Weihnachtsgrüße 2016

Weihnachtsgrüße_2015Liebe Freunde, zum Weihnachtsfest wünschen wir Euch besinnliche Stunden. Zum Jahreswechsel Heiterkeit und Frohsinn. Für das Neue Jahr Gesundheit, Glück und Erfolg!

Herzliche Weihnachtsgrüße, Euer B.S.-Team

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Weihnachtsgrüße 2015

Weihnachtsgrüße_2015Liebe Freunde, zum Weihnachtsfest wünschen wir Euch besinnliche Stunden. Zum Jahreswechsel Heiterkeit und Frohsinn. Für das Neue Jahr Gesundheit, Glück und Erfolg!

Herzliche Weihnachtsgrüße, Euer B.S.-Team

Leichlingen: Neuer Bürgermeister ist Frank Steffes (SPD)

Bürgermeister

Leichlingen: Polizei hellwach – Bulgarische Schrottsammler sammeln ohne Genehmigung

Schrottsammler1Polizei hellwach
In der Vormittagszeit gegen 11:00 Uhr stellte die Polizei ein bulgarisches Pärchen An den Zweieichen in Leichlingen, dass gerade im Begriff war einen alten Guss-Heizungskörper in ihren Transporter zu laden. In dem Fahrzeug mit bulgarischem Kennzeichen befand sich auch eine Waschmaschine, die wahrscheinlich auf derselben Straße schon einige Tage in einer Einfahrt zur Abholung durch die Müllabfuhr bereit stand. Eine große blaue Werkzeugkiste war ebenfalls im Fahrzeug.

Keine Genehmigung
Wie zu erfahren war, hatten die vermeintlichen Schrottsammler keine Genehmigungen für ihre Tätigkeiten, weder vom Rheinisch Bergischen Kreis noch von der Stadt Leichlingen. Nach Überprüfung der vorhandenen Dokumente und Ermahnung der Polizei über die Unrechtmäßigkeit ihres Handelns konnte das bulgarische Duo seines Weges ziehen. Dreist war trotz Verbotes ihr erneutes Auftauchen gegen 11:45 Uhr bei dem Besitzer des Heizkörpers, um doch noch in seinen Besitz zu gelangen. Dieser rückte das Guss-Teil, in Erkenntnis der Unrechtmäßigkeit der Schrott-Sammler, nun aber nicht mehr heraus.

Steigende Einbruchszahlen / Präventivmaßnahmen
Die Polizei registriert in diesen Wochen mehr als doppelt so viele Haus- und Wohnungseinbrüche wie sonst üblich, war am 23.11.2013 der Presse zu entnehmen. Auch An den Zweieichen in Leichlingen wurde ein Einbruchsversuch verhindert und angezeigt. Die Personen, die diesen Einbruchsversuch begonnen haben sollen, werden von einem der Bergischen Stimme bekannten Anwohner als Südosteuropäer beschrieben. Wünschenswerte Präventiv-Maßnahmen gegen Straftaten und Einbrüche sind sicherlich unter Anderem erhöhte Aufmerksamkeit in der Nachbarschaft. Auch heute war ein aufmerksamer Beobachter Auslöser für den Polizeieinsatz.

Ihr B.S. Team

Leichlingen: Aktuelles zum „Kanal -TÜV“

KanalarbeitenPresse zur Dichtheitsprüfung
SPD und Grüne haben im Landtag der Verordnung zum sogenannten Kanal-TÜV zugestimmt, die damit in Kraft tritt. Betroffen von der Dichtheitsprüfung sind Abwasserleitungen von Häusern, die vor dem 1. Januar 1965 gebaut wurden, in Wasserschutzgebieten. Der Eigentümer muss diese Rohre bis spätestens 31. Dezember 2015 fachmännisch kontrollieren lassen. Ähnliches gilt für Gewerbebetriebe in Wasserschutzgebieten: Abwasserleitungen, die vor dem 1. Januar 1990 verlegt wurden, sind ebenfalls bis Ende 2015 zu überprüfen. Alle anderen Kanäle in Wasserschutzgebieten müssen erstmals bis Ende 2020 überprüft werden. Wenn neue Wasserschutzgebiete ausgewiesen werden, sind die Besitzer verpflichtet, Leitungen innerhalb von sieben Jahren kontrollieren zu lassen.

