Das Ende von Pro /Deutschland/NRW/Köln zeichnet sich immer deutlicher ab

Absturz in die BedeutungslosigkeitWahlen Berlin
Während die Rechtspopulistische AfD in Berlin mit 14,1% aus dem Stand bei einer Wahlbeteiligung von 66,9% kräftig zugelangt hat, verschwinden die rechtsradikalen Gruppierungen in der Versenkung. Konnte sich Pro Deutschland (Berlin) 2011 mit 1,2% der Stimmen noch in die Parteienfinanzierung retten, befindet sich Pro Deutschland mit 0,4% (-0,8%) Stimmenanteil in Berlin im freien Fall.

Nicht anders ist es der NPD ergangen. Auch hier gehen langsam die Lichter aus. 0,6% (-1,6%) sind hier noch zu verzeichnen. Auch hier fällt die Parteienfinanzierung weg.

Betrachtet man den Aderlass in Mecklenburg Vorpommern, nur noch 3% (-3%) und somit keine Landtagszugehörigkeit mehr, erkennt man wohin die Reise geht.

Vorschau
Die letzten Landtagswahlen fanden am 13.05.2012 in NRW statt. Zu diesem Zeitpunkt erreichte der Anführer der rechtsextremistischen und verfassungsfeindlichen Partei Pro NRW, Rechtsanwalt Markus Beisicht, noch 1,5% der Wählerstimmen. Zur Europawahl 2014 musste sich Beisicht in NRW mit nur noch 0,6% zufrieden geben. Hier punktete die AfD erstmalig mit 5,4%. Zu diesem Zeitpunkt war die Abspaltung führender Funktionäre (z. B. Wiener, Wolter, Hüsgen, Schwarz, Dr. Heger, Bötte, Schiele, Palm und vielen Anderen) mit einem erheblichen Anteil von Mitgliedern bei Pro NRW noch nicht vollzogen.

Die kommenden Landtagswahlen finden am 14.05.2017 in NRW statt. Es ist zu erwarten, dass Pro NRW, sollten sie wirklich noch einmal antreten, mit 0,.% im unteren Zehntelbereich deklassiert würde.

Große Klappe nichts dahinter
Unter der Überschrift „Auf in die PRO NRW-Landtagswahl 2017“ war am 6.Nov.2015 Beisichts übliches Gelaber zu lesen. „Schon jetzt bereiten Aktivisten und Funktionäre von PRO NRW den Landtagswahlkampf 2017 vor. Ab Sommer 2016 werden überall im Bundesland die PRO NRW-Direktkandidaten aufgestellt und nominiert werden.“, selten so gelacht.

Heute rudert der Angeber schon zurück. „PRO NRW wird sich mit den Ergebnissen der Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin in der kommenden Woche ausführlich befassen und sodann auf einer Parteivorstandssitzung die strategischen Schlussfolgerungen hieraus ziehen. Auf dieser Vorstandssitzung wird auch über einen eventuellen Wahlantritt zur Landtagswahl 2017 von PRO NRW entschieden werden.

Es mag ja sein, dass die verbliebene Restetruppe rund um Beisicht kritiklos genug ist, um diesen Nonsens zu glauben. Ist es eigentlich den wenigen verbliebenen Abhängigen oder sich aus welchen Gründen auch immer noch an Beisicht gebundenen Zwangsgläubigen entgangen, dass hier fortlaufend,  gebetsmühlenartig die ewig gleichen Worthülsen Verwendung finden?

Es gibt keine historische Chance, es wird wohl keine Teilnahme an der LTW NRW 2017 geben, es gibt keinen erfreulichen Mitgliederzuwachs, es gibt keine landesweite Konsolidierung mit seinen wenigen Mitgliedern und es gibt offenbar auch keine gut gefüllte Wahlkampfkasse und im nächsten Jahr fällt dann noch die Parteienfinanzierung weg.

