Pleiten, Pech und Pannen Quartal 1 2014

ProAktionVorwort
Die Zusammenfassung “Pleiten Pech und Pannen (Peinlichkeiten)” gibt es nun schon seit Januar 2011. Auch für das erste Quartal 2014 bekommen Sie hier wieder eine Übersicht der Ereignisse, die der Splitterpartei Pro NRW/Köln Presse brachten und zum Nachdenken über diese Partei anregen soll.

Es gibt noch einige bemerkenswerte Ereignisse, die Pro NRW/Köln fragwürdig erscheinen lassen und vor der Kommunalwahl 2014 publiziert werden. Der aufmerksame, kritische Leser wird nach Studium der Serie „Pleiten, Pech und Pannen“ sicherlich die richtigen Schlüsse ziehen:

„Keine Stimme für Markus Beisicht und seine Dilettantentruppe. Keine Stimme für die vom Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich bezeichnete Splitterpartei Pro NRW/Köln bei der Kommunal- und Europawahl 2014, denn:

Pro NRW/Köln […] „sei über den bloßen Verdachtsfall hinausgehend als verfassungsfeindlich einzuschätzen, ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW‘ missachten Menschenrechte, ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW’ schüren Fremdenfeindlichkeit, ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW’ verbreiten islamfeindliche Vorurteile, ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW’ werten Minderheiten ab und grenzen sie aus.“ […], so der Verfassungsschutzbericht NRW 2012.

Januar
10. Januar Wappen-Pleite:
Wappen der Städteregion Aachen muss von Pro-Seite entfernt werden Blog-Info1    Blog-Info2
13. Januar Pro-Pleite:
Pro NRW-„Volksinitiative“ hat fertig   Blog-Info
15. Januar Gerichts-Pleite:
Gelsenkirchener Pro-Fraktion muss Gehalt nachzahlen  Blog-Info
16. Januar Polit-Pech:
Keine Polit-Unterstützung für Pro NRW  zur Kommunalwahl  Blog-Info
18. Januar Pleite:
Leverkusener Pro-Kandidatin Maria Demann aus Prebyterium entfernt  Blog-Info1  Blog-Info2  Blog-Info3  Blog-Info4    Blog-Info5
18. Januar Pro-peinlich:
Pro Köln und der gefeierte „Neuzugang“ Jochen Tiffe  Blog-Info
20. Januar Fahnen-Pech:
Ordnungswidrigkeiten-Verfahren eingeleitet  Blog-Info
21. Januar Pro-Remscheid-Pleite:
Kreisverbandsvize Jörg Schadwill schmeißt hin  Blog-Info
29. Januar Presse-Pech:
Alles unter einer Kappe – Pro NRW, NPD und Die Rechte  Blog-Info

Februar
2. Februar Demo-Pleite:
Remscheid – Demo ohne Publikum und Allianz mit „IG-Remscheid Mitte“ am Ende  Blog-Info1   Blog-Info2
2. Februar Daten-Posse:
„Datenschutz“ bei Pro NRW  Blog-Info
5. Februar Gerichts-Pleite:
Email-Versand endet mit Niederlage für Pro Köln vor Gericht   Blog-Info
10. Februar peinliches Pro Köln-Getöse:
Kandidaten-Garnitur wird vorgestellt  Blog-Info
19. Februar  peinliche Hetz-Propaganda:
Pro NRW und die Eingliederungshilfe  Blog-Info
18. Februar Pro Köln-Pleite:
Störversuche bei Bürgerversammlung in Riehl ohne Wirkung  Blog-Info
22. Februar Pro Köln-Pech:
Anklage gegen die Ratsmitglieder Wiener, Wolter, Schöppe und Uckermann  wegen Gewerbs- und bandenmäßigen Betruges   Blog-Info
23. Februar Unterschriften-Panne:
Gefälschte Unterstützungsunterschriften? – Staatsanwaltschaft ermittelt   Blog-Info
25. Februar Pro-Pleite:
Rechenschaftsbericht 2012  enthüllt die tatsächlichen Mitgliederzahlen und die desolate Finanzlage  Blog-Info

März
2. März Pro-peinliche Doppelmoral:
Pro NRW Essen  giftet gegen Essener Bürgerbündnis  Blog-Info
8. März Pro-Panne in Bonn:
Anzeige gegen Pro -NRWler wegen Körperverletzung  Blog-Info
15. März Demo-Schlappe Leverkusen:
Tränendrüsen-Kundgebung  mit  35 Pflicht-Demonstranten  Blog-Info1     Blog-Info2
18. März Moschee-Abriss-Pleite in Witten:
„Bürger-Antrag“ einstimmig abgelehnt  Blog-Info
22. März peinliche Wahlkampfgeschichten:
Staatsanwaltschaft ermittelt  Blog-Info