In NRW gibt es mehr als 400 Wasserschutzzonen. Über 50 Prozent Kölns sind nach Angaben der Stadt als Wasserschutzgebiete ausgewiesen; in Düsseldorf sind es 35 Prozent, im Kreis Kleve zehn Prozent der Fläche. Diese Zonen dienen dem Schutz des Grundwassers im Einzugsgebiet von Wasserwerken. Eigentümer von Häusern außerhalb dieser Zonen sind nicht betroffen. Allerdings können die Kommunen hierzu eigene Vorschriften erlassen.

Der Verband Haus und Grund Rheinland kritisiert, dass private Abwasserleitungen in neu ausgewiesenen Wasserschutzgebieten innerhalb von sieben Jahren auf Dichtheit überprüft werden sollen. Im Übrigen sei nicht erwiesen, dass privates Abwasser das Grundwasser gefährdet. Erst ein wissenschaftlicher Nachweis könne die hohen Kosten rechtfertigen. Die Kosten liegen bei mehreren Hundert Euro. Die Sanierung kann erheblich teurer werden. Der CDU-Politiker Josef Hovenjürgen spricht von 2000 bis 5000 Euro. Die CDU will Dichtheitsprüfungen nur bei begründetem Verdacht auf Belastung der Umwelt. Quelle

Versprochen – Gebrochen:
Landtag wehrt sich gegen rot-grünen Wortbruch bei der Dichtheitsprüfung und Wiedereinführung des Generalverdachts durch die Hintertür, sowie weitere kleine Anfragen und Antworten im NRW-Landtag zum Theme Dichtheitsprüfung in Wasserschutzgebieten finden Sie hier.

Zustands- und Funktionsprüfung privater Abwasserleitungen
Mit Mehrheit hat der nordrhein-westfälische Landtag am 27.02.2013 die Änderung des Landeswassergesetzes NRW bezogen auf die Zustands- und Funktionsprüfung (ehem. Dichtheitsprüfung) bei privaten Abwasserleitungen beschlossen.

Die Gesetzesänderung ist am 16.03.2013 in Kraft getreten. Mit dem Inkrafttreten des geänderten Landeswassergesetzes ist der bisherige § 61a LWG NRW ersatzlos gestrichen. Gemäß § 61 Abs. 2 LWG wird die oberste Wasserbehörde (MKULNV NRW) ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Landtags eine Rechtsverordnung zu erlassen. In dieser Rechtsverordnung sind die Einzelheiten für die Zustands- und Funktionsprüfung bei privaten Abwasserleitungen neu geregelt. Am 8. November 2013 wurde die neue Selbstüberwachungsverordnung Abwasser (SüwVO Abw) im Gesetz- und Verordnungsblatt NRW veröffentlicht und ist somit seit dem 9. November 2013 rechtskräftig.

Gesetze, Regelwerke und mehr
Grundlage für die Verpflichtung aller Grundstückseigentümer für die Zustands- und Funktionsprüfungen privater Abwasserleitungen ist das Landeswassergesetzes (LWG) NRW. Die Gesetze und Regelwerke finden Sie hier.

Wer ist in Leichlingen betroffen?
Ist Ihr Gebäude betroffen? Welche Fristen gelten in Leichlingen? Wo bekomme ich eine „Dichtheitsbescheinigung“? Was muss sonst noch beachtet werden? Die Antworten auf diese Fragen und vieles Mehr finden Sie hier.

Ihr B.S. Team

Leichlingen: Stadtpark-Pläne geheim bis zur Kommunalwahl

RathausKeine Informationen
Bürgermeister Ernst Müller und Investor Philipp Kiefer wollen die Innenstadt-Planung nicht von der Politik zerreden lassen. Die Entwürfe sollen deshalb erst nach der Kommunalwahl veröffentlicht werden, schreibt RP-Online.