Griff zum Strohhalm
„Auch den Funktionären, die uns im letzten Jahr unter dem Absingen schmutziger Lieder Richtung Pro Deutschland verlassen haben, reichen wir selbstverständlich die Hand zur Versöhnung, da es gerade in NRW darum geht, die noch verbliebenen politikfähigen Kräfte zu bündeln. PRO NRW bleibt auch die nächsten Jahre kampagnenfähig und insbesondere schuldenfrei.“, backt Beisicht kleine Brötchen und wäre wohl nicht abgeneigt seine Spitzenfunktionäre wieder einzuheimsen. Die Frage ist nur, wer hartgesotten genug ist dem egomanen Dauervorsitzenden ein zweites Mal unterwürfig zu Diensten zu sein.

Doch auch dieser Schuss würde nach hinten losgehen. Wieder gemeinsame Sache mit der NPD 2.0 machen, wie Markus Wiener Beisichts Restetruppe einmal nannte, würde politischen Selbstmord bedeuten. Dann kann die Truppe um Michael Gabel direkt ihre Vereinsauflösung bekannt geben. Synergien sind hier keine zu erwarten. Pro … hat fertig!

Ihr Ronald Micklich

Pro NRW Niedergang geht weiter – Beisicht backt kleine Brötchen und katzbuckelt bei der AfD

Arschkriechen_3Beisichts Rückzugsgefecht
Mit der Aussage: „Wir bieten der AfD in NRW eine Kooperation an. Angesichts des Asyl-Tsunamis ist eine politische Kooperation aller freiheitlichen Parteien bei einer selbstverständlichen Akzeptanz der Meinungsführerschaft der AfD dringend geboten. … Es liegt daher an der NRW-AfD, dieses Kooperationsangebot politisch zu bewerten. Ich stehe persönlich mit einigen nordrhein-westfälischen AfD-Funktionären in Kontakt und habe von diesen viele positive Signale erhalten„, schlägt Beisicht völlig neue Töne auf seinem Propagandablog an.

So, so, kooperieren möchte der Phantast gerne mit der AfD! Die Meinungsführerschaft der AfD will er akzeptieren! Viele positive Signale will der Anführer der rechtsextremen und verfassungsfeindlichen Restetruppe von Pro NRW von einigen NRW-AfD-Funktionären erhalten haben.

Humor (on) – Dann wird Beisicht wohl über kurz oder lang der neue Sprecher der NRW-AfD werden (off), denn die zweite Geige wollte und konnte Beisicht noch nie spielen.

„Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass wir als Reaktion auf die jüngsten Wahlergebnisse füreine Bündelung aller politikfähigen freiheitlichen Kräfte in NRW eintreten. Es geht um das Land, nicht um persönliche Eitelkeiten!“ (sic), sagt ausgerechnet Markus Beisicht, der Ewigkeitsvorsitzende seines selbsternannten „Lebenswerkes“ Pro NRW. Lächerlicher geht es nicht mehr.

Keine Chance bei der AfD
Die NRW-AfD wird einen Teufel tun und eine Kooperation mit Beisichts sogenannten „freiheitlichen Kräften“ eingehen. Um hier von vornherein Klarheit zu schaffen, findet sich im §2 Mitgliedschaft Absatz 4 und 5 der Bundessatzung der AfD folgender Text:

4) Personen,  die  Mitglied  einer  extremistischen  Organisation  sind,  können  nicht  Mitglied  der Partei sein. Als extremistisch gelten solche Organisationen, welche in einer vom Bundesvorstand beschlossenen und den Gliederungen übermittelten Unvereinbarkeitsliste aufgeführt sind. Der Konvent kann Bewertungen gemäß Satz 2 mit der Mehrheit seiner Mitglieder ändern.

(5) Personen, die Mitglied einer der in Absatz 4 bezeichneten Organisationen waren, können nur Mitglied der Partei werden, wenn sie darüber im Aufnahmeantrag Auskunft geben und der zuständige Landesvorstand sich nach Einzelfallprüfung mit Zweidrittel seiner Mitglieder für die Aufnahme entscheidet.

In der Unvereinbarkeitsliste (Seiten 4, 29, 58) ist natürlich Pro NRW / Köln und Pro Deutschland ebenso zu finden wie die NPD, Die Rechte, Der dritte Weg und andere rechtsextremistische Formationen.

