Pro NRW – Detlev Schwarz gegen Christopher v. Mengersen – Bonner Ratsmandat offensichtlich verkauft!

SittenwidrigkeitTermin/Vorabinfo
Am Dienstag den 26.01.2016 um 09:45 Uhr findet im Amtsgericht 53111 Bonn, Wilhelmstraße 21, 2. Etage Sitzungssaal S 2.18 (Saalbau) ein Güte- und Verhandlungstermin im Rechtsstreit Detlev Schwarz gegen Christopher von Mengersen statt (106 C 269/15). Thema ist der augenscheinliche Mandatsverkauf von Detlev Schwarz an Christopher von Mengersen und die strittige Frage nach der Begleichung der in einer offensichtlich abgegebenen Schuldanerkennung vereinbarten Leistung.

Vorgeschichte
Der große Verlierer der Kommunalwahl 2014 in Bonn war sicherlich Christopher von Mengersen (C.v.M), für den es noch nicht einmal für die Bezirksvertretung reichte. C.v.M ist, wie er selber sagt, finanziell unabhängig und konnte 30.000 € in den Wahlkampf stecken. Leider verweigerten die Bonner Bürger dem blassen Adeligen als Funktionär der verfassungsfeindlichen und rechtsextremistischen Splitterpartei Pro NRW ihre Stimmen. Doch offensichtlich lässt sich mit Geld vieles regeln.

Bereits am 14.11.2014 jubelt der Adelsspross Mengersen auf seiner Facebook (FB) Präsenz: „Jetzt ist es offiziell. Ab dem 01.12. gehöre ich als Stadtverordneter dem Rat der Bundesstadt Bonn an.“

Die Bergische Stimme nahm diese Meldung am 16.11.2014 zum Anlass, ein Gespräch mit Detlev Schwarz, dem damaligen Bonner Ratsherrn zu führen, um sich die Meldung von Mengersen bestätigen zu lassen. Schwarz gab sich überrascht und ärgerlich, sagte er wisse nichts von diesem FB-Eintrag und würde dies umgehend mit Mengersen klären. Bei weiterer intensiver Nachfrage sagte Schwarz, der Mandatswechsel sei zwar erörtert worden, aber festgezurrt sei noch gar nichts. Wir berichteten. Von einer Zahlung von Mengersen für das Freimachen des Mandats wollte Schwarz nichts wissen.

Weitere Berichte und die damalige Erklärung zu dem merkwürdigen Wechsel finden Sie unter „Pro NRW-Bonn: Christoph v. Mengersen verdrängt Detlev Schwarz“ und unter Pro NRW-Bonn: „Falsche Angaben und Propagandagetöse zum Mandatswechsel in Bonn“.

Verdacht bestätigt / Einschätzung des Gerichts
Wie aus verschiedenen Quellen zu erfahren war, soll es eine Schuldanerkennung von C.v.M gegenüber Detlev Schwarz geben. Hierin soll eine monatliche Zahlung von 560,00 € bis zum Ende der Legislaturperiode in 2020 vereinbart sein.

Offenbar schätzt das Gericht die zwischen Schwarz und Mengersen getroffene Vereinbarung als zumindest sittenwidrig ein. In summa geht das Gericht wohl von einer Nichtigkeit der zugrunde liegenden Vereinbarung aus, da hier augenscheinlich tatsächlich letztlich das Mandat des gewählten Detlev Schwarz verkauft worden ist. Die öffentliche Verhandlung wird sicher spannend werden.

Kommentar
Natürlich vertritt der selbsternannte „honorige“ Anwalt Markus Beisicht aus Leverkusen seinen großzügigen Sponsor Christopher von Mengersen. Hatte Beisicht etwas vom Verkauf des Mandates gewusst? Wenn ja, warum hat er damals seinen Geschäftsführer Schwarz nicht auf die Sittenwidrigkeit des Verkaufs hingewiesen? Warum stellt Mengersen seine Zahlungen erst nach der Eskalation im Vorstand und der Abspaltung vieler Vorstandsfunktionäre, incl. Schwarz, ein? Eines dürfte sicher sein, der Looser der Kommunalwahl 2014 in Bonn, Christopher von Mengersen, hat es augenscheinlich nur seinen finanziellen Möglichkeiten zu verdanken, dass er sich jetzt euphorisch Stadtverordneter nennen darf. Wie bekannt hat C.v.M in der Bezirksvertretungen nur beratende Funktion. Da er aber weder im Rat noch in der Bezirksvertretung wahrgenommen wird und keine Akzeptanz findet, bleibt er nur ein machtloser Einzelmandatsträger, der sein billiges Zimmerchen bei den Raczeks in Bonn bewohnt und ohne jeglichen politischen Einfluss sein Dasein fristet.

Ihr Ronald Micklich

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