Kurz notiert: Infos zu Pro – NRW (Witten), Deutschland (VS-Prozess), Köln (Wahl Seniorenvertretung)

So sah es 2014 aus (Unser Bericht)

So sah es 2014 aus (Unser Bericht)

Pro NRW / Pro Deutschland (PD) Witten
Wie aus gut informierten Kreisen zu erfahren war, besteht offensichtlich das Vorhaben, nun doch eine Fraktion im Wittener Stadtrat mit Peggy Hufenbach (PD) und Christoph Schmidt (Pro NRW) zu gründen.

Erst im Juli 2015 trat Hufenbach bei der rechtsextremistischen und verfassungsfeindlichen Restetruppe Pro NRW aus und unter Vorbehalt bei PD ein. Bedingung für Hufenbach: Christoph Schmidt solle nicht auch bei PD aufgenommen werden. Mit Schmidt ist Hufenbach nie klar gekommen, was wohl auch mit seiner radikalen Einstellung zu tun haben solle. Eine politische Annäherung ist recht unwahrscheinlich. Spielt hier etwa einmal mehr die Fraktionszulage eine Rolle?

So schrieb Beisichts Propagandaorgan am 14.07.2015 unter der Überschrift – „EN-Kreis: Ratsherr Schmidt übernimmt kommissarisch den Kreisverband“: „Die Neustrukturierung ist leider notwendig geworden, nachdem sich die alte Kreisvorsitzende auf unrühmliche Art und Weise von uns verabschiedet hat. Schon kurz nach der Wahl hat sie die Fraktionsgründung verhindert, wodurch die Handlungsfähigkeit im Wittener Stadtrat eingeschränkt war. Einziger Aktivposten in den letzten Monaten in Witten war unser Ratsherr Schmidt und ich hoffe, dass er diesen Elan auf den gesamten Kreisverband übertragen kann“, …

Auch der ex. JN / NPD´ler Schmidt gibt seinen Senf dazu: „Ich werde mich dafür einsetzen, dass wir schnellstmöglich in Witten und dem Ennepe-Ruhr-Kreis kampagnenfähige Strukturen haben werden. Die Zeit des Stillstandes ist nun endlich vorbei und wir können zur alltäglichen politischen Arbeit wieder zurückkehren“, so der Wittener Ratsherr Schmidt zu seinem neuen Posten. Ein Kenner der Szene sagt dazu nur lapidar „selten so gelacht“.

Pro Deutschland – Gerichtstermin im Prozess gegen den Berliner Verfassungsschutzbericht Am Mittwoch dem 7. September 2016 um 11:30 Uhr findet im Verwaltungsgericht Berlin, Kirchstraße 7, 10557 Berlin-Tiergarten ein erster Termin im Prozess gegen den Berliner Verfassungsschutzbericht statt. Pro Deutschland wurde in diesem Bericht nicht nur erwähnt sondern es heißt dort u. A. : „Die Programmatik und Ziele von „Pro Deutschland“ enthalten verfassungsfeindliche Positionen.“ (wir berichteten). Offensichtlich freut sich der Vorsitzende Manfred Rouhs über diesen Termin, liegt er doch noch vor den Wahlen am 18.09.2016 in Berlin. Rouhs erhofft sich aus einer politischen Debatte in dieser Angelegenheit Kapital schlagen zu können.

Dieser Schuss könnte aber böse ins Auge gehen, liest man die VS-Berichte über PD im Bund und vor allem in NRW. Auszug: „Die Gruppierungen Pro Köln, Pro NRW und Pro Deutschland – Landesverband NRW missachten mit ihren Aussagen und Forderungen die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, insbesondere die Menschenwürde und das Diskriminierungsverbot.“ (wir berichteten) Wer will dieser Truppe denn noch seine Stimme geben?

Pro Köln – städtische Seniorenvertretung steht 2016 zur Wahl
Alle fünf Jahre wird sie neu gewählt – die Seniorenvertretung der Stadt Köln (SVK). Sie ist ehrenamtlich, überkonfessionell und überparteilich tätig. Die Seniorenvertretung vertritt die Interessen der eigenen Generation gegenüber der Stadt Köln sowie den Trägerinnen, Trägern und Einrichtungen der Seniorenarbeit. Sie ist die Lobby älterer Menschen.

Die Wahl findet als reine Briefwahl statt. Die Stimme kann bis zum 22. Oktober 2016 abgegeben werden. In jedem Stadtbezirk werden fünf Mitglieder für die Seniorenvertretung gewählt. Die Amtszeit beträgt fünf Jahre. Alle Kölner Einwohnerinnen und Einwohner ab 60 Jahre, auch ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger, sind aufgerufen, ihr Wahlrecht auszuüben und zu kandidieren.

Auch Pro Köln will bei dieser Seniorenwahl wieder zahlreiche Kandidaten aus den eigenen Reihen unterstützen. Bei der letzten Seniorenwahl im Jahr 2011, also vor dem Wahldesaster 2014 und dem niederschmetternden Wahlergebnis von nur 2,59%, erreichte Pro Köln immerhin 6,4 % aller Sitze (Kommunalwahlergebnis 5,4%). Bei der anstehenden Seniorenwahl will Pro Köln die Marke von 6,4% noch toppen. Da lacht selbst der Tünnes!

Pro Köln haut mächtig auf den Putz. Eine eigene Zeitung mit einer Auflage von 15.000 Exemplaren soll an Pro Köln verbundene Kölner Haushalte verschickt werden. Eine mehrwöchige Infostandserie ist geplant und Direktwerbemittel sollen  verteilt werden. Als finanziellen Aufwand veranschlagt Pro Köln 7.000 Euro. Die eingefahrenen Mittel aus der Stadtkasse sind augenscheinlich für andere Dinge vorgesehen, die Kasse scheint leer. Wo sind sie denn verblieben , die vielen tausend Euro aus der Stadtkasse? Und so geht wie schon seit Jahren, die immerwährende Bettelei um Zuwendungen und Spenden weiter. Auch kleinere Beträge sind willkommen.

Ihr Ronald Micklich

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