Bonn: Mandatsverkaufs-Affäre zwischen Christopher von Mengersen (Pro NRW) und Detlev Schwarz findet ein unrühmliches Ende

Bonner Ratsherr Christopher von Mengersen (Archiv 2013)

Bonner Ratsherr Christopher von Mengersen (Archiv 2013)

Pressestimmen
Unter der Überschrift „Urteil in Bonn: Nein, liebe Rechte, Mandate darf man nicht verkaufen“, berichtet Spiegel Online über den finalen Abschluss eines schmutzigen und sittenwidrigen Geschäftes zwischen dem Adelsspross Christopher von Mengersen (Generalsekretär Pro NRW) und seinem Pendant bei Pro Deutschland.

„Ein Mitglied der rechtsextremen Pro NRW hat sein Mandat im Bonner Stadtrat an einen Parteifreund verkauft. Doch der zahlte nicht pünktlich. Nun hat ein Gericht entschieden, was von dem Geschäft zu halten ist“, schreibt die Online-Zeitung.

Auch die Bonner Rundschau wird noch einmal deutlich. Hier lautet die Überschrift „Gerichtsbeschluss – Mandatsverkauf ist sittenwidrig“

Auszug:
„Hätte er doch geschwiegen, so wie die Parteifreunde es vereinbart hatten. Dann wäre verborgen geblieben, dass der ehemalige Bonner Kommunalpolitiker Detlev Schwarz (55) sein Mandat im Bonner Stadtrat an seinen jüngeren Kollegen Christopher Freiherr von Mengersen (23) verkauft hatte.“

Die 5. Zivilkammer des Bonner Landgerichts unter Vorsitz der Präsidentin Margarete von Schwerin fasste folgenden Beschluss in dem es unter anderem heißt: „In dem Vertrag liege eindeutig eine Übertragung des Ratsmandates gegen Entgelt vor. Und das verstößt gegen die guten Sitten.“ Nach diesen erneut deutlichen Worten hat Schwarz die Berufung jetzt stillschweigend zurückgenommen. (Aktenzeichen: Landgericht Bonn 5 S 61/16)

Kommentar
Aus aktuellem Anlass haben wir uns entschlossen, den Text ab diesem Absatz zu ergänzen, Unklarheiten zu bereinigen und weitere Informationen zum Thema einfließen zu lassen.

Christopher von Mengersen, der sich gerne „als demokratisch gewählter Kommunalpolitiker“ bezeichnet, träumt augenscheinlich auch hier seinen Wunschtraum von einem Mandat, dass er so nicht hat. Bereits am 16.01.2016 berichteten wir über den Verkauf des Bonner Ratsmandates.

Auszug:
Vorgeschichte – Der große Verlierer der Kommunalwahl 2014 in Bonn war sicherlich Christopher von Mengersen (C. v. M), für den es noch nicht einmal für die Bezirksvertretung reichte. C. v. M ist und war, wie er selber sagt, finanziell unabhängig. So faselte der Looser der Kommunalwahl am 25. Mai 2014 auf der Bonner Pro NRW – FB Seite:

„Unser Ergebnis ist als starker Rückschlag anzusehen. Dies lässt sich nicht verleugnen. Trotz unseres engagierten Wahlkampfes, einer wahren Materialschlacht mit eingesetzten knapp 30.000 Euro, knapp 50 Infoständen, unzähligen Verteilaktionen und mehreren Kundgebungen im Stadtgebiet konnten wir unser Ergebnis im Vergleich zu 2009 nicht steigern.

Die Bonner Bürger verweigerten dem blassen Adeligen als Funktionär der verfassungsfeindlichen und rechtsextremistischen Splitterpartei Pro NRW zur Kommunalwahl 2014 ihre Stimmen. Doch offensichtlich lässt sich mit Geld vieles regeln.

Bereits am 14.11.2014 jubelt der Adelsspross Mengersen auf seiner Facebook (FB) Präsenz: „Jetzt ist es offiziell. Ab dem 01.12.2014 gehöre ich als Stadtverordneter dem Rat der Bundesstadt Bonn an.“

Die Bonner Bürger haben Mengersen nicht gewählt, nur über den zweiten Platz der Reserveliste hat Mengersen sein Ratsmandat bekommen, weil Detlev Schwarz ihm dies durch seinen Rücktritt erst ermöglichte. Der sittenwidrige Verkauf des Ratsmandats wirft einen dunklen Schatten auf Mengersens Weste. Selbst Markus Beisicht, Anführer der rechtsextremistischen und verfassungsfeindlichen Splitterpartei Pro NRW sprach von „einem gewissen Geschmäckle“ und einer „peinlichen Angelegenheit“.

