Pro NRW – Dominik Horst Roeseler zieht den Schwanz ein und tritt aus

Schwanz_einziehenRoeseler folgt Bergischer Stimme
Wir hatten es angekündigt. In unserem letzten Artikel zu Roeseler und auf dessen Facebook-Seite haben wir das Kommende punktgenau angekündigt:

„Nicht nur die Schlacht, sondern den Krieg gegen Beisicht hat Roeseler verloren. Viel Zeit wird Roeseler wohl nicht mehr bleiben, um einem Rausschmiss zuvor zu kommen und seinen Austritt vorher bekannt zu geben. So könnte er zumindest ein wenig sein Gesicht wahren“ und

„Hallo Herr Roeseler, Ihre Zeit läuft morgen Abend ab. Die Einladung zu Ihrem Rausschmiss liegt Ihnen seit gut 2 Wochen vor.“

Wie einem Befehl folgend, hat Dominik Horst Roeseler nun dass von der Bergischen Stimme skizzierte Szenario umgesetzt und heute Nachmittag seine Mitgliedschaft bei Pro NRW aufgekündigt.

Ausschlussverfahren auf Samstag terminiert
Ein  beantragtes Parteiausschlussverfahren als Generalsekretär gegen den ex. Parteivize Roeseler hat also sehr wohl vorgelegen. Als Termin für die Verhandlung war der 21.05.2016 vorgesehen. Jetzt hat Roeseler unserer Empfehlung folgend alle Ämter bei Pro NRW niedergelegt und ist aus der Partei ausgetreten.

Eigener Nachruf
In seinem offenbar parat gehaltenem Nachruf auf seiner Facebook-Präsenz, trägt Roeseler mächtig dick auf. Dies ist seine Art sich in den Vordergrund zu schieben und wird nicht weiter kommentiert. Festzustellen bleibt nur, dass Roeseler, der an fast keiner Sitzung im Mönchengladbacher Stadtrat teilgenommen hat, sein Mandat als parteiloses Mitglied behalten will und somit vom Steuerzahler weiterhin gegenleistungsfreie Gelder kassiert. Auch dieses passt gut zum seinem Gesamtbild.

Fall nicht abgeschlossen
Wer nun denkt, mit dem Austritt von Roeseler sei die zuletzt eskalierte Angelegenheit rund um seinen Rausschmiss erledigt, irrt gewaltig. So gab Markus Beisicht bekannt: „Roeseler hat sich durch öffentliche Publikationen und andere Verhaltensweisen massiv parteischädigend betätigt. Diverse Äußerungen werden nun in Kürze in straf- und privatrechtlichen Verfahren thematisiert werden und somit juristische Relevanz entfalten.“ Die Bergische Stimme wird Dominik Horst Roeseler auch bei den angekündigten, folgenden juristischen Auseinandersetzungen journalistisch begleiten, … kostenfrei.

Ein klein wenig erinnern mich die Worte an: „Bei Durchsicht meiner Akten sind noch …..“

Beisichts Reich bröselt weiter
Der Bereich mit Einfluss der Rechtsextremisten und  ihrem Anführer, Rechtsanwalt Markus Beisicht aus Leverkusen, bröselt weiter. Die vom Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich bezeichnete Restetruppe hat nun auch Mönchengladbach verloren. Das Thema „Unterstützungsunterschriften“ braucht hier wohl nicht mehr erwähnt werden, da der völlige Zusammenbruch von Beisichts „Lebenswerk“ augenscheinlich in naher Zukunft unausweichlich bevor steht.

Ihr Ronald Micklich

Pro NRW – Das „Aus“ für Dominik Horst Roeseler zeichnet sich ab

beisicht-und-roeselerAbrechnung
„Nachdem der Parteiguru und Vorsitzende Markus Beisicht mit seinen eigenen Aktionen (Demo, Flyerverteilung, Kreisverbandsgründung) in letzter Zeit sensationell gescheitert ist, wird sich seitens der Partei PRO NRW an alles und jeden drangehangen.

