Pro NRW: Beisicht ernennt sich selber zum Fraktionsvorsitzenden seiner Ratsgruppe

Screenshot: Auszug aus Pro NRW Infoblatt 04/2016

Screenshot: Auszug aus Pro NRW Infoblatt 04/2016

Die Aufschneider
Markus Beisicht bekommt es einfach nicht hin. Auf seinem Hetzblättchen KW 04/2016, von dem angeblich 1.500 Exemplare im Umkreis der geplanten neuen Asylunterkunft auf einem Gewerbegelände in Opladen an der Straße zur Alten Fabrik verteilt worden sein sollen, lässt sich der selbsternannte honorige Advokat aus Opladen nun auch zum Fraktionsvorsitzenden der „Fraktion im Rat der Stadt Leverkusen“ ernennen und bleibt seiner Propaganda treu. Seine unkritische Bedienstete Susanne Kutzner avanciert in diesem Zuge zur Fraktionsgeschäftsführerin.

Zu verantworten hat diesen Nonsens der neue Verantwortliche im Sinne des Presserechts (V.i.S.d.P.) Thorsten Weimer. Unsere Recherche zu Herrn Weimer läuft noch, es kann aber schon jetzt verraten werden, dass die Historie und Setzung von Weimer eine Menge Sprengstoff birgt.

Pro NRW bildet keine Fraktion
Die Selbsternennung zur Fraktion ist natürlich völliger Blödsinn. Pro NRW bildet innerhalb des Rates der Stadt Leverkusen eine aus 2 Personen bestehende Ratsgruppe (Beisicht und Kutzner). Warum auf dem Info-Blättchen so unverblümt aufgeschnitten wird und die Bürger falsch informiert werden (Fraktion gibt doch was her und hört sich wichtiger an als Gruppe), weiß sicher nur Beisicht selber.

Doppelmoral
Normaler Weise wäre das Hetzblättchen ja keine Meldung wert, auch die Prahlerei mit der Angabe des Fraktionsstatus alleine zeugt nur vom Unvermögen der Herausgeber. Interessant ist aber die Tatsache, dass der „honorige Anwalt Beisicht“ in einem ähnlich gelagertem Fall sofort eine Abmahnung mit Unterlassungserklärung und Kostennote (Streitwert 10.000€, Kostennote 877,03€) adressiert hat. Geschehen am 10.06.2014 gegen die Bergische Stimme.

Wir hatten ebenso, wie Beisicht jetzt sich selbst in Leverkusen, fälschlicher Weise der Remscheider Pro NRW Ratsgruppe und hierbei Herrn Hüsgen Fraktionsvorsitz in einer Ratsfraktion unterstellt und auf Grund dessen seine Aufwandsentschädigung falsch berechnet.

In seinem Anschreiben „Unterlassung falscher Tatsachenbehauptung“ erklärt Beisicht, dass sein Mandant keineswegs Fraktionsvorsitzender von Pro NRW in Remscheid sein könne, da es dort überhaupt keine Pro NRW Ratsfraktion gäbe.

Jetzt propagiert Pro NRW auf seinem Info-Pamphlet 04/2016 die zwei Vertreter der Splitterpartei im Rat als Fraktion und Beisicht zu deren Vorsitzenden.

Ein juristisches Vorgehen scheint kontraproduktiv, betrachtet man den neuen V.i.S.d.P. Wie üblich ist hier augenscheinlich kein Blumentopf zu gewinnen. Einzig Beisichts Geschäftsmodell könnte dann wieder greifen, und dass ist das Letzte was gewünscht ist. So viel zum „honorigen“ Anwalt. Alles klar?

Ihr Ronald Micklich

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