Pro NRW will in Leverkusen-Wiesdorf und Opladen gegen Flüchtlinge und Asylpolitik hetzen

no-nazisTermine
Der Propagandablog der rechtsextremistischen und verfassungsfeindlichen Splitterpartei Pro NRW, mit ihrem Anführer, dem Opladener Rechtsanwalt Markus Beisicht, kündigt an:

Am Samstag, dem 5. März 2016 um 12:00 Uhr soll in der Wiesdorfer Fußgängerzone vor dem Rathaus Friedrich-Ebert-Platz 1 der erste Teil einer sogenannten öffentlichen Kundgebung gegen die verfehlte städtische Asylpolitik stattfinden. Um 14:00 Uhr soll dann in der Opladener Fußgängerzone direkt vor dem Sparkassengebäude dieselbe menschenverachtende Hetze wiederholt werden.

Unterstützung angekündigt
Großmäulig wird die Unterstützung einer völlig unbekannten und selbst im Internet nicht zu findenden Bürgerinitiative „Leverkusen wehrt sich gegen den Asylmißbrauch“ sowie einigen Anwohnerinitiativen gegen den Bau von weiteren Flüchtlingsunterkünften in der Stadt angekündigt.

Man darf gespannt sein, ob sich überhaupt jemand zu den Rechtsextremisten gesellt, um sich dort als Pro NRW Verbündeter zu outen. Die Folgen sind ja hinreichend bekannt. Der selbsternannte „honorige Anwalt“ aus Opladen wird es sich sicher nicht nehmen lassen, selber das Wort zu ergreifen. Ob wohl irgend jemand seinem immer gleichen, stereotypen und gebetsmühlenartig vorgetragenem Geschwätz zuhören möchte ist fraglich.

Kommentar
Manch Propaganda-Honk scheint der Meinung zu sein, dass die Wichtigkeit einer rechtsextremistischen Kleinstgruppierung steigen würde, wenn man sich mit einer Bürgerinitiative als Verbündeten präsentieren kann. Dieser Schluss kann sich aber leicht als Bumerang erweisen, nämlich dann, wenn man nur wieder phantasiert hat und anschließend die Häme zu schmecken bekommt, weil wieder einmal nur angegeben wurde. Wir bleiben am Ball.

Ihr Ronald Micklich

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Pro NRW im Sturzflug – Was ist übrig geblieben? +Zahlen-Korrektur+

Absturz in die BedeutungslosigkeitWas ist übrig geblieben?
Der Anführer der rechtsradikalen und verfassungsfeindlichen Splitterpartei Pro NRW, der selbsternannte „honorige“ Anwalt Markus Beisicht aus Leverkusen, kann knapp 2 Jahre nach der Kommunalwahl 2014 auf eine erbärmliche Restetruppe zurückblicken. In der folgenden Auflistung sehen Sie was an Mandaten geblieben ist. Alle Angaben ohne Gewähr.

Kreisfreie Großstädte
Aachen: 1,3% (1 Mandat) minus 1 Mandat

Bochum: 1,3% (3 Mandate)
Bonn: 1,6% (2 Mandate) minus 1 Mandat, das verbliebene möglicherweise gekauft (Quelle)
Duisburg: 4,3% (11 Mandate) minus 9 Mandate
Essen: 1,7% (8 Mandate)
Gelsenkirchen: 4,3% (8 Mandate) minus 8 Mandate
Leverkusen: 4,4% (5 Mandate) minus 1 Mandat
Mönchengladbach: 1,9% (1 Mandat) Parteiausschlussverfahren läuft (Quelle)
Remscheid: 4,4% (3 Mandate) minus 3 Mandate
Solingen: 2,6% (2 Mandate)
minus 2 Mandate
Wuppertal: 2,5% (2 Mandate)
minus 2 Mandate

Landkreise
Rhein-Erft-Kreis: 3,2% (2 Mandate)

Oberbergischer Kreis: 1,5% (1 Mandat) minus 1 Mandat

Kreisangehörige Städte
Bergheim: 5,9% (2 Mandate)

Pulheim: 2,8% (2 Mandate)
Radevormwald: 4,3% (2 Mandate) minus 2 Mandate
Witten: 2,8% (2 Mandate) minus 1 Mandat

Weitere Abgänge
Gegen den Stadtrat aus Mönchengladbach, Dominik Horst Roeseler läuft derzeit ein Parteiausschlussverfahren. Sollte Roeseler aus der Partei fliegen dürfte aller Wahrscheinlichkeit nach auch das Mandat in Mönchengladbach verlustig gehen. Ein weiteres Mandat könnte mit einem möglichen Austritt von Holm Teichert in Essen verloren gehen. Auch ist unklar ob, wann und wie Karl Hermann Heiter seine Ankündigung aus der Partei auszutreten und alle Pöstchen niederzulegen umsetzt. Möglicherweise sind also 3 weitere Mandate als abgängig vakant.

