Köln: Huldigungsdemo für Erdogan – Widerstand aller Parteien formiert sich

Türkei_EUGroßdemonstration für Erdogan angemeldet
Angemeldet ist die Großdemonstration der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD), die am Sonntag, den 31. Juli, auf der Deutzer Werft in Köln von 10 Uhr bis 22 Uhr unter dem Motto „Militärputsch in der Türkei“ ihre Unterstützung für den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan zeigen wollen. Erwartet werden bis zu 15.000 Demonstranten.

Zeitgleich werden vier weitere Kundgebungen – aller Voraussicht im Linksrheinischen – stattfinden. Es demonstrieren:

Das Bündnis „ErdoWahn stoppen – Für Demokratie und Menschenrechte in der Türkei“ rechnet mit 1500 Teilnehmern in der Zeit von 10 bis 18 Uhr. Es ist ein Zusammenschluss der Jugendorganisationen von SPD, Grünen, Linken und FDP.

Das Bündnis „Köln gegen Rechts“ unter dem Motto „Gegen Nationalismus und Rassismus in der BRD unSPDd in der Türkei“ erwartet in der Zeit von 12 bis 22 Uhr rund 500 Teilnehmern. Anlass ist vor allem die Demo der rechtsextremen Organisation „Pro NRW“ mit 350 Teilnehmern zwischen 11.30 und 19 Uhr.

Die „Internationale Krefelder“ will mit 20 Teilnehmern von 11 bis 19 Uhr vor Ort sein.

Vor dem Hintergrund einer aufgeheizten Stimmung bereitet sich die Polizei auf einen Großeinsatz am Sonntag vor. Auch rechtsextreme Gruppierungen – sowohl auf der Pro-Erdogan-Seite wie auch aus dem rechten deutschen Spektrum – wollen demonstrieren. Hier wären zu benennen die rechtsextremistische und verfassungsfeindliche Minitruppe des Anführers Markus Beisicht von Pro NRW mit Ester Seitz; Michael Mannheimer alias Karl-Michael Merkle und die Identitäre Aktion mit Melanie Dittmer.

Fragen wie: Warum dürfen türkische Unterstützer in Köln demonstrieren? Warum lässt die Stadt diese Demonstration nach den Hogesa-Erfahrungen in Köln zu? Kann die Erdogan-Demo in Köln auch verboten werden? Was tut die Polizei, um einen friedlichen Ablauf zu garantieren? und wie ist die öffentliche Meinung hinsichtlich der Erdogan-Demo in Köln?, werden ausführlich in der Kölnischen Rundschau erläutert.

Kölner rufen zur Gegendemo auf
Die türkische Regierungspartei AKP und ihre Anhänger werden aufgefordert, sich zu Demokratie und Menschenrechten zu bekennen und die „Säuberung“ des Staatsapparates zu stoppen. „Nicht jede kritische Stimme hat zwangsläufig etwas mit dem Putsch zu tun.“ Die etablierten Parteien (SPD, Grünen, Linken und FDP) sind sich einig und rufen unter der Überschrift „für Demokratie und Menschenrechte in der Türkei“ zu Gegenkundgebungen auf.

Auch Politiker von CDU und CSU haben die für Sonntag geplante Demonstration Tausender Erdogan-Anhänger in Köln kritisiert. „Türkische Innenpolitik hat auf deutschem Boden nichts zu suchen“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer am Dienstag dem Spiegel. „Wer sich in der türkischen Innenpolitik engagieren will, kann gerne unser Land verlassen und zurück in die Türkei gehen.“ Quelle

Gegenkundgebungen von Kurden oder türkischen Erdogan-Gegnern sind bisher nicht angekündigt.

Kommentar
Wie schon erwähnt, sind sich die Politiker aller Couleur in der Frage Erdogan-Demo einig. Türkische Demonstrationen bezüglich innenpolitischer türkischer Ereignisse haben auf Kölner-Straßen ebenso wie die Hetze einiger rechtsextremistischen Kleingruppierungen nichts zu suchen.

