AfD stellt auf Bundesparteitag Weichen für die Europawahl (Kandidatenwahl)

Europa braucht mehr Demokratie und Mut

Europa braucht mehr Demokratie und Mut

Aschaffenburg, 25.1.2014 – Die Bundeswahlversammlung der Alternative für Deutschland (AfD) hat programmgemäß um 9.30 Uhr begonnen. 334 AfD-Delegierte sind aufgerufen, in der Aschaffenburger Frankenstolz-Arena die Kandidatenliste der AfD für die Wahl am 25. Mai 2014 aufzustellen und über das Europawahlprogramm zu beraten.

Die Stimmung der Delegierten auf dem Parteitag ist geprägt durch Aufbruchsstimmung und die Hoffnung, den unerwünschten Entwicklungen in der Euro-Zone entgegenzuwirken und die Europapolitik endlich wieder in produktives Fahrwasser zu lenken. Unter großem Beifall der Anwesenden Mitgliedervertreter eröffnete Prof. Bernd Lucke, Sprecher der AfD, die Veranstaltung.

In seiner Eröffnungsrede formulierte er die Europavision seiner Partei: „Die AfD kämpft für ein dezentrales, demokratisches und bürgernahes Europa. Statt Bürokratie, Regulierung und Zentralismus wollen wir ein Europa der sozialen Verantwortung, das sich in erster Linie den Interessen der Sparer, der Steuerzahler und der arbeitslosen Jugendlichen verpflichtet fühlt.“

Die bisherige sogenannte Euro-Rettungspolitik der Bundesregierung kommentiert Lucke als zu wenig strategisch und nicht nachhaltig: „In der Europapolitik lässt sich die Bundesregierung von Krisen treiben. „Mehr Europa!“ ist nicht die Antwort auf Europas Probleme. Wir brauchen mehr Demokratie, wir brauchen mehr Verantwortung und wir brauchen den Mut, offen über Vorteile und Nachteile auch für das eigene Land zu reden!“

Die Alternative für Deutschland wurde am 6. Februar 2013 gegründet. Bei der Bundestagswahl am 20. September, verpasste sie mit 4,7 Prozent nur knapp den Einzug in das deutsche Parlament.

Prof. Dr. Bernd Lucke ist AfD-Spitzenkandidat für Europawahl
Die Delegierten beim AfD-Bundesparteitag in Aschaffenburg haben entschieden: Mit großer Mehrheit wählten sie den Gründer und Sprecher ihrer Partei zum Spitzenkandidaten für die anstehende Europawahl.

Er erhielt 261 von 305 Stimmen.

2012 rief Lucke, gemeinsam mit Alexander Gauland und Konrad Adam, die ebenfalls eurokritische „Wahlalternative 2013“ ins Leben. Zuvor war Lucke 33 Jahre lang CDU-Mitglied. Er trat aus der Partei aus, weil er deren Euro-Rettungspolitik für verfehlt hält.

Bernd Lucke ist Professor für Makroökonomie an der Universität Hamburg, er ist verheiratet und hat fünf Kinder.

Prof. Hans-Olaf Henkel auf Platz 2 der AfD-Europawahlliste
Auf Platz zwei der AfD-Wahlliste kandidiert Prof. Hans-Olaf Henkel für einen Sitz im Europäischen Parlament. Er wurde mit 248 der 318 abgegebenen Delegiertenstimmen gewählt.

Der ehemalige IBM-Chef und langjährige Präsident des Bundesverbands der deutschen Industrie (IBM) ist seit Januar offiziell Mitglied der Alternative für Deutschland.

Henkel befürwortete ursprünglich die Einführung des Euro. In den vergangenen Jahren entwickelte er sich jedoch zu einem der schärfsten Kritiker der bestehenden Gemeinschaftswährung, nachdem immer neue wirtschaftlich angeschlagene Länder der Währungsunion beitraten – und letztendlich die heutige Eurokrise auslösten.

Platz drei der AfD-Europawahlliste
Der Listenplatz drei der Alternative für Deutschland zur Europawahl steht ebenfalls fest. Mit 224 von 313 Stimmen wählten die Delegierten Bernd Kölmel, Vorsitzender des Landesverbands Baden-Württemberg, auf Listenplatz 3.

Platz vier der AfD-Europawahlliste
Der Listenplatz vier der Alternative für Deutschland zur Europawahl steht ebenfalls fest. Beatrix von Storch vom Landesverband Berlin wurde mit 142 von 282 Delegiertenstimmen auf Listenplatz 4 gewählt.

