Pro NRW mobilisiert für die Erdogan Demo am Sonntag und gibt Treffpunkt bekannt

BlitzmeldungAnreise
Um eine sichere Anreise zur Sonntagsdemo in Köln zu gewährleisten, wollen sich die Mitglieder und Sympathisanten der rechtsextremistischen und verfassungsfeindlichen Restetruppe des Anführers Markus Beisicht von Pro NRW, augenscheinlich am Sonntag um 11 Uhr vorab an der Pro-NRW-Landesgeschäftsstelle in Leverkusen-Opladen, Humboldtstraße 2 a, in unmittelbarer Nähe des Bahnhofs Opladen, treffen. Beisicht und seine Restetruppe würden sich über eine rege Teilnahme freuen, war zu erfahen.

Transport von Demomaterial / Ansprechpartner
Für den Transport von Fahnen, Lautsprecheranlage etc. soll der Aachener Dominik Lüth mit einem Transportfahrzeug vor Ort sein. Für Rückfragen stehen die ex. NPD´ler und jetzigen Pro NRW Landesgeschäftsführer Thorsten Crämer (0172/2148617) sowie der Landesschriftführer Andreas Lange 0157/86546328 zur Verfügung.

Sicherheit
Die Teilnahme ist nicht ungefährlich, wie schon mehrfach in den Medien kommuniziert wurde. Wer dennoch seine Unversehrtheit riskieren will, trägt dafür auch die Verantwortung. Bedenken Sie, dass sie im Trupp von „Rechtsextremisten“ (Pro NRW, NPD, Die Rechte etc.) mitlaufen werden.

Ihr Ronald Micklich

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Köln: Huldigungsdemo für Erdogan – Widerstand aller Parteien formiert sich

Türkei_EUGroßdemonstration für Erdogan angemeldet
Angemeldet ist die Großdemonstration der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD), die am Sonntag, den 31. Juli, auf der Deutzer Werft in Köln von 10 Uhr bis 22 Uhr unter dem Motto „Militärputsch in der Türkei“ ihre Unterstützung für den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan zeigen wollen. Erwartet werden bis zu 15.000 Demonstranten.

Zeitgleich werden vier weitere Kundgebungen – aller Voraussicht im Linksrheinischen – stattfinden. Es demonstrieren:

Das Bündnis „ErdoWahn stoppen – Für Demokratie und Menschenrechte in der Türkei“ rechnet mit 1500 Teilnehmern in der Zeit von 10 bis 18 Uhr. Es ist ein Zusammenschluss der Jugendorganisationen von SPD, Grünen, Linken und FDP.

Das Bündnis „Köln gegen Rechts“ unter dem Motto „Gegen Nationalismus und Rassismus in der BRD unSPDd in der Türkei“ erwartet in der Zeit von 12 bis 22 Uhr rund 500 Teilnehmern. Anlass ist vor allem die Demo der rechtsextremen Organisation „Pro NRW“ mit 350 Teilnehmern zwischen 11.30 und 19 Uhr.

Die „Internationale Krefelder“ will mit 20 Teilnehmern von 11 bis 19 Uhr vor Ort sein.

Vor dem Hintergrund einer aufgeheizten Stimmung bereitet sich die Polizei auf einen Großeinsatz am Sonntag vor. Auch rechtsextreme Gruppierungen – sowohl auf der Pro-Erdogan-Seite wie auch aus dem rechten deutschen Spektrum – wollen demonstrieren. Hier wären zu benennen die rechtsextremistische und verfassungsfeindliche Minitruppe des Anführers Markus Beisicht von Pro NRW mit Ester Seitz; Michael Mannheimer alias Karl-Michael Merkle und die Identitäre Aktion mit Melanie Dittmer.