Es bleibt zu hoffen, dass die Demonstrationen friedlich verlaufen. Leider ist aber zu befürchten, dass die altbekannten Brandstifter diese Gelegenheit ausnutzen werden um wieder zu provozieren, wie üblich halt …

Ihr Ronald Micklich

Abschlussmeldung zu den demonstrativen Veranstaltungen in Mönchengladbach

Pro NRW MG 1Pressemitteilung Polizei Mönchengladbach:
Für den heutigen Samstag waren in der Mönchengladbacher Innenstadt insgesamt fünf Versammlungen angemeldet worden.

Einzig eine Gruppierung von ca. 150 Störern, die nach ersten Erkenntnissen mit einer Vielzahl von Hooligans durchsetzt war, hatte sich im Umfeld der Gegenveranstaltungen formiert. Diese Gruppierung versuchte zum Versammlungsort der Salafisten vorzudringen. Dies konnten die Einsatzkräfte der Polizei verhindern. Daraufhin wurde aus der Gruppe Pyrotechnik gezündet und es kam zu vereinzelten Flaschenwürfen in Richtung der eingesetzten Kräfte. Es wurde niemand verletzt.

Die Gruppe wurde in der Waldhausener Straße festgesetzt. Gegen alle wurde ein Betretungsverbot für den Alten Markt ausgesprochen und ein Platzverweis erteilt.

Weitere Störungen wurden nicht verzeichnet. Die Versammlungsleiter der bürgerlichen Veranstaltungen beendeten gegen 15:30 Uhr ihre Versammlungen. ProNRW gaben das Ende ihrer Versammlung gegen 16:20 Uhr bekannt. Die Salafisten führten ihre Kundgebung bis 18:00 Uhr fort.

Während ca. 180 Personen an der Veranstaltung der Salafisten teilnahmen, versammelten sich ca. 200 Personen bei den bürgerlichen Veranstaltungen und ca. 25 bei der Veranstaltung von ProNRW. Quelle

Kommentar
Die Zahlenangaben der Polizei sind  mit kleinen Abweichungen valide. Ergänzungen zu den Zahlen aber auch weitergehende Angaben mit Bildern zu den Störern werden zeitnah nachgeliefert.

Ihr B.S. Team

AfD kritisiert ideologische Bildungskonzepte

AfDPressemitteilung: Schulvergleich in Deutschland

Berlin, 16. Oktober 2013 – „Gerechtigkeit lässt sich nicht durch ein Absenken des Niveaus und der Anforderungen herstellen. Dies gilt für alle Lebensbereiche, insbesondere aber für die Bildung“, so kommentiert Konrad Adam, Sprecher der Alternative für Deutschland, das schlechte Abschneiden der Stadtstaaten sowie Nordrhein-Westfalens im jüngsten Schulvergleich.

In von Rot-Grün regierten Bundesländern zeige sich immer deutlicher, dass es den dortigen Regierungen nicht darum gehe, den Kindern die bestmögliche Ausbildung zukommen zu lassen, sondern darum, ideologische Konzepte durchzusetzen. Dabei kämen die Lerninhalte meist zu kurz. „Beispielsweise kann die Zusammenlegung von Mathematik, Physik, Chemie und Biologie zu einem einzigen Fach, das sich beim Lernfortschritt aus falsch verstandener Solidarität auch noch an dem Niveau der schlechtesten Schüler orientiert, nicht zu besseren Leistungen führen. Wer dies glaubt, beweist lediglich seine Naivität und Ahnungslosigkeit in dieser Frage,“ so der AfD-Sprecher weiter.