Zu den Begrüßten besteht i.d.R. kein persönlicher Kontakt, wird auch nicht gesucht, und die Unterstützung beschränkt sich, wenn überhaupt, auf ein bis zwei Teilnehmer.

Diese Strategie ist nicht neu, sondern ein klassisches Muster rechtsextremer Unfähigkeit. Beisicht kennt es aus seiner bisherigen politischen Karriere nicht anders und ist nicht bereit, die neue Zeit zu erkennen. Anstatt zu agieren, wird lieber die devote Opferhaltung eingenommen.

Der Wind hat sich gedreht. Die Bedingungen für einen Kurswechsel hin zu einer freiheitlich-patriotischen Politik sind ideal. Doch dafür müsste man ‚die Segel setzen‘, sowie mutig und hart ‚am Wind segeln‘.

Mit Markus Beisicht als Parteivorsitzenden ist weder das eine, noch das andere möglich. So ist die Partei dem Untergang geweiht.

Leider fehlt es im Vorstand, den Beisicht mit seinen Personalvorschlägen mehr oder weniger im Alleingang aufgestellt hat, oftmals an politischer Bildung und geistigem Vermögen – hauptsache der 400€-Job in der Geschäftsstelle ist gesichert. Im Gegenzug wird jede Fehlentwicklung brav abgenickt.

Der Abgang von mehr als der Hälfte aller Mandats- und Funktionsträger in 2014 und 2015 – ebenfalls von Beisicht zu verantworten – ist so nicht zu kompensieren.

Unter diesen Umständen ist es selbst für den motiviertesten Patrioten schwer, etwas zu verändern – unmöglich.

Nach Pfingsten werde ich mich dazu äußern, ob ich diese Fehlentwicklung weiterhin mitmache bzw. mittragen kann.

Diverse Artikel mit ‚begrüßt‘ und ‚unterstützt‘ finden sich aktuell auf der PRO NRW-Internetseite.

Der Letzte macht das Licht aus.“,

schreibt Roeseler auf seiner Facebook-Seite und bittet darum den Text zu teilen und somit weiter  zu verbreiten. Ausnahmsweise kommt die Bergische Stimme dieser Bitte hiermit nach, da Roeselers Analyse zumindest teilweise richtig ist.

Rausschmiss oder eigener Abgang
Pfingsten ist nun vorbei und noch hat sich Roeseler nicht geäußert, wie es für ihn bei Pro NRW weitergehen soll. Nicht nur die Schlacht, sondern den Krieg gegen Beisicht hat Roeseler verloren. Viel Zeit wird Roeseler wohl nicht mehr bleiben, um einem Rausschmiss zuvor zu kommen und seinen Austritt vorher bekannt zu geben. So könnte er zumindest ein wenig sein Gesicht wahren. Was bemerkte Roeseler noch am Schluss seiner Abrechnung – „Der Letzte macht die Türe zu“. Zumindest hier findet er 100 prozentige Zustimmung.

Ihr Ronald Micklich

Pro NRW: Das Dominik Roeseler Ausschlussverfahren geht in die nächste Runde

beisicht-und-roeselerRoeselers Eilmeldung
Unter der Überschrift „Eilmeldung“ informiert Dominik Horst Roeseler die Leser seiner Facebook-Seite wie folgt: Wörtliche Textwiedergabe

„Roeseler bleibt Mitglied und damit auch stv. Parteivorsitzender der Bürgerbewegung PRO NRW – Ausschlußverfahren hinfällig.

Am Donnerstag, den 11.02.2016 beschloß angeblich der Parteivorsitzende Markus Beisicht mit zwei weiteren Präsidiumsmitgliedern ein Parteiausschlußverfahren gegen Dominik Horst Roeseler nach §7.3 der Satzung einzuleiten. Hier die Veröffentlichung: http://pro-nrw.net/…/eilentscheidung-parteiausschlussverfah…

Nach persönlicher Rücksprache mit dem zuständigen Schiedsgericht, namentlich André Picker und Jürgen Clouth, ist bis heute kein offizieller Antrag gestellt. Die Frist von 14 Tagen ist längst abgelaufen.

