Nachklapper – Skandal „Mandatsverkauf“ bei Pro NRW in Bonn

KlappePressestimmen
Hier einige Auszüge:
Express: „Bonn – Ursprünglich hatten sie über ihren krummen Deal Stillschweigen vereinbart… Dumm gelaufen, dass jetzt über einen Gerichtsstreit alles ans Licht kam. Unfassbar: Ein Bonner Politiker hat seinen Platz im Stadtrat verkauft!“

„Mandat an Adelsfamilie verkauft“
„Für Amtsrichter André Stollenwerk ist der Zusammenhang glasklar: „Für mich ist das ein Mandatsverkauf!“ Einmal passe der zeitliche Rahmen. Und dann existiere da auch noch ein zweites Schriftstück, das den Umgang mit dem Rats-I-Pad, der Parkplatzkarte und dem Büro regeln sollte.“

General Anzeiger: „Der Amtsrichter sieht in der Vereinbarung zur Zahlung von 560 Euro im Monat jedoch einen sittenwidrigen Vertrag. In den Augen des Zivilrichters besteht ein inhaltlicher Zusammenhang zum Rücktritt von Schwarz aus dem Stadtrat. Die Rede war von einem „Mandatskauf“. „Das demokratisch legitimierte Mandat ist gegen ein Entgelt überlassen worden. Das ist per se sittenwidrig“, so der Amtsrichter. Da die Klage nicht zurückgenommen wurde, wird der Richter nun ein Urteil fällen.“

Mögliche Konsequenzen für Mengersen
„Stadt-Vizesprecher Marc Hoffmann kündigt an: „Sobald der Stadt das Urteil vorliegt, werden die kommunalverfassungsrechtlichen Konsequenzen geprüft.“ Ob dem 22-Jährigen etwa der Ausschluss aus dem Rat droht, konnte die Verwaltung am Dienstag nicht beantworten.“

Kommentar
Bereits ab Ende November 2014 berichteten wir in mehreren Artikeln über den bevorstehenden Wechsel im Rat mit vermutlich finanziellen Hintergrund. Auch hier lagen wir wieder richtig und haben investigativ über die Machenschaften bei Pro NRW berichtet. Es bleibt zu hoffen, dass Politiker, die solche Wege zur Erlangung eines Mandats nötig haben und diese auch gehen, umgehend aus den Räten entfernt werden.

Ob der Adelsspross Christopher Freiherr von Mengersen so viel Rückgrat besitzt und seinen Platz im Rat freiwillig räumt, ist natürlich eher unwahrscheinlich. Es gibt ja den selbsternannten honorigen Anwalt Markus Beisicht aus Leverkusen, der es sich sicher nicht nehmen lassen wird juristische Mittel anzuwenden, sollte Mengersen Konsequenzen erleiden müssen. Es gibt immer etwas zu verdienen, das Geschäftsmodell funktioniert bestens. Hier stellt sich nun die Frage wer diese von Austritten dezimierte Restetruppe überhaupt noch wählen soll?

Ihr Ronald Micklich

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