Mit diesen Rechtsextremen in den Reihen der AfD wäre ein zukünftiger Wahlerfolg 2017 in NRW, wie bei den letzten Landtagswahlen im Marz 2016, natürlich nicht möglich.

Aus diesem Grunde gibt es eben „keine Chance für Pro NRW kontaminierte Funktionäre“ bei der AfD. Selbst ehemalige „normale“ Mitglieder ohne Funktionärsstatus aus ganz NRW haben darüber berichtet, dass ihre Neuanträge auf Mitgliedschaft abgelehnt wurden.

Kommentar
Der Gedanke, dass es für die Spitzenfunktionäre und Mitglieder der Beisicht-Restetruppe eine neue Heimat bei der AfD gibt, ist utopisch. Alleine eine Einzelfallprüfung und eine Zweidrittel-Mehrheit der Mitglieder, die für eine Aufnahme wären, könnte die Ausnahme bewirken. Aber wer will schon etwas mit Beisicht und Konsorten zu tun haben, auch wenn er einige Funktionäre kennen will?

Wegen schwerer Körperverletzung, Landesfriedensbruch und Beleidigung zu Haft- bzw. Geldstrafe verurteilte Vorstandsfunktionäre, ein Spitzenfunktionär der auf dubiose Art und Weise mit einem sittenwidrigen Vertrag an sein Mandat gekommen sein soll, sind unter Anderen die Hauptakteure, die Pro NRW zu bieten hat und einbringen könnte.

Da gilt dann eben – „Nein Danke, ihr müsst leider draußen bleiben.“ So wird Beisichts Extremisten Klübchen weiter schrumpfen und ab 2017 ohne Parteienfinanzierung bis zum bitteren Ende dahin siechen. Eine politische Zukunft in einer anderen Partei, haben diese verirrten „Möchtegern-Politiker“alle nicht.

Ihr Ronald Micklich

Neue AfD Ortsgruppe in Wittgenstein? – Kein Platz für ex. Pro NRW, NPD und DVU`ler

Wir müssen leider draußen bleiben

Wir müssen leider draußen bleiben

Für Sie gelesen: Auszug aus „Der Westen“
Nach Angaben von Klaus J. Buchner, stellvertretender Sprecher der Kreis-AfD Siegen-Wittgenstein, hat die Partei in Wittgenstein aktuell rund 20 Mitglieder – darunter einige junge Leute, aber auch gestandene Unternehmer aus der Region. Und eine Reihe von Anträgen auf Mitgliedschaft sei in Bearbeitung, so Buchner. Dabei werde unter anderem geprüft, ob die Antragsteller womöglich rechtspopulistischen Bewegungen wie Pro NRW, DVU oder NPD nahestehen, betont der AfD-Sprecher – „denn diese Leute haben in der AfD keinen Platz“. Vollständiger Artikel

Kommentar
So übernimmt augenscheinlich auch in Siegen-Wittgenstein die AfD die politisch rechts stehenden Wähler, sollte es tatsächlich zur Gründung eines Ortsverbandes kommen. Hier sind die Rechtsextremisten der verfassungsfeindlichen Restetruppe um ihren Anführer Markus Beisicht von Pro NRW schon lange entsorgt worden. Von dem sogenannten stellvertretenden Landesvorsitzenden und sich selbst gerne als sozialpolitischen Sprecher bezeichnenden Franz-Herbert Schneider aus Wilnsdorf, hört und sieht man wie zu erwarten gar nichts. Schneider scheint auch nur ein unbedeutender Platzhalter in Beisichts Funktionärsriege zu sein. Mit den wenigen Mitgliedern aus Siegen und Umgebung, man munkelt es wären keine 2 Dutzend, lässt sich sicher kein Blumenpott gewinnen. Mit den ex. NPD´lern bei Pro NRW scheint er nun im Gegensatz zu früheren Zeiten gut Freund zu sein. (Artikel Schneider)

Ihr Ronald Micklich

Pro Deutschland (PD): Gründungsveranstaltung des PD-Landesverbandes NRW

forumEinladung
Manfred Rouhs, Bundesvorsitzender der Bürgerbewegung Pro Deutschland (PD) hat seine Mitglieder und Sympathisanten in NRW zu einer Versammlung eingeladen. Diese findet am Samstag, dem 31. Oktober 2015, um 15:00 Uhr im Forum Leverkusen, Vortragssaal, Am Büchelter Hof 9 in 51373 Leverkusen statt.

