Ein Nazivergleich kann zulässig sein

Auch überzogene oder ausfällige Kritik steht unter dem Schutz der Meinungsfreiheit. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss bekräftigt und einer Verfassungsbeschwerde des rechtsextremen Politikers Markus Beisicht stattgegeben (Az.: 1 BvR 2973/14).Lesen Sie hier den vollständigen Artikel

Ihr B.S.Team

Advertisements

Weihnachtsgrüße 2016

Weihnachtsgrüße_2015Liebe Freunde, zum Weihnachtsfest wünschen wir Euch besinnliche Stunden. Zum Jahreswechsel Heiterkeit und Frohsinn. Für das Neue Jahr Gesundheit, Glück und Erfolg!

Herzliche Weihnachtsgrüße, Euer B.S.-Team

Gerichtsbeschluss: Pro Deutschland ist eine rechtsextreme Partei!

VS_Bericht_2013_BerlinDas Gericht hat entschieden

Pro Deutschland darf im Berliner Verfassungsschutzbericht als rechtsextreme Partei bezeichnet werden. Das entschied das Gericht!

Gegen die Einschätzung im Verfassungsschutzbericht von 2013 hatte Pro Deutschland vor dem Verwaltungsgericht in Moabit geklagt – und weitestgehend verloren!

„Lediglich ein Satz muss geschwärzt werden“, sagte ein Gerichtssprecher. In dem Satz steht, die Forderungen von „Pro Deutschland“ nach „Schnellgerichten“ und „Rückführungen“ von Menschen mit Migrationshintergrund sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.

Dass Pro Deutschland neben NPD und Die Rechte im Verfassungsschutzbericht als rechtsextremistische Partei in Berlin beschrieben werde, erlaubte das Gericht.

Jetzt müssen die Rechtsextremen von Pro Deutschland die Verfahrenskosten tragen. Quelle

Ihr Ronald Micklich

Pro NRW mobilisiert für die Erdogan Demo am Sonntag und gibt Treffpunkt bekannt

BlitzmeldungAnreise
Um eine sichere Anreise zur Sonntagsdemo in Köln zu gewährleisten, wollen sich die Mitglieder und Sympathisanten der rechtsextremistischen und verfassungsfeindlichen Restetruppe des Anführers Markus Beisicht von Pro NRW, augenscheinlich am Sonntag um 11 Uhr vorab an der Pro-NRW-Landesgeschäftsstelle in Leverkusen-Opladen, Humboldtstraße 2 a, in unmittelbarer Nähe des Bahnhofs Opladen, treffen. Beisicht und seine Restetruppe würden sich über eine rege Teilnahme freuen, war zu erfahen.

Transport von Demomaterial / Ansprechpartner
Für den Transport von Fahnen, Lautsprecheranlage etc. soll der Aachener Dominik Lüth mit einem Transportfahrzeug vor Ort sein. Für Rückfragen stehen die ex. NPD´ler und jetzigen Pro NRW Landesgeschäftsführer Thorsten Crämer (0172/2148617) sowie der Landesschriftführer Andreas Lange 0157/86546328 zur Verfügung.

Sicherheit
Die Teilnahme ist nicht ungefährlich, wie schon mehrfach in den Medien kommuniziert wurde. Wer dennoch seine Unversehrtheit riskieren will, trägt dafür auch die Verantwortung. Bedenken Sie, dass sie im Trupp von „Rechtsextremisten“ (Pro NRW, NPD, Die Rechte etc.) mitlaufen werden.

Ihr Ronald Micklich

Antifatheater vor dem Gronauer Wirtshaus in Bergisch Gladbach gegen die AfD

Antifa_Bergisch_GladbachAntifas Selbstverständnis von Demokratie
Gestern Abend (28.04.2016) wurde ein Stammtischtreffen der AfD im Gronauer Wirtshaus in BGL von der linksextremen Antifa so massiv gestört, dass der Gastwirtwirt Polizeischutz anfordern musste, und aufgrund diesen Vorfalls der AfD zu seinem Bedauern für die Zukunft die Beherbergung gekündigt hat. Der Stammtisch sollte um 19:00 Uhr beginnen, aber eine laut krakeelende Truppe von ca. 50 bis 60 z.T. maskierten Gegnern der AfD hatte sich schon vor den zwei Eingängen des Lokals postiert und Randale gemacht.

Konsequenzen
Die Konsequenz für den AfD Kreisverband  wird sein, dass sie sich in Zukunft nur noch in öffentlichen Räumen versammeln können, z.B. Rat-/Kreishaus oder Bürgerstuben, die die Rechtspopulisten u.U. von der Gemeinde auch anmieten müssen, da es keine Fraktionsveranstaltungen sind. Das will die AfD aber in den nächsten 4 Wochen eruieren und dann den Förderern, Mitgliedern und Interessenten entsprechende Einladungen zum Stammtisch in neuer Umgebung zukommen lassen.

Öffentlichkeit erzeugen
Das Ereignis vom gestrigen Abend will die AfD in die Öffentlichkeit tragen, um deutlich zu machen, „dass nicht die AfD das Problem für die Demokratie in Deutschland sei, sondern diese linksradikalen, staatlich subventionierten Chaoten, denen es nur um Randale geht“, so Prof. Dr. Rolf-J. Koch, Sprecher des Rheinisch Bergischen Kreises der Alternative für Deutschland.

