VS-Bericht Berlin 2015 – Ziele von „Pro Deutschland“ enthalten verfassungsfeindliche Positionen

VS-Bericht-Berlin-2015Kernaussage (Auszug)
„Die „Bürgerbewegung Pro Deutschland“ ist Teil einer diffusen islam- und fremdenfeindlichen Szene Berlins, durch die vor allem Ängste vor einer vermeintlichen „Islamisierung“ Deutschlands geschürt werden.“

„Die Programmatik und Ziele von „Pro Deutschland“ enthalten verfassungsfeindliche Positionen. Die Instrumentalisierung von Ängsten und Vorurteilen der Bevölkerung gegen Flüchtlinge sowie die Pauschalisierung und Kriminalisierung von Flüchtlingen gehören zum grundsätzlichen Argumentationsmuster von „Pro Deutschland“.“

Den vollständigen Bericht finden Sie hier ab Seite 110

Kommentar
Pro Köln als Keimzelle, Pro NRW als noch radikalere Absplitterung und nun auch Pro Deutschland in Berlin werden als „Rechtsextremisten“ mit verfassungsfeindlichen Positionen beobachtet. Man darf auf den ausstehenden Verfassungsschutzbericht 2015 NRW gespannt sein.

Bei den oben genannten Miniparteien werden wohl bald die Lichter ausgehen. Zusammengezählt dürfte es sich mit Status 2016 um kaum mehr als 1.100 Mitglieder handeln. Es gibt im Land noch rechtspopulistische Parteien, die nicht verfassungsfeindlich sind und auch nicht vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

Ihr Ronald Micklich

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