Bilanz
Von den ehemals 56 Mandaten sind 31 verlustig, 3 weitere könnten folgen. 1 Mandat (Christopher von Mengersen in Bonn) ist zumindest mit einem gewissen „Geschmäckle“ zu betrachten.
Somit hat es Markus Beisicht, der Regent von Pro NRW geschafft, mehr als die Hälfte seiner Mandatare zum Austritt zu bewegen. Ob dies schon das Ende der Fahnenstange ist, dürfte völlig offen sein.

Über den von ex. NPD´lern durchsetzten Vorstand und Funktionären in den Kreisverbänden berichten wir gesondert.

Kommentar
Das sich die Partei unter Beisichts Führung im steilen Sturzflug in Richtung Walhalla befindet, weiß mittlerweile jeder politisch Interessierte an der „Rechtsaußenszene“. Doch Beisicht haut immer noch mächtig auf den Putz.

So wird auf der Märchenseite der Propagandisten von gut zwei Dutzend hoch motivierten Pro NRW-Funktionären und -Mitgliedern gefaselt, die trotz widriger Witterungsverhältnissen, einen erfolgreichen Landesaktionstag durchgeführt haben wollen. Die Aktivisten hätten 20.000 Flugblätter zum Thema Asylmissbrauch verteilt, phantasiert der Schreiberling. Für den vergangenen Sonntag sollten es dann ursprünglich sogar 30.000 Exemplare sein.

Nachdem sich selbst hartgesottene Beisicht-Fans vor Lachen den Bauch hielten, hat die Propagandatruppe dann wohl doch eingesehen, dass sie „ein wenig“ übertrieben hatte und die Anzahl der zu verteilenden Hetzflyer auf 10.000 Stück reduzierten. („Unsere Funktionsträger, Mitglieder und Sympathisanten sind nach wie vor hoch motiviert und aktionsbereit und werden am Sonntag in Oberhausen wieder wenigstens 10.000 Flyer unserer Partei für einen Kurswechsel in der Asylpolitik verteilen.“)

Die angekündigte Kreismitgliederversammlung in Oberhausen, in der ein neuer Kreisvorstand gewählt werden sollte, scheint auch in die Hose gegangen zu sein; so wird zumindest aus informierten Quellen berichtet. Es scheinen sich schlicht und ergreifend einfach keine (neuen) Mitglieder mehr vor Beisichts Karren spannen lassen zu wollen. Wer lässt sich schon sehenden Auges verbrennen. Es gibt schließlich politische seriöse Alternativen, die weder verfassungsfeindlich sind noch vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

Ihr Ronald Micklich

Nachklapper – Skandal „Mandatsverkauf“ bei Pro NRW in Bonn

KlappePressestimmen
Hier einige Auszüge:
Express: „Bonn – Ursprünglich hatten sie über ihren krummen Deal Stillschweigen vereinbart… Dumm gelaufen, dass jetzt über einen Gerichtsstreit alles ans Licht kam. Unfassbar: Ein Bonner Politiker hat seinen Platz im Stadtrat verkauft!“

„Mandat an Adelsfamilie verkauft“
„Für Amtsrichter André Stollenwerk ist der Zusammenhang glasklar: „Für mich ist das ein Mandatsverkauf!“ Einmal passe der zeitliche Rahmen. Und dann existiere da auch noch ein zweites Schriftstück, das den Umgang mit dem Rats-I-Pad, der Parkplatzkarte und dem Büro regeln sollte.“

General Anzeiger: „Der Amtsrichter sieht in der Vereinbarung zur Zahlung von 560 Euro im Monat jedoch einen sittenwidrigen Vertrag. In den Augen des Zivilrichters besteht ein inhaltlicher Zusammenhang zum Rücktritt von Schwarz aus dem Stadtrat. Die Rede war von einem „Mandatskauf“. „Das demokratisch legitimierte Mandat ist gegen ein Entgelt überlassen worden. Das ist per se sittenwidrig“, so der Amtsrichter. Da die Klage nicht zurückgenommen wurde, wird der Richter nun ein Urteil fällen.“