Ihr B.S. Team

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Bonn-Bad Godesberg: Pro NRW´ler bedrohen Migranten

Pro NRW-Ratsmitglied in Bonn - Nico Ernst

Pro NRW-Ratsmitglied in Bonn – Nico Ernst

Plakatierzubehör Reizgas-Spray
Bei einer Plakatierungsaktion im Rahmen des EU-Wahlkampfes in Bonn Bad Godesberg ist es am Morgen zu einem Zwischenfall gekommen: Drei Mitglieder der rechtsextremen Partei ProNRW gerieten mit drei Bürgern mit Migrationshintergrund in Streit. Eines der ProNRW-Mitglieder zog im Laufe der Streitigkeit einen Gegenstand, der wie eine Pistole aussah. Es stellte sich heraus, dass es sich um ein Reizgas-Spray handelte. Die Polizei beendete die Auseinandersetzung und nahm die Personalien der Streitenden auf. Der Staatsschutz ermittelt unter anderem wegen Bedrohung, berichtet Radio Bonn/ Rhein Sieg.

Bonner Presse
„Mit mehreren Beamten hat die Polizei am Montagmittag auf der Bonner Straße einen eskalierenden Streit zwischen Mitgliedern der rechtspopulistischen Partei Pro NRW und einer Gruppe Migranten beendet. Dabei stellte die Polizei bei einem Pro-NRW-Vertreter ein pistolenähnliches Pfefferspraygerät sicher.

Der Vorfall ereignete sich gegen 11 Uhr vor dem Lebensmitteldiscounter an der Bonner Straße. Als die rund fünf Pro-NRW-Mitglieder dort Wahlplakate anbrachten, wurden sie von einigen Männern angesprochen, die sich an den politischen Aussagen der Partei zu stören schienen. Wie zu beobachten war, gewann der Streit rasch an Lautstärke und Aggression.

Kurz darauf griff ein Pro-NRW-Vertreter ins Auto und nahm eine Pfefferspray-Pistole zur Hand, die äußerlich einer Schusswaffe zum Verwechseln ähnlich sieht. In dem Moment schritten die Polizisten ein, die sich in der Nähe aufgehalten hatten. Der Ruf der Beamten („Das Ding auf den Boden!“) sorgte auf dem Kundenparkplatz für einiges Aufsehen, zu Handgreiflichkeiten kam es aber nicht mehr.

Während die Migranten dem Pro-NRW-Mann vorwarfen, sie mit der vermeintlichen Waffe bedroht zu haben, erklärte dieser ebenfalls, er habe sich bedroht gefühlt und verwies auf wiederholte Angriffe durch Gegner. Vor Ort kündigten beide Streitparteien an, einander anzeigen zu wollen. Die Polizei stellte das Pfefferspraygerät zur Prüfung möglicher juristischer Folgen für den Besitzer sicher. Vor vier Wochen hatte die Polizei bei einem Handgemenge an einem Pro-NRW-Stand auf dem Friedensplatz einschreiten müssen“, ist im Bonner Generalanzeiger zu lesen.

Duplizität der Ereignisse
Im August 2011 berichteten wir und der Bonner Generalanzeiger:

Auszug:„Bonn/Berlin. Die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte Polit-Gruppierung Pro NRW ist um eine Negativschlagzeile reicher: Ihr Bonner Kreisvorsitzender Detlev Schwarz (50) ist am Mittwochmittag nach einem Handgemenge in Berlin vorübergehend festgenommen worden.

Inzwischen ist er zwar wieder auf freiem Fuß, es wurden gegen Schwarz jedoch Ermittlungsverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung, Bedrohung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte eingeleitet.

Was war passiert? S. hatte mit einem 42 Jahre alten Mann Wahlplakate in Steglitz geklebt, als sich ein im Libanon geborener Mann (32) beschwerte: Er hatte die Motive gesehen, eine rot durchgestrichene Moschee. Laut einer Pressemeldung der Berliner Polizei ergab sich deshalb ein Streitgespräch, in dessen Verlauf der 42-Jährige einen Hammerstiel ergriff und dem 32-Jährigen gedroht habe, ihn „totzuschlagen“. Als der 32-jährige Mann verängstigt die Flucht ergriff, habe ihn der Angreifer verfolgt.“ Vollständiger Artikel

Mittlerweile ist Detlev Schwarz in dieser Angelegenheit zu einer Geldstrafe verurteilt worden.