Christopher von Mengersen hat natürlich seine Möglichkeiten in den sozialen Medien genutzt, um seine Version der peinlichen Angelegenheit zu erklären. Auch Herr Schwarz hatte sich zu Wort gemeldet, fand aber keine Plattform für seine Ausführungen, die nach dem Verzicht auf Beschwerde gegen das Urteil kein Gehör mehr finden werden.

Die Bergische Stimme möchte gerne beide Seiten der Medaille beleuchten, damit sich alle Leser unseres Infoblogs Ihre eigene Meinung bilden können. Lesen Sie hier die Darstellung der Ereignisse seit dem Wahltag am 25.05.2014 aus der Sicht von Detlev Schwarz.

An einen Rücktritt denkt der Blaublütige offensichtlich nicht, hat er doch lange genug um das Mandat gekämpft um es nun der Ehre halber wieder abzugeben. Sie erwarten doch nicht etwa ernsthaft, dass ein standesgemäßes „Mitglied des Rates der Bundesstadt Bonn“ eine solche Referenz aus moralischen Gründen wieder hergibt. Dazu fehlt Mengersen offenbar das Rückgrat, dafür ist er aber als Mitglied der „alten Breslauer Burschenschaft der Raczeks zu Bonn“, „Satisfaktion fähig“. Das ist doch aus was – oder?

Ihr Ronald Micklich

Detlev Schwarz vs. Christopher v. Mengersen in Sachen Mandatsverkauf – der Rechtsstreit der Generalsekretäre geht in die nächste Runde

Wiki: Landgericht Bonn

Wiki: Landgericht Bonn

Nächste Instanz
Wer gedacht hat, Detlev Schwarz  ehemaliger Landesgeschäftsführer bei Pro NRW und jetziger Generalsekretär bei Pro Deutschland, würde den Rechtsstreit in Sachen Mandatsverkauf gegen Christopher von Mengersen, Generalsekretär bei Pro NRW, verloren geben, irrt sich gewaltig.

In einem Anschreiben an das Landgericht Bonn vom 20.04.2016, legen die Rechtsanwälte von Detlef Schwarz gegen das Urteil des Amtsgerichtes Bonn zu Az. 106C 269/15 vom 23.02.2016, Berufung ein.

Der Generalsekretär von Pro NRW, Christopher von Mengersen, wird von Rechtsanwalt Markus Beisicht aus Opladen vertreten. Beisicht ist Anführer der rechtsextremen Minipartei Pro NRW, die nicht zu Unrecht vom Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich bezeichnet wird.

Man darf gespannt sein, wie der weitere Prozess verläuft. Die Bergische Stimme bleibt auch hier am Ball.

Ihr Ronald Micklich

Pro NRW-Affäre Mandatsverkauf: Detlev Schwarz bezieht Stellung zu den Ausführungen seines Kontrahenten Christopher von Mengersen

WahrheitMengersen in eigener Sache auf Facebook
Mengersen schreibt eine Stellungnahme auf seiner Facebook-Seite zum Thema Mandatsverkauf, „da momentan seine Person seitens der Presse mit Schmutz überschüttet wird“, wie er glaubt. In einer sogenannten „umfänglichen Stellung“ gibt v. Mengersen Behauptungen zum Besten, die voraussehbar von Detlev Schwarz so nicht unkommentiert bleiben können. Im Kern soll es Schwarz gewesen sein, der quasi auf erpresserischer Art und Weise per Nötigung, Herrn Mengersen in diese für ihn unerquickliche Situation gebracht habe. Dieser sah sich, wie er ausführt, „angesichts dieser Tatsache dazu verpflichtet, öffentlichen Schaden von seiner Partei abzuwenden.“ Den vollständigen Text finden Sie auf der neuen Facebook-Seite von Christopher von Mengersen.

Stellungnahme von Detlev Schwarz
Herr Schwarz formuliert seine Stellungnahme in der dritten Person und hat diese als Pressemitteilung versendet. Schwarz ist diese Stellungnahme wichtig, da seiner Ansicht nach „von Mengersen versucht, mit Lügen sein öffentliches Ansehen massiv zu schädigen.“

Die Bergische Stimme betont ausdrücklich, „dass sie sich weder die Stellungnahme von Detlev Schwarz noch die von Christopher von Mengersen zu eigen macht“. Es handelt sich hier um eine Wortgleiche Wiedergabe des Originals.

Stellungnahme …

„Frederick Christopher Freiherr von Mengersen hat seinen einstigen Parteikollegen Detlev Schwarz verleumdet, dieser habe ihn genötigt, gegen Geldzahlung sein Mandat im Rat der Bundesstadt Bonn zu übernehmen. Ferner behauptet Freiherr von Mengersen wahrheitswidrig, Schwarz habe ihm Belege über Zahlungen gestohlen. Dieses strafrechtlich relevante Verhalten des Adligen erfordert einige Klarstellungen.

