Leichlingen: Stadtgeschichten – Innenstadtbebauung

Leichlingen Pleitegeier lachenRathausgutachten abgehakt
Die Professoren Uwe Rotermund und Martin Weicher haben ihre Variantenuntersuchung zum Rathaus vorgestellt. Die Summen, die für die einzelnen Varianten aufzubringen wären, sind für die leere Stadtkasse rein utopischer Art. Sanierung 4,6 Millionen €uro plus?, Neubau 9,3 Millionen €uro, Neubau mit Supermarkt und Tiefgarage 12,6 Millionen €uro.

Das der Fachausschuss unter Vorsitzendem Rolf Ischerland zu keinem Ergebnis kam, erstaunt nicht. Als Fazit der Rathaus-Untersuchung, die von der Verwaltung beauftragt worden war und deren Kosten im Ausschuss nicht genannt wurden, mit den Worten zu enden: „Dann habe man mal etwas, was man wieder hervorziehen könne, wenn es eines Tages benötigt würde“, spricht für sich. Hier wurde wieder einmal mehr nur Geld verbrannt. Interessant auch die Leserkommentare im RP-Artikel.

Als Ausschussvorsitzender versagt?
Von einem Ausschussvorsitzenden darf und muss man erwarten, dass er für eine disziplinierte, zielführende Debatte zu sorgen versteht und sich das Heft nicht aus der Hand nehmen lässt.
Das Gegenteil soll zumindest in der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Bauwesen, Umweltschutz und Stadtentwicklung (BUS) der Fall gewesen sein. RP-Online Kommentar

Innenstadtbebauung
Heftige Grabenkämpfe zwischen dem Grundstückseigentümer Philipp Kiefer und dem Investor und entlassenen Projektentwickler Horst-Alexander Spitzkopf zeichnen ein Bild von Neid, Unvermögen und unterstellter Habgier.

Der entlassene Projektentwickler hat Kiefer schriftlich zur Rede gestellt und Informationen verlangt, was Kiefer denn nun anders bzw. besser zu machen gedenke, als es in den sechs Jahren der vorherigen Planung beabsichtigt war. „Herr Spitzkopf will nur nachtreten“, sagt Kiefer zu den Vorwürfen des entlassenen Projekt-Enwicklers.“ Ausführlicher, vollständiger Artikel.

Antrag auf Bürgerbefragung
Die Bündnis90/Grünen haben zum Thema Innenstadtbebauung einen Antrag auf Bürgerbefragung, termingleich mit der Bundestagswahl, gestellt. Hierbei sollen die Bürger mit ja oder nein zur Bebauung des „neuen Stadtparks“ abstimmen dürfen. Das Votum der Bürger soll dann für die weitere Planung der Innenstadtbebauung für die Verwaltung bindend sein.

Unter Punkt vier der Verwaltungsvorlage ist folgendes zu lesen:

„Eine regelrechte Bindungswirkung an ein Umfrageergebnis gibt es nicht. Der Rat entscheidet in jeder Angelegenheit eigenverantwortlich und selbständig. Dies schließt zwar nicht aus, dass sich Ratsmitglieder bei einer Entscheidung einem Umfrageergebnis anschließen. Ein Beschluss des Rates im Sinne der Umfrage bedeutet aber nicht, dass eine explizite Bindungswirkung entsteht, auch dann nicht, wenn der Rat dies in seinem Beschluss speziell so formulieren sollte. Dies bedeutet auch, dass ein im Frühjahr 2014 neu zu wählender Rat in keinster Weise an die Umfrageergebnisse oder diesbezügliche vorangegangene Ratsbeschlüsse gebunden ist. So wie alle anderen Ratsbeschlüsse grundsätzlich auch, kann ein im Sinne des Umfrageergebnisses gefasster Beschluss jederzeit wieder abgeändert oder aufgehoben werden.“ Hier die Verwaltungsvorlage.

Kommentar
Alles klar? Hier erübrigt sich jedes weitere Wort. Verbindlichkeit gibt es nicht! Bürgerwille zählt nicht! Es war gut einmal darüber abgestimmt zu haben, aber wir machen es wie schon öfters – demokratorisch – „Wir können über Alles reden, gemacht wird aber das, was die Verwaltung will.“

Ihr Ronald Micklich

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Leichlingen: Hickhack um Haushalt – Ohrfeige für Bgm. Müller

PleitegeierPresse 07.05.2013
„Im Streit um die anhaltend hohe Verschuldung der Stadt Leichlingen und die Drohung von Landrat Dr. Hermann-Josef Tebroke (CDU), künftig keine Haushaltsbereinigung durch Geldentnahme aus der städtischen Rücklage mehr zuzulassen, hat die Leichlinger Stadtverwaltung ein Großteil der Politiker im Stadtrat gestern hart kritisiert“, schreibt die RP.