Fragen wie: Warum dürfen türkische Unterstützer in Köln demonstrieren? Warum lässt die Stadt diese Demonstration nach den Hogesa-Erfahrungen in Köln zu? Kann die Erdogan-Demo in Köln auch verboten werden? Was tut die Polizei, um einen friedlichen Ablauf zu garantieren? und wie ist die öffentliche Meinung hinsichtlich der Erdogan-Demo in Köln?, werden ausführlich in der Kölnischen Rundschau erläutert.

Kölner rufen zur Gegendemo auf
Die türkische Regierungspartei AKP und ihre Anhänger werden aufgefordert, sich zu Demokratie und Menschenrechten zu bekennen und die „Säuberung“ des Staatsapparates zu stoppen. „Nicht jede kritische Stimme hat zwangsläufig etwas mit dem Putsch zu tun.“ Die etablierten Parteien (SPD, Grünen, Linken und FDP) sind sich einig und rufen unter der Überschrift „für Demokratie und Menschenrechte in der Türkei“ zu Gegenkundgebungen auf.

Auch Politiker von CDU und CSU haben die für Sonntag geplante Demonstration Tausender Erdogan-Anhänger in Köln kritisiert. „Türkische Innenpolitik hat auf deutschem Boden nichts zu suchen“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer am Dienstag dem Spiegel. „Wer sich in der türkischen Innenpolitik engagieren will, kann gerne unser Land verlassen und zurück in die Türkei gehen.“ Quelle

Gegenkundgebungen von Kurden oder türkischen Erdogan-Gegnern sind bisher nicht angekündigt.

Kommentar
Wie schon erwähnt, sind sich die Politiker aller Couleur in der Frage Erdogan-Demo einig. Türkische Demonstrationen bezüglich innenpolitischer türkischer Ereignisse haben auf Kölner-Straßen ebenso wie die Hetze einiger rechtsextremistischen Kleingruppierungen nichts zu suchen.

Es bleibt zu hoffen, dass die Demonstrationen friedlich verlaufen. Leider ist aber zu befürchten, dass die altbekannten Brandstifter diese Gelegenheit ausnutzen werden um wieder zu provozieren, wie üblich halt …

Ihr Ronald Micklich

Zerbröselt Pro NRW nun endgültig? Die Zeichen stehen auf Sturm!

Beisichts Lebenswerk zerstört?

Beisichts Lebenswerk zerstört?

Personelles Chaos
Beisichts Generalsekretär Christopher von Mengersen macht sich rar. Bei der Bonner Ratssitzung am 3.5.2016 fehlte der Adelsspross entschuldigt. Bei der letzten Protestmahnwache am 30.06.2016  in Monheim wurde v. Mengersen auch nicht gesehen. Wie geht es weiter? Sollte Beisicht möglicherweise die letzte schillernde Figur in seinem Polittheater verlieren?

Obwohl die stellvertretende Pro NRW-Parteivorsitzende Katja Engels noch am 08.07.2016 ihre Meinung zum Thema Islamunterricht bekannt gibt, sie fordert „mit überzeugenden und klaren Worten die Abschaffung des von den Altparteien eingeführten Islam-Unterrichts in NRW“, soll sie angeblich schon seit Wochen nicht mehr in Opladen gesichtet worden sein. Sollte dies zutreffen, dürften auch die geringfügigen Bezüge nicht mehr bezahlt werden. Der Verlust einer weiteren Stellvertreterin zeichnet sich offenbar ab.

Maue Kasse?
Wie zu erfahren war, soll nun der Gürtel bei den Ausgaben etwas enger geschnallt werden. Glaubhaften Informationen zufolge, soll Beisichts Schatzkiste außer einigen Spendern nur noch von weniger als 70 zahlungsbereiten Mitgliedern gefüllt werden. Sollte 2017 nach der Landtagswahl auch noch die Parteienfinanzierung wegfallen (1% Hürde), wovon wir ausgehen, gehen bei Pro NRW die Lampen wohl endgültig aus.

