Verwaltungsgerichts-Urteil: „Pro NRW“ zu Recht im Verfassungsschutzbericht

Pro NRW ist verfassungsfeindlich und rechtsextremistisch, so der VS!!

Pro NRW ist verfassungsfeindlich und rechtsextremistisch, so der Verfassungsschutz!!

Urteil in Berlin
Noch am 15.01.2016 tönte der selbsternannte „Honorige Advokat“ Markus Beisicht, Anführer der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem und verfassungsfeindlich bezeichneten Splitterpartei Pro NRW auf seiner Propagandaseite: „In der mündlichen Verhandlung wird PRO NRW mit überzeugenden Argumenten nachweisen, dass die Berichterstattung über PRO NRW im Verfassungsschutzbericht des Bundes, wie in der Vergangenheit auch, unrechtmäßig ist.“

Auch hier hat Beisicht einmal mehr „mit Zitronen gehandelt“. Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Klage der ebenfalls selbsternannten „Bürgerbewegung pro NRW“ zurückgewiesen.

Presse
Die Frankfurter Allgemeine berichtet: Auszug, „Die als rechtsextremistisch eingestufte „Bürgerbewegung pro NRW“ ist nach einem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts zu Recht im Verfassungsschutzbericht 2012 des Bundesinnenministeriums aufgeführt. Damit sei die Klage der Partei zurückgewiesen worden, teilte ein Gerichtssprecher am Donnerstag mit.“

Die Partei verfolge Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und sei islamfeindlich, urteilte das Gericht und folgte damit der Auffassung des Innenministeriums (Urteil der 1. Kammer vom 21. Januar 2016 VG 1 K 255.13).

Das „neue Deutschland“ fasst die zunehmende Rechtslastigkeit in einem lesenswerten Artikel im letzten Absatz treffend zusammen: „In jüngster Zeit hat »Pro NRW« seine Mannschaft mit frustrierten NPD-Kadern aufgefrischt, die in der Altnazipartei keine Perspektive mehr sehen. Dennoch haben andere nationalistische Bewegungen der Pro-Bewegung den Rang abgelaufen. Die Klage vor dem Berliner Verwaltungsgericht kann als gescheiterter Versuch gelten, dem mit ein wenig Öffentlichkeit entgegenzuwirken.“

Kommentar
Es war voraus zu sehen, dass Beisicht mit seiner Klage scheitern würde. So faselt Beisicht heute in einem Artikel zum Urteil in Berlin: „PRO NRW verfolgt natürlich nachweislich keinerlei Bestrebungen, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet sind.“

Wenn dem denn so sein soll, möge sich Beisicht einmal zu den Aussagen seines Landesgeschäftsführers Thorsten Crämer äußern, der am 19.12.2015 seine eigene Vorstellung was zu tun ist um Deutschland noch zu retten, in Schritten öffentlich bekannt gab: (Wir berichteten)

„Der erste ist es, mit aller Energie zu verhindern, daß uns nach Ostdeutschland der Westen, die Mitte und der Südosten unseres Vaterlandes bzw. Siedlungsgebietes auch noch flöten gehen, weil wir von den Zivilinvasoren überrannt werden. Dazu muß das Altparteienregime und das EU-System weg – und wenn man sich dazu mit dem Teufel selbst verbünden müßte, wäre es gut und richtig. Warschau ist nun noch eine “kleinere Hausnummer”. Meine Freude werden die nicht werden, solange sie Breslau, Stettin, Posen und Danzig okkupiert halten, aber wenn sie dazu beitragen, das System EU, NATO und Masseneinwanderung zum Einsturz zu bringen, bin ich auch ihnen dankbar….”

Mit aller Energie? Gehören da auch Knüppel und körperliche Gewalt dazu? Kann man diese Aussage Crämers als verfassungsfeindlich bewerten? Ich denke ja.

Ihr Ronald Micklich

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Pro Köln – Neujahrsempfang im Kölner Rathaus am 24.01.2016

Spanischer Bau des Kölner Rathauses

Spanischer Bau des Kölner Rathauses

Termin
Der Neujahrsempfang findet am Sonntag, 24. Januar, um 11 Uhr im Theo-Burauen-Saal des Spanischen Baus des Kölner Rathauses statt. Einlass ist ab 10.30 Uhr.

Tagesordnung
11:00 Uhr Begrüßung durch die Rats – Gruppenvorsitzende Judith Wolter
11:15 Uhr Gastrede des Pro Köln Mitbegründers und Vorsitzenden der Bürgerbewegung Pro Deutschland, Manfred Rouhs: „20 Jahre Pro Köln von der Straße ins Rathaus!“
11:45 Uhr Grußwort von Hilde DeLobel, ehemalige Abgeordnete des Vlaams Belang
12:00 Uhr Gastrede des französischen Islamkritikers Robert Spieler: „Frankreich nach der islamischen Terrorwelle von Paris“

Auch der 2. Landtagspräsident von Wien, Mag. Johann Herzog (FPÖ), hat sein Kommen angekündigt und wird seinen Sprachbeitrag leisten.

Anschließend ab 12:00 Uhr „Eröffnung des Buffets“

Kommentar
Nach einer Durststrecke 2015 scheint Pro Köln an alte Zeiten anzuknüpfen. Wie in früheren Jahren findet der Empfang im Spanischen Bau des Kölner Rathauses statt. Wie aus internen Quellen zu erfahren war, soll Pro Köln vermehrt neue Mitglieder verzeichnen können. Im Gegensatz zu Pro NRW, die bei ihrem Neujahrsempfang nur durch aufgeblasene Propaganda und drittklassige, zum Teil aus ehemaligen NPD Mitgliedern bestehenden Islamfeinden als Redner auffielen, sind bei der Veranstaltung von Pro Köln wieder die politischen Vertreter aus Belgien (Vlaams Belang), Frankreich (Alsace d’abord) und Österreich (FPÖ) vor Ort, die mit Beisichts Restetruppe offensichtlich nichts mehr zu tun haben wollen.

Ihr Ronald Micklich