Ablauf
Nach dem üblichen Prozedere wie Begrüßung, Eröffnung, Feststellung der Beschlussfähigkeit, Wahl des Versammlungsleiters und Wahl der Zählkommission soll ein Vortrag von Manfred Rouhs zur Lage im Bund und in NRW folgen.

Nach einer Aussprache folgt der eigentliche Grund für die Veranstaltung, „Die Beschlussfassung über die Gründung des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen der Bürgerbewegung pro Deutschland.“

Wahl des neuen Landesvorstandes
Gewählt werden soll: der Landesvorsitzende, der/die stellvertretende Landesvorsitzende, der/die Landesschatzmeister/in, der/die Landesgeschäftsführer/in, der/die Schriftführer/in der/die Präsident/in des Landesschiedsgerichtes und bis zu 7 Beisitzer/innen laut der uns vorliegenden Kopie einer Einladung.

Blick in die Glaskugel
Führt man die Informationen aus Insiderkreisen, die Gerüchteküche und den Blick in die Glaskugel zusammen, könnte folgendes Wahlergebnis heraus kommen.

Markus Wiener wird zweifelsfrei den Landesvorsitz übernehmen, als stellvertretende Vorsitzende verrät die Glaskugel Claudia Bötte, als Wächter der Kasse ist André Hüsgen zu sehen. Als Schriftführer oder (Geschäftsführer) empfiehlt sich der 32 jährige Todeskandidat aus Bonn, Nico Gösta Chlodwig Ernst. Wer außer Judith Wolter wäre besser für das Amt der Präsidentin des Landesschiedsgerichtes geeignet? Die Riege der Beisitzer dürfte aus dem restlichen ehemaligen Funktionärskontingent von ausgetretenen Pro NRW´lern gespeist werden.

Trotz ehemaliger Aversionen zwischen Rouhs und Hauer soll auch Kevin Gareth Hauer aus Gelsenkirchen mit einer Position im Vorstand bedacht werden, obwohl die Spatzen ein großes Interesse und eine intensive Kommunikation Hauers an und mit der AFD von den Dächern zwitschern. Das Interesse an der jetzt aktuell immer besser aufgestellten Partei AFD, die einen enormen Zulauf verzeichnen kann, soll auch bei einigen anderen PD-Mitgliedern vorliegen.

Kommentar
Der Anführer der rechtsextremen und vom Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich bezeichneten Minipartei, der selbsternannte „honorige“ Rechtsanwalt Markus Beisicht aus Leverkusen-Opladen, weiß angeblich über die Mitgliederversammlung und ihrer Gründungsveranstaltung zu berichten. Zu den Mitgliedern faselt der Imperator von Pro NRW:

„Der NRW-Verfassungsschutz mag bei diesen Aktivitäten sicher auch noch eine gewisse Rolle spielen. Interessant wäre es, wenn bei dem Plagiat die Vertrauensleute des Verfassungsschutzes abgezogen würden, ob dieses Grüppchen dann überhaupt noch einen Parteitag durchführen könnte? Die Wahrheit werden wir leider nie erfahren!“

Hier scheint Beisicht aus eigenen Erfahrungen zu resümieren. Sowohl der Termin der Veranstaltung als auch die Wohnanschrift des designierten und von Beisicht als einen „erstinstanzlich wegen Sitzungsgeldbetruges verurteilten gescheiterten Kommunalpolitiker“, bezeichneten Markus Wiener, wurden bei Indymedia veröffentlicht. Nicht wenige Mitglieder und Funktionäre von PD vermuten in Markus Beisicht einen Zuträger des VS. Auch die Veröffentlichungen bei Indymedia werden Beisicht zugetraut oder sogar intra muros zugeordnet. Dass Pro NRW noch immer mit VS-Informanten in den eigenen Reihen leben muss, weiß wohl jeder, der sich ausführlich mit dieser Partei beschäftigt hat.