Damit ist die Pressemitteilung vom 11.02.2016 über ein angebliches Parteiausschlußverfahren und ruhende Mitgliedsrechte nichtig.

Dominik Horst Roeseler ist und bleibt Mitglied sowie stv. Parteivorsitzender – wobei sich das bei der Neuwahl des Parteivorsitzenden in diesem Kalenderjahr durchaus ändern kann.“

Dünnes Eis
Die erneute unverhohlene Kampfansage von Roeseler wird Beisicht wahrscheinlich kalt lassen. Es ist davon auszugehen, dass Beisicht seine in der Presseerklärung vom 11.02.2016 gemachte Aussage auch umsetzt. Am heutigen Abend wurde gemäß §7 Absatz 3 der Parteisatzung der Bürgerbewegung PRO NRW das Ruhen der Mitgliedsrechte des stellvertretenden Parteivorsitzenden Dominik Roeseler angeordnet und ein Ausschlussverfahren angestrebt.“

Es darf vermutet werden, dass Beisicht seinen Widersacher genau so unterpflügt wie viele andere zu aufmüpfig gewordene Spitzenfunktionäre vor ihm. Beisichts Anwaltsfreunde Paul Jürgen Clouth und André Picker als Schiedsgerichtsanwälte werden vermeintlich ihren Teil zu Roeselers Abgang beisteuern. Im Grunde hatte Roeseler nie eine realistische Chance, es sei denn, er kann Beisicht mit juristisch relevanten Aussagen ein Bein stellen. Wir bleiben am Ball.

Ihr Ronald Micklich

Pro NRW-Duisburg: Parteiausschlussverfahren, Telefonterror und „Hausbesuche“ bei Abweichlern

Bild Wiki: Hamborn Rathaus (CherryX)

Bild Wiki: Hamborn Rathaus (CherryX)

Ausschluss vorbereitet
Dem Duisburger Pro-Fraktionsvorsitzenden Mario Malonn wurde bereits am 08.12.2014 vorab per Mail und weiter in einem Einschreiben mit Rückschein vom 08.12.2014 ein eingeleitetes Ausschlussverfahren gegen ihn beim Schiedsgericht der Partei zugeleitet. Ferner hat der Vorstand der Bürgerbewegten das Ruhen der mitgliedschaftlichen Rechte beschlossen. Dies verbietet Malonn die Teilnahme an Veranstaltungen von Pro NRW. Weiterhin wurde ein ausdrückliches Hausverbot für alle Parteiveranstaltungen erteilt.

Gründe
Als Begründung für den Antrag auf Ausschluss wird der § 9 Abs. 5 lit. a) und b) benannt:

§ 9 Beendigung der Mitgliedschaft

(5) Ein Mitglied kann durch Beschluss des zuständigen Schiedsgerichtes ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen die Grundsätze der Bürgerbewegung PRO NRW verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt.

Verbandsschädigendes Verhalten stellt insbesondere dar:
a) die Veröffentlichung oder der Verrat interner Vorgänge oder Vorhaben
b) öffentliche Stellungnahme gegen die Politik der Bürgerbewegung PRO NRW

Einen Einspruch gegen die Beschlüsse kann Malonn bei RA Andre Picker, Vormholzerstraße 2 in 58456 Witten geltend machen. (Wie witzig!)