Fakt ist, dass Detlev Schwarz über die Liste seiner ehemaligen Partei PRO NRW am 25. Mai 2014 in den Rat der Bundesstadt Bonn gewählt wurde. Noch am Abend der Wahl fand zwischen Schwarz und von Mengersen ein Vier-Augen-Gespräch in dessen damaliger Wohnung im Bonner Stadtteil Heiderhof statt. Von Mengersen meinte zu Schwarz, er solle nicht das Mandat wahrnehmen, sondern gegen eine finanzielle Unterstützung in Höhe von monatlich 750 Euro an ihn als Listenzweiten weiterreichen. Als Argument führte von Mengersen ins Feld, er habe fast vollständig den lokalen PRO NRW-Wahlkampf finanziert. Schwarz erwiderte, er werde sich in der nächsten Zeit dazu Gedanken machen, möchte jedoch nicht am Abend des mageren Ergebnisses weiter darüber sprechen.

Wenige Tage nach der Wahl telefonierte von Mengersen mit Detlev Schwarz. Hierbei äußerte von Mengersen in einem weinerlichem Ton, tausende von Euro seien nun weg und er nach wie vor ohne Mandat. Von Mengersens damaliger Parteikollege Andre Hüsgen zog ihn mit der Bezeichnung als „Mann ohne Mandat“ auf. Dies traf das Ego des adligen Jünglings sichtbar tief. Von Mengersen bedrängte Schwarz von nun an in extremer Weise.

Es sind umfangreiche Protokolle beim Kommunikationssystem WhatsApp vorhanden, die belegen, wie von Mengersen Schwarz über Monate hinweg aufforderte, er solle endlich das Mandat an ihn überreichen. Selbst Dritte wie Tony Xaver Fiedler, seinerzeit hochrangiger PRO NRW-Funktionär, schaltete von Mengersen ein, um gezielt Druck auf Schwarz auszuüben. Sogar beim Bonner Wahlamt meldete sich von Mengersen, um dort zu erfragen, ob denn nun Schwarz seinen Mandatsverzicht erklärt habe. Die zuständigen Beamten waren aufgrund des seltsamen Verhaltens von Mengersens befremdet, da zuvor noch nie ein möglicher Listennachrücker im Stadtrat so etwas getan habe.

Der PRO NRW-Vorsitzende und Rechtsanwalt Markus Beisicht spielte in der Angelegenheit eine zwielichtige Rolle. Schwarz fragte ihn, ob er sein Mandat an von Mengersen abgeben solle. Beisicht ließ gegenüber Schwarz die Frage letztlich unbeantwortet. Anderen Personen gegenüber jedoch äußerte der Leverkusener Parteichef, Schwarz möge endlich von Mengersen den Sitz im Rat überlassen. Hinter von Mengersens Entscheidung, nach nur einmaliger Zahlung keine weitere finanzielle Unterstützung an Detlev Schwarz für Parteiarbeit zu leisten, sondern diese monatlichen Gelder an PRO NRW umzuleiten, wird das Wirken von Markus Beisicht vermutet, da es zwischenzeitlich im Vorstand von Pro Nrw heftige Diskussionen und Entsetzen gab, zum Verhalten und dem Auftreten des damaligen Stellv. Parteivorsitzenden Dominik Roeseler bei der Demo im Oktober 2014 von Hogesa in Köln.

Zu dieser Demonstration positionierte sich Beisicht mit legendlich 5 weiteren Parteivorstandsmitglieder gegen 13 weiteren Vorstandsmitgliedern. Die Konsequenz war, dass Beisicht mit einem Satzungsputsch und dem Entzug der Parteimitgliedsrechte gegen den damaligen Landesgeschäftsführer Schwarz und dem damaligen Stellv. Parteivorsitzenden Markus Wiener ein Parteiausschlussverfahren beim Schiedsgericht einleitete.

Diesem Parteiausschlussverfahren traten Schwarz und Wiener mit einem sofortigen Parteiaustritt entgegen und dem weitere Parteimitglieder folgten, es handelt sich um 75% aller aktiven damaligen Parteimitglieder.

Um seine dunkelbraun befleckte Weste irgendwie zu reinigen, verbreitete von Mengersen die haltlosen Schutzbehauptungen, er sei von Schwarz förmlich angebettelt worden, das Ratsmandat zu übernehmen, was er auch getan habe, um Schaden von der Partei abzuwenden. Selbstverständlich liegt es außerhalb der Lebenswirklichkeit, dass der Träger eines kommunalen Ratssitzes einem Nachplatzierten auf der Wahlliste sein Mandat wie Sauerbier anbietet. Aber im kruden Weltbild von Markus Beisicht und Christopher von Mengersen ist so etwas durchaus drin.

