Pro NRW – Generalsekretär Christopher von Mengersen muss klein beigeben

Generalsekretär (Pro NRW) und ex. Ratsmitglied (Bonn) Christopher von Mengersen 2013

Generalsekretär (Pro NRW) und ex. Ratsmitglied (Bonn)
Christopher von Mengersen 2013

Fakten
Unter dem Az. 28 O 257/16 beantragte der Rechtsbeistand von Christopher von Mengersen, der erst seit 2015 zur Rechts­an­walt­schaft zugelassene RA Matthias Brauer aus dem Hause Komning Rechtsanwälte Köln, eine einstweilige Verfügung wegen unzulässiger Berichterstattung. Bemängelt wurde in einem Artikel eine Information der Bergischen Stimme

Satz der Aufregung: „Wie zu erfahren war, beabsichtigt der Bonner Ratsherr seine Verlobte im Oktober zu ehelichen.“ Diese Eheschließung fand dann auch wie ursprünglich berichtet am 15.10.2016 statt.

Vor dem Landgericht Köln ( 11.01.2017) wurde RA Brauer nur zweiter Sieger und zog seinen Antrag nach einem Telefonat zurück. Die Kosten des Verfahrens, sowie die der Anwälte hat nun der Adelsspross von Mengersen zu tragen. In Summe dürfte der Spaß so ca. 4.500€ kosten.

Aus für Mengersen
Bereits Mitte Juli 2016 berichtete die Bergische Stimme: „Wie aus gut informierten Kreisen zu erfahren war, wird v. Mengersen sein Mandat möglicherweise noch dieses Jahr zurück geben.“ Auch hier bezeichnete v. Mengersen unsere Information als „Falschbehauptung“ und drohte mit Rechtsmitteln. Aber auch hier lag die Bergische Stimme richtig. Mengersen hat sein sittenwidrig erworbenes Rats-Mandat in Bonn zum 31.12.2016 zurückgegeben. Ein Nachfolger aus der Reserveliste wurde noch nicht ermittelt, bzw. konnte noch nicht benannt werden.

Kommentar
Nun scheinen alle Baustellen von v. Mengersen in Deutschland erledigt zu sein. Es fehlt faktisch nur noch sein Rücktritt von allen seinen Ämtern als Funktionär der verfassungsfeindlichen und rechtsextremen Partei Pro NRW. Wir freuen uns schon darauf, wenn wir diese Meldung kommunizieren können. Trotzdem verlieren wir v. Mengersen nicht aus den Augen, sondern werden beobachten wie der angebliche RFS-Landesgeschäftsführer (Wien) Christopher von Mengersen, seine politische Tätigkeit bei der FPÖ in Angriff nimmt.  Ob sich der Bundesparteiobmann der FPÖ, Heinz-Christian Strache, mit diesem „Neuzugang“ einen Gefallen getan hat, ist fraglich.

Ihr Ronald Micklich

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Pro NRW: Mahnwache und Kundgebung vor König Fahd Moschee Bonn angemeldet

Archivbild 29.09.2012

Archivbild 29.09.2012

Erneute Provokation
Pro NRW hat bei der Bonner Polizei für Sonntag, den 05.05.2013, eine Mahnwache und Kundgebung mit 100-150 Teilnehmern angemeldet.

Die Bonner Polizei sieht angesichts des geplanten Demonstrationsortes in diesem Stadtteil und des Demonstrationsdatums die Gefahr, dass die erneuten Provokationen der Rechtsextremisten mit islamfeindlichen Aktionen zu gewalttätigen Reaktionen salafistischer Gruppierungen führen könnten. Lesen Sie bitte hier und hier.

Weitere Information rund um die  Pro-Aktion finden Sie zeitnah auf unserer Seite.

Ihr B.S. Team

Salafisten Prozess: Murat K. verurteilt +++UPDATE+++

Update: Wie soeben von der ARD berichtet, soll der verurteilte Murat K. möglicherweise nach Verbüßung von drei Jahren Haft in die Türkei abgeschoben werden.

Thorben Wengert/pixelio.de

Islamist verurteilt
Das Landgericht Bonn hat ein faires Urteil gegen den Salafisten Murat K. gesprochen. Das Signal der Kammer ist richtig: Wer sich in diesem Land ein Recht auf Selbstjustiz anmaßt, der muss streng bestraft werden.