Ihr Ronald Micklich

Pro NRW-Opladen: Hetzkundgebung wie üblich, aber nicht ganz friedlich

Pro Demo Opladen pixSammeln zur Demo
Schon gegen 10:30 Uhr versammelte sich ein Großteil der üblichen Dauerdemonstranten vor der Opladener Kanzlei ihres Vierfachvorsitzenden Rechtsanwalt Markus Beisicht in der Gartenstraße. Unweit standen einige Scouts um die Situation am ausgewiesenen Demostandort in der Fußgängerzone zu sondieren.

Erste Aggressionen vor Beginn der Veranstaltung
Markus Beisicht, Vorsitzender von Pro NRW/Köln in eigener Person bemerkte den Fotografen der Bergischen Stimme und eilte schnurstracks auf ihn zu, um ihn an der Ausübung seiner journalistischen Tätigkeit, nämlich Fotos zu schießen, zu hindern. Dies erfolgte aggressiv, mit hoher Intensität und körperlicher Nähe. In dieser Zwangslage musste der Journalist polizeiliche Hilfe herbeirufen um unversehrt zu bleiben, da Beisicht sich wutschnaubend, augenscheinlich nicht mehr recht unter Kontrolle hatte. Einige Gegendemonstranten standen dem Bedrängten spontan zur Seite um Schlimmeres zu verhindern, bis die Polizei  vor Ort war. Dafür hier ein Dankeschön für die unerwartete Hilfe.

Auch ein Dankeschön an Herrn Beisicht, der mir leise ein perönliches, seinem Niveau entsprechendes „Kompliment“ aussprach. Schade das es keine Ohrenzeugen dafür gibt. Anerkennung dieser Art aus seinem Munde zeigt, dass ich mich auf dem richtigen Weg befinde. Also weiter so!!

Abweichende Kundgebungsinhalte
Die Kundgebung, an der ca. 35 den Insidern bekannte Dauerdemonstranten und Mandatsverpflichteten teilnahmen, sollte unter dem Motto „Meinungsfreiheit statt Extremismus“ durchgeführt werden und sich auf die Jährung des versuchten Anschlags auf Beisicht beziehen. Dieses Ereignis nahm aber nur einen vernachlässigbaren Teil der Veranstaltung ein. Vielmehr wurde im Wahlkampfthema gegen Asylanten und  andere Minderheiten gehetzt. Markus Wiener und der vorbestrafte Propagandalautsprecher aus Köln, Jörg Uckermann, die sich beide mit weiteren Angeklagten am 11.04.2014 vor dem Kölner Landgericht wegen des Vorwurfes gewerbsmäßigem und bandenmäßigem Betrugs zu verantworten haben, forderten auch heute wieder „Null Toleranz bei Rechtsbrüchen“ ein. Da bleibt einem glatt die Spucke weg.

Es gab noch zwei kleinere Rangeleien zwischen Gegendemonstranten und Pro NRW´lern. Dabei wurde eine aggressive Pro-Aktivistin zur Personenfeststellung kurzzeitig aus dem Verkehr gezogen. Auf dem Boden im nassen sitzend, gab sie den Ordnungshütern offensichtlich die gewünschten Auskünfte und durfte sich wieder einreihen. Auch Rechtsanwalt Beisicht war schnell zur Stelle. Braucht die Dame etwa Rechtsbeistand?

Als dann Tony Xaver Fiedler noch seine Geschichte, „Asylanten erhalten neben Hartz IV zusätzlich 2.262,50 Euro monatliche Eingliederungshilfe und kommen so auf über 4.000,00 Euro monatlich für eine vierköpfige Familie. Deutsche werden zu Menschen zweiter Klasse im eigenen Land“ (wir berichteten) auftischte, wurde es gegen 12:10 Uhr unerträglich. Auf das mögliche Geschwätz des selbsternannten „mutigsten Politiker Europas“ konnte ich heute hier und in Zukunft im Europarat gerne verzichten.