Ihr B.S. Team

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ALG-II für EU-Ausländer – Bundessozialgericht wartet EuGH-Entscheidung ab

AfDAfD-Pressemitteilung – Als sehr unglücklich wertet Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher der Alternative für Deutschland, die Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG), vorläufig kein Urteil in Sachen ALG-II für EU-Ausländer zu fällen. Das Gericht hatte am Donnerstag verkündet, sich zu vertagen und auf eine Grundsatzentscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu warten. „Diese Frage berührt den Kern des deutschen Sozialstaats und betrifft die Interessen aller deutschen Bürger. Da sollte man von einem deutschen Gericht auch erwarten können, dass es den Mut aufbringt, hierzu ein Urteil zu fällen. Zumal dies dem Prinzip der Subsidiarität entspräche – einstmals das Kernkonzept der EU.“  Weiterlesen

Ihr B.S. Team

AfD-Pressemitteilung: Urteil mit gesellschaftlicher Sprengkraft

AfDGericht spricht EU-Bürgern Anspruch auf Hartz IV zu

Berlin, 3. Dezember 2013 – Als ein Urteil mit gesellschaftlicher Sprengkraft wertet Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher der Alternative für Deutschland, den Richterspruch des Landessozialgerichts von Nordrhein-Westfalen, dass Arbeitssuchende aus EU-Länder in Deutschland Anspruch auf Hartz IV haben, so sie sich länger als ein Jahr erfolglos um eine Arbeitstelle bemühten. Gauland wörtlich: „Bereits jetzt steigt die Einwanderung in unsere Sozialsysteme. Sollte dieses Urteil auch vor dem Bundessozialgericht Bestand haben, wird Deutschland eine Welle von Armutsmigration erleben.“ Weiterlesen

Diese und weitere Pressemitteilungen finden Sie auf unserer Hauptseite http://www.bergische-stimme.de im Hauptmenü unter AfD-Pressemitteilungen.

Ihr B.S. Team

AfD Presse: Integrationskraft erschöpft / Frankreich weitet Defizit aus

AfDPressemitteilungen vom 10.09.2013

„Europas Integrationskraft ist erschöpft“ Alexander Gauland über die außenpolitischen Positionen der AfD
„Wir wollen die westliche Sicherheitsarchitektur beibehalten und betrachten die USA dabei als wesentlichen Anker“, so Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher der Alternative für Deutschland, auf der heutigen Pressekonferenz zum Thema Außen- und Sicherheitspolitik. Aber dennoch dürfe man nicht davon Abstand nehmen, die Grenz- und Regelverletzungen der USA zu kritisieren. Hinsichtlich der Situation in Syrien, begrüßte er den russischen Vorschlag, die syrischen Chemiewaffen internationaler Kontrolle zu unterstellen und drückte die Hoffnung aus, dass es zu einer friedlichen Lösung kommen könne. Er erinnerte daran, dass Russland gerade für Deutschland ein zuverlässiger Partner gewesen sei und der Westen insgesamt ein entspannteres Verhältnis zu Russland finden möge.

Im Bezug auf die Europäische Union wolle die Alternative für Deutschland zwar den Euro-Währungsverband geordnet auflösen, aber den gemeinsamen Binnenmarkt beibehalten. Ein Europa souveräner Staaten, die in Freundschaft und Frieden mit einander kooperieren, sei erstrebenswert, ein Brüsseler Zentralstaat nicht: „Daher muss jeder Versuch, von Seiten Brüssels ohne rechtliche Grundlage mehr Kompetenzen an sich zu ziehen, zurückgewiesen werden. Die EU muss endlich wieder zum Grundprinzip der Subsidiarität zurückfinden. Zentralismus führt selten zu sachgerechten und noch seltener zu bürgernahen Entscheidungen“, so der stellvertretende AfD-Sprecher. Dies bedeute auch, dass die EU keine Weltmachtambitionen im Verhältnis zu den USA, zu Russland oder China entwickeln sollte, aber seine vitalen Interessen in angrenzenden Gebieten dennoch, notfalls auch militärisch, verteidigen müsse.

Hinsichtlich der Frage nach der „Finalität Europas“ hätten die Erfahrungen mit Bulgarien und Rumänien gezeigt, dass die Integrationskraft der Europäischen Union bis auf weiteres erschöpft ist. Daher fordert die AfD, weitere Balkanstaaten wie Serbien, Montenegro, das Kosovo oder Bosnien-Herzegowina nicht aufzunehmen. Dies beträfe natürlich auch die Türkei, deren EU-Beitritt die AfD ausschließt: „Nach Auffassung der AfD endet Europa am Bosporus. Daher muss gegenüber der Türkei zu diplomatischer Ehrlichkeit zurückgefunden werden“, forderte Gauland. Gegen eine Vertiefung des freundschaftlich-partnerschaftlichen Verhältnisses spräche hingegen nichts.

Frankreich weitet Defizit aus. AfD: Der Euro bedroht den gesamteuropäischen Wohlstand
„Aufgrund der falschen Wirtschaftspolitik der vergangenen Jahre und den sehr zögerlichen Reformbemühungen läuft nun auch Frankreich Gefahr, in den Krisenstrudel gezogen zu werden“, so kommentiert Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland, die jüngsten Meldungen aus Frankreich.