Der Grabenkrieg ist eröffnet. Man darf gespannt sein, ob als Retourkutsche unangenehme Informationen, über z. B. Pro NRW – Spender, Sympathisanten und Mitglieder, natürlich auch anonym eingestellt, im Internet auftauchen.

Ihr Ronald Micklich

Melanie Dittmer schmeißt bei Pro NRW hin

FB-Screenshot: Dittmer präsentiert ihren zerissenen Pro NRW-Mitgliedsausweis

FB-Screenshot: Dittmer präsentiert ihren zerissenen Pro NRW-Mitgliedsausweis

Melanie Dittmer hat hingeschmissen
Gestern ist Melanie Dittmer während der Dügida auf ihre Art und Weise bei PRO NRW ausgetreten. Nach nur 9 Monaten Mitgliedschaft, distanziere sie sich ganz deutlich von einem spießbürgerlichem Parlamentarismus der Mitte, bei dem man sich von allem und jedem distanziert der zu weit rechts oder links ist, bekundet das ehemalige Vorstandsmitglied der Bürgerbewegten. Das wäre in ihren Augen volksentzweiend und nicht zielführend. Sie würde sich weder vor einen Karren spannen lassen, noch die Dügida parteilich okkupieren, erklärt Dittmer auf ihrer Facebook-Seite.

„Wir standen immer für eine freie, patriotische Einheitsfront aus allen Lagern. Von Die Rechte, über NPD, bis zu PRO NRW oder AFD ist bei uns jeder willkommen. Wir machen bei der ganzen Spalterei nicht mit. Und wir distanzieren uns auch nicht. Mit der ganzen Distanzeritis erreicht man nichts. Gemeinsam sind wir stark“, betont der Kopf der Dügida.

Kommentar
Offensichtlich hat sich die neugegründete Opposition im Pro NRW Vorstand durchgesetzt. Beisicht hat den Kürzeren gezogen, Melanie Dittmer ist ausgetreten. Von einer nordrheinwestfälischen Grundgesetzpartei ist Beisicht mit seinen Jüngern aber noch immer meilenweit entfernt. Der Verfassungsschutz bezeichnet Pro NRW als rechtsextrem und verfassungsfeindlich und dies lange bevor Melanie Dittmer ihr kurzes Gastspiel bei Pro NRW begann.

Interessant ist die Aussage von Dittmer über die Mitglieder einer „patriotischen Einheitsfront“, zu denen nach ihrer Einschätzung Die Rechte, NPD, AFD und Pro NRW (zumindest bis gestern) gehört/e. Von den Republikanern ist keine Rede, warum wohl?

Ihr Ronald Micklich

Pro NRW-Leverkusen: Beisicht will wieder einmal Oberbürgermeister werden

Wahl 2009, gleiche Themen 2015

Wahl 2009, gleiche Themen 2015

Nur Propagandagetöse
Lautes Propagandagetöse vernimmt der politisch Interessierte zur Zeit aus dem Pro NRW-Internetkanal. Gänzlich aller Realitäten beraubt, träumt der Vorturner der Islam-Allergiker, Rechtsanwalt Markus Beisicht davon, zum Oberbürgermeister von Leverkusen gewählt zu werden. Dabei stellt er seine angeblichen Vorzüge wie folgt vor:

 „Ich trete an für einen grundlegenden Politikwechsel in der Stadt gegen Filz, Korruption und Vetternwirtschaft. Ich werde als Oberbürgermeister Politik primär Politik für die einheimische Bevölkerung betreiben, anstatt für Randgruppen und Fremde.“

Mitbewerber unfähig und alt
Seine Mitbewerber scheinen u. A. auch aufgrund ihres Alters für Beisicht indiskutabel zu sein, was stark nach Altersdiskriminierung riecht. So „erklärt der designierte OB-Kandidat Beisicht“ seinen kritiklosen Lesern einmal mehr:

„Am 13. September 2015 wird in Leverkusen ein neuer Oberbürgermeister gewählt. Der fast 70 Jahre alte amtierende Oberbürgermeister Reinhard Buchhorn (CDU) möchte auch infolge fehlender politischer Alternativen in seiner Partei nochmals antreten, …“ und weiter, „… der bald 75-jährige Fraktionschef der Bürgerliste Erhard Schoofs dürfte sicher für Leverkusen kein Zukunftsmodell sein.“

Dies soll wohl suggerieren, dass der 51-jährige gerade wegen Beleidigung verurteilte Beisicht die bessere Wahl wäre. Wer sich für Beisichts Vita interessiert, wird hier fündig. Spezielle Informationen zu Markus Beisicht finden Sie natürlich auch auf unserem Blog.

Im Weiteren bemängelt Beisicht, dass Oberbürgermeister Buchhorn bislang noch keinen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr vorgelegt habe und seine Politik darin bestehen würde, die Bürger für überdimensionierte Großprojekte zur Kasse zu bitten. So habe „Buchhorn und die ihn tragenden Parteien unsere Stadt finanziell regelrecht vor die Wand gefahren“, formuliert Beisicht in seiner Erklärung und hofft deswegen auf Protestwähler.

Beisichts Chancen
Im Jahr 2009 kandidierte der Vorsitzende der heute vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch und verfassungsfeindlich bezeichneten Partei Pro NRW, schon als Oberbürgermeister für Köln. Damals erhielt er gerade einmal chancenlose 4,8% der Wählerstimmen (pro Köln 5,36%). Für Leverkusen kandidierte damals Jörg Uckermann, jetzt mehrfach vorbestrafter Vertreter Beisichts. Mit hoffnungslosen 3,6% (Pro NRW 4%) blieb auch er auf der Strecke. Bei der Kommunalwahl in diesem Jahr konnte Pro NRW zwar um 0,4% zulegen, der Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Markus Beisicht konnte in Leverkusen aber gerade einmal 1,8% der Wählerstimmen (1.049) auf sich vereinen. Landesweit sah es noch düsterer aus (0,6%). Zum Beispiel: die neugegründete Partei AfD erhielt in Leverkusen 6,6% der Wählerstimmen (3788).

Beisichts Propaganda „Buchhorn geht, Beisicht kommt“ könnte höchsten einmal wahr werden, wenn sich beide während einer der Rats-Sitzungen auf der Toilette über den Weg laufen. Oberbürgermeister von Leverkusen wird der Opladener Rechtsanwalt mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit jedenfalls nicht!

Wahlpropaganda
Markus Beisicht kündigt für das Jahr 2015 eine bewusst provokante, öffentlichkeitswirksame islamkritische Kundgebungsserie an. Dabei sollen hierbei bewusst soziale Brennpunkte und besonders multikulturell geprägte Stadtteile aufgesucht und dort öffentlichkeitswirksame Zeichen gegen die schleichende Islamisierung gesetzt werden. Zugleich soll auch eine Kampagne für ein Burka-Verbot in Deutschland durchgeführt werden.

Die Parteimitglieder werden Beisichts Selbstdarstellungswahn bezahlen müssen. Beisicht bekundet eine tatkräftige Unterstützung seiner gesamten Partei. Dies bedeutet Plakate aufhängen, unzählige Infostände, zehntausende von Flyern verteilen usw. Dafür werden dann wahrscheinlich wieder Parteimitglieder wie Detlev Schwarz usw. eingesetzt. Hat bis jetzt ja immer geklappt. Und die Kosten? Vielleicht greift ja ein vermögender Erbe für einen besseren Statustitel beim kommenden Parteitag noch einmal richtig in die Tasche und finanziert so den chancenlosen Versuch des Selbstdarstellers Markus Beisicht aus Leverkusen, in dieser Stadt Oberbürgermeister zu werden, großzügig mit.