Ball zurück gespielt
Horst Wende, Kämmerer der Stadt, schießt nach dem CDU Statement zum Haushaltsbeschluss besonders scharf gegen die Christdemokraten. „Während der Haushaltsplanberatungen ist von der CDU nichts, aber auch wirklich gar nichts an Vorschlägen gekommen“, bemängelt Wende, und weiter: „Statt Beschlüsse zu verabschieden, mit denen man sich vor dem Sparen eigentlich drücke, müssten die Parteien ihr Engagement darauf richten, wie möglichst effektiv bei den Ausgaben gekürzt werden könne.“

In diesem Zusammenhang forderte Wende den Stadtrat auf, den 100 Punkte Sparplan den die Stadtverwaltung in Zusammenarbeit mit Eberhard Kanski vom Bund der Steuerzahler NRW erstellt hat, ernst zu nehmen.

Rückblick
Am 17.03.2010 bat ich Bürgermeister Müller folgenden Antrag dem Rat der Stadt vorzulegen:

Antrag auf Absenkung der Zuwendungen an die Fraktionen nach §56 Abs.3 GO

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Stadt Leichlingen befindet sich in einer katastrophalen finanziellen Schieflage.  Die kommunale Selbstverwaltung ist dank einer verfehlten Kommunalpolitik in Gefahr. Um dieser entgegen zu wirken und um den Leichlinger Bürgern/innen ein deutliches Einsparsignal aus dem Rathaus zu senden, möge der Rat Folgendes beschließen:

„Die Zuwendungen an die Fraktionen (§ 1 Abs.2 Nr. 5 GemHVO, Geldleistungen), werden linear um 30 % abgesenkt“. Der Sockelbetrag wird somit auf 396,57 €, die Pauschale je Fraktionsmitglied auf 28,63 € festgelegt. Damit werden im Haushaltsjahr 2010 und Folgenden je 17.400,00 € eingespart.

Begründung:

Die Abgaben der Bürger werden laufend erhöht. Es ist notwendig, aus Gründen der politischen Hygiene, ein öffentlich wirksames Einsparsignal auszusenden. Ein solches Signal wäre eine deutliche Reduzierung der Zahlungen an die Fraktionen.

Dass es möglich ist mit deutlich weniger finanziellen Mittel auszukommen, wird derzeit von zwei Einzelmandatsträgern des Rates vorexerziert. Dem Ratsmitglied Ronald Micklich werden 32,00 € monatlich zugestanden. Wie vermutet liegt diese Summe weit unter dem benötigten Bedarf.

Bei der Abstimmung über die Höhe der Zuwendung bestand bestes Einvernehmen der Fraktionen darüber, dass diese Summe völlig ausreichend für die Geschäftsführung eines Einzelmandatsträgers sei.

Anzumerken sei, dass die Fraktionen mit nur zwei Mitgliedern fast den 20-fachen Betrag für sich in Anspruch nehmen, und ausbezahlt bekommen!

Antwort des Bürgermeisters (inhaltlich)

Antrag auf Absenkung der Zuwendungen an die Fraktionen nach $ 56 Abs.3 GO Ihr Schreiben vom 17.03.2010

Sehr geehrter Herr Micklich,

Ihnen ist bekannt, dass die Zuwendungen an die Fraktionen des Rates auf der Grundlage des §56 Abs. 3 GO zur Finanzierung des notwendigen Aufwands, der ihnen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben entsteht, aus Haushaltsmitteln zur Verfügung gestellt werden.
Dies regelt lediglich einen Anspruch bezüglich des ,,ob“ der Zuwendungen. Es ist rechtlich anerkannt, dass damit kein Anspruch auf eine Vollkostenerstattung eröffnet werden soll; die Bestimmung der Zuwendungshöhe liegt im freien Ermessen des Rates.

Bei der Festsetzung der Mittel hat der Rat – neben dem haushaltsrechtlichen Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit – die allgemeinen Ermessensgrundsätze zu beachten. Zur fehlerfreien Ausübung des Ermessens ist der Bedarf zu ermitteln und die Aufwendungen der Geschäftsführung der Art nach festzulegen, die die Gebietskörperschaft ganz oder teilweise übernehmen soll (siehe auch DS 10-4012009).

Sie können davon ausgehen, dass die Bemessungsgrundsätze auf der Grundlage langjähriger Erfahrungen und Analyse des Bedarfs in der Vergangenheit ermittelt wurden. Durch Vorlage der Verwendungsnachweise wird die gesetzmäßige Verwendung der Haushaltsmittel belegt und auch überprüft. Ich kann Ihnen bestätigen, dass die Fraktionen dringend auf die Zuwendungen in der festgelegten Höhe zur Erfüllung ihrer Aufgaben angewiesen sind. Die konkrete Festlegung der kommunalen Finanzzuwendungen wird in der Praxis von vielen Kommunen für die laufende Wahlperiode festgelegt bzw. ,,angepasst“. Die Stadt Leichlingen hat dies so nicht praktiziert und befindet sich seit 2000 mit ihren Zuwendungen auf unverändertem Stand.