Telefonterror und Hausbesuche
Hier eine kleine Auswahl von Malonn´s Facebook-Seite:

„Tief, tiefer, pro NRW:
Detlev Schwarz, Egon Rohmann, und Tony Fiedler haben heute (überfallartig?) unsere Duisburger Fraktionsgeschäftsstelle heimgesucht. Dabei wurde die Geschäftsstellenleiterin von Rohmann genötigt. Die Polizei mußte gerufen werden!!“

„Inzwischen werden unsere Fraktionsmitglieder und ihre Angehörigen regelmäßig von Schwarz und Konsorten telefonisch beschimpft und terrorisiert. Eine feine rechtsstaatliche Partei…“

„Pro Duisburg“ Ratsfrau Helga Ingenillem (76) wurde gestern von von Detlev Schwarz und Egon Rohmann (beide Vorstand Pro NRW) in ihrem Wohnhaus aufgesucht und belästigt.
Die Eindringlinge hämmerten an die Wohnungstür der Ratsfrau und brüllten, daß sie bald verhaftet würde. Durch den Lärm wurde ein Nachbar auf die Nötiger aufmerksam. Unter Androhung die Polizei zu rufen, hat der beherzte Nachbar die beiden Nötiger zum gehen bewegen können. Diesem Vorfall ging ständiger Telefonterror durch die Pro NRW-Handlanger voraus.“

„Tollhaus Pro NRW:
Unsere Fraktion beschäftigt eine Mitarbeiterin als Angestellte. Sie ist ein einfaches Mitglied bei Pro NRW und hat weder Mandat noch Amt. Weil sie nun in Erfüllung ihrer arbeitsvertraglichen Pflichten, das Protokoll einer Fraktionssitzung erstellte, hat sie sich „aktiv“ und „parteischädigend“ verhalten. Unsere Mitarbeiterin ist sofort bei Pro NRW ausgetreten. Ich meine: besser eine ordentliche Festanstellung als Fraktionsmitarbeiterin in Duisburg, als Mitgliedsbeiträge an ein Irrenhaus zu zahlen.“

Kommentar
Aufhänger: In einer Abstimmung stimmte Rohmann gegen seine Fraktion und Pro NRW Doktrin für das Landesasyl in Duisburg-Neumuehl (wir berichteten). Malonn will Pro NRW Funktionäre nicht quersubventionieren und legt sich mit dem uneingeschränkten Herrscher der Mini-Partei, Markus Beisicht, wegen des Pöstchengeschachers an. Reaktion – Parteiausschluss, was denn sonst. Beisichts Handlanger, Tony Xaver Fiedler und Detlev Schwarz, üben grenzwertigen Druck auf die verbliebenen Mandatsträger aus.

Auch hier eskaliert die Angelegenheit weiter. Wie zu erfahren war, lässt der Fraktionsvorsitzende Malonn derzeit ein Fraktionsausschlussverfahren gegen Egon Rohmann juristisch prüfen. Einige Pro-Mitglieder sind offenbar wach geworden. So werden über 10 Parteiaustritte, davon 6 verbindliche, aus dem Kreisverband benannt. Wer ist der/die Nächste, der die vom Verfassungsschutz als „rechtsextrem“ und „verfassungsfeindlich“ bezeichnete Sekte verlässt. Die Erosion bei Pro NRW geht unvermindert weiter.

Wir bleiben am Ball.

Ihr Ronald Micklich

Nachklapper zum Urteil im Pro Köln-Betrugsverfahren

KlappePressemitteilung des Landgerichts Köln-Pressestelle: Urteil im Verfahren wegen falscher Sitzungslisten gegen Verantwortliche einer Kölner Bürgerbewegung

Die 12. große Strafkammer des Landgerichts Köln hat heute in einem Verfahren gegen vier (ehemalige) Verantwortliche einer Kölner Bürgerbewegung eine Angeklagte frei gesprochen und die drei übrigen  Angeklagten jeweils wegen Betruges in mehreren Fällen zu (Gesamt-) Geldstrafen in vierstelliger Höhe verurteilt. Gegen den Angeklagten Jörg U. hat sie zudem zwei Gesamtfreiheitsstrafen in Höhe von insgesamt 2 Jahren und 3 Monaten verhängt, deren Vollstreckung nicht zur Bewährung ausgesetzt worden ist.