Mit welchen Ansprachen Pro NRW versucht die Wähler einzufangen wurde wieder einmal sehr deutlich. Der Verfassungsschutzbericht NRW 2012 bringt es auf den Punkt:

Pro NRW/Köln […]„sei über den bloßen Verdachtsfall hinausgehend als verfassungsfeindlich einzuschätzen, ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW‘ missachten Menschenrechte, ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW’ schüren Fremdenfeindlichkeit, ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW’ verbreiten islamfeindliche Vorurteile, ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW’ werten Minderheiten ab und grenzen sie aus.

Ergo: Keine Stimme den Hetzern von Pro NRW zur Kommunal- und dem Opladener Rechtsanwalt Markus Beisicht zur Europawahl 2014!

Ihr Ronald Micklich

Bonn: Gewalt am „Pro NRW“-Infostand – Anzeige gegen Pro NRW´ler wegen Körperverletzung

Blaues AugePressestimmen – Auszüge
Express: Gegen 15.20 Uhr wurde der Polizei eine Schlägerei gemeldet. Als die Beamten eintrafen, waren rund 50 Aktivisten auf dem Platz, darunter auch Teilnehmer aus dem linken Spektrum. Am Stand der rechtsextremistischen Partei war es zu einer verbalen Auseinandersetzung gekommen. Man stritt, provozierte sich – und ging offenbar auch aufeinander los. Zumindest einer der Aktivisten soll von einem „Pro NRW´ler“ körperlich attackiert worden sein. Auch seine Jacke wurde zerrissen. Er erstattete Anzeige wegen Körperverletzung. Quelle

Generalanzeiger-Bonn: Grund für die Auseinandersetzung: Ein dunkelhäutiger Junge soll daran gehindert worden sein, sich einen Flyer von dem Stand zu nehmen. „Als wir die Situation schlichten wollten, wurde ich von einem Pro NRW-Mann zu Boden gerissen und geschlagen. Zudem wurde meine Jacke zerstört“, sagte der Betroffene Marco Ehrenholz. Er trug ein blaues Auge und Rückenverletzungen davon und erstattete Anzeige wegen Körperverletzung und Sachbeschädigung, wie die Polizei bestätigte. Quelle

Kommentar
Mitte September 2013 gab es eine Geldstrafe gegen den Bonner Pro NRW Kreisvorsitzenden Detlev Schwarz. Angeklagt war Schwarz wegen des Versuchs der gefährlichen Körperverletzung. Der Einzelrichter verurteilte Schwarz wegen des Versuchs der einfachen Körperverletzung. Da Schwarz erst kürzlich vom Amtsgericht Berlin-Tiergarten wegen Widerstands gegen Polizeibeamte zu einer Geldstrafe in Höhe von 900 Euro verurteilt worden ist, wurde diese mit der jetzt ausgesprochenen Strafe in Höhe von ebenfalls 900 Euro zu einer Gesamtstrafe über 1500 Euro zusammengezogen. Anwalt Beisicht kündigte Rechtsmittel an. Zumindest er verdient an der Angelegenheit. Quelle

Am 17.02.2014m, Pro NRW Demo in Köln Riehl, Augenzeugen zufolge wurde eine 73-jährige Gegendemonstrantin zu Boden gestoßen“ und jetzt erneute Gewalt gegen einen Bonner Bürger. Das sind die angeblich friedlichen und gewaltfreien Mitglieder der selbsternannten NRW-Grundgesetzpartei, die sich „keine Toleranz gegenüber Rechtsbrüchen“ auf die Fahnen geschrieben haben. Dazu kommt noch, dass sich derzeit die Pro Köln/NRW Ratsmitglieder Judith Wolter, Markus Wiener, Bernd Schöppe und Jörg Uckermann wegen gewerbsmäßigem und bandenmäßiger Betrug vor dem Kölner Landgericht verantworten müssen!

Würden Sie Politikern mit solchen Referenzen ihre Stimme geben? Sicher nicht! Auch hier gilt:

„Keine Stimme den angeklagten Mandatsträgern und Bewerbern zur Kommunal- und Markus Beisicht zur Europawahl 2014“ denn zusätzlich zu den bekannt gewordenen Gewalttätigkeiten steht:

Pro NRW/Köln […]„sei über den bloßen Verdachtsfall hinausgehend als verfassungsfeindlich einzuschätzen, ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW‘ missachten Menschenrechte, ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW’ schüren Fremdenfeindlichkeit, ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW’ verbreiten islamfeindliche Vorurteile, ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW’ werten Minderheiten ab und grenzen sie aus.“[…], so der Verfassungsschutzbericht NRW 2012

Ihr Ronald Micklich