Verfassungsschutzbericht 2015 NRW: Pro- NRW, Köln u. Deutschland (NRW) als rechtsextremistisch und verfassungsfeindlich klassifiziert

VS-Bericht-NRW-2015Genaue Analyse
Auf 11 Seiten wird vom Verfassungsschutz (VS) eine genaue Analyse über die Pro Parteien, Pro NRW, Pro Köln (Verein) und Pro Deutschland Landesverband NRW veröffentlicht. Mit Markus Beisicht (Dauervorsitzender bei Pro NRW) und Markus Wiener (Landesvorsitzender Pro Deutschland (PD) in NRW) hat sich an den Anführern nichts geändert. Nur Michael Gabel schert in Köln aus, die Fäden laufen auch hier bei dem Ehepaar Wiener/Wolter (ehem. Generalsekretär und Schatzmeisterin Pro NRW) zusammen.

Keine Änderung
Geändert hat sich an der politischen Vorgehensweise durch die Abspaltung großer Teile von Pro NRW Funktionären und der Installation eines PD-Landesverbandes nichts. Die selben Spieler , die selben Trainer ein neuer Verein.

So steht im VS-Bericht unter der Überschrift „Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit“:

„Die Gruppierungen Pro Köln, Pro NRW und Pro Deutschland – Landesverband NRW missachten mit ihren Aussagen und Forderungen die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, insbesondere die Menschenwürde und das Diskriminierungsverbot. Migranten werden wegen ihrer Nationalität, ethnischen Zugehörigkeit oder Religionszugehörigkeit pauschal herabgesetzt und diffamiert. Entsprechende Aussagen werden ständig wiederholt.“

„Die Verfassungsfeindlichkeit von Pro NRW und Pro Köln wurde wiederholt gerichtlich bestätigt. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen bestätigte 2014 erneut mit Beschlüssen vom 21. Februar 2014 und 20. April 2014 entsprechende Entscheidungen der Vorinstanz. Auch das Verwaltungsgericht Berlin urteilte am 21. Januar 2016, dass Pro NRW Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verfolge.“ (Hervorhebung durch Redak.)

Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum
Unter der obigen Überschrift berichtet der VS über die Spaltung von Pro NRW und Pro Köln, die Gründung von Pro Deutschland / Landesverband Nordrhein-Westfalen, die Neuwahlen des Vorstandes von Pro Deutschland und Pro NRW, über kommunale Aktivitäten wie z. B. der Teilnahme an den vergangenen Oberbürgermeisterwahlen, islamfeindliche Kampagnen und den Versuch der Einflussnahme auf Gida-Kundgebungen.

Hier finden Sie den Verfassungsschutzbericht NRW 2015. Viel Spaß bei einer spannenden Lektüre.

Ihr Ronald Micklich

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