In der achten Kalenderwoche dieses Jahres wurde eine Aufforderung der Bonner Anwaltskanzlei Scholl & Jülich an Freiherrn von Mengersen versendet, es ab sofort zu unterlassen, Schwarz irgendwelcher Straftaten zu bezichtigen. Ein erster Erfolg besteht darin, dass von Mengersen am 27. oder 28. Februar seine Politiker-Seite auf Facebook verschwinden ließ. Dem Adligen wurde offensichtlich klar, auf welch dünnes Eis er sich begeben hat.

Ferner wurde beim Amtsgericht Bonn unter dem Aktenzeichen 660 Js 407/15 das Strafverfahren gegen Schwarz wegen angeblichen Diebstahls von Belegen eingestellt. Da der behauptete Diebstahl nie stattgefunden hat, war von Mengersen natürlich nicht in der Lage, der Staatsanwaltschaft irgendwelche Indizien oder Beweise zu liefern. Auch hier ging die Strategie des Angriffs als vermeintlich bester Verteidigung nicht auf.

Beachtenswert ist abschließend die Tatsache, wie von Mengersen von seiner Behauptung abrückte, Schwarz sei mit seinem Mandat im Rat hoffnungslos überfordert gewesen. Die Kanzlei Scholl & Jülich konnte schriftlich darlegen, wie sich von Mengersen damit im Hinblick auf sein gesamtes Konstrukt aus Unterstellungen und subjektiven Färbungen in logische Widersprüche verwickelte. Das plump Schwarz-Weiß-Malerische des vermeintlich feinen, adligen Jünglings und des angeblichen Buhmanns Detlev Schwarz scheiterte auch in diesem Punkt.“

Kommentar
Bitte bilden Sie sich ihre eigene Meinung. Unterschiedlicher können die Betrachtungsweisen des strittigen Vorgangs nicht sein. Als Beleg für seine Ausführungen bietet Detlev Schwarz mehr als 20 Zeugen auf.

Zum Thema “ Hauch eines Schattens auf einer weißen Weste“ bleibt anzumerken: In den Kommentaren zum Thema schreibt Mengersen “ Ich habe mir in juristischer Hinsicht bislang noch nie etwas zu Schulden kommen lassen“.

Ob Herr Mengersen dabei die Verletzung von Urheberrechten als nebensächlich betrachtet ist wohl anzunehmen. Nachdem Herr Mengersen im Juni 2013 die Urheberrechte der Bergischen Stimme verletzt hatte und unerlaubter Weise ein Bild der Bergischen Stimme benutzt hat, fanden wir erst vor kurzer Zeit bei Recherchen ein weiteres Bild mit dem Copyright der Bergischen Stimme auf Mengersens FB-Seite, dass auch aus dem Jahr 2013 stammt. Der erste Fall verursachte keine Kosten und Konsequenzen für Mengersen, die Angelegenheit wurde zwischen Mengersen und der Bergischen Stimme per eMail erledigt, das Bild entfernt und gut war´s. Da Mengersens altes FB-Profil nun gelöscht ist, ersparen wir uns den Weg einer juristischen Auseinandersetzung in dem weiteren Fall. Dreist ist es von Christopher von Mengersen trotzdem, eine offensichtliche zweite Urheberrechtsverletzung zu begehen. So viel zum Thema „noch nie etwas zu Schulden kommen lassen und weiße Weste“.

Ihr Ronald Micklich

 

Blitzmeldung: Bonner Gerichtstermin (Mandatsverkauf) Detlev Schwarz vs. Christopher v. Mengersen verschoben

BlitzmeldungTerminänderung
Der Gütetermin und Termin zur mündlichen Verhandlung über den Einspruch und die Hauptsache mit dem Az. 106 C 269/15 wurde verschoben und findet nun am 27.01.2016, also einen Tag später wie vorher kommuniziert, schon um 10:30 Uhr im Saal S 2.12 (Saalbau) statt. Quelle

Ihr B.S. Team

Nachklapper – Skandal „Mandatsverkauf“ bei Pro NRW in Bonn

KlappePressestimmen
Hier einige Auszüge:
Express: „Bonn – Ursprünglich hatten sie über ihren krummen Deal Stillschweigen vereinbart… Dumm gelaufen, dass jetzt über einen Gerichtsstreit alles ans Licht kam. Unfassbar: Ein Bonner Politiker hat seinen Platz im Stadtrat verkauft!“

