Pro NRW – Beisicht / Crämer verliert Rechtsstreit um einstweilige Verfügung mit Pauken und Trompeten – Morgen neuer Termin in Sachen Dittmer

LaJustitiandgericht Köln
Und wieder einmal musste der selbsternannte „honorige Anwalt“ Markus Beisicht und sein Mandant eine niederschmetternde Niederlage kassieren. Beisicht sah sich nach Darlegung vorher dem Richter nicht bekannter Fakten veranlasst, seinen Antrag auf einstweilige Verfügung zurück zu ziehen. Die Kosten des Verfahrens trägt jetzt der Kläger Thorsten Crämer. Dies dürfte sein Budget aus den Einkünften als Mitarbeiter in Beisichts (Vorstands-)Truppe ziemlich belasten.

Der folgende Artikel vom 12. Februar 2016 auf Beisichts Propagandaseite ist kurz nach dem Urteil aus dem Netz verschwunden. Heute hat der PRO NRW-Geschäftsführer Thorsten Crämer aus Schwelm vor dem Landgericht Köln eine einstweilige Verfügung gegen den Internetblogger R. M. aus Leichlingen erwirkt“ Wer hat denn nun die kurzen Beine? Ausführlicheres folgt zu einem späteren Zeitpunkt.

Amtsgericht Düsseldorf
Am Donnerstag muss sich Dittmer vor dem Amtsgericht Düsseldorf verantworten. Die 37-Jährige soll ihr Dügida-Engagement für rechtslastige Hetze genutzt haben. Laut Anklage störte sie bei Demos des Pegida-Ablegers im Februar und im März 2015 vor einer Moschee das Abendgebet mit Schmährufen. Demnach habe sie „Wir wollen keine Salafistenschweine“ und „Wir wollen keine pädophilen Muslime“ gebrüllt. Zudem soll sie einen Polizisten erkennbar gefilmt und das Video auf ihrer Facebook-Seite veröffentlicht haben. Vier weitere Beamte habe sie mit „Sie Arschlöcher“ beschimpft. 21 Zeugen sollen gehört werden. Der Angeklagten drohen bis zu fünf Jahre Haft. Quelle Termin im Amtsgericht 40227 Düsseldorf, Werdener Straße 1, 09:30 Uhr, Sitzungssaal E.1.11, Az. 412 DS 6/16 (80 JS 810/15).

Dittmers Advokat
Vor Gericht wird Melanie Dittmer, die noch bis März 2015 im Vorstand der Rechtsextremisten saß, von dem selbsternannten „honorigen Anwalt“ der Leverkusener Kanzlei Beisicht & Dr. Schlaeper vertreten. Markus Beisicht ist Anführer der rechtsextremen und vom Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich bezeichneten Restetruppe Pro NRW. Ob er morgen im Amtsgericht Düsseldorf wieder so vergeigt, wie heute im Landgericht Köln gegen die Bergische-Stimme?

Ihr Ronald Micklich

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