NRW – Sperrklausel bei Kommunalwahlen

KommunalwahlenKommt die Sperrklausel?
Der Ausschuss für Kommunalpolitik des Landtages, befasst sich am Freitag, 8. April 2016, abschließend mit der (Wieder-)Einführung einer Sperrklausel bei Kommunalwahlen. Die Sitzung beginnt um 13.45 Uhr in Raum E3-D01. Grundlage ist ein Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, CDU und GRÜNEN (Drs. 16/9795). Der Verfassungsgerichtshof NRW hatte 1999 die bis zu diesem Zeitpunkt bestehende 5-Prozent-Sperrklausel für verfassungswidrig erklärt. Der Wegfall der Sperrklausel habe jedoch zu einer „Zersplitterung der Kommunalvertretungen“ geführt, heißt es im Gesetzentwurf. Die Handlungsfähigkeit der Räte und Kreistage sei beeinträchtigt. Die Fraktionen wollen deshalb eine 2,5-Prozent-Sperrklausel in der Verfassung verankern. Der Ausschuss wird über den Antrag abstimmen. Die Tagesordnung finden Sie hier.

Ihr B.S. Team

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