Büdingen: Neonazi-Aufmarsch mit Melanie Dittmer, Gast: Christopher von Mengersen

Screenshot Twitter

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Büdingen im Ausnahmezustand
„800 Gegendemonstranten bei Neonazi-Aufmarsch“ titelt die Hessenschau auf ihrem Internetportal. In einem umfassenden Artikel werden hier die Geschehnisse rund um die Demo der Rechtsextremisten in Büdingen zusammengefasst. Auch eine Bilderstrecke gibt es dort.

Ergänzungen
Auf dem Internetportal Indymedia erschien eine Meldung, nach der die Behausung von Melanie Dittmer entglast, und die Räumlichkeiten mit Buttersäure verunreinigt worden sein sollen. Später stellte sich heraus, dass es sich bei dieser Meldung um ein Fake handelte.

Pro NRW-Teilnehmer
Von der selbsternannten „nordrheinwestfälischen Grundgesetzpartei“ wurde der Generalsekretär Christopher von Mengersen verortet. Da scheint es Markus Beisicht, der Anführer der rechtsextremen und vom Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich bezeichneten Restetruppe von Pro NPD NRW, wohl mit der Redensart „Ist der Ruf erst ruiniert, Lebt es sich ganz ungeniert“, zu halten.

Ihr Ronald Micklich

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Pro NRW: Beisicht ernennt sich selber zum Fraktionsvorsitzenden seiner Ratsgruppe

Screenshot: Auszug aus Pro NRW Infoblatt 04/2016

Screenshot: Auszug aus Pro NRW Infoblatt 04/2016

Die Aufschneider
Markus Beisicht bekommt es einfach nicht hin. Auf seinem Hetzblättchen KW 04/2016, von dem angeblich 1.500 Exemplare im Umkreis der geplanten neuen Asylunterkunft auf einem Gewerbegelände in Opladen an der Straße zur Alten Fabrik verteilt worden sein sollen, lässt sich der selbsternannte honorige Advokat aus Opladen nun auch zum Fraktionsvorsitzenden der „Fraktion im Rat der Stadt Leverkusen“ ernennen und bleibt seiner Propaganda treu. Seine unkritische Bedienstete Susanne Kutzner avanciert in diesem Zuge zur Fraktionsgeschäftsführerin.

Zu verantworten hat diesen Nonsens der neue Verantwortliche im Sinne des Presserechts (V.i.S.d.P.) Thorsten Weimer. Unsere Recherche zu Herrn Weimer läuft noch, es kann aber schon jetzt verraten werden, dass die Historie und Setzung von Weimer eine Menge Sprengstoff birgt.

Pro NRW bildet keine Fraktion
Die Selbsternennung zur Fraktion ist natürlich völliger Blödsinn. Pro NRW bildet innerhalb des Rates der Stadt Leverkusen eine aus 2 Personen bestehende Ratsgruppe (Beisicht und Kutzner). Warum auf dem Info-Blättchen so unverblümt aufgeschnitten wird und die Bürger falsch informiert werden (Fraktion gibt doch was her und hört sich wichtiger an als Gruppe), weiß sicher nur Beisicht selber.

Doppelmoral
Normaler Weise wäre das Hetzblättchen ja keine Meldung wert, auch die Prahlerei mit der Angabe des Fraktionsstatus alleine zeugt nur vom Unvermögen der Herausgeber. Interessant ist aber die Tatsache, dass der „honorige Anwalt Beisicht“ in einem ähnlich gelagertem Fall sofort eine Abmahnung mit Unterlassungserklärung und Kostennote (Streitwert 10.000€, Kostennote 877,03€) adressiert hat. Geschehen am 10.06.2014 gegen die Bergische Stimme.

Wir hatten ebenso, wie Beisicht jetzt sich selbst in Leverkusen, fälschlicher Weise der Remscheider Pro NRW Ratsgruppe und hierbei Herrn Hüsgen Fraktionsvorsitz in einer Ratsfraktion unterstellt und auf Grund dessen seine Aufwandsentschädigung falsch berechnet.

In seinem Anschreiben „Unterlassung falscher Tatsachenbehauptung“ erklärt Beisicht, dass sein Mandant keineswegs Fraktionsvorsitzender von Pro NRW in Remscheid sein könne, da es dort überhaupt keine Pro NRW Ratsfraktion gäbe.

Jetzt propagiert Pro NRW auf seinem Info-Pamphlet 04/2016 die zwei Vertreter der Splitterpartei im Rat als Fraktion und Beisicht zu deren Vorsitzenden.