„Mandat an Adelsfamilie verkauft“
„Für Amtsrichter André Stollenwerk ist der Zusammenhang glasklar: „Für mich ist das ein Mandatsverkauf!“ Einmal passe der zeitliche Rahmen. Und dann existiere da auch noch ein zweites Schriftstück, das den Umgang mit dem Rats-I-Pad, der Parkplatzkarte und dem Büro regeln sollte.“

General Anzeiger: „Der Amtsrichter sieht in der Vereinbarung zur Zahlung von 560 Euro im Monat jedoch einen sittenwidrigen Vertrag. In den Augen des Zivilrichters besteht ein inhaltlicher Zusammenhang zum Rücktritt von Schwarz aus dem Stadtrat. Die Rede war von einem „Mandatskauf“. „Das demokratisch legitimierte Mandat ist gegen ein Entgelt überlassen worden. Das ist per se sittenwidrig“, so der Amtsrichter. Da die Klage nicht zurückgenommen wurde, wird der Richter nun ein Urteil fällen.“

Mögliche Konsequenzen für Mengersen
„Stadt-Vizesprecher Marc Hoffmann kündigt an: „Sobald der Stadt das Urteil vorliegt, werden die kommunalverfassungsrechtlichen Konsequenzen geprüft.“ Ob dem 22-Jährigen etwa der Ausschluss aus dem Rat droht, konnte die Verwaltung am Dienstag nicht beantworten.“

Kommentar
Bereits ab Ende November 2014 berichteten wir in mehreren Artikeln über den bevorstehenden Wechsel im Rat mit vermutlich finanziellen Hintergrund. Auch hier lagen wir wieder richtig und haben investigativ über die Machenschaften bei Pro NRW berichtet. Es bleibt zu hoffen, dass Politiker, die solche Wege zur Erlangung eines Mandats nötig haben und diese auch gehen, umgehend aus den Räten entfernt werden.

Ob der Adelsspross Christopher Freiherr von Mengersen so viel Rückgrat besitzt und seinen Platz im Rat freiwillig räumt, ist natürlich eher unwahrscheinlich. Es gibt ja den selbsternannten honorigen Anwalt Markus Beisicht aus Leverkusen, der es sich sicher nicht nehmen lassen wird juristische Mittel anzuwenden, sollte Mengersen Konsequenzen erleiden müssen. Es gibt immer etwas zu verdienen, das Geschäftsmodell funktioniert bestens. Hier stellt sich nun die Frage wer diese von Austritten dezimierte Restetruppe überhaupt noch wählen soll?

Ihr Ronald Micklich

Gerichtstermine: Melanie Dittmer (Dügida), Detlev Schwarz (Pro Deutschland) und Christopher v. Mengersen (Pro NRW)

Thorben Wengert/pixelio.de

Thorben Wengert/pixelio.de

Bonn
Am Dienstag den 23.02.2016 soll um 09:45 Uhr im Amtsgericht 53111 Bonn, Wilhelmstraße 21, 2. Etage Sitzungssaal S 2.18 (Saalbau) ein Güte- und Verhandlungstermin im Rechtsstreit Detlev Schwarz gegen Christopher von Mengersen stattfinden (106 C 269/15). Thema ist der augenscheinliche Mandatsverkauf von Detlev Schwarz an Christopher von Mengersen und die strittige Frage nach der Begleichung der in einer offensichtlich abgegebenen Schuldanerkennung vereinbarten Leistung. (Wir berichteten).

Düsseldorf
Am Dienstag dem 01.03. 2016 soll um 11:20 Uhr im Amtsgericht 40227 Düsseldorf, Werdener Straße 1, Saal 1.115 eine Verhandlung gegen Melanie Dittmer stattfinden. Der 37-Jährigen werden nicht nur Wort-Beleidigungen von Polizeibeamten bei zwei Montags-Märschen Anfang 2015 vorgeworfen, sondern auch zwei Störungen der Religionsausübungen durch das Skandieren von Parolen nahe einer Moschee an der Adersstraße und zusätzlich eine böswillige Volksverhetzung. (Quelle)

In den Terminkalendern können Sie nachsehen, ob sich an der Terminierung noch etwas ändert. Kalender Bonn, Kalender Düsseldorf.

Ihr Ronald Micklich

Pro NRW – Detlev Schwarz gegen Christopher v. Mengersen – Bonner Ratsmandat offensichtlich verkauft!

SittenwidrigkeitTermin/Vorabinfo
Am Dienstag den 26.01.2016 um 09:45 Uhr findet im Amtsgericht 53111 Bonn, Wilhelmstraße 21, 2. Etage Sitzungssaal S 2.18 (Saalbau) ein Güte- und Verhandlungstermin im Rechtsstreit Detlev Schwarz gegen Christopher von Mengersen statt (106 C 269/15). Thema ist der augenscheinliche Mandatsverkauf von Detlev Schwarz an Christopher von Mengersen und die strittige Frage nach der Begleichung der in einer offensichtlich abgegebenen Schuldanerkennung vereinbarten Leistung.

