Pro NRW: 5-fach-Hetz-Demo am 05.10.2013 im Ruhrgebiet

Peschen Duisburg 15 X Hetze
Gleich 5 Veranstaltungen hat der 4-fach Vorsitzende für den 05.10.2013 in Bochum, Essen und Duisburg angemeldet. Unter dem Titel „Das Ruhrgebiet sagt nein zu Armutseinwanderung und Asylmissbrauch“, soll wieder einmal gegen Asylanten, Roma und Sinti gehetzt werden. Die Demonstrationen der Bürgerbewegten sollen folgendermaßen ablaufen:

Bochum,  11.00 Uhr (Auftakt), Asylantenheim Hollandschule in der Fröbelstraße
Essen,  13.00 Uhr bis 14.30 Uhr, Walter-Pleitgen-Schule, Frintroper Straße, Ecke Im Neerfeld, und Essen-Kupferdreh ehemalige Dilldorf-Schule
Duisburg, 17.00 Uhr, Problem-Hochhaus „In den Peschen“
Duisburg, 18.30 Uhr bis 20.00 Uhr, St.-Barbara-Hospital in Neumühl, Obermarxloher Straße, Ecke Schroerstraße

Extreme Mobilisierung
Seit Anfang September dröhnen die Propaganda-Lautsprecher von Pro NRW auf Volllast. Die Auftritte der NPD und Pro Deutschland im Ruhrgebiet, und speziell „In den Peschen“, dürfen nicht unbeantwortet bleiben. Es gilt den fragwürdigen Ruf zu verteidigen. Schließlich nimmt ja der Vierfachvorsitzende Markus Beisicht die Führerschaft der Parteien „rechts der CDU“ für sich in Anspruch, und möchte „auch“ von der Berichterstattung der Presse profitieren.

So wurden alle Register gezogen. Alle bekannten eMail-Adressen wurden mehrfach geflutet, die Internetpräsenz wirbt permanent, per facebook (FB) wurden 1726 Personen eingeladen usw. Eine Pleite mit unter 100 Teilnehmern, kann und will sich der egozentrische Rechtsanwalt aus Leverkusen offensichtlich nicht leisten. Zusagen auf FB gibt es bis Dato 89, unsichere 70. Dazu noch einige unentwegte Dauerdemonstranten, die über keinen Internetzugang verfügen.

Die Zeit scheint gut. In der Bevölkerung zeigt sich Unmut, gerade am „Problemhochhaus“. Da muss Flagge gezeigt werden, schließlich stehen die Kommunalwahlen 2014 vor der Tür.

Akteure und Redner
Es ist anzunehmen, dass der Vierfachvorsitzende und sein neues „Ruhrgebietssternchen“ aus Essen, Christine Öllig (Kreisvorsitzende Essen, Vorstandsmitglied und Europaparlament-Kandidatin), das Wort ergreifen werden. Möglicherweise spricht auch der Bezirksvorsitzende Niederrhein, Dominik Roeseler, der eine Einladung an den Duisburger CDU-Ratsherrn Frank Heidenreich unterschrieben hat.

Seine Teilnahme zugesagt hat auch Jörg Uckermann. Es ist denkbar, dass Uckermann auch dieses Mal wieder vor dem sogenannten „Problemhochhaus“ seine Hetze gegen „Wirtschaftsflüchtlinge und Scheinasylanten“ loslässt. In Köln z. B., rechnete Uckermann zusammen: „Ein im Hotel lebender Asylant bekommt 266 Euro im Monat, wenn dieser dann mit seiner 5 köpfigen Familie 3 Monate in Deutschland lebt, bekommt er 4.500 Euro. Dann kann er wieder abhauen.“ Gerne benutzt er dabei Parolen der NPD und der FPÖ. So in Duisburg am 12.03.2013: „Lieber Geld für die Oma als für Sinti und Roma“, oder „Asylbetrug heißt Heimatflug“ in Köln-Porz im Januar 2013.