Der französische Finanzminister Pierre Moscovici hatte angekündigt, dass das anvisierte Haushaltsdefizit von -3,7 Prozent wohl höher ausfallen werde. Zudem sank die Industrieproduktion im Juli mit -1,8 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat und mit -0,6 Prozent gegenüber Juni überraschend stark. Auch Italien steckt weiterhin in der Krise. Im 2. Quartal schrumpfte die Wirtschaft um -0,3 Prozent gegenüber dem Vorläuferquartal und damit stärker als ursprünglich angenommen. Die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone steckt nun in der längsten Rezession seit dem Ende des zweiten Weltkriegs.

„Es wird immer deutlicher, dass auch die großen Volkswirtschaften der Eurozone an Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Deutschland verlieren. Deutschland kann aber weder Italien, noch Spanien und schon gar nicht Frankreich retten“, so AfD-Sprecher Lucke. „Es ist allerhöchste Zeit endlich zu einer Politik der Vernunft zurückzufinden und das Euroexperiment zu beenden. Ansonsten droht der Wohlstand der europäischen Völker vollständig vernichtet zu werden.“

Ihr B.S. Team

AfD: Alexander Gauland kritisiert Überlegungen zur Privatisierung griechischer Staatsimmobilien

AfDPressemitteilung AfD: Berlin, 02. September 2013 Irrsinn folgt auf Irrsinn

„Wenn die Richtung nicht stimmt, folgt ein Irrsinn dem nächsten. Nur um Griechenland im Euro zu halten, soll der Regierung in Athen jetzt die Hoheit über den staatlichen Immobilienbesitz entzogen werden. Früher nannte man so etwas ein Protektorat“, so kommentiert Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher der Alternative für Deutschland, die jüngsten Überlegungen der Experten des europäischen Rettungsfonds ESM, privatisierungsfähige griechische Grundstücke in eine Holding in Luxemburg auszulagern.

Seit der Entkolonialisierung sei die Errichtung von Protektoraten eigentlich nicht mehr salonfähig. Weil jeder wisse, dass Griechenland keine Chance hat, die Auflagen der Troika zu erfüllen, werde nun überlegt, wie den Griechen die letzten Reste ihrer Souveränität genommen werden könnten. „Kein Währungsverbund ist eine solche Entmündigung wert“, so Gauland weiter. „Griechenland sollte den Euro verlassen, wenn es die Hoheit über seine Geschicke zurück erlangen will. Deutschland hingegen sollte sich nicht an der Entmündigung eines ganzen Volkes beteiligen.“

Ihr B.S. Team

Eurokrise: Ökonomen – Griechen brauchen neuen Schuldenschnitt

Griechenland-KrisenlandÖkonomen-Aussage
Top-Ökonomen halten einen deutlichen Schuldenschnitt für Griechenland für unumgänglich. Damit das krisengeplagte EU-Land künftig wieder auf eigenen Beinen stehen kann, müsse ihm rund die Hälfte der Schulden erlassen werden.

Griechenland braucht aus Sicht von Ökonomen einen weiteren Schuldenerlass. „Ein Schuldenschnitt für Griechenland wird unausweichlich sein – die Frage ist wann und wie er gestaltet werden kann“, schreibt Focus-Online.

IWF- Aussage
(BPP) Laut den Aussagen vom Donnerstag des Internationalen Währungsfonds, ist ein Schuldenschnitt für Griechenland unausweichlich. Das hätten die europäischen Gläubigerstaaten auch insgeheim akzeptiert, als man sich auf das Schuldenziel für Griechenland von 120% des Bruttoinlandsprodukts für Griechenland bis 2020 geeinigt hatte.

Zuletzt hatte der stellvertretende AfD-Sprecher Alexander Gauland auf die Notwendigkeit eines griechischen Schuldenschnittes hingewiesen.

Bernd Lucke, Sprecher der AfD, sieht die Haltung der AfD bestätigt: „Es ist gut, dass der Versuch der Bundesregierung, diese bittere Wahrheit den Wählern bis zur Bundestagswahl vorzuenthalten, gescheitert ist. Leider müssen wir davon ausgehen, dass auch dieser zweite Schuldenschnitt nicht der letzte sein wird, solange Griechenland im Euro verbleibt. Innerhalb der Eurozone hat das Land keine Chance auf eine wirtschaftliche Erholung. Es wird Zeit, dieses unsinnige Experiment zu beenden und den europäischen Völkern die Souveränität über ihr Geld zurück zugeben. Erst dann besteht die Chance auf eine echte und nachhaltige wirtschaftliche Erholung für alle Staaten innerhalb der EU.“ Quelle

Ihr B.S. Team