Ausweislich der mündlichen Urteilsbegründung sieht es die Kammer   als erwiesen an, dass die drei Angeklagten entweder durch ihre Unterschriften bewusst wahrheitswidrig die sachliche Richtigkeit von Sitzungslisten bestätigten, obwohl ihnen bekannt war, dass nicht sämtliche der in diesen Listen aufgeführten Personen an den Fraktions- und Arbeitskreissitzungen ihrer Bürgerbewegung teilgenommen hatten, oder sich selbst falsch als Teilnehmer in die Sitzungslisten eintrugen. Aufgrund der Vorlage dieser Listen kam es, wie von den Angeklagten beabsichtigt, dazu, dass die Stadt Köln zu Unrecht Sitzungsgelder auszahlte und vermeintliche Fahrtkosten und Verdienstausfälle erstattete.

Die Kammer hat festgestellt, dass 18 derartige Betrugstaten durch den  Angeklagten Jörg U., 11 durch den Angeklagten Bernd Sch. und 2 durch den Angeklagten Markus W. begangen worden sind. Sie geht damit von deutlich weniger Taten als den insgesamt über 200 Anklagefällen aus. Neben den zugunsten der Angeklagten erfolgten Teilfreisprüchen beruht dies insbesondere darauf, dass die Kammer die Tathandlungen nicht in dem Herstellen der inhaltlich falschen Listen, sondern in dem  Einreichen dieser Listen bei der Stadt Köln erkannt und dementsprechend das gleichzeitige Überreichen mehrerer Listen jeweils nur als eine Tat bewertet hat.

Die Kammer hat in der Urteilsbegründung weiter ausgeführt, dass für den Angeklagten Jörg U. im Gegensatz zu den beiden anderen Angeklagten aus zwei Gründen (auch) Freiheitsstrafen zu verhängen waren: Zum einen waren im Rahmen der ihn betreffenden Strafzumessung auch Strafen aus früheren Verurteilungen einzubeziehen. Zum anderen ist der Angeklagte Jörg U. im heutigen Urteil neben den vorstehend aufgeführten Taten auch wegen vorsätzlicher falscher Versicherung an Eides Statt, versuchter Steuerhinterziehung und Betruges in 13 weiteren Fällen verurteilt worden. So hat die Kammer u.a. festgestellt, dass der Angeklagte gegenüber der Stadt Köln in 11 Fällen Verdienstausfall für seine Teilnahme an Rats-, Fraktions- und Arbeitskreissitzungen geltend machte, obwohl er der behaupteten Erwerbstätigkeit zu diesem Zeitpunkt nicht nachging, und der Stadt Köln derart einen Schaden in vierstelliger Höhe zufügte.

Die Angeklagte Judith W. ist hingegen aus tatsächlichen Gründen freigesprochen worden. So hat es die Kammer weder als erwiesen angesehen, dass auch ihr die Unrichtigkeit der von ihr unterzeichneten Sitzungslisten bewusst war, noch, dass sie sich selbst falsch in Sitzungslisten eingetragen hat.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Sowohl den drei verurteilten Angeklagten als auch der Staatsanwaltschaft Köln steht das Rechtsmittel der Revision zu. Diese ist binnen einer Woche ab der heutigen Urteilsverkündung einzulegen. Ende der Presseerklärung!

Um Ihre Informationen zu vervollständigen lesen Sie bitte unseren vorangegangenen Bericht vom 08.12.2014.