Rückläufiger Aktionismus
Mit seiner Restetruppe aus ex. NPD´lern und den wenigen verbliebenen Hartgesottenen wird Beisicht keinen vernünftigen Landtagswahlkampf 2017 zustande bringen. Die immer wieder großspurig auf seiner Propagandaseite angekündigten „Veranstaltungsserien“ entpuppten sich meist als laues Lüftchen. Dazu schreibt der Tagesspiegel unter der Überschrift „Zahl rechtsextremer Aufmärsche erreicht Höchststand“ – Auszug:

„Die meisten Aufmärsche organisierte die NPD. Sie rief zu 266 Demonstrationen auf, im Jahr 2014 waren es 123. Auch die beiden Neonazi-Parteien „Die Rechte“ und „Der III. Weg“ steigerte ihre Agitation auf der Straße. „Die Rechte“ mobilisierte zu 95 Aufmärschen (2014: 21), „Der III. Weg“ veranstaltete 31 (2014: 8). Auch parteiunabhängige Rechtsextremisten waren mit 290 Demonstrationen deutlich stärker aktiv als 2014 (56). Lediglich bei der islamfeindlichen Partei „Pro NRW“ stellte der Verfassungsschutz einen Rückgang fest (2015: 8 Demonstrationen, 2014: 20).“

Kommentar
Das selbsternannte Lebenswerk des Anführers Markus Beisicht der rechtsextremen und vom Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich bezeichneten Restetruppe Pro NRW scheint dem Ende ziemlich nahe. Man darf gespannt sein wann weitere Einsparungen erfolgen werden und die Truppe aus diesem Grunde dann final zusammenbrechen könnte. Die „gut besuchten Mittwochsrunden“ sind schon lange Geschichte. Wofür benötigt Beisicht da noch die Räumlichkeiten auf der Humboldtstraße in Opladen? Sein „Geschäftsführer“ und sein „Schriftführer“ rechtfertigen die Mietkosten augenscheinlich auf keinen Fall und die wenigen Zusammenkünfte der Spitzenfunktionäre können getrost in Dr. Schlaeper / Beisichts Kanzlei oder den Essener Geschäftsräumen von Christine Öllig ausgeführt werden.

In eigener Sache: Bedingt durch die Sommerferien und der Inaktivität von Pro NRW, werden wir unsere Berichterstattung auf eventuell auftretende wichtige Ereignisse beschränken. Wir bleiben aber wachsam und wünschen allen Freunden der Bergischen Stimme schöne Sommerferien.

Ihr Ronald Micklich

Identitäre Aktion – Dunkle Wolken über Melanie Dittmer

Dunkle Wolken über Dittmer (Foto: T-Online)

Dunkle Wolken über Dittmer (Foto: T-Online)

Schmähgedicht gegen Erdogan
Am 21.04.2016 hat Melanie Dittmer auf ihrem Facebook-Profil „Blog Dittmer“ ein Schmähgedicht über den Staatspräsidenten der Türkei, Herrn Recep Tayyip Erdogan gepostet und somit öffentlich gemacht. Dieser Eintrag befindet sich nach wie vor auf Dittmers Seite.

Prompte Reaktion
Schon am 24.06.2016 wurde an Dittmer eine Abmahnung per Einschreiben mit Rückschein von Prof. Dr. Ralf Höcker, LL.M, Anwalt der Rechtsanwaltskanzlei für Marken & Medienrecht Höcker (Köln) versendet. RA Höcker vertritt den Staatspräsidenten der Türkei, Herrn Recep Tayyip Erdogan anwaltlich.  Hierin wir Dittmer abgemahnt und aufgefordert, die bemängelten Textpassagen („Während Erdogan vielleicht Esel fickt […]“, „Der orientale Präsident hat einen kleinen Schwanz […]“, bis zum Dienstag dem 05.07.2016 auf sämtlichen Verbreitungswegen, insbesondere auf ihrem Facebook-Profil, dauerhaft zu löschen.