Vorgeschichte
Der große Verlierer der Kommunalwahl 2014 in Bonn war sicherlich Christopher von Mengersen (C.v.M), für den es noch nicht einmal für die Bezirksvertretung reichte. C.v.M ist, wie er selber sagt, finanziell unabhängig und konnte 30.000 € in den Wahlkampf stecken. Leider verweigerten die Bonner Bürger dem blassen Adeligen als Funktionär der verfassungsfeindlichen und rechtsextremistischen Splitterpartei Pro NRW ihre Stimmen. Doch offensichtlich lässt sich mit Geld vieles regeln.

Bereits am 14.11.2014 jubelt der Adelsspross Mengersen auf seiner Facebook (FB) Präsenz: „Jetzt ist es offiziell. Ab dem 01.12. gehöre ich als Stadtverordneter dem Rat der Bundesstadt Bonn an.“

Die Bergische Stimme nahm diese Meldung am 16.11.2014 zum Anlass, ein Gespräch mit Detlev Schwarz, dem damaligen Bonner Ratsherrn zu führen, um sich die Meldung von Mengersen bestätigen zu lassen. Schwarz gab sich überrascht und ärgerlich, sagte er wisse nichts von diesem FB-Eintrag und würde dies umgehend mit Mengersen klären. Bei weiterer intensiver Nachfrage sagte Schwarz, der Mandatswechsel sei zwar erörtert worden, aber festgezurrt sei noch gar nichts. Wir berichteten. Von einer Zahlung von Mengersen für das Freimachen des Mandats wollte Schwarz nichts wissen.

Weitere Berichte und die damalige Erklärung zu dem merkwürdigen Wechsel finden Sie unter „Pro NRW-Bonn: Christoph v. Mengersen verdrängt Detlev Schwarz“ und unter Pro NRW-Bonn: „Falsche Angaben und Propagandagetöse zum Mandatswechsel in Bonn“.

Verdacht bestätigt / Einschätzung des Gerichts
Wie aus verschiedenen Quellen zu erfahren war, soll es eine Schuldanerkennung von C.v.M gegenüber Detlev Schwarz geben. Hierin soll eine monatliche Zahlung von 560,00 € bis zum Ende der Legislaturperiode in 2020 vereinbart sein.

Offenbar schätzt das Gericht die zwischen Schwarz und Mengersen getroffene Vereinbarung als zumindest sittenwidrig ein. In summa geht das Gericht wohl von einer Nichtigkeit der zugrunde liegenden Vereinbarung aus, da hier augenscheinlich tatsächlich letztlich das Mandat des gewählten Detlev Schwarz verkauft worden ist. Die öffentliche Verhandlung wird sicher spannend werden.

Kommentar
Natürlich vertritt der selbsternannte „honorige“ Anwalt Markus Beisicht aus Leverkusen seinen großzügigen Sponsor Christopher von Mengersen. Hatte Beisicht etwas vom Verkauf des Mandates gewusst? Wenn ja, warum hat er damals seinen Geschäftsführer Schwarz nicht auf die Sittenwidrigkeit des Verkaufs hingewiesen? Warum stellt Mengersen seine Zahlungen erst nach der Eskalation im Vorstand und der Abspaltung vieler Vorstandsfunktionäre, incl. Schwarz, ein? Eines dürfte sicher sein, der Looser der Kommunalwahl 2014 in Bonn, Christopher von Mengersen, hat es augenscheinlich nur seinen finanziellen Möglichkeiten zu verdanken, dass er sich jetzt euphorisch Stadtverordneter nennen darf. Wie bekannt hat C.v.M in der Bezirksvertretungen nur beratende Funktion. Da er aber weder im Rat noch in der Bezirksvertretung wahrgenommen wird und keine Akzeptanz findet, bleibt er nur ein machtloser Einzelmandatsträger, der sein billiges Zimmerchen bei den Raczeks in Bonn bewohnt und ohne jeglichen politischen Einfluss sein Dasein fristet.

Ihr Ronald Micklich

Pro NRW in Köln – Großkotzig angekündigte Großdemo entpuppt sich als Minitreffen von einigen Rechtsradikalen

Screenshot Twitter

Screenshot Twitter

Propaganda wie gewohnt
Wie gewohnt hat der Anführer der rechtsextremistischen und verfassungsfeindlichen Restetruppe von Pro NRW, Markus Beisicht (Rechtsanwalt in Leverkusen – Opladen, wieder mächtig auf den Putz gehauen.