Mögliche Konsequenzen für Mengersen
„Stadt-Vizesprecher Marc Hoffmann kündigt an: „Sobald der Stadt das Urteil vorliegt, werden die kommunalverfassungsrechtlichen Konsequenzen geprüft.“ Ob dem 22-Jährigen etwa der Ausschluss aus dem Rat droht, konnte die Verwaltung am Dienstag nicht beantworten.“

Kommentar
Bereits ab Ende November 2014 berichteten wir in mehreren Artikeln über den bevorstehenden Wechsel im Rat mit vermutlich finanziellen Hintergrund. Auch hier lagen wir wieder richtig und haben investigativ über die Machenschaften bei Pro NRW berichtet. Es bleibt zu hoffen, dass Politiker, die solche Wege zur Erlangung eines Mandats nötig haben und diese auch gehen, umgehend aus den Räten entfernt werden.

Ob der Adelsspross Christopher Freiherr von Mengersen so viel Rückgrat besitzt und seinen Platz im Rat freiwillig räumt, ist natürlich eher unwahrscheinlich. Es gibt ja den selbsternannten honorigen Anwalt Markus Beisicht aus Leverkusen, der es sich sicher nicht nehmen lassen wird juristische Mittel anzuwenden, sollte Mengersen Konsequenzen erleiden müssen. Es gibt immer etwas zu verdienen, das Geschäftsmodell funktioniert bestens. Hier stellt sich nun die Frage wer diese von Austritten dezimierte Restetruppe überhaupt noch wählen soll?

Ihr Ronald Micklich

Amtsgericht Bonn – Detlev Schwarz vs. Christopher v. Mengersen in Mandatsangelegenheit in Runde 1. gegen Schwarz entschieden

JustitiaKlage abgewiesen
In der heutigen Verhandlung wurde die Klage von Detlev Schwarz, dem ehemaligen Bonner Ratsherrn und Pro NRW Landesgeschäftsführer gegen den heutigen Generalsekretär von Pro NRW, Christopher von Mengersen, abgewiesen. Das Gericht begründet die Abweisung mit dem Vorwurf der Sittenwidrigkeit. Ob Herr Schwarz die Angelegenheit in weiteren gerichtlichen Schritten angeht, ist derzeit nicht sicher.

Presse
Der WDR war vor Ort und hat Herrn Schwarz zum Thema interviewt. Die Aussagen von Herrn Schwarz dürften einige Brisanz enthalten. So steht eine Aussage im Raum, dass Christopher von Mengersen die in einer Schuldanerkennung vereinbarte Zahlung von monatlich 560€ bis zum Ende der kommunalen Wahlperiode 2014-2020 nicht mehr geleistet hätte, da Schwarz extremistisch geworden wäre. Genau das Gegenteil sei der Fall, soll Schwarz erklärt haben. Das WDR Interview wird angeblich in der WDR-Lokalzeit um 19:30 Uhr gesendet.

Wir bleiben am Ball.

Ihr Ronald Micklich

Anklageerhebung und Termin in einem Strafverfahren aus der Silvesternacht

Landgericht KölnAnklageerhebung
Die Staatsanwaltschaft Köln hat eine weitere Anklage beim Amtsgericht Köln wegen eines Diebstahls aus der Silvesternacht erhoben. In dieser Strafsache wurde der Termin auf den 24.02.2016, 09:00 Uhr, Saal 33 anberaumt. Die Verhandlung ist öffentlich (Aktenzeichen: 581 Ds 39/16)

Am 31.12.2015 um 23.15 Uhr soll der 23 jährige Angeklagte im Bereich des Bahnhofsvorplatzes der Geschädigten ein Mobiltelefon entwendet haben, als diese gerade dabei war, den Kölner Dom zu fotografieren. Sodann soll der Angeklagte versucht haben, mit der Beute zu fliehen. Die Geschädigte konnte den Angeklagten jedoch einholen. Er wurde sodann von anwesenden Polizeibeamten festgenommen. Bei der Durchsuchung des Angeklagten, der marokkanischer Staatsangehöriger ist, sollen zudem 0,1 Gramm Amphetamin entdeckt worden sein. Er befindet sich seit dem 01.01.2016 in Untersuchungshaft.

Ihr B.S. Team

Egon Rohmann, Ratsgruppen-Partner von Melanie Händelkes (NPD) in Duisburg, versucht sich bei Pegida NRW am Mikrofon.

