Gerichtsbeschluss: Pro Deutschland ist eine rechtsextreme Partei!

VS_Bericht_2013_BerlinDas Gericht hat entschieden

Pro Deutschland darf im Berliner Verfassungsschutzbericht als rechtsextreme Partei bezeichnet werden. Das entschied das Gericht!

Gegen die Einschätzung im Verfassungsschutzbericht von 2013 hatte Pro Deutschland vor dem Verwaltungsgericht in Moabit geklagt – und weitestgehend verloren!

„Lediglich ein Satz muss geschwärzt werden“, sagte ein Gerichtssprecher. In dem Satz steht, die Forderungen von „Pro Deutschland“ nach „Schnellgerichten“ und „Rückführungen“ von Menschen mit Migrationshintergrund sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.

Dass Pro Deutschland neben NPD und Die Rechte im Verfassungsschutzbericht als rechtsextremistische Partei in Berlin beschrieben werde, erlaubte das Gericht.

Jetzt müssen die Rechtsextremen von Pro Deutschland die Verfahrenskosten tragen. Quelle

Ihr Ronald Micklich

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