Kurzer Prozess
Es war ein im Wortsinn kurzer Prozess.
Murat K. sagte: „Ich akzeptiere das Gericht nicht als legitim. Ich sitze nicht freiwillig hier. Im Namen Allahs, des Schöpfers, der allein das Recht hat, zu entscheiden, was Recht ist und was Unrecht, was gut ist und was böse, was moralisch ist und was unmoralisch.“

Nach nur zwei Verhandlungstagen hat das Landgericht Bonn am Mittag das Urteil gegen den 26-Jahre alten türkischen Staatsbürger Murat K. verkündet: sechs Jahre Haft, außerdem muss der Angeklagte an die beiden Polizeibeamte, auf die er am Rande einer Demonstration gegen die rechtsextremistische Splitterpartei Pro NRW eingestochen hatte, 8000 bzw. 4000 Euro Schmerzensgeld zahlen. Lesen Sie auch hier

Kommentar
Nun wird Murat K. die nächsten, minimal 4 Jahre im Knast verbringen. Bezahlen wird es der Steuerzahler. Wie die Presse berichtet war Murat K. nach einer abgebrochenen Ausbildung zuletzt Hartz 4 Empfänger. Wovon der Bedürftige nun das Schmerzensgeld für die beiden Polizeibeamten zahlen wird, weiß der Schaitan.

Eines ist durch die Verurteilung des Murat.K jedenfalls deutlich geworden. Die deutsche Justiz ist durchaus in der Lage Angriffe auf Recht und Ordnung abzuwehren und entsprechend zu bestrafen. Da eine Resozialisierung des fanatischen Islamisten unwahrscheinlich erscheint, wird der Steuerzahler wohl bis zum bitteren Ende blechen.

An die Adresse der ProVokateure sei gesagt: Hängt Euch die Karikaturen doch in die Wohnungsfenster, wenn Ihr „Kunstliebhaber“ seid. Die eingeschlagenen Scheiben dürft Ihr dann selber bezahlen. Die Versicherung und der Steuerzahler sind dann wenigstens außen vor.

Ihr Ronald Micklich

Pro NRW Demo Bonn: Vorhaben stark eingeschränkt

König Fahd Moschee BonnKeine Karikaturen, anderer Demo-Ort
Die Polizei hat der rechtsextremen Splitterpartei Pro NRW verboten, auf einer für Samstag in Bonn geplanten Kundgebung islamfeindlichen Karikaturen zu zeigen. Außerdem habe sie der Partei einen anderen Kundgebungsort zugewiesen, teilte die Behörde mit. Ein entsprechendes Schreiben sei Pro NRW am Donnerstagabend zugesandt worden. Quelle

Ob Pro NRW das Karrikaturenverbot noch vor Gericht anfechtet ist noch unklar. Nach bisherigen Informationen sollen morgen bis zu 1000 Polizisten in Bonn vor Ort sein. Bei der letzten Kundgebung am 5. Mai waren nach Ausschreitungen mit radikalislamischen Salafisten fast 30 Menschen verletzt worden. Quelle

Kommentar
Die ProPaganda der pressegeilen Trittbrettfahrer von Pro NRW verpufft im Niemandsland. Nicht vor der König-Fahd-Akademie in Bonn, sondern irgendwo in Bonn können die Mahnwächter ohne Beteiligung der Öffentlichkeit ihre Tiraden herunterleiern und die Moscheeschilder in den Regenhimmel strecken. Aufmerksamkeit bekommen sie jedenfals keine.

Ergänzung aus der Polizei-Pressekonferenz
Die rechtsextremistische Pro NRW hat am Montagnachmittag (24. September 2012) bei der Polizei Bonn für Samstag, 29. September 2012, 11 Uhr bis 16 Uhr, in Bonn-Lannesdorf eine Mahnwache und Kundgebung zum Thema „Für Meinungsfreiheit – gegen islamistischen Extremismus“ mit 100 Teilnehmern angemeldet und dabei angekündigt, erneut islamfeindliche Karikaturen zu zeigen.

„Durch das provozierende Zeigen der islamfeindlichen Karikaturen in Bonn besteht eine Gefahr für deutsche Einrichtungen im Ausland und eine Gefahr für Leib und Leben deutscher Mitbürgerinnen und Bürger, die sich in diesen Einrichtungen aufhalten oder beschäftigt sind. Wir nehmen diese Gefährdung sehr ernst und berücksichtigen sie bei unseren Entscheidungen. „Deshalb haben wir Pro NRW das Zeigen der islamfeindlichen Karikaturen verboten“, erläutert die stellvertretende Behördenleiterin.

Da am 5. Mai 2012 nach dem provozierenden Aufzeigen der islamfeindlichen Karikaturen schwerste Ausschreitungen mit etlichen verletzten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten sowie massiven Sachbeschädigungen und Vandalismus in Lannesdorf die Folge waren, muss bei dem von ProNRW geplanten Verlauf erneut damit gerechnet werden, dass die unmittelbaren Anwohner durch Vandalismus und Sachbeschädigungen betroffen sein werden, wie dies bereits durch die für sie stark belastenden Ereignisse des 5. Mai 2012 der Fall war. Schon aus diesem Grund wurde der Aufstellungsort zur Mallwitzstraße in Höhe des Hauses Nr. 14a verlegt. Quelle

Ihr B.S. Team

Pro NRW: Erneute ProVokation angemeldet

Pro NRW „provoziert“ erneut

Die vom Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich eingestufte Splitterpartei Pro NRW  hat heute erneut eine Demo mit der Westergaard Karikatur angekündigt. Beisicht will offenbar im Thema ProVokation nicht hinten anstehen und Manfred Rouhs Paroli bieten. Schon am Samstag soll die ProVokation erneut in Bonn vor der König Fahd-Akademie stattfinden.

