem Austausch mit Dr. Heger zu keinem Kompromiss bereit. Internen Quellen zufolge soll Rouhs aber keine weiteren Ambitionen in dieser Angelegenheit verfolgen. Der Streitwert soll ja auch nur bei 1.000 Euro liegen.

Kommentar
Zum Thema Datenschutz gibt es ein großes Diskussionsfeld, was aber in erster Linie Pro NRW betrifft. Wie konnten sensible Daten überhaupt transportiert werden? Bei Beisichts Restetruppe gibt es keinen Datenschutzbeauftragten, jedenfalls wurde bis Dato keiner benannt. Wer hat Zugriff auf die Pro-Datenbänke? Sind die entsprechenden Verpflichtungserklärung nach § 5 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) der Zugriffsberechtigten vorhanden und archiviert? Soweit bekannt, wurde in der Vergangenheit mit dem Datenschutz bei Pro NRW recht lax umgegangen. Die Bergische Stimme wird besonders hier noch einmal den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit kontaktieren und über die möglicherweise unhaltbaren Zustände bei Pro NRW informieren.

Ihr Ronald Micklich

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