Auch für Ester Seitz könnte es eng werden, da diese das Schmähgedicht von Dittmer geteilt hat. Jetzt soll Dittmer wohl darauf hinwirken, dass auch Seitz den Text aus dem Netz nimmt.

Teurer Spaß
Im weiteren wird eine Unterlassungserklärung gefordert. Der Streitwert soll bei 50.000 Euro liegen, eine Kostennote von ca. 2.100 Euro ist zu begleichen. Die Zahlungsfrist soll angeblich heute auslaufen. Im Falle einer nicht rechtzeitigen oder nicht vollständigen Abgabe und Erfüllung der Unterlassungs-und Verpflichtungserklärung wird wohl unverzüglich und ohne weitere Vorwarnung der Rechtsweg beschritten.

Die Geltendmachung weiterer Ansprüche soll sich Recep Tayyip Erdogan vorbehalten. Gespannt sein darf man darauf, wer die anwaltliche Vertretung von Dittmer übernimmt. Ist es etwa wieder der selbsternannte „honorige Advokat“ aus Opladen?

Ihr Ronald Micklich

Kurz notiert: Infos zu Pro – NRW (Witten), Deutschland (VS-Prozess), Köln (Wahl Seniorenvertretung)

So sah es 2014 aus (Unser Bericht)

So sah es 2014 aus (Unser Bericht)

Pro NRW / Pro Deutschland (PD) Witten
Wie aus gut informierten Kreisen zu erfahren war, besteht offensichtlich das Vorhaben, nun doch eine Fraktion im Wittener Stadtrat mit Peggy Hufenbach (PD) und Christoph Schmidt (Pro NRW) zu gründen.

Erst im Juli 2015 trat Hufenbach bei der rechtsextremistischen und verfassungsfeindlichen Restetruppe Pro NRW aus und unter Vorbehalt bei PD ein. Bedingung für Hufenbach: Christoph Schmidt solle nicht auch bei PD aufgenommen werden. Mit Schmidt ist Hufenbach nie klar gekommen, was wohl auch mit seiner radikalen Einstellung zu tun haben solle. Eine politische Annäherung ist recht unwahrscheinlich. Spielt hier etwa einmal mehr die Fraktionszulage eine Rolle?

So schrieb Beisichts Propagandaorgan am 14.07.2015 unter der Überschrift – „EN-Kreis: Ratsherr Schmidt übernimmt kommissarisch den Kreisverband“: „Die Neustrukturierung ist leider notwendig geworden, nachdem sich die alte Kreisvorsitzende auf unrühmliche Art und Weise von uns verabschiedet hat. Schon kurz nach der Wahl hat sie die Fraktionsgründung verhindert, wodurch die Handlungsfähigkeit im Wittener Stadtrat eingeschränkt war. Einziger Aktivposten in den letzten Monaten in Witten war unser Ratsherr Schmidt und ich hoffe, dass er diesen Elan auf den gesamten Kreisverband übertragen kann“, …

Auch der ex. JN / NPD´ler Schmidt gibt seinen Senf dazu: „Ich werde mich dafür einsetzen, dass wir schnellstmöglich in Witten und dem Ennepe-Ruhr-Kreis kampagnenfähige Strukturen haben werden. Die Zeit des Stillstandes ist nun endlich vorbei und wir können zur alltäglichen politischen Arbeit wieder zurückkehren“, so der Wittener Ratsherr Schmidt zu seinem neuen Posten. Ein Kenner der Szene sagt dazu nur lapidar „selten so gelacht“.

Pro Deutschland – Gerichtstermin im Prozess gegen den Berliner Verfassungsschutzbericht Am Mittwoch dem 7. September 2016 um 11:30 Uhr findet im Verwaltungsgericht Berlin, Kirchstraße 7, 10557 Berlin-Tiergarten ein erster Termin im Prozess gegen den Berliner Verfassungsschutzbericht statt. Pro Deutschland wurde in diesem Bericht nicht nur erwähnt sondern es heißt dort u. A. : „Die Programmatik und Ziele von „Pro Deutschland“ enthalten verfassungsfeindliche Positionen.“ (wir berichteten). Offensichtlich freut sich der Vorsitzende Manfred Rouhs über diesen Termin, liegt er doch noch vor den Wahlen am 18.09.2016 in Berlin. Rouhs erhofft sich aus einer politischen Debatte in dieser Angelegenheit Kapital schlagen zu können.

