Ist Pro NRW/Köln verfassungsfeindlich und rechtsextrem?

Kein_ExtremismusKommentar – dieses Mal am Anfang
Der selbsternannte „honorige“ Advokat aus Leverkusen führt mal wieder Scheingefechte um uralte Kamellen. „Entscheidung im Prozess von PRO NRW gegen das Bundesinnenministerium naht“, lautet die reißerische Überschrift über einem total nichtssagenden Artikel. Warum wird dem Leser (es soll tatsächlich noch welche geben), nicht mitgeteilt worum es geht?

Die Bergische Stimme klärt auf – Gegenstand des Verfahrens: Aufnahme der „Bürgerbewegung pro NRW“ in den Verfassungsschutzbericht 2012.

Die Partei „Bürgerbewegung pro NRW“ wendet sich gegen ihre Aufnahme in den vom Bundesministerium des Innern veröffentlichten Verfassungsschutzbericht 2012 unter der Rubrik „Rechtsextremismus“. Sie ist der Ansicht, sie sei von der Beklagten zu Unrecht als verfassungsfeindlich eingestuft worden. Die Beklagte geht davon aus, dass es sich bei der Klägerin jedenfalls seit Mai 2012 um eine „erwiesen rechtsextremistische Bestrebung“ handele. Quelle

Und jetzt schauen Sie einmal was es Aktuelles gibt!

VG Düsseldorf · Urteil vom 12. April 2013 · Az. 22 K 9174/10
„‚Q*‘ und ‚C1*‘ werden vom Verfassungsschutz beobachtet, weil bei diesen Gruppierungen tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen vorliegen. Dieser Verdacht wird durch eine Vielzahl von Äußerungen in Infoblättern von ‚Q*‘ und ‚C1*‘ sowie durch Artikel, die im Archiv auf deren Internetseiten abgelegt sind, durch Redebeiträge auf Kundgebungen, DVD‑Veröffentlichungen, aber auch durch Kontakte zu anderen, teilweise rechtsextremistischen, zumindest aber ausländerfeindlichen Organisationen im In‑ und Ausland seit Jahren bestätigt“. Quelle

Wer mit ‚Q*‘ und ‚C1*‘ gemeint ist, ergibt sich aus dem VS-Bericht 2013.

VS-Bericht 2013 – Auszüge
Die Verhaltensweisen von ‚pro Köln e.V.‘ und ‚pro NRW‘ richten sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, weil ‚pro Köln e.V.‘ und ‚pro NRW‘ mit ihren Aussagen und Forderungen die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte missachten, insbesondere die Menschenwürde und das Diskriminierungsverbot.“

„Wenn sich ‚pro Köln e.V.‘ und ‚pro NRW‘ immer wieder geradezu demonstrativ zum Grundgesetz bekennen und sich gegen jede Form von Extremismus verwahren, wirkt dies taktisch motiviert. Agitation und Propaganda stehen auch in 2013 zumindest in Teilen in offenem Widerspruch zur vordergründig wirkenden Bejahung der Verfassungsgrundsätze des Grundgesetzes. Mit Stereotypen werden häufig Bedrohungsszenarien gezeichnet, für die einseitig bestimmte Bevölkerungsteile verantwortlich gemacht werden. Wortwahl und Argumentationsmuster lassen ein Menschenbild deutlich werden, das mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist.“ Quelle

VS-Bericht 2014 – Auszug
“Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen bestätigte 2014 erneut durch seine Beschlüsse vom 20. und 21. Februar 2014 die erstinstanzlichen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 28. Mai und 12. April 2013 sowohl in Bezug auf Pro NRW als auch in Bezug auf Pro Köln. Pro NRW und Pro Köln werden demnach zu Recht im Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen erwähnt, da sich ihre Agitation gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richtet”.

Also: Lassen Sie sich keinen Sand vom Anführer (Markus Beisicht) der vom Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich und rechtsextrem bezeichneten Kleinpartei (ca. 750 Mitglieder, so ein Informant) in die Augen streuen. Warten wir ab was der VS-Bericht 2015 hergibt.

Hier finden Sie den Verfassungsschutzbericht NRW 2014, die Rechtsextremisten von Pro NRW/ Pro Köln finden Sie ab Seite 48.

Ihr Ronald Micklich

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