Ihr Ronald Micklich

Pro NRW – Beisichts Reputation vollkommen im Eimer, Vlaams Belang und FPÖ wenden sich entsetzt ab

Verlierer_1Internes Gezwitscher
Wie am Rande des Neujahrsempfanges von Pro Köln zu erfahren war, sollen sich Hilde DeLobel (Vlaams Belang) und Robert Spieler (Nouvelle Droite populaire) schwer getäuscht vom Vorgehen Beisichts fühlen. Dieser hätte unter Hinweis auf ihre langen persönlichen Beziehungen am Freitag 22.01.2015 um ein privates Gespräch gebeten. Dieses fand dann auch bei einem Mittagessen am folgenden Samstag statt. Als Hilde DeLobel und Robert Spieler später die Propagandameldung von Pro NRW dazu lasen, seien sie aus allen Wolken gefallen, wird unabhängig von mehreren Insidern berichtet. Bei völliger Verdrehung der Tatsachen sei ein bewusst irreführendes Bild des Treffens vorgetäuscht worden. Dass der selbsternannte honorige Anwalt ausgerechnet noch den wegen schwerer Körperverletzung und Landesfriedensbruch verurteilen Thorsten Crämer zum Mittagessen mitschleppte, hätte für weitere Empörung gesorgt. Die Krone wäre dem Ganzen aber durch Beisichts Enthüllung der Übernachtungsörtlichkeit der ausländischen Gäste aufgesetzt worden. Wie zu vernehmen waren, fühlten sich DeLobel und Spieler als Köder für Linksextremisten, und dass nur weil der Anführer der verfassungsfeindlichen Rechtsextremisten seinen Ex-Parteifreunden eins auswischen wollte, wird aus Funktionärskreisen kolportiert. Auch der FPÖ-Mittelsmann Johann Herzog sei regelrecht entsetzt gewesen über solche Methoden, als er davon erfuhr. Mit solchen Figuren und solchen Methoden wolle die FPÖ nichts zu tun haben, war am Sonntag aus gewöhnlich gut informierten Kreisen zu hören.

Die Bergische Stimme erreichten einige Zuschriften zu unserem Artikel aber auch zu den Geschehnissen vom Samstag. Fazit: „Das war der letzte Auftritt Beisichts bei seinen ehemaligen europäischen Partnern“, schreibt ein deutscher Leser. Aus Österreich kommt eine Mail mit folgendem Kern: „Hilde De Lobel und Robert Spieler waren empört …, mit Beiden hat es sich Beisicht nun verscherzt“.

Kommentar
Von Beisichts Halluzinationen bleibt nichts übrig. Wie zu erfahren war, wird es weder eine Vertiefung der politischen Zusammenarbeit geben, noch wird sein Traum von einem Auftritt Hilde DeLobels und Robert Spielers bei einem imaginären islamkritischen Kongress der Restetruppe Realität werden. Die Talfahrt geht weiter. Letzten Mittwoch musste schon die sogenannte „politische Diskussionsrunde“ ausfallen, da sich kein Interessent zeigte. Sogar die „Linken“ von „Gegenüber“ räumten enttäuscht das Feld. Es gibt nichts mehr Interessantes zu sehen und zu hören von Beisicht und seinen ex. NPD´lern.

Ihr Ronald Micklich

Daniel Obst erläutert die Beweggründe zu seinem Austritt im Juli 2015 aus der Alternative für Deutschland

AfDVorgeschichte
Die Alternative für Deutschland (AfD) hat am 04.06.2013 in Overath ihren Rheinisch-Bergischen Kreisverband gegründet. Sprecher der neuen Partei im Kreis ist der (damals) 30-jährige Daniel Obst.

Text von Daniel Obst
In einem ersten Schritt konnte mit Gründung der Alternative für Deutschland ein beträchtliches Wählerpotential angesprochen werden, dass die Versäumnisse und Verfehlungen in der etablierten Parteienlandschaft in Deutschland erkannt hat und bereit ist, die Bemühungen um einen Wandel zu honorieren.

Wie schwierig eine Parteigründung ist, haben schon viele Anläufe in den letzten Jahrzehnten gezeigt. Weltverbesserer, politische Glücksritter, gescheiterte Existenzen und auch politische Grenzgänger (und Grenzüberschreiter) werden leider insbesondere von jungen, kleinen Parteien angezogen wie Motten vom Licht.

Dabei kann ein ’schlechter‘ Parteifreund durch sein Wirken durchaus mehreren ‚guten‘ Mitgliedern die Lust an der Sache verderben (oder schon die Lust zum Beitritt), nicht aber umgekehrt. Auch daran ist die AfD gescheitert.

Das Sammelsurium von Gruppierungen und Zweckgemeinschaften, das sich bei der AfD nach rund zwei Jahren durchgesetzt hat und mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit diese Partei irreparabel beschädigt hat, musste ich hinter mir lassen. Es ist kein innerparteilicher Weg mehr aussichtsreich gewesen, um die Gründungsgedanken von 2013 und die politischen Leitlinien vor ihrer Zerrüttung, insbesondere durch Menschen mit diversen Phobien, zu retten.

Deshalb bin ich, Daniel Obst, am 31.07.2015 aus der Alternative für Deutschland ausgetreten und distanziere mich ganz klar von der ’neuen AfD‘, die sich insb. auch, aber nicht nur, um Menschen wie Björn Höcke formiert hat.“

Daniel Obst am 10.01.2016