Dieser Schuss könnte aber böse ins Auge gehen, liest man die VS-Berichte über PD im Bund und vor allem in NRW. Auszug: „Die Gruppierungen Pro Köln, Pro NRW und Pro Deutschland – Landesverband NRW missachten mit ihren Aussagen und Forderungen die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, insbesondere die Menschenwürde und das Diskriminierungsverbot.“ (wir berichteten) Wer will dieser Truppe denn noch seine Stimme geben?

Pro Köln – städtische Seniorenvertretung steht 2016 zur Wahl
Alle fünf Jahre wird sie neu gewählt – die Seniorenvertretung der Stadt Köln (SVK). Sie ist ehrenamtlich, überkonfessionell und überparteilich tätig. Die Seniorenvertretung vertritt die Interessen der eigenen Generation gegenüber der Stadt Köln sowie den Trägerinnen, Trägern und Einrichtungen der Seniorenarbeit. Sie ist die Lobby älterer Menschen.

Die Wahl findet als reine Briefwahl statt. Die Stimme kann bis zum 22. Oktober 2016 abgegeben werden. In jedem Stadtbezirk werden fünf Mitglieder für die Seniorenvertretung gewählt. Die Amtszeit beträgt fünf Jahre. Alle Kölner Einwohnerinnen und Einwohner ab 60 Jahre, auch ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger, sind aufgerufen, ihr Wahlrecht auszuüben und zu kandidieren.

Auch Pro Köln will bei dieser Seniorenwahl wieder zahlreiche Kandidaten aus den eigenen Reihen unterstützen. Bei der letzten Seniorenwahl im Jahr 2011, also vor dem Wahldesaster 2014 und dem niederschmetternden Wahlergebnis von nur 2,59%, erreichte Pro Köln immerhin 6,4 % aller Sitze (Kommunalwahlergebnis 5,4%). Bei der anstehenden Seniorenwahl will Pro Köln die Marke von 6,4% noch toppen. Da lacht selbst der Tünnes!

Pro Köln haut mächtig auf den Putz. Eine eigene Zeitung mit einer Auflage von 15.000 Exemplaren soll an Pro Köln verbundene Kölner Haushalte verschickt werden. Eine mehrwöchige Infostandserie ist geplant und Direktwerbemittel sollen  verteilt werden. Als finanziellen Aufwand veranschlagt Pro Köln 7.000 Euro. Die eingefahrenen Mittel aus der Stadtkasse sind augenscheinlich für andere Dinge vorgesehen, die Kasse scheint leer. Wo sind sie denn verblieben , die vielen tausend Euro aus der Stadtkasse? Und so geht wie schon seit Jahren, die immerwährende Bettelei um Zuwendungen und Spenden weiter. Auch kleinere Beträge sind willkommen.

Ihr Ronald Micklich

Verfassungsschutzbericht 2015 NRW: Pro- NRW, Köln u. Deutschland (NRW) als rechtsextremistisch und verfassungsfeindlich klassifiziert

VS-Bericht-NRW-2015Genaue Analyse
Auf 11 Seiten wird vom Verfassungsschutz (VS) eine genaue Analyse über die Pro Parteien, Pro NRW, Pro Köln (Verein) und Pro Deutschland Landesverband NRW veröffentlicht. Mit Markus Beisicht (Dauervorsitzender bei Pro NRW) und Markus Wiener (Landesvorsitzender Pro Deutschland (PD) in NRW) hat sich an den Anführern nichts geändert. Nur Michael Gabel schert in Köln aus, die Fäden laufen auch hier bei dem Ehepaar Wiener/Wolter (ehem. Generalsekretär und Schatzmeisterin Pro NRW) zusammen.