Insbesondere den Grünen ginge es primär darum, ein möglichst gerechtes Bildungssystem zu schaffen. Dabei verstünden sie Gerechtigkeit völlig falsch, indem sie jedem Schüler einen möglichst hohen Schulabschluss verschaffen wollten. Die Qualität der Ausbildung hänge aber von den vermittelten Lerninhalten ab, nicht von ideologischen Konzepten. „Zukunftsaussichten verschafft nur eine gute Ausbildung. Wer diese auf dem Altar der vermeintlich gerechten Gleichheit opfert, der betrügt die Kinder unseres Landes um ihre Zukunftsperspektiven und schafft damit erst tatsächliche Ungerechtigkeit“, so Adam abschließend.

Ihr B.S. Team

Bundestagswahl: Ausblick und Endergebnisse (Bund, Land, Kreis, Stadt)

Leichlingen 2Ausblick/Kommentar
Die Verluste von „FDP“ (-9,8%), „Die Linke“ (-3,3%) und den „Grünen“ (-2,3%) brauchen nicht mehr kommentiert zu werden. Die Piraten ordnen sich mit 2,2% (+0,2%) ein. Bei den Kleinparteien haben sich keine signifikanten Veränderung ergeben, sie bewegen sich um oder unterhalb der 0,3% Marke.

Die „rechtsradikale NPD“ verliert -0,2% und erreicht noch 1,3% der Stimmen, die „REP“ fallen um -0,2% auf 0,2%. „Pro Deutschland“ schafft aus dem Stand 0,2%, trotz desolatem Wahlkampf. Die Partei „Die Rechte“ mit Christian Worch bekommt bundesweit etwa 0,005%.

Die Alternative für Deutschland (AfD) ist der eigentliche Gewinner der Bundestagswahl. Aus dem Stand heraus wurden 4,7% erreicht, und deutlich an die Tür zum Bundestag angeklopft. Bei der kommenden Europawahl dürfte der Einzug in das Parlament sicher sein. Die zeitgleich stattfindenden Kommunalwahlen in NRW wird die AfD sicher nutzen um sich in vielen Kommunen und Kreisen politisch zu verankern.

Obwohl die AfD ihre Wähler aus allen Parteien schöpfte (CDU, SPD, FDP, Grüne, Linke) und besonders Stimmen aus dem „Nichtwählerpotential“ gewinnen konnte, müssen nun auch die „rechten Splitterparteien“, wie z. B. Pro NRW, die bei der Bundestagswahl nicht angetreten ist, bei den kommenden Kommunal-Wahlen in NRW mit deutlichen Verlusten rechnen. Auch die „Fiktion“ von einer Parteienfinanzierung oder gar einem Sitz im Europaparlament (Europawahl 2014), dürfte für manchen „Traumtänzer“ in weite Ferne rücken.

Ergebnisse
Die Bundestagswahl 2013 ist gelaufen. Die vorläufigen Ergebnisse der Bundestagswahl 2013 liegen vor. In den Gazetten finden Sie die Zahlen für die etablierten Parteien, nicht aber für die „Kleinparteien“, die in unserem Bericht besonderes Augenmerk erhalten. In den folgenden Bildschirm-Bildern finden Sie jeweils den Tabellenkopf zur Orientierung. Mit einem Klick in das Bild werden Sie auf die vollständige Tabelle verlinkt.

Ihr Ronald Micklich

Bund

Bund 1

NRW 1

RBK 1

Leichlingen 1

BTW: Kommt die AfD in den Bundestag? – Rot/Grün u. Schwarz/Gelb dann illusorisch

BTW 2013Lucke zuversichtlich
Bernd Lucke ist fest davon überzeugt, dass „es klappt“: der Einzug in den Bundestag. In den jüngsten Umfragen wird die „Alternative für Deutschland“(AfD) tatsächlich zwischen vier und fünf Prozent gehandelt. Und das bedeutet, dass am Sonntag die Karten völlig neu gemischt werden könnten.