Ein juristisches Vorgehen scheint kontraproduktiv, betrachtet man den neuen V.i.S.d.P. Wie üblich ist hier augenscheinlich kein Blumentopf zu gewinnen. Einzig Beisichts Geschäftsmodell könnte dann wieder greifen, und dass ist das Letzte was gewünscht ist. So viel zum „honorigen“ Anwalt. Alles klar?

Ihr Ronald Micklich

Pro NRW – Beisichts Reputation vollkommen im Eimer, Vlaams Belang und FPÖ wenden sich entsetzt ab

Verlierer_1Internes Gezwitscher
Wie am Rande des Neujahrsempfanges von Pro Köln zu erfahren war, sollen sich Hilde DeLobel (Vlaams Belang) und Robert Spieler (Nouvelle Droite populaire) schwer getäuscht vom Vorgehen Beisichts fühlen. Dieser hätte unter Hinweis auf ihre langen persönlichen Beziehungen am Freitag 22.01.2015 um ein privates Gespräch gebeten. Dieses fand dann auch bei einem Mittagessen am folgenden Samstag statt. Als Hilde DeLobel und Robert Spieler später die Propagandameldung von Pro NRW dazu lasen, seien sie aus allen Wolken gefallen, wird unabhängig von mehreren Insidern berichtet. Bei völliger Verdrehung der Tatsachen sei ein bewusst irreführendes Bild des Treffens vorgetäuscht worden. Dass der selbsternannte honorige Anwalt ausgerechnet noch den wegen schwerer Körperverletzung und Landesfriedensbruch verurteilen Thorsten Crämer zum Mittagessen mitschleppte, hätte für weitere Empörung gesorgt. Die Krone wäre dem Ganzen aber durch Beisichts Enthüllung der Übernachtungsörtlichkeit der ausländischen Gäste aufgesetzt worden. Wie zu vernehmen waren, fühlten sich DeLobel und Spieler als Köder für Linksextremisten, und dass nur weil der Anführer der verfassungsfeindlichen Rechtsextremisten seinen Ex-Parteifreunden eins auswischen wollte, wird aus Funktionärskreisen kolportiert. Auch der FPÖ-Mittelsmann Johann Herzog sei regelrecht entsetzt gewesen über solche Methoden, als er davon erfuhr. Mit solchen Figuren und solchen Methoden wolle die FPÖ nichts zu tun haben, war am Sonntag aus gewöhnlich gut informierten Kreisen zu hören.

Die Bergische Stimme erreichten einige Zuschriften zu unserem Artikel aber auch zu den Geschehnissen vom Samstag. Fazit: „Das war der letzte Auftritt Beisichts bei seinen ehemaligen europäischen Partnern“, schreibt ein deutscher Leser. Aus Österreich kommt eine Mail mit folgendem Kern: „Hilde De Lobel und Robert Spieler waren empört …, mit Beiden hat es sich Beisicht nun verscherzt“.

Kommentar
Von Beisichts Halluzinationen bleibt nichts übrig. Wie zu erfahren war, wird es weder eine Vertiefung der politischen Zusammenarbeit geben, noch wird sein Traum von einem Auftritt Hilde DeLobels und Robert Spielers bei einem imaginären islamkritischen Kongress der Restetruppe Realität werden. Die Talfahrt geht weiter. Letzten Mittwoch musste schon die sogenannte „politische Diskussionsrunde“ ausfallen, da sich kein Interessent zeigte. Sogar die „Linken“ von „Gegenüber“ räumten enttäuscht das Feld. Es gibt nichts mehr Interessantes zu sehen und zu hören von Beisicht und seinen ex. NPD´lern.

Ihr Ronald Micklich

Der Brüller am Wochenende: Markus Beisicht (Pro NRW) versucht sich als Global-Player

Screenshot Migazin: Klicken Sie bitte in das Bild - Vernetzungen der der rechtsextremen Szene. © IDA

Screenshot Migazin: Klicken Sie bitte in das Bild –
Vernetzungen der rechtsextremen Szene. © IDA

Beisichts Ego angegriffen?
Natürlich war eine Reaktion von Markus Beisicht, dem Anführer der rechtsextremistischen und verfassungsfeindlichen Restetruppe Pro NRW, auf unseren Artikel vom 22.01.2015 über den Neujahrsempfang von Pro Köln vorauszusehen.