 „Die Veranstalter erwarten 350 Teilnehmer zum Demo-Aufzug. Die Großveranstaltung wird auch durch die PRO NRW-Partnerorganisation Vlaams Belang unterstützt“ gibt der Angeber auf der Propagandaseite zum Besten. Am Freitag dem 2.9.2016 wurde dann kurz vor Toresschluss wiederrum um Teilnehmer gebettelt – „PRO NRW ruft nochmals zur Teilnahme an der Großdemonstration am Sonntag in Köln auf“. Da durfte der Anmelderin Ester Seitz und ihrem neuen Wanderprediger wohl bewusst geworden sein, dass die propagierte Teilnehmerzahl wohl nicht zu erreichen ist.

Böses Erwachen
Eine mit Pro NRW eng kooperierenden Partnerpartei Vlaams Belang gibt es augenscheinlich nur in Beisichts Phantasiewelten. Zwar sprach von der Vlaams Belang Rob Verreycken, eine Delegation wurde aber nicht wahrgenommen. Statt der angekündigten 350 Teilnehmer wurden 57 handgezählte ermittelt. Von Pro NRW wurden nicht einmal 10 Personen verortet. Zu diesen gehörten wieder die ex. NPD´ler Thorsten Crämer, Michael Lange und ein weiterer Wuppertaler Kamerad sowie die Funktionäre aus Witten mit Christoph Schmidt, Peggy Hufenbach und Hartmut Schwefel. Zugegen war auch wieder Holm Teichert. Aus Aachen und Opladen gesellten sich zwei weitere Rechtsextreme hinzu. Teilweise hatten die ex. NPD´ler ihre Familienangehörigen mitgeschleppt. Das war es dann aber schon.

Selbst der Generalsekretär Christopher von Mengersen wurde nicht gesehen. Wie zu erfahren war, beteiligt sich der Bonner Ratsherr als Wahlhelfer in der dritten Runde der Bundespräsidentenwahl in Wien. Da gibt es sicherlich viel zu tun. Hat der Generalsekretär möglicherweise deswegen keine Zeit mehr für Beisichts Großdemos?

Wanderprediger Beisicht hat offensichtlich in Ester Seitz seine neue Berufung gefunden. Am 3.September 2016 ist er in Karlsruhe als Redner bei Seitz angekündigt und wird sich sicherlich auf ein paar schöne Stunden freuen.

Kommentar
Beisicht ist an Lächerlichkeit nicht mehr zu überbieten. Auf seiner Internetplattform phantasiert der Aufschneider von 120 Patriotinnen und Patrioten. Der Pressebericht der Polizei nennt hier die wahrhaftigen Zahlen.

Pfoten in der Tasche, Augen weit auf und aus guter Position Ester Seitz Handwerkskünste beobachten und kommentieren ist alles was Beisicht beisteuert. Auf Twitter gibt es einen passenden Post, der keine Kommentierung mehr benötigt. Armer Beisicht.

Ihr Ronald Micklich

Pro NRW-Propaganda auf niedrigstem Niveau und einfach nur lächerlich

PropagandablogStrategie Seminar
Pro NRW will morgen ein angeblich „hochinteressantes Strategieseminar“ im Umgang mit der AfD abhalten. Die Leitung soll Thorsten Crämer, der in der Kemna Affäre 2001 wegen schwerer Körperverletzung und Landesfriedensbruch zu 2 Jahren und 6 Monaten Haft verurteilte ex. NPD´ler, haben.

Sind die verfassungsfeindlichen Rechtsextremisten rund um ihren Anführer Markus Beisicht aus Opladen, der AfD noch Ende März diesen Jahres regelrecht in den Ar… gekrochen, (wir berichteten) denunziert man sie jetzt, nachdem es keine Möglichkeit gibt dort Trittbrett zu fahren, als Placebo-Partei AfD. Viele Zuhörer dürfte Crämer nicht finden. Die üblichen Pflichtzuhörer aus dem eigenen Vorstand werden wohl unter sich bleiben. Mehr als eine gute Handvoll Hardcore-Mitglieder dürften es nicht werden.

Christopher von Mengersen will Referat halten
Bei dem diesjährigen Kongress der freiheitlichen kulturpolitischen „Gesellschaft für freie Publizistik“ im thüringischen Kirchheim, will Christopher von Mengersen über die Auswirkungen der Massenzuwanderung aus kommunalpolitischer Sicht referieren. Auch der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Johannes Hübner soll bei diesem Kongress auftreten. Dies alleine reicht den Phantasten der Pro NRW-Propaganda aus, eine enge Vernetzung zwischen Pro NRW und der FPÖ herbei zu fabulieren. Jedermann weiß mittlerweile, dass die FPÖ mit Beisicht und seinen Schergen nichts mehr zu tun hat. Dass möglicherweise Christopher von Mengersen im nächsten Jahr schon für die FPÖ in den Ring steigt, ist mehr als ein Gerücht.