Unerträgliche Propaganda
Unter der Überschrift „Polit-Anklage gegen PRO KÖLN zusammengebrochen: Freispruch für Gruppenvorsitzende Judith Wolter!“ möchten sich die (ex.) pro Köln Ratsleute ein sauberes Image verschaffen. „Die bösartige Polit-Anklage gegen die amtierende PRO-KÖLN-Ratsgruppe sei heute vor dem Landgericht Köln wie ein Kartenhaus in sich zusammengefallen“, tönt das Propagandaorgan der Bürgerbewegten. „Der mitangeklagte PRO-KÖLN-Ratsherr Markus Wiener wurde ebenfalls weitestgehend freigesprochen. 38 der insgesamt 40 offensichtlich politisch motivierten Anklagepunkte der Staatsanwaltschaft Köln wurden vom Gericht verworfen“ heißt es weiter.

Fakt ist:
Judith Wolter wurde in dem nicht rechtskräftigen Urteil freigesprochen. Markus Wiener wurde zu 40 Tagessätzen a 50€ wegen Betruges verurteilt. Die Entlastungsversuche seines Verteidigers, zum Beispiel zum Thema Karten-Nutzung (Wieners Kreditkarte) an einem Geldautomaten in Süddeutschland, waren zum Teil abenteuerlich. So hätte ja auch ein Familienmitglied die Karte nutzen können, außerdem könnten die Zeitstempel der Automaten falsch gewesen sein usw. Einen Beweis für Wieners Abwesenheit bei einer  abgerechneten Sitzung wollte Wieners Ra nicht anerkennen. Zufälle gibt es!

Eine Person, die wegen Betrugs verurteilt wurde, nennt man auch Betrüger!

Nur nicht erwähnen
Die weiteren verurteilten ehemaligen pro Köln Ratsmitglieder werden geflissentlich nicht erwähnt. Bernd Schöppe hat ein Geständnis abgelegt und sich für seine Handlungen und den angerichteten Schaden, den er begleichen wolle, entschuldigt. Die Strafzumessung blieb wohl auch deshalb unterhalb von 90 Tagessätzen, wie von seinem Rechtsanwalt im Plädoyer gefordert.

Der große Verlierer im Prozess ist aber Jörg Uckermann. Gnadenlos von seinen ehemaligen „Freunden“ vorgeführt und abserviert, kommentierte Uckermann dies mit den Worten „Ich habe Niederträchtigkeit während des Prozesses kennengelernt“. Nun muss Uckermann eine 27 monatige Haftstrafe antreten und zudem noch eine Geldstrafe in Höhe von 4.500 € begleichen.

Wer ist Uckermann?
Um sich ja nicht mehr mit der Personalie Uckermann in Verbindung bringen zu lassen, erklärte der neue Handlanger von Markus Beisicht, Tony Xaver Fiedler für die Vorstände der Bürgerbewegungen Pro KÖLN und Pro NRW, dass der ehemalige Ehrenfelder CDU-Vorsitzende und frühere Kölner Ratsherr Jörg Uckermann schon seit Sommer 2014 kein Mitglied mehr ist bei den Bürgerbewegungen PRO KÖLN und PRO NRW“. Weitere Belege als die im augenscheinlichen Kontext mit der Verhandlung und Verurteilung von Jörg Uckermann zu sehenden Pressemitteilung Fiedlers gibt es nicht. Ist Uckermann ausgeschlossen worden? Aus dem engeren Bekanntenkreis von Uckermann war zu erfahren, dass dieser zumindest im Herbst dieses Jahres noch Mitglied bei den Bürgerbewegten gewesen sein soll. Eine diesbezügliche telefonische Anfrage mit der Bitte um Rückruf, in der vergangenen Woche, lies Uckermann unbeantwortet.

Bemerkenswert ist auch der Umstand, dass in der Erklärung vom ehemaligen Ehrenfelder CDU-Vorsitzendem und einem Kölner Ratsherrn die Rede ist und nicht vom ehemaligen stellvertretendem Landesvorsitzenden von Pro NRW, dem Pro Köln-Stadtrat und Pro Köln-Vorstandsmitglied Jörg Uckermann. Soll hier noch ein wenig Dreck in Richtung CDU geworfen werden? Es ist erbärmlich anzusehen, wie die ehemaligen Kameraden/innen sich von Uckermann abwenden und ihn wie eine heiße Kartoffel fallenlassen. Gab es noch vor einem Jahr ein Spendenkonto und Solidaritätsaufrufe, wird er heute einfach in den Dreck getreten. Schon einige ehemalige Pro-Mitglieder durften dies erleben. Wer ist der Nächste?