Unseren Absatz: „Im Gegensatz zu Pro NRW, die bei ihrem Neujahrsempfang nur durch aufgeblasene Propaganda und drittklassige, zum Teil aus ehemaligen NPD Mitgliedern bestehenden Islamfeinden als Redner auffielen, sind bei der Veranstaltung von Pro Köln wieder die politischen Vertreter aus Belgien (Vlaams Belang), Frankreich (Alsace d’abord) und Österreich (FPÖ) vor Ort, die mit Beisichts Restetruppe offensichtlich nichts mehr zu tun haben wollen“, konnte der selbsternannte „honorige Anwalt“ offensichtlich nur schlecht verdauen und suchte augenscheinlich nach einer Lösung seines Dilemmas.

So gab es ein Treffen mit Hilde DeLobel und Robert Spieler in Köln, um den ganz Unbedarften wieder mal einen erzählen zu können.

Propagandagesülze
Markus Beisicht schwafelt in seiner Propaganda von einer Vereinbarung über die Vertiefung ihrer langjährigen politischen Zusammenarbeit. Diese hat seit langer Zeit nicht mehr stattgefunden. Die rechtsextremistischen Verfassungsfeinde von Pro NRW wollen angeblich noch dieses Jahr mit Hilde de Lobel und Robert Spieler auf einem geplanten islamkritischen Kongress von PRO NRW auftreten.

Beisicht hebt hervor, dass er mit DeLobel noch ausführlich mögliche gemeinsame Aktivitäten von Pro NRW und dem Vlaams Belang, sowie der Fortführung einer von Beisicht herbeigeredeten, bewährten Kooperation mit den Rechtsextremisten aus Belgien besprochen haben will. Es sei unheimlich wichtig, dass sich die europäischen Patrioten weiter vernetzen und ihre Zusammenarbeit fortführen, plappert Beisicht in seiner Propaganda weiter.

Vlaams Belang
Am 15.10.2012 berichteten wir über die größte Wahlschlappe des Vlaams Belang seit seiner Gründung. „Der ausländerfeindliche Vlaams Belang dagegen erlebt eine dramatische und wahrscheinlich definitive Niederlage. Der Stimmenanteil der ausländerfeindliche Partei Vlaams Belang (VB) sank von 33 auf unter 10 Prozent“, ist hier zu lesen. Kurz und bündig, Hilde DeLobel ist in Belgien Vergangenheit und hat keinen politischen Einfluss mehr.

Wer sich für die belgische Regierung interessiert wird hier fündig. Am 20.04.2015 ist auf Belgien Info unter der Überschrift „Regierung Charles Michel sechs Monate im Amt – Eine Zwischenbilanz“ ein lesenswerter Artikel eingestellt, der auch kurz den Vlaams Belang streift. Auszug:

Im Ergebnis ist die N-VA (Neue Flämische Allianz) in Flandern zur stärksten Partei mit dem belgienweit besten Wahlergebnis geworden: 32,4 % in Flandern und 2,7 % in Brüssel, was gleichbedeutend mit 20,3 % für ganz Belgien ist. Dies ging vor allem zu Lasten von Gruppierungen wie der inzwischen verschwundenen libertären „Liste Dedecker“ (Lijst Dedecker, LDD) oder extrem rechter Parteien wie dem „Flämischen Interesse“ (Vlaams Belang), die mit ihrer Forderung nach sofortiger Abspaltung Flanderns („splitsing nu!“) vom Rest Belgiens nicht mehr so recht punkten können.

Nouvelle Droite populaire
Über Robert Spieler und der von ihm 2008 gegründeten Nouvelle Droite populaire, lohnt es sich fast nicht zu berichten. Eine regionale islamfeindliche Minipartei, die selbst in Wählerbündnissen nicht über 3% der Stimmen auf sich vereinigen konnte und selbst eine 0,..% Partei ist, passt natürlich gut zu Beisichts Restetruppe. Auch Robert Spieler spielt keine Rolle in der politischen Landschaft Frankreichs. Wer sich dennoch interessiert, Quelle

FPÖ (Freiheitliche Partei Österreich)
Gerne segelte Beisicht in der Vergangenheit im Kielwasser der erfolgreichen FPÖ mit Heinz-Christian Strache an der Spitze. Auf der Internetpräsenz der FPÖ sucht man vergeblich nach einem Hinweis auf die zur NPD 2.0 mutierten Verfassungsfeinde von Pro NRW.