Unter der Überschrift “ Einschlägige Referentenriege“, werden in einem lesenswerten Artikel von Anton Maegerle auf „blick nach rechts“ auch Mengersen und Hübner skizziert. Auszug:

„Mengersen (Jg. 1993),  „pro NRW“-Stadtverordneter im Rat der Stadt Bonn, spricht zum Thema „Die Auswirkungen der Massenzuwanderung aus kommunalpolitischer Sicht“.  Der Waffenstudent war im Januar Teilnehmer des „Akademikerballs“ der Wiener FPÖ. 2013 spendete Mengersen seiner damals rund 1500 Mitglieder zählenden  Partei 10 770 Euro.“

„Hübner (Jg. 1956),  seit 2008 FPÖ-Nationalratsabgeordneter, berichtet über die vermeintliche „Massenzuwanderung nach Österreich – Hintergründe des Politikwechsels der rot-schwarzen Bundesregierung“. Der FPÖ-Politiker, im Wiener Parlament außen- und europapolitischer Sprecher seiner Partei, hielt im Januar 2010 bei einer Wahlkampfveranstaltung der antisemitischen ungarischen Partei Jobbik in Budapest eine kurze Ansprache. Hübner ist mehrfacher Interviewpartner des rechtsextremen Monatsmagazins „Zuerst!“.“

Bei seinem Referat will sich von Mengersen auf seine angeblichen „Erfahrung als engagierter Ratsherr im Bonner Stadtrat“ stützen können. Hier wird wohl das gekaufte Mandat gemeint sein. Jedenfalls fand Amtsrichter André Stollenwerk klare Worte: „Für mich ist das ein Mandatsverkauf.“ Presse

Demo in Bonn Bad Godesberg
Unter der Überschrift: „PRO NRW und Identitäre Bewegung organisieren am 18. Juni eine Großdemonstration in Bonn“, drehen die Rechtsextremisten die Propagandalautsprecher auf. Eine Großdemonstration wird unter dem Motto: „Gegen ausufernde Jugendgewalt zumeist mit Migrationshintergrund“ angekündigt. Start und Ort der Auftaktkundgebung soll in Bonn-Bad Godesberg um 14:00 Uhr das Rondell Ecke Rüngsdorfer Straße/Rheinallee sein. Beisicht erwartet 300 Teilnehmer und will, so sein Propagandablog, neben Christopher von Mengersen und Ester Seitz auch persönlich eine Rede schwingen.

Anmelderin der Demo dürfte wieder die in erster Instanz wegen Volksverhetzung verurteilte Melanie Dittmer sein. Als Veranstaltungsleiter/in kommen ergo Mengersen und Seitz in Frage. Sicher ist noch interessant, dass nicht die „Identitäre Bewegung“ als weiterer Veranstalter fungiert, sondern Dittmers selbstgestrickte „Identitäre Aktion“ gemeint sein dürfte. Auf deren und Dittmers Facebook Seite (Dittmers Blog), versucht man mächtig zu mobilisieren. Mit wem Beisicht hier gemeinsame Sache macht, zeigen voraus gegangene Demos mit Dittmers Fan-Gemeinde.

Die Identitäre Bewegung beantwortete eine Anfrage zur Sache: „ich frage an, ob die Identitäre Aktion mit ihrem eingetragenen Verein etwas zu tun hat?“ Antwort: „die „Identitäre Aktion“ ist kein Teil des Vereins und steht mit diesem auch nicht in Verbindung.“ Hier würde sich eine Abmahnung mit Unterlassungserklärung empfehlen.

Kommentar
Bei Beisicht, der von seinen ex. Freunden hämisch der „Recep Tayyip aus Opladen“ genannt wird, läuft nichts mehr. Seine großspurig angekündigten Aktionen sind zumeist nicht aus seinem Stall und wenn ja, erweisen sie sich als pure Propaganda-Blendgranaten. So gibt es keine Strategie die bezüglich der AfD gefahren werden könnte. In Bonn werden wohl keine 10 Pro´ler dabei sein. Wie auch, es gibt gerade noch 4 Mitglieder. Mengersen bereitet sich augenscheinlich im thüringischen Kirchheim schon auf seinen Abgang nach Österreich und der FPÖ vor. Mit Beisicht und seiner Restetruppe aus ex. NPD´lern will keine Partei und fast kein Mensch in Zusammenhang gebracht werden. Es ist so, wie ein Präsidiumsmitglied treffend bemerkte „… hier werde ich wie ein Aussätziger behandelt“.

Ihr Ronald Micklich