Keine Änderung
Geändert hat sich an der politischen Vorgehensweise durch die Abspaltung großer Teile von Pro NRW Funktionären und der Installation eines PD-Landesverbandes nichts. Die selben Spieler , die selben Trainer ein neuer Verein.

So steht im VS-Bericht unter der Überschrift „Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit“:

„Die Gruppierungen Pro Köln, Pro NRW und Pro Deutschland – Landesverband NRW missachten mit ihren Aussagen und Forderungen die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, insbesondere die Menschenwürde und das Diskriminierungsverbot. Migranten werden wegen ihrer Nationalität, ethnischen Zugehörigkeit oder Religionszugehörigkeit pauschal herabgesetzt und diffamiert. Entsprechende Aussagen werden ständig wiederholt.“

„Die Verfassungsfeindlichkeit von Pro NRW und Pro Köln wurde wiederholt gerichtlich bestätigt. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen bestätigte 2014 erneut mit Beschlüssen vom 21. Februar 2014 und 20. April 2014 entsprechende Entscheidungen der Vorinstanz. Auch das Verwaltungsgericht Berlin urteilte am 21. Januar 2016, dass Pro NRW Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verfolge.“ (Hervorhebung durch Redak.)

Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum
Unter der obigen Überschrift berichtet der VS über die Spaltung von Pro NRW und Pro Köln, die Gründung von Pro Deutschland / Landesverband Nordrhein-Westfalen, die Neuwahlen des Vorstandes von Pro Deutschland und Pro NRW, über kommunale Aktivitäten wie z. B. der Teilnahme an den vergangenen Oberbürgermeisterwahlen, islamfeindliche Kampagnen und den Versuch der Einflussnahme auf Gida-Kundgebungen.

Hier finden Sie den Verfassungsschutzbericht NRW 2015. Viel Spaß bei einer spannenden Lektüre.

Ihr Ronald Micklich

Es findet zusammen, was zusammen gehört – Ariane Meise (NPD) & Markus Beisicht (Pro NRW) vereint in einer Kanzlei

Der große Zampano mit dem kleinen Gefolge

Der große Zampano mit dem kleinen Gefolge

Unter einem Dach
Es wurde vor Monaten schon gemunkelt – Ariane Meise, stellvertretende Landesvorsitzende der NPD, solle in die Kanzlei Beisicht & Dr. Schlaeper integriert werden. Nun ist die Vereinigung vollzogen. Die Rechtsanwaltskammer Köln hat am 15. Juni die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft erteilt. Es hat endlich zusammen gefunden, was zusammen gehört. Ariane Meise gibt auf ihrer Visitenkarte die Büro- Ruf.Nr. Beisichts als Kontakt an. Es war nur eine Frage der Zeit für den Zusammenschluss.

NPD und Pro NRW
Die von dem Anführer der rechtsradikalen und verfassungsfeindlichen Restetruppe Pro NRW gerne als Narrensaum bezeichnete NPD und Markus Beisicht scheinen sich bestens zu verstehen. Ariane Meise auf dem Neujahresempfang, ex. NPD´ler im Vorstand, aktive NPD Funktionäre in der Mittwochsrunde. Wiener Wolter und Kollegen hatten also Recht, als Sie austraten und Beisichts Restetruppe als NPD 2.0 bezeichneten. So tritt nun die NPD Funktionärin Ariane Meise die Nachfolge von Judith Wolter bei dem selbsternannten honorigen Anwalt an.

Welche Auswirkungen politischer Art sich aus diesem Zusammenschluss ergeben ist unklar. Gibt es hier etwa auch eine Kooperation? Bei keiner anderen Partei konnte sich Beisicht bisher verkriechen. Vielleicht bekommt er ja Asyl bei der NPD.

Ihr Ronald Micklich