CDU Fraktionschef Helmut Wagner ein Auslöser?
Wegen der jüngst verbal ausgeführten Auseinandersetzung zwischen Helmut Wagner (CDU) und SPD-Bürgermeister Ernst Müller, die von RP-Online als „Stilblüte“ bezeichnet wird, habe sich deshalb „der Bürgermeister und der potenzielle Investor für die Leichlinger Innenstadt, Philipp Kiefer, jetzt auch etwas Besonderes ausgedacht. Ursprünglich war angekündigt, dass Kiefer die Pläne seiner Architekten für den Alten Stadtpark, die gegenüberliegenden Grundstücke mit dem Kaufpark und der Aral-Tankstelle im November/Dezember der Öffentlichkeit präsentieren sollte. Nun haben Kiefer und Müller aber vereinbart, das wichtige und sensible Thema der Innenstadtbebauung so weit wie möglich aus dem Kommunalwahlkampf herauszuhalten. Das bestätigte Müller gestern auf Nachfrage der RP.“ (Hervorhebung durch Redak.)  Vollständiger Artikel

Kommentar
Es ist richtig, dass dem Rat keine neuen Pläne für die Innenstadtbebauung von der Stadt präsentiert werden. Gerade als Einzelmandatsträger wird man hier besonders stiefmütterlich behandelt.

Das weitere Vorgehen ist eher typisch für unseren Verwaltungschef. Die Angst vor einer weiteren Pleite in Punkto Bebauung „neuer Stadtpark“ scheint tief zu sitzen. Entscheidungen werden hinausgezögert oder blockiert, man denke nur an das unsägliche Thema Bonus-Markt an der Trompete. Nichts soll die vorgesehene Innenstadtbebauung gefährden. So befürchtet Bgm. Müller, „dass ein so schwieriges Thema wie die Innenstadtentwicklung im Kommunalwahlkampf von den Politikern zerpflückt und zerredet werden könne.“

Offensichtlich erhofft sich Bgm. Müller, in der neuen Legislaturperiode mit weniger kritischen Ratsleuten sein Vorzeigeprojekt reibungslos durchziehen zu können. Dabei scheint er bewusst zu verdrängen, dass der jetzige Rat bis Oktober 2014 die Entscheidungen abstimmt und nicht schon am 25.05.2013 das Heft aus der Hand gibt.

Ihr Ronald Micklich

Leichlingen: Tierauffangstation für Fundtiere am Stockberg wird gebaut

Tierschutz macht SpaßWenige Bürger gegen eine Aufnahmestation für Fundtiere
Als Tagesordnungspunkt 11, lag eine „Anregung nach §24 GO NW v. 19.09.2013 — Hundeauffangstation Bauhofgelände / Vorl. vom 16.10.2013“ dem Haupt- und Finanzausschuss am 25.11.2013 zur Entscheidung vor.

Bürgerantrag
Die ablehnende Haltung einiger Anlieger der Straße am Stockberg, die sich aus ca. 25 Personen, meist Familien, aus etwa 12 Häusern zusammensetzen, wird folgendermaßen begründet:

„Herrenlose und in Zwingern gehaltene Tiere, insbesondere Hunde verursachen erfahrungsgemäß beträchtlichen Lärm (Bellen, Heulen usw.), der vor allem während der Nacht weithin laut hörbar ist. Die Anwohner im Bereich des Bauhofgeländes Stockberg, Leichlingen, befürchten daher erhebliche Beeinträchtigungen der Nachtruhe, ihrer körperlichen Unversehrtheit und ihres Eigentums.“ (Hervorhebung durch Redaktion.)

Beschlussempfehlung der Stadt und Beschluss der Ratsleute
Die Verwaltung der Stadt Leichlingen empfiehlt den Antrag abzulehnen. Dieser Empfehlung folgten die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses ohne Enthaltungen oder Gegenstimmen. Es gab keine Wortmeldungen zum Thema!