Genaueres später, wir bleiben am Ball.

Ihr B.S. Team

Bonn: Vortrag über Salafismus – Auch Pierre Vogel war in Godesberger Stadthalle dabei

Diskussion
Was für ein Zusammentreffen am Freitagabend im Kleinen Saal der Bad Godesberger Stadthalle: Nicht nur Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch, Bezirksbürgermeisterin Annette Schwolen-Flümann, Polizeipräsidentin Ursula Brohl-Sowa, Ordnungsdezernent Wolfgang Fuchs sowie Volker Trusheim vom Landesinnenministerium waren bei der Informations- und Diskussionsveranstaltung über die radikalislamistische Erscheinungsform des Salafismus zugegen.

Gemischtes Publikum
Auch etwa 100 interessierte Menschen mit und ohne Migrationshintergrund und jeglicher politischer Couleur wollten sich ihre Ausführungen nicht entgegen lassen. Das i-Tüpfelchen aber dürfte wohl das Erscheinen des islamistischen Laienpredigers Pierre Vogel gewesen sein, der mit einigen Mitstreitern ebenfalls hören wollte, was die Experten über Seinesgleichen zu berichten hatten.

Anlass für die Veranstaltung
Anlass für die Veranstaltung waren die Straßenschlachten, die sich am 5. Mai rund 200 Gewalttäter aus der salafistischen Szene, angereist aus ganz Deutschland, mit der Polizei geliefert hatten und bei denen 29 Polizisten verletzt wurden, zwei von ihnen durch Messerstiche schwer. Auslöser der von Salafisten geplanten und vorbereiteten Kämpfe war eine Wahlkampfkundgebung der Partei Pro NRW gewesen, deren Vertreter gestern ebenfalls zugegen waren.

Bonner Urgestein wurde ausgeschlossen
Einzig drei junge Mitarbeiter des städtischen Ordnungsdienstes zeigten im Saal Präsenz. Ihr Wirken blieb aber darauf beschränkt, eine Vertreterin von Pro NRW aus dem Saal zu geleiten. Dass sie dort einen Stein, der am 5. Mai in Lannesdorf in ihre Richtung geflogen war, als Beweisstück in die Höhe hielt, hatte nicht unbedingt zur Versachlichung der Debatte beigetragen; die Dame wurde von der Veranstaltung ausgeschlossen. Vollständiger Artikel

Ihr B.S. Team


Bonn: „PROvokations-Demo“ – knapp 30 Polizisten bei Ausschreitungen verletzt

Mordkommission ermittelt
Bei gewaltsamen Ausschreitungen während einer Demonstration der rechtsextremen Organisation „Pro NRW“ in Bonn sind am Samstag zwei Polizisten schwer verletzt worden. Gegendemonstranten aus dem salafistischen Umfeld hätten die Sicherheitskräfte angegriffen und mit Steinen beworfen, teilte die Polizei mit.
Eine Beamtin und ein Beamter seien durch Messerstiche schwer verletzt worden und würden stationär in einem Krankenhaus behandelt, teilte die Polizei mit. Die Tatverdächtigen seien vor Ort festgenommen worden. Insgesamt wurden 29 Polizisten verletzt. Nun ermittelt eine Mordkommission. Bis zum späten Abend gab es mehr als 100 Festnahmen. Weitere Einzelheiten zu den Angriffen will die Polizei am Mittag be einer Pressekonferenz mitteilen.

Veranstaltung abgebrochen
Anhänger von „Pro NRW“ hatten am Nachmittag vor der König-Fahd-Akademie in Bonn demonstriert und dabei islamfeindliche Karikaturen gezeigt. Weniger als 30 Pro-NRW-Leuten standen nach Polizeiangaben 500 bis 600 Gegendemonstranten gegenüber. Die Polizei habe zwischen beiden Seiten Mannschaftswagen geparkt, um die Situation zu entschärfen. Die Demonstration sei zunächst friedlich verlaufen, dann aber eskaliert. Die Beamten hätten die Veranstaltung nach rund 45 Minuten beendet.

„Maximale Provokation“
NRW-Innenminister Ralf Jäger warf den Rechtsextremisten im WDR gezielte Provokationen gegen gewalttätige Salafisten vor. Gleichzeitig betonte der Minister die friedliche Haltung der überwiegenden Mehrheit der Muslime in NRW. Bereits am 1. Mai war es in Solingen am Rande eines Pro-NRW-Auftritts zu gewalttätigen Auseinandersetzungen gekommen. Fundamentalistische Muslime hatten die Polizei attackiert und drei Beamte verletzt, nachdem Pro-NRW-Anhänger nahe einer Moschee Karikaturen des Propheten Mohammed gezeigt hatten. Dessen bildliche Darstellung ist im Islam verboten.
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Ihr B.S. Team