Vorteile durch Rechtsextremisten – „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“

GeldkofferSolingen
Die BfS (Bürger für Solingen) setzt mit AfD (Alternative für Deutschland) und Pro NRW eigene Kandidaten für Aufsichtsräte durch. Die Entrüstung ist groß. Bisher waren sich weite Teile der Politik einig: Mit den neu im Rat vertretenen Rechtspopulisten von Pro NRW und den Anti-Europa-Populisten der AfD wolle man nichts zu tun haben. Diese Einigkeit hatte aber schon in der konstituierenden Sitzung des Stadtrates ein Ende. Oberbürgermeister Norbert Feiths Forderung nach Einigkeit war vergessen. Bericht ST

Köln
Der Rat der Stadt Köln beschäftigte sich am 1.7.2014 mit seinem eigenen Umgang mit den Rechtsextremen. Lesen Sie hierzu den ausführlichen Artikel von report-k.de.

Kommentar
Henk van Benthem wird der mit der Stimme von „Pro Köln“ zum Bezirksbürgermeister von Porz gewählt, in Solingen sichert sich die BfS  gut dotierte Posten im Aufsichtsrat von Stadtsparkasse und dem Klinikum. Alle Versicherungen, sich nicht  durch die „Rechtsextremisten“ in Positionen wählen zu lassen, werden über Bord geworfen wenn  Ämter und Mammon locken.

Die sogenannten Etablierten scheinen nicht zu kapieren, dass dieses unmoralische Verhalten den „Rechten“ in die Karten spielt. Die Quittung dafür könnte durchaus bei den nächsten Wahlen ausgestellt werden.

Ihr Ronald Micklich

Pro NRW zwingt Duisburger Rat zur Marathonsitzung

Stadtwappen Duisburg

Stadtwappen Duisburg

Länderspiel schauen gefährdet
„Achtelfinale hin oder her – durch Anträge von Pro NRW steuerte der Duisburger Rat am Montagabend auf eine Marathonsitzung zu. Die Rechtspopulisten hatten für mehr als 30 Abstimmungen geheime Wahl beantragt. „Irrsinn“, sagte SPD-Fraktionschef Mettler. Dennoch waren sich die Parteien einig: Da mussten sie durch.

Duisburgs Stadtparlament steuerte Montagabend auf eine der längsten Sitzungen seiner Geschichte zu. Anpfiff zum WM-Algerien-Spiel um 22 Uhr hin der her, dem Rat drohte die Mega-Verlängerung bis Mitternacht und anschließende Vertagung, nachdem die rechtspopulistische Pro NRW für über 30 Abstimmungen geheime Wahl beantragt hatte“, berichtet die WAZ.

Kommentar
Der politisch Interessierte wird es gewusst haben. Die Vorgehensweise, Ratssitzungen durch viele geheime Abstimmungen zu verlängern, ist nicht neu. Ein Blick nach Köln zeigt wie dies gehandhabt wird und welche Formen sie annehmen kann. Jetzt kommen noch die beliebten Anträge auf Sondersitzungen in den Sommerferien dazu, die auch „rechtens“ sind und von fast jeder Pro-Fraktion in der Vergangenheit in Anspruch genommen wurden.

Bezüglich geheimer Abstimmungen liegen CDU-Fraktionssprecher Enzweiler (ein Wahnsinn) und SPD-Fraktionschef Mettler (ein Irrsinn), wohl richtig. Im Duisburger Rat können sich so die „rechten Kräfte“ gegenseitig Stimmen zuschustern und es besteht sogar die Möglichkeit Zustimmung von einzelnen „Etablierten“ einzufahren. Streit, Zwietracht und Misstrauen sind dann vorprogrammiert.

Erinnern Sie sich noch: März 2012 – Duisburg: “Politiker quälen, Uckermann wählen!” – PRO NRW nominiert OB-Kandidaten. Ob nun Uckermann oder Malonn, ob OB-Kandidat oder Ratsfraktion, die Marschrichtung dürfte klar sein. Wer sich jetzt über die üble Situation beschwert, sollte einmal darüber nachdenken wie es dazu kommen konnte. Die Bürger haben gewählt – für die jetzige Zusammensetzung des Rates sind die politischen Fehlentscheidungen der Etablierten in der Vergangenheit verantwortlich.