Was wäre wenn?
Mit einer AfD im Bundestag sähe die Sach- und Machtlage von Sonntag an völlig anders aus. Denn dann ist nach den letzten Umfragen nicht nur Rot-Grün völlig illusorisch, sondern auch Schwarz-Gelb nicht mehr möglich, selbst wenn Union und FDP bei 45 Prozent landen würden. Vom Abschneiden der Grünen hinge es ab, ob theoretisch auch noch ein schwarz-grünes Bündnis möglich wäre. Da Union und FDP die bürgerlich auftretende AfD wegen ihrer radikalen Euro-Politik nicht als Bündnispartner akzeptieren, bleibt dann nur noch eine Möglichkeit: die große Koalition. Quelle

Infohinweis
Aktuelle Hintergrundinformationen zu den Wahlen finden Sie auf der Internet-Seite http://www.mik.nrw.de/bundestagswahl-2013. Angeboten werden dort Informationen zu Rechtsgrundlagen und Wahlbewerberinnen und -bewerbern sowie Termine und Erlasse zur Durchführung der Wahlen.

Am Wahltag wird die Landeswahlleiterin den Stand der Wahlbeteiligung um 12.00 Uhr und 16.00 Uhr in acht ausgewählten Kreisen und kreisfreien Städten mit Vergleichsdaten zu früheren Wahlen veröffentlichen. Mit der Bekanntgabe der Informationen kann gegen 12.45 Uhr bzw. 16.45 Uhr gerechnet werden.

Mit den vorläufigen amtlichen Ergebnissen aus den nordrhein-westfälischen Wahlkreisen ist frühestens ab 20.30 Uhr zu rechnen.

Das vorläufige amtliche Endergebnis für Nordrhein-Westfalen wird voraussichtlich in den späten Abendstunden des 22.September 2013 bekannt gegeben.

Wie bei vorherigen Wahlen bietet die Landeswahlleiterin die aktuellen Ergebnisse fortlaufend im Internet an. Sie finden die Informationen über folgende Adresse:

Für NRW: http://www.wahlergebnisse.nrw.de/ Für die BRD: http://www.bundeswahlleiter.de/

Wahlempfehlung
Die etablierten Parteien hatten Jahrzehnte ihre Chance. Nicht Alles ist „alternativlos“. Die Bergische-Stimme empfiehlt Ihnen zur Wahl die Alternative für Deutschland (AfD), damit „Alternativen“ endlich greifen. Entscheidungshilfe

Ihr Ronald Micklich

Bundestagswahl am 22.09.2013: Politbarometer – Zahlen, Daten, Fakten

BTW 2013CDU/CSU legt zu – SPD verliert / Fast zwei Drittel halten Ausgang der Bundestagswahl für offen

Politbarometer-Projektion:
Nachdem der Abstand zwischen CDU/CSU und SPD zuletzt etwas schrumpfte, vergrößert er sich jetzt wieder: Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, könnte die CDU/CSU auf 41 Prozent (plus 1) zulegen, während die SPD nur noch auf 25 Prozent (minus 2) käme. Die FDP bliebe dagegen unverändert bei 5 Prozent, die Linke verbesserte sich auf 8 Prozent (plus 1), und die Grünen verschlechterten sich auf 13 Prozent (minus 1). Die Piraten könnten mit 3 Prozent rechnen, und alle anderen Parteien erreichten zusammen 5 Prozent.

Parteipotenziale: Für die meisten ist mehr als nur eine Partei wählbar
Neben der geäußerten Wahlabsicht ist es für einen Großteil (72 Prozent) der Befragten prinzipiell denkbar, auch eine andere oder sogar mehrere andere Parteien zu wählen. So könnten sich, einschließlich derer, die dies konkret vorhaben, insgesamt 60 Prozent vorstellen, ihre Stimme der CDU/CSU zu geben, für die SPD könnten – oder haben sich schon – 44 Prozent entschieden und für die Grünen 42 Prozent. Wesentlich geringer fällt dieser Anteil für die FDP mit 18 Prozent und für die Linke mit 15 Prozent aus. Bei den anderen Parteien verfügen die Freien Wähler mit 22 Prozent über das größte Potenzial, vor den Piraten mit 11 Prozent und der Alternative für Deutschland mit 9 Prozent. Insgesamt geben nur 28 Prozent an, bei ihrer Wahlentscheidung auf eine einzige Partei festgelegt zu sein und sich nicht vorstellen zu können, irgendeine andere Partei zu wählen.