Begründung:
„Die Tierhilfe Leichlingen e.V. handelt als selbständige Organisation. Zu ihrem Tätigkeitsbereich gehört die Aufnahme und Weitervermittlung von Tieren, insbesondere Katzen und Hunden. Aufgrund eines Vertrags zwischen der Tierhilfe und der Stadt Leichlingen werden auch Fundtiere durch die Tierhilfe aufgenommen und weitervermittelt, die originär in den Aufgabenbereich der Stadt selbst fallen würden. Die entstehenden Kosten bzw. Aufwendungen werden mittels vertraglich festgelegter Pauschalen durch die Stadt Leichlingen im Gegenzug getragen.

Im Rahmen der Aufnahme, Abholung oder Weitervermittlung von Fundtieren, insbesondere von Hunden und Katzen gibt es nach Auskunft der Tierhilfe immer weniger private Aufnahmestellen im Stadtgebiet, so dass diese Tiere zukünftig immer seltener vorübergehend untergebracht werden können.

Die jedoch einhergehende gesetzliche Verpflichtung zur notwendigen Aufnahme dieser Fundtiere sowie die nicht vorhandene Möglichkeit zur Unterbringung in einem (städtischen) Tierheim soll durch die beabsichtigte Errichtung einer Notunterkunft auf dem städtischen Bauhofgelände für zeitlich befristete Übergangszeiträume sichergestellt werden. Eine längerfristige oder sogar dauerhafte Unterbringung von Hunden und Katzen ist nicht vorgesehen. Ordnungs- bzw. bauordnungsrechtlich stellt dieses Vorhaben keine Rechtsverletzung dar.

Die Unterbringung erfolgt in zwei von der Tierhilfe neu zu errichtenden Gebäuden mit einer kleinen, umzäunten Außenfläche für den Aufenthalt der Tiere im Freien während der Tagstunden. In den Nachtstunden sollen die Tiere im Inneren der Einrichtungen gehalten und versorgt werden. Die Gebäude sind im rückwärtigen Teil des Bauhofgeländes geplant und sollen in westlicher Richtung hinter einem Gebäudetrakt zu den Sandbergen hin ausgerichtet werden, so dass eine Schallausbreitung bzw. eine mögliche Belästigung von Anwohnern in der näheren Umgebung durch Hundegebell hierdurch weitgehend ausgeschlossen werden sollte.“

Kommentar
Ohne auch nur die leiseste Ahnung vom Umfang und der Art des geplanten Neubaus einer Notunterkunft für Fundtiere zu haben, regt sich der Widerstand ausschließlich bei den Betroffenen Anwohnern. Die vorgebliche Sorge um körperliche Unversehrtheit und Beeinträchtigung der Nachtruhe scheint angesichts der geplanten Maßnahme als unbegründet. So verbleibt einzig die Sorge um das Eigentum der Betroffenen.

Es ist vollkommen egal ob es sich um eine neue Durchfahrtsstraße, einen Bebauungsplan für eine Mülldeponie, ein Kaufhaus, eine Asylanten-Unterkunft, eine Moschee oder um das Läuten der Kirchenglocken morgens um 07:00 Uhr handelt. Es gibt immer Menschen die Eigennutz vor Gemeinnutz stellen, es gilt dann das „Sankt-Florian-Prinzip“:

„Heiliger Sankt Florian verschon’ vorm Brand mein Haus! Zünd’ lieber das vom Nachbarn an und meins lass lieber aus.“

Gutmenschen oder auch Spießbürger werden in abwertender Weise engstirnige Personen bezeichnet, die sich durch geistige Unbeweglichkeit, ausgeprägte Konformität mit gesellschaftlichen Normen und Abneigung gegen Veränderungen der gewohnten Lebensumgebung auszeichnen. Es ist nicht auszuschließen, dass diese Bezeichnung auch hier zutreffen könnte.

Den Beschlussvorschlag sowie den Bürgerantrag mit Unterschriftenliste finden Sie hier.

Ihr Ronald Micklich