Ihr Ronald Micklich

Demoaufruf vom Bochumer Bündnis gegen Rechts

Bergische Stimme Kurzmeldung 1Demoaufruf
Das „Bochumer Bündnis gegen Rechts “ macht im Vorfeld der konstituierenden Ratssitzung am Donnerstag (26.6.2014 um 14 Uhr) mobil: Es werden alle Bochumer Bürger aufgerufen, ab 13 Uhr an einer Kundgebung auf dem Vorplatz des Rathauses teilzunehmen und deutlich zu machen, dass in Bochum kein Platz für Rassisten ist.

AfD Resolution
Die AfD will am Donnerstag im Rat eine Resolution einbringen, die einen Konsens der Politik gegen Extremismus festschreiben soll. „Wir treten gemeinsam aktiv gegen Rechts- und Linksextremismus, gegen Rassismus sowie religiösen Fanatismus in unserer Stadt ein. Wir verurteilen sämtliche fremdenfeindliche Ideologien und Aktivitäten“, heißt es darin. Quelle

Zwei vom Verfassungsschutz als „rechtsextrem“ bezeichnete Parteien haben ein Mandat im Bochumer Rat erhalten, hierbei handelt es sich um Pro NRW und die NPD.

Ihr B.S. Team

Duisburg: Rat beschließt Resolution gegen „Rechts“

Resolution gegen Rechts KopieKurze Sitzung
In nur 55 Minuten ging gestern die konstituierende Sitzung des neuen Stadtrates über die Bühne. Manfred Osenger (SPD), Volker Mosblech (CDU) und Erkan Kocalar (Linke) wurden zu Bürgermeistern gewählt“, berichtet RP-Online.


Gegen rechtsextreme und rechtspopulistische Ideologien und Aktivitäten

Die WAZ berichtet: „Im Rat zeigen sich die demokratischen Parteien dann geschlossen. Sie beschließen eine Resolution und verbünden sich gegen rechtsextreme und rechtspopulistische Ideologien und Aktivitäten. Ihnen soll kein Raum für Hetze im Rat gegeben werden, eine Zusammenarbeit lehnen sie ab. „Mut machend“ findet das OB Link. AfD und Pro NRW eiern in Stellungnahmen herum, stimmen nicht zu.“ Vollständiger Artikel

Ihr B.S. Team

Duisburg: Konstituierende Sitzung mit fadem Beigeschmack

Burgplatz Duisburg / Gerhard Giebener pixelio.de

Burgplatz Duisburg / Gerhard Giebener pixelio.de

Demos zum Auftakt
Turbulent und kurz verspricht die konstituierende Sitzung des Rates am Montag in Duisburg zu werden. Vier Initiativen, Mitglieder des Bündnisses für Toleranz und Zivilcourage, des Netzwerkes gegen Rechts, der Initiative gegen Duisburger Zustände und die Bürgerinitiative Zinkhüttenplatz gegen den Bau des Factory Outlet Centers, haben bei der Polizei Demonstrationen und Kundgebungen mit insgesamt 180 Teilnehmern angemeldet; der Burgplatz vor dem Rathaus wird abgesperrt.

Fader Beigeschmack: Sektempfang fällt aus
Den bei Neuwahlen üblichen und für heute um 16 Uhr geplanten Sektempfang im Rathaus wird es nicht geben, er wurde wieder abgesagt. „Eine nette Plauderei mit einem Gläschen in der Hand, gemeinsam mit den politischen „Schmuddelkindern“, das möchte sich nun doch niemand antun“, schreibt RP-Online.