Bundestagswahl: Ausgang für 63 Prozent noch nicht klar
Auch wenn sehr viel mehr Befragte einen Wahlsieg von CDU/CSU und Merkel (64 Prozent) als von SPD und Steinbrück (6 Prozent) erwarten, sind mit 63 Prozent fast zwei Drittel der Meinung, dass zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht entschieden ist, wer die Wahl gewinnt. Gut fünf Wochen vor der Bundestagswahl 2009 war der Wahlausgang für 55 Prozent noch offen, während er für 44 Prozent damals und für 35 Prozent heute absehbar ist.

Wahlentscheidende Themen: Arbeitsmarkt und soziale Gerechtigkeit
Als für die eigene Wahlentscheidung sehr wichtig bezeichnen 59 Prozent das Thema Arbeitsplätze und ebenfalls 59 Prozent die soziale Gerechtigkeit. Die Euro-Krise und die wirtschaftliche Lage folgen mit jeweils 39 Prozent. Die relativ geringste Bedeutung von den hier vorgegebenen Bereichen wird der Datenüberwachung durch Geheimdienste beigemessen, nur für 26 Prozent der Befragten spielt dieses Thema eine sehr große Rolle. Abweichend von der Gesamtheit steht bei den Anhängern von SPD (72 Prozent), Linken (72 Prozent) und Grünen (66 Prozent) die soziale Gerechtigkeit jeweils mit deutlichem Abstand an erster Stelle der für sie wahlrelevanten Themen.

Wahlkampf: Hausbesuche mehrheitlich unerwünscht
Auf wenig Gegenliebe stoßen Hausbesuche bei der Wahlwerbung von Parteien. Wenn Politiker im Wahlkampf bei den Bürgern zuhause klingeln, um für sich zu werben, finden das nur 24 Prozent gut, aber drei Viertel (75 Prozent) schlecht, darunter Mehrheiten in allen Parteianhängergruppen.

K-Frage: Vorsprung Merkels vergrößert sich
Bei der Frage, wen die Deutschen nach der Bundestagswahl lieber als Kanzler/-in hätten, vergrößert sich der ohnehin schon gewaltige Vorsprung Angela Merkels vor ihrem SPD-Herausforderer Peer Steinbrück wieder etwas: Nach 60 Prozent Anfang August wünschen sich jetzt 63 Prozent Merkel erneut als Kanzlerin, 29 Prozent (August I: 31 Prozent) sprechen sich für Peer Steinbrück aus (weiß nicht: 8 Prozent, August I: 9 Prozent).

Top Ten: SPD-Politiker verlieren
Angeführt wird die Liste der Top Ten weiterhin von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die sich mit einem Durchschnittswert von 2,2 (Aug. I: 2,0) auf der Skala von +5 bis -5 verbessern kann. Ebenso Wolfgang Schäuble, der jetzt auf 1,5 (Aug. I: 1,3) und Ursula von der Leyen, die auf 0,8 (Aug. I: 0,6) kommt. Frank-Walter Steinmeier verschlechtert sich mit 0,7 (Aug. I: 0,9) etwas, während Horst Seehofer unverändert auf 0,4 kommt und Thomas de Maizière auf ebenfalls 0,4 (Aug. I: 0,1) zulegen kann. Jürgen Trittin wird weiterhin mit 0,2 bewertet. Verluste hat dagegen Peer Steinbrück, der mit einem Wert von 0,1 (Aug. I: 0,4) auch zwei Plätze zurückfällt. Weiterhin im Negativ-Bereich bleiben Guido Westerwelle mit minus 0,2, vor Philipp Rösler mit minus 0,8, beide unverändert.