Kommentar
Die Bürgerbewegten fallen in den alten Trott. Mit den „Salafisten“ lässt sich kein Blumentopf mehr gewinnen. Dies hat augenscheinlich auch Markus Beisicht erkannt. Völlig zwanglos flaniert er durch die Opladener Straßen. Kein Personenschutz, kein Polizeiauto weit und breit. Wenigstens hier wird der Steuerzahler jetzt endlich entlastet.

Die Salafisten hat jetzt die HoGeSa erfolgreich für sich verbucht. So konnte die neue Bewegung ca. 5.000 bzw. 3.000 Besucher bei zwei aufeinander folgenden Demos mobilisieren. So viele Demo-Teilnehmer hat Beisicht noch nie zusammen bekommen.

Nun wird also die alte Hetze gegen andere Kulturen oder Religionen zum Wahlkampf der Islam-Allergiker neu aufgelegt. Auch die Asylbewerber werden wieder zum Hauptthema. So fabuliert Beisicht:

„Die grundsätzliche Unterbringungspraxis von Asylbewerbern muss reformiert werden. In Zeiten solch großer Migrationsbewegungen, wie wir sie aktuell erleben, kann eine dezentrale Unterbringung nicht funktionieren. Sie ist mit großer Bürokratie verbunden, dauert lange und kostet sehr viel Geld. Stattdessen sollten sich die Altparteien mit den Forderungen der Bürgerbewegung PRO NRW auseinandersetzen und sich dafür einsetzen, dass die Asylbewerber endlich in zentralen und kostengünstigen Sammelunterkünften, z.B. ehemaligen Kasernen, untergebracht und versorgt werden. Damit würden die Kommunen deutlich entlastet werden!“ 

Somit gilt für die Oberbürgermeisterwahl in Leverkusen am 13. September 2015:

„Keine Stimme und keine Unterstützung für Markus Beisicht zur Oberbürgermeisterwahl 2015 in Leverkusen denn:

Das ist Pro NRW/Köln!
Auszüge aus dem VS-Bericht 2013: “Die Verhaltensweisen von ‘pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW’ richten sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW’ sind fremdenfeindlich. ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW’ sind islamfeindlich. ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW’ sind antiziganistisch. ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW’ diffamieren Asylbewerber. Gerichte bestätigen die Einschätzung, dass ‘pro NRW’ und ‘pro Köln’ verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgen.”

“Wenn sich ‘pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW’ immer wieder geradezu demonstrativ zum Grundgesetz bekennen und sich gegen jede Form von Extremismus verwahren, wirkt dies taktisch motiviert. Agitation und Propaganda stehen auch in 2013 zumindest in Teilen in offenem Widerspruch zur vordergründig wirkenden Bejahung der Verfassungsgrundsätze des Grundgesetzes.”

Alles klar? Hier finden Sie den aktuellen und vollständigen Verfassungsschutzbericht NRW 2013.

Ihr Ronald Micklich

Solingen: BfS – positioniert sich eindeutig gegen Radikale

Bergische Stimme Kurz notiertVorteile durch Rechtsextremisten
Unter der Überschrift „Vorteile durch Rechtsextremisten – “Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern”, berichteten wir über die BfS (Bürger für Solingen). Diese hatte mit den Stimmen von AfD (Alternative für Deutschland) und Pro NRW eigene Kandidaten für Aufsichtsräte durchgesetzt. Die Entrüstung bei den Politikern aber auch der Bürgerschaft war groß.

Zurückgerudert
Offensichtlich hat die harsche Kritik an Heinz Bender die BfS zum Nachdenken angeregt. So sollen sich nach einer intensiven Aussprache in der Gruppe und dem Vereinsvorstand der BfS deren Mitglieder einstimmig gegen jedwede Zusammenarbeit mit rechten Gruppierungen (Pro NRW, AfD) und extremen linken Gruppierungen (Solingen Aktiv) generell und den Fraktionen der Linken im Rat der Stadt Solingen ausgesprochen haben. Nach wie vor sei die BfS eine politische Vereinigung der bürgerlichen Mitte, so die BfS.

Kommentare finden Sie hier.

Ihr B.S. Team