Keine Sachentscheidungen
Auf Tagesordnungspunkt (TOP) 1 steht die Einführung und Verpflichtung der Ratsmitglieder durch den Oberbürgermeister. Als TOP 2 die Bestellung eines Schriftführers und eines stellvertretenden Schriftführers für den Rat der Stadt. Danach findet die Wahl der ehrenamtlichen Stellvertreter/innen des Oberbürgermeisters statt. Hierbei gilt die Wahl von Manfred Osenger (SPD) als sicher. Weitere stellvertretende Bürgermeister werden vorgeschlagen und gewählt. Im Gespräch ist u. A. Volker Mosblech von der CDU. Als TOP 4 und 5 stehen die Bildung von Ausschüssen und des Wahlprüfungsausschusses für die Kommunalwahl 2014 auf der Tagesordnung.

Kommentar
Abgesehen von einer möglichen Abgrenzung durch eine trennenden Sitzordnung wollen die demokratischen Parteien offensichtlich Maßnahmen ergreifen, um Pro NRW, NPD und AfD im Rat zu negieren. Eine Kooperation der übrigen Parteien mit den Rechtsextremisten von Pro NRW und der NPD wird es nicht geben, auch die AfD wird ausgegrenzt werden, soll ein Kodex vorsehen. Es sollen demnach also Vorgehensweisen, ähnlich wie schon in Köln praktiziert, angewendet werden. Somit wird die politische Arbeit, wenn man sie denn so nennen will, der Rechten eher von Erfolglosigkeit und ohne Nutzen für die Duisburger/innen geprägt sein. Ein immenser Kostenfaktor für die Stadtkasse bleibt übrig.

Ihr Ronald Micklich

Duisburg: Rechtsextremisten und Rechtspopulisten sollen im Stadtrat ausgegrenzt werden

randnotizenKeiner will mit „Rechts“
Wie Radio Duisburg berichtet, gibt es für einen Konsens gegen „Rechts“ im Duisburger Stadtrat offenbar eine breite Zustimmung. Die demokratischen Kräfte im Rat wollen rechtzeitig vor der ersten Sitzung am Montag eine Vereinbarung unterzeichnen. OB Link hatte seinen Textvorschlag an alle Parteien und Wählergruppen außer Pro NRW, NDP und AfD geschickt. Alle anderen Parteien sollen sich darauf festlegen, in keiner Weise mit Rechtsextremen oder Rechtspopulisten zu kooperieren und ihre Anträge und Reden so weit wie möglich zu ignorieren. Ein Problem könnte aber noch die Sitzordnung im Rat werden. Damit keine Fraktion neben den Rechtsextremen sitzen muss, werden sie vielleicht durch einen Mittelgang abgetrennt.

Ihr B.S. Team

Fernsehtipp: Arte – Aufmarsch der Populisten

Screenshot: Arte TV-Guide

Screenshot: Arte TV-Guide

Dienstag, 08. April um 20:15 Uhr
Politik ohne Populismus – das ist eine Illusion. Schon die großen Redner im antiken Griechenland versuchten rhetorisch geschickt das Volk für sich einzunehmen. Populismus kann aber auch gefährlich sein. In der EU hat die Krise radikalen Bewegungen Auftrieb verliehen. Die Dokumentation erforscht Strategien der euroskeptischen und rechtspopulistischen Parteien Europas.

Angesichts der andauernden Krise und der wachsenden Unzufriedenheit der Bevölkerung hoffen die rechtspopulistischen Bewegungen auf einen Erdrutschsieg bei den Europawahlen im Mai 2014. Worauf stützt sich der immer größere Erfolg dieser Parteien auf ihrem Weg zur Macht? Sie behaupten, im Namen des Volkes zu sprechen. Für Probleme haben sie simple, immer gleiche Lösungen: Schluss mit Einwanderung, Europa und den Eliten. Marine Le Pen in Frankreich, Geert Wilders in den Niederlanden, Timo Soini in Finnland, Beppe Grillo in Italien …“   Weiterlesen

Interaktive Grafik
Schauen Sie sich auch die interaktive Grafik an. In dem Barometer der populistischen Gefahr in Europa finden sich die ernst zu nehmenden Parteien wieder. Für Deutschland wird die AfD benannt. Von Pro NRW mit seinem Möchtegern-Europaparlamentarier Markus Beisicht, ist keine Rede.

Ihr B.S. Team