Kommentar
Es ist schon erstaunlich, mit welcher Dreistigkeit Jörg Uckermann, ein mehrfach mit dem Gesetz in Konflikt gekommener und bestrafter Pro NRW-Vize-Vorsitzender, gegen den zu allem Übel auch noch ein Strafverfahren wegen Betrugs (er soll bei Anträgen auf Sozialleistungen eigene Einnahmen verschwiegen haben) anhängig ist, seine Hetze ergießt. Quelle

So schreibt der Express: „Rund 5.800 Euro Hartz IV und weitere 1.700 Euro für Unterkunft und Heizung fordert das Jobcenter zurück. Der Tatvorwurf gegen Uckermann lautet „Betrug“. Übrigens: Mehr als 20 Jobangebote hatte er bekommen.

Wahrscheinlich bezieht Uckermann sein offensichtlich bei der NPD gekupfertes Geschwafel in Duisburg: „Deutsches Geld für sinnvolle Zwecke, unser Geld für unsere Leute“, allzu sehr auf seine eigene soziale Situation. Hier sollte Uckermann, der immerhin lange Zeit ein leistungsfreies Einkommen bezogen hat, etwas mehr Demut zeigen.

Ihr Ronald Micklich

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Essen: Sozialdezernent Peter Renzel droht der rechtsextremen Partei Pro NRW mit einer Unterlassungsklage

Christine Öllig (KV Essen) und Markus Beisicht in Bonn (Demo 2013)

Christine Öllig (KV Essen) und Markus Beisicht in Bonn (Demo 2013)

Unterlassungsklage angedroht
„Pro NRW hätte bei Kundgebungen mehrfach Renzels Asylkonzept benutzt“, berichtet Radio Essen am 18.09.2013. In dem Konzept stehe unter Anderem, dass Asylbewerber weniger Geld und mehr Sachleistungen bekommen sollen.

Pro NRW dürfe seinen Namen auf Versammlungen, im Internet und auf Plakaten nicht mehr erwähnen, fordert Renzel. Die Partei solle eine Verpflichtung unterschreiben, sich an dieses Verbot zu halten. In die Verpflichtung will Renzel eine Vertragsstrafe von 10.000 € einbauen. Die rechtsextreme Partei „Pro NRW“ hat für Anfang Oktober zwei Demonstrationen vor Asylbewerberheimen angemeldet, in deren Titel Peter Renzels Name genannt wird“, so Radio Essen weiter.

Pro NRW auf Konfrontationskurs?
Auf der offiziellen Internet-Seite von Pro NRW ist auch heute noch zu lesen:

„Essen erlebt seit einiger eine heftige Asyldebatte. Ausgelöst wurde diese Debatte zum einen durch das Asylkonzept von Sozialdezernent Peter Renzel (CDU). Renzel griff in seinem Konzept zur Versorgung und Unterbringung von Asylbewerbern PRO-NRW-Forderungen auf. Dadurch wurde er von seiner eigenen Partei scharf kritisiert, obwohl die Forderungen richtig sind! Unter anderem plädierte Renzel dafür, dass Asylbewerber nur noch Sach- und keine Geldleistungen mehr erhalten.(sic!) (Hervorhebungen durch Redaktion)

Pro NRW – die Trittbrettfahrer
Über die Trittbrettfahrerei bezüglich Peter Renzel berichteten wir bereits am 19.07.2013 unter der Überschrift „Pro NRW: Dumpfe Propaganda aus Essen – CDU Sozialdezernent stellt klar“, ausführlich. Um ihr (Pro NRW) meist fantasieloses Auftreten bei der vorgesehenen Propagandatour am 05.10.2013 in Essen etwas aufzuwerten, wird Essens Sozialdezernent Peter Renzel, wieder einmal mehr gegen seinen erklärten Willen, mit Pro NRW in Verbindung gebracht. Die eher ephemer wirkende Kreisvorsitzende von Pro NRW in Essen, Christine Öllig, scheint als Lieferant für politische Schlagzeilen augenscheinlich ungeeignet. Ob sie einige Worte an die Gegendemonstranten richten wird ist unbekannt.

Kommentar
Jetzt wird es spannend. Da sich der strittige Text noch immer auf der Pro NRW-Seite befindet, hat der Vierfachvorsitzende Rechtsanwalt Markus Beisicht, möglicherweise keine „Unterlassungserklärung“ abgegeben. In diesem Fall wäre eine juristische Entscheidung erforderlich. Mit solchen Dingen ist Markus Beisicht bestens vertraut. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass er die Bürgerbewegten dann in dieser Angelegenheit vertritt. Seine Gebühren wird er vermutlich erhalten, so oder so.

Ihr Ronald Micklich