Umfrageinstitut
Die Umfrage zum Politbarometer wurde wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 13. bis 15. August 2013 bei 1316 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Parteianteil von 40 Prozent rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Parteianteil von 10 Prozent rund +/- zwei Prozentpunkte. Daten zur politischen Stimmung: CDU/CSU: 47 Prozent, SPD: 25 Prozent, FDP: 3 Prozent, Linke: 6 Prozent, Grüne: 12 Prozent, Piraten: 3 Prozent. Das nächste Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, 23. August 2013.

Programmhinweis
Vom 16. August bis zur Bundestagswahl am 22. September sendet das ZDF wöchentlich ein Politbarometer. Auch am Donnerstag direkt vor dem Wahlsonntag sowie am 27. September informiert Theo Koll die Zuschauer über die aktuellen Umfragewerte. Am 6. September findet die Landtagswahl in Bayern besondere Berücksichtigung, am 12. September die Landtagswahl in Hessen.

Ihr B.S. Team

Berlin: Fulminante Gründungsveranstaltung der „Alternative für Deutschland AfD“

Sreenshot Youtube

Sreenshot Youtube

Presse
„Während der Gründungssitzung macht sich Euphorie breit unter den Anhängern der Alternative für Deutschland. Sie feiern vor allem ihren Erfinder, den schmalen Professor Bernd Lucke. Er treibt die Anti-Euro-Truppe entschlossen in Richtung Bundestag. Und zeigt dabei, dass auch ein Akademiker wie er Bierzelt-Sprüche auf Lager hat.“
So eine Parteigründung ist keine einfache Sache. Mit großem Enthusiasmus waren rund 1500 Mitglieder der Alternative für Deutschland (AfD) nach Berlin gekommen,“
schreibt die Rheinische Post in ihrer Online-Ausgabe. In Papierform findet man ein postkartengroßes Foto von Bernd Lucke in zufriedener Siegerpose. Hier wird dem Artikel fast eine halbe Seite gewidmet.

In zahlreichen Medien wird über die neue Formation berichtet. Bernd Lucke vertritt die Ansichten seiner Partei in Talk-Shows. Politiker, wie zum Beispiel Wolfgang Schäuble (CDU), reagieren im Interview mit der AfD konfrontiert schon fast panisch (Heute Journal ZDF). Hier finden Sie das Video zum Gründungsparteitag der AfD.

Herkunft der Parteimitglieder
Nach eigenen Angaben hat die AfD seit ihrer Gründung etwa 7500 Mitglieder gewonnen. Und das in nur wenigen Wochen. Davon seien 630 von der CDU, knapp 390 von der FDP, knapp 360 von der SPD, knapp 140 von der CSU, 90 von den Piraten und knapp 70 von den Grünen gekommen.

Chancen
Obwohl die AfD in Wahlumfragen bislang nicht auftaucht, gelten ihren Chancen als nicht schlecht. Laut ZDF-Politbarometer sagten 17 Prozent der Befragten, sie würden bei der Bundestagswahl eine Partei wählen, die sich für den Austritt Deutschlands aus dem Euro einsetzt. Nach einer Umfrage von Infratest Dimap können sich 24 Prozent aller Deutschen vorstellen, die AfD zu wählen.

Kommentar
Mit fast 20.000 Unterstützern, die namentlich auf der Internetseite der AfD zu finden sind, steuert die neugegründete Partei einer Teilnahme an den kommenden Bundestagswahlen am 22.09.2013 zielsicher entgegen. Endlich gibt es in Deutschland eine ernstzunehmende Alternative.

Die extremistischen Splitterparteien, die sich mit viel ProPaganda gegen den Euro und die Rückkehr zur D-Mark ausgesprochen haben, sind nun im Hintertreffen. Dies trifft im besonderen Maße auf Pro NRW zu. Denn im Gegensatz zu den fundierten Aussagen von Bernd Lucke zum „warum und weshalb“ dieser Forderung, hört man von den eher unverständigen Möchtegern-Politikern nur platte Polemik.

Ihr Ronald Micklich