FB-Screenshot Pegida NRW

FB-Screenshot Pegida NRW

Kaum zu glauben
Der politische Wanderpokal Egon Rohmann, ex. Mandatar der verfassungsfeindlichen und rechtsextremistischen Splitterpartei Pro NRW im Rat der Stadt Duisburg, der seit dem 05.11.2015 eine Ratsgruppe mit der NPD (Melanie Händelkes) eingegangen ist, will tatsächlich zur Pegida-Veranstaltung das Wort ergreifen. Zumindest wird er als Redner angekündigt (siehe Kopfbild).

Nur einmal Presse gehabt
Nur einmal berichteten kleinere Blogs und Regionaljournalisten über die unerwartete Abstimmung am 29.09.2014 Egon Rohmanns, bei der Frage nach der Herrichtung einer neuen Landesaufnahmeeinrichtung in Duisburg-Neumühl.

Auszug aus der Ratsniederschrift (Seite 135):

“Beschluss – Die Stadt Duisburg unterstützt die Bezirksregierung Arnsberg bei der Herrichtung und den Betrieb einer Landesaufnahmeeinrichtung in Form einer temporären Notunterkunft im ehemaligen St. Barbara-Hospital in Duisburg-Neumühl mit einer Platzzahl von ca. 300 Unterbringungen in der vollen Ausbaustufe.”

Beratungsergebnis
Dafür: die Mehrheit (SPD, CDU, Grüne, Die Linke., AfD – teilweise -, PSL, JuDu/DAL, Ratsherr Rohmann – ProNRW -, FDP, OB Link)
Dagegen: die Minderheit (ProNRW – teilweise -, Ratsherr Lücht – AfD -, NPD)

Bestürzung bei den Rechts-Wählern. Das hätten nun die wenigsten erwartet. Rohmann stimmt für die Beschlussempfehlung? Autsch! Für diesen Wählerbetrug wurde er achtkantig aus unserer Fraktion geworfen, ist der Kommentar seines ex. Fraktionschefs.

Profilierungssucht?
Der eher als blasser Kommunalpolitiker bezeichnete Egon Rohmann, der noch keinen inhaltlich verwertbaren Redebeitrag im Rat geleistet haben soll und als Hinterbänkler bezeichnet wird, will jetzt augenscheinlich in der Öffentlichkeit bei Pegida seinen Geistesschmalz verbreiten. Da darf man wirklich gespannt sein, was Egon Rohmann so alles zum Besten gibt. Sein Vorteil ist, dass er nicht auf Fragen antworten muss. Wie sollte er sonst seine Zustimmung in oben bezeichneter Angelegenheit vor ausgewiesenen Asylgegnern rechtfertigen? Möglicherweise reicht eine alte 500KB Speicherkarte, um den sinnvollen Teil seines Redebeitrags, sofern es diesen überhaupt gibt, per Video aufzuzeichnen.

Ihr Ronald Micklich

Gerichtstermine: Melanie Dittmer (Dügida), Detlev Schwarz (Pro Deutschland) und Christopher v. Mengersen (Pro NRW)

Thorben Wengert/pixelio.de

Thorben Wengert/pixelio.de

Bonn
Am Dienstag den 23.02.2016 soll um 09:45 Uhr im Amtsgericht 53111 Bonn, Wilhelmstraße 21, 2. Etage Sitzungssaal S 2.18 (Saalbau) ein Güte- und Verhandlungstermin im Rechtsstreit Detlev Schwarz gegen Christopher von Mengersen stattfinden (106 C 269/15). Thema ist der augenscheinliche Mandatsverkauf von Detlev Schwarz an Christopher von Mengersen und die strittige Frage nach der Begleichung der in einer offensichtlich abgegebenen Schuldanerkennung vereinbarten Leistung. (Wir berichteten).

Düsseldorf
Am Dienstag dem 01.03. 2016 soll um 11:20 Uhr im Amtsgericht 40227 Düsseldorf, Werdener Straße 1, Saal 1.115 eine Verhandlung gegen Melanie Dittmer stattfinden. Der 37-Jährigen werden nicht nur Wort-Beleidigungen von Polizeibeamten bei zwei Montags-Märschen Anfang 2015 vorgeworfen, sondern auch zwei Störungen der Religionsausübungen durch das Skandieren von Parolen nahe einer Moschee an der Adersstraße und zusätzlich eine böswillige Volksverhetzung. (Quelle)

In den Terminkalendern können Sie nachsehen, ob sich an der Terminierung noch etwas ändert. Kalender Bonn, Kalender Düsseldorf.

Ihr Ronald Micklich