In unserem Artikel „Pro NRW – Beisichts phantastische Tagträume von einer intensiven Zusammenarbeit mit der FPÖ“ vom 01.10.2015 berichteten wir über das Verhältnis zwischen Pro NRW und der FPÖ. Auszug:

„Schon 2010 wollte die FPÖ auf keinen Fall etwas mit radikalen Gruppierungen oder gar der NPD zu tun haben. Aus genau dieser Mischpoke besteht aber Beisichts Restetruppe, was ihm sogar der Verfassungsschutz attestiert. Der ehemalige Wiener FP-Landtagspräsident Johann Herzog stellte klar: “ich bin enttäuscht, dass eine Zeitung, die im Eigentum der Republik Österreich steht, sich daran beteiligt, die Freiheitlichen mit radikalen Gruppierungen in Zusammenhang zu bringen. Herzog beruhigte damals: “Wir suchen uns unsere Freund sehr genau aus”, und Markus Beisicht gehört sicherlich nicht mehr dazu.

Nun ergibt sich eine andere Liaison zwischen der FPÖ und der AfD (Alternative für Deutschland), bei der Beisicht die Tränen in den Augen stehen dürften. So ist in der Presse zu lesen:

„AfD-Einladung: HC Strache (FPÖ) kommt nach Düsseldorf! Die Alternative für Deutschland hat den österreichischen Politiker Heinz-Christian Strache zu einem Vortrag eingeladen.“ Auszug:

„Die Alternative für Deutschland hat über Ihren Europaparlamentarier Marcus Pretzell eine Veranstaltung unter der Prämisse „Europäische Visionen“ auf Facebook erstellt.“

„Kommen sollen neben ihm selbst und der Bundesvorsitzenden der Partei, Frauke Petry, auch der Vorsitzende der liberalen slowakischen Partei „Sloboda a Solitarita“ und Europaparlamentarier Richard Sulik und – und das ist die rießige Überraschung – Heinz-Christian Strache, Vorsitzender der österreichischen FPÖ.

Damit dürften die Fronten wer mit wem geklärt sein. “Wir suchen uns unsere Freund sehr genau aus” wie Johann Herzog schon 2010 treffend anmerkte, zeigt deutlich, dass Beisicht mit seiner von ex. NPD´lern verseuchten Restetruppe keine politische Rolle in der europäischen Vernetzung spielt.

Beisicht macht sich mit seiner Propaganda immer lächerlicher und dies dürfte mit ein Grund dafür sein, dass sich überhaupt noch Leser auf seine Märchenbuchseite verirren.

Ihr Ronald Micklich

Blitzmeldung: Bonner Gerichtstermin (Mandatsverkauf) Detlev Schwarz vs. Christopher v. Mengersen verschoben

BlitzmeldungTerminänderung
Der Gütetermin und Termin zur mündlichen Verhandlung über den Einspruch und die Hauptsache mit dem Az. 106 C 269/15 wurde verschoben und findet nun am 27.01.2016, also einen Tag später wie vorher kommuniziert, schon um 10:30 Uhr im Saal S 2.12 (Saalbau) statt. Quelle

Ihr B.S. Team

Verwaltungsgerichts-Urteil: „Pro NRW“ zu Recht im Verfassungsschutzbericht

Pro NRW ist verfassungsfeindlich und rechtsextremistisch, so der VS!!

Pro NRW ist verfassungsfeindlich und rechtsextremistisch, so der Verfassungsschutz!!

Urteil in Berlin
Noch am 15.01.2016 tönte der selbsternannte „Honorige Advokat“ Markus Beisicht, Anführer der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem und verfassungsfeindlich bezeichneten Splitterpartei Pro NRW auf seiner Propagandaseite: „In der mündlichen Verhandlung wird PRO NRW mit überzeugenden Argumenten nachweisen, dass die Berichterstattung über PRO NRW im Verfassungsschutzbericht des Bundes, wie in der Vergangenheit auch, unrechtmäßig ist.“

Auch hier hat Beisicht einmal mehr „mit Zitronen gehandelt“. Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Klage der ebenfalls selbsternannten „Bürgerbewegung pro NRW“ zurückgewiesen.

Presse
Die Frankfurter Allgemeine berichtet: Auszug, „Die als rechtsextremistisch eingestufte „Bürgerbewegung pro NRW“ ist nach einem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts zu Recht im Verfassungsschutzbericht 2012 des Bundesinnenministeriums aufgeführt. Damit sei die Klage der Partei zurückgewiesen worden, teilte ein Gerichtssprecher am Donnerstag mit.“

Die Partei verfolge Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und sei islamfeindlich, urteilte das Gericht und folgte damit der Auffassung des Innenministeriums (Urteil der 1. Kammer vom 21. Januar 2016 VG 1 K 255.13).