Ihr Ronald Micklich

Pro Köln-Prozess: Erste Ergebnisse aus dem Gerichtssaal +Urteil+

Verspäteter Beginn
Mit 30 minütiger Verspätung begann die Verhandlung erst um 10 Uhr. Nach der Eröffnung verzögerte sich die Verhandlung da Uckermann ein dubioses Dokument als Beweis für einen Arbeitsvertrag vorlegte der zu einer Besprechung des Gerichtes führte und auf Antrag von Jörg Uckermann unter Ausschluss der Öffentlichkeit verlesen wurde.

Plädoyer des Staatsanwaltes
Kernaussage des Staatsanwaltes (StA) waren demnach 3 Straftatbestände, für die der StA eine Gesamthaftstrafe mit Bewährungsausschluss von 3 Jahren gegenüber Jörg Uckermann fordert. Eingerechnet seien hierin 2 Monate Haft als schon vollstreckt.

Für Bernd Schöppe, Judith Wolter und Markus Wiener wurden jeweils Gesamtgeldstrafen von 220 Tagessätzen (Schöppe und Wiener a 40€, Wolter a 60€) gefordert.

Weitere Informationen folgen

Urteil um 16:30 Uhr

Jörg Uckermann Haftstrafe von insgesamt 2 Jahren und 3 Monaten sowie eine Geldstrafe von150 Tagessätzen a 30€

Markus Wiener, Geldstrafe 40 Tagessätze a 50€

Bernd Schöppe, Geldstrafe 85 Tagessätze a 30€

Freispruch für Judith Wolter

Morgen mehr,

Ihr Ronald Micklich

Gerichtsverhandlungen gegen Pro NRW / Köln Mitglieder

Bergische Stimme Kurz notiertPlädoyer und Urteil?
Gegen die vier wegen bandenmäßigem Betrug zum Nachteil der Stadt Köln Angeklagten Pro Köln- (ex.) Funktionäre Judith Wolter, Jörg Uckermann, Markus Wiener und Bernd Schöppe, geht der Prozess nun seinem Ende zu; die Plädoyers und möglicherweise das Urteil wird erwartet. Allerdings könnten die Verteidiger theoretisch erneut Anträge stellen, durch die sich der Ablauf weiter verzögern würde, sagte ein Gerichtssprecher. Hier finden Sie (Hintergründe) zur Anklage. Die Verhandlungen sind öffentlich.
Die wahrscheinlich vorerst letzte Verhandlung vor der 12 großen Strafkammer findet am 08.12.2014 um 9:30 Uhr im Saal 112 des Landgerichtes in Köln statt.

Verhandlung in Schwelm
Im Verfahren um gefälschte Wahlunterlagen von Pro NRW in Breckerfeld kommt es am Dienstag dem 09.12.2014 zur Verhandlung. Hier muss sich eine „quirlige“ 31-Jährige vor dem Schwelmer Amtsgericht verantworten. Aus internen Kreisen war zu erfahren, dass es sich hier um eine Pro NRW-Mandatsträgerin handelt.

In einem ersten Verfahren wurde sie zu einer Strafe von insgesamt 3.600 Euro verurteilt. Dagegen hat sie Einspruch eingelegt. Am 9. Dezember wird es daher eine umfangreiche Anhörung geben, zu der 13 Zeugen geladen sind. Im Februar dieses Jahres soll die Wuppertalerin unbefugt Wahlvorschläge zugunsten der Partei Pro NRW für die Europawahl unterschrieben und bei dem Wahlvorsteher der Stadt Breckerfeld vorgelegt haben.

Ihr B.S. Team