Das „neue Deutschland“ fasst die zunehmende Rechtslastigkeit in einem lesenswerten Artikel im letzten Absatz treffend zusammen: „In jüngster Zeit hat »Pro NRW« seine Mannschaft mit frustrierten NPD-Kadern aufgefrischt, die in der Altnazipartei keine Perspektive mehr sehen. Dennoch haben andere nationalistische Bewegungen der Pro-Bewegung den Rang abgelaufen. Die Klage vor dem Berliner Verwaltungsgericht kann als gescheiterter Versuch gelten, dem mit ein wenig Öffentlichkeit entgegenzuwirken.“

Kommentar
Es war voraus zu sehen, dass Beisicht mit seiner Klage scheitern würde. So faselt Beisicht heute in einem Artikel zum Urteil in Berlin: „PRO NRW verfolgt natürlich nachweislich keinerlei Bestrebungen, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet sind.“

Wenn dem denn so sein soll, möge sich Beisicht einmal zu den Aussagen seines Landesgeschäftsführers Thorsten Crämer äußern, der am 19.12.2015 seine eigene Vorstellung was zu tun ist um Deutschland noch zu retten, in Schritten öffentlich bekannt gab: (Wir berichteten)

„Der erste ist es, mit aller Energie zu verhindern, daß uns nach Ostdeutschland der Westen, die Mitte und der Südosten unseres Vaterlandes bzw. Siedlungsgebietes auch noch flöten gehen, weil wir von den Zivilinvasoren überrannt werden. Dazu muß das Altparteienregime und das EU-System weg – und wenn man sich dazu mit dem Teufel selbst verbünden müßte, wäre es gut und richtig. Warschau ist nun noch eine “kleinere Hausnummer”. Meine Freude werden die nicht werden, solange sie Breslau, Stettin, Posen und Danzig okkupiert halten, aber wenn sie dazu beitragen, das System EU, NATO und Masseneinwanderung zum Einsturz zu bringen, bin ich auch ihnen dankbar….”

Mit aller Energie? Gehören da auch Knüppel und körperliche Gewalt dazu? Kann man diese Aussage Crämers als verfassungsfeindlich bewerten? Ich denke ja.

Ihr Ronald Micklich

Pro Köln – Neujahrsempfang im Kölner Rathaus am 24.01.2016

Spanischer Bau des Kölner Rathauses

Spanischer Bau des Kölner Rathauses

Termin
Der Neujahrsempfang findet am Sonntag, 24. Januar, um 11 Uhr im Theo-Burauen-Saal des Spanischen Baus des Kölner Rathauses statt. Einlass ist ab 10.30 Uhr.

Tagesordnung
11:00 Uhr Begrüßung durch die Rats – Gruppenvorsitzende Judith Wolter
11:15 Uhr Gastrede des Pro Köln Mitbegründers und Vorsitzenden der Bürgerbewegung Pro Deutschland, Manfred Rouhs: „20 Jahre Pro Köln von der Straße ins Rathaus!“
11:45 Uhr Grußwort von Hilde DeLobel, ehemalige Abgeordnete des Vlaams Belang
12:00 Uhr Gastrede des französischen Islamkritikers Robert Spieler: „Frankreich nach der islamischen Terrorwelle von Paris“

Auch der 2. Landtagspräsident von Wien, Mag. Johann Herzog (FPÖ), hat sein Kommen angekündigt und wird seinen Sprachbeitrag leisten.

Anschließend ab 12:00 Uhr „Eröffnung des Buffets“

Kommentar
Nach einer Durststrecke 2015 scheint Pro Köln an alte Zeiten anzuknüpfen. Wie in früheren Jahren findet der Empfang im Spanischen Bau des Kölner Rathauses statt. Wie aus internen Quellen zu erfahren war, soll Pro Köln vermehrt neue Mitglieder verzeichnen können. Im Gegensatz zu Pro NRW, die bei ihrem Neujahrsempfang nur durch aufgeblasene Propaganda und drittklassige, zum Teil aus ehemaligen NPD Mitgliedern bestehenden Islamfeinden als Redner auffielen, sind bei der Veranstaltung von Pro Köln wieder die politischen Vertreter aus Belgien (Vlaams Belang), Frankreich (Alsace d’abord) und Österreich (FPÖ) vor Ort, die mit Beisichts Restetruppe offensichtlich nichts mehr zu tun haben wollen.

Ihr Ronald Micklich