Da es sich hier nicht um einen Fraktionsantrag handelt, ist keine Grundlage für die Einbringung zur nächsten Ratssitzung gegeben.

Kommentar
Wie sich die Meinung in 3 Jahren so ändert! Wollte Bürgermeister Müller im März 2010 nichts von dem vorgeschlagenem Einsparungspotential wissen, hat ihn Eberhard Kanski vom Bund der Steuerzahler NRW, offensichtlich eines Besseren belehrt. Für mich schön, dass mein Antrag nach 3 Jahren in fast identischer Form nun doch noch dem Rat vorgestellt wurde (Vorlage 20-7/2013 Lfd. Nr. 10). Selbst meine Argumentation den „Leichlinger Bürgern ein Signal zu senden“, findet sich in der Argumentation für den Sparvorschlag wieder.

Leider hat Bürgermeister Ernst Müller und sein Kämmerer Horst Wende wieder mit Zitronen gehandelt. Der überwiegenden Mehrheit der Ratsmitglieder war die Sicherung des eigenen sozialen Status wichtiger, als die Möglichkeit hier ein Zeichen zu setzen und den Gürtel selber etwas enger zu schnallen. Für die „größte Fraktion“ im Rat, was Fraktionsvorsitzender Gonska von der SPD gerne betont, hätte ein monatlicher Beitrag der 12 Mitglieder in Höhe von 6,76 € je Kopf ausgereicht um das entstehende Delta (2013 alt zu 2014 neu) aus dem Verwaltungsvorschlag „Kürzung der Fraktionszuschüsse“ (Sockelbetrag) auszugleichen. Aber das geht augenscheinlich gar nicht!

Ihr Ronald Micklich

Leichlingen: Neue Posse im CDU Theater

BI u. CDUNeues Ärgernis
Wie die Rheinische Post berichtet, gibt es Ärger um die frühere Stadtverbandsvorsitzende Dr. Daniela Bein. „Mehrere Mitglieder der Christdemokraten werfen der Leichlingerin, die bei der Mitgliederversammlung im Februar nicht mehr angetreten war, vor, im Internet unter dem Pseudonym „Juledule“ Schmähungen gegen den aktuellen Partei- und Fraktionsvorstand zu verbreiten.“, schreibt RP-Online.

Starker Tobak
Starker Tobak sind die Vorwürfe gegen Frau Dr. Bein, die sich unter dem Pseudonym Juledule, so die Anschuldigung, nicht gerade freundlicher Worte in den vakanten pdf-Dokumenten bediente.

Auszüge:

[…] „Für wie blöd will man die Leute denn noch verkaufen? Wagner Vorsitz, Rondé Stellvertreter – diese Zusammenarbeit ist so freiwillig, wie die eines Serientäters mit einem Polizisten!“ […] und weiter,

[…] „Die Initiative ,Rettet den Stadtpark? übernimmt das Ruder. (Parteichef Rainer) Hüttebräucker, (Fraktionschef Helmut) Wagner und (Ratsherr Andreas) Heusner arbeiten Hand in Hand mit Leuten, die den Rückschritt für Leichlingen fordern. Irgendwie schreien in der CDU die Dummen am lautesten, und die anderen Lemminge laufen hinterher.“ […] (sic!)

Den vollständigen Artikel finden Sie hier.

Kommentar:
Interessant dürfte die Aussage zur Bürgerinitiative (BI) „Rettet den Stadtpark“ sein. Auf der Internet-Präsenz der BI steht unter der Rubrik „Leichlinger Politik“:

 „Die Bürgerinitiative betont hiermit ausdrücklich ihre politische Neutralität!“

Die politische Neutralität wird zwar bei den Mitgliedern der Bürgerinitiative/Verein diskutiert, hat aber zumindest bis dato Bestand. Anzumerken sei noch, dass Ratsmitglieder verschiedener Leichlinger Parteien, z. B. SPD, BN90/Grüne, UWG, CDU und das parteilose Rats-Mitglied Ronald Micklich,  an den Treffen der BI teilgenommen haben. Barrierefreiheit vorausgesetzt, würde auch Herr Esser von der FDP teilnehmen wollen, wird von einem Insider berichtet. Das „Ruder“ hat die BI mit den drei oben genannten CDU-Mitgliedern, bezüglich des Innenstadtausbaus, jedenfalls nicht übernommen.

Ihr Ronald Micklich

Leichlingen: FDP lehnt Etatentwurf 2013 ab und steht nicht alleine +UPDATE und Ergänzung+

Update: Um die finanzielle Schieflage der Stadt Leichlingen zu verdeutlichen, hier eine von der FDP bereitgestellte Übersicht des Finanz-Debakels.

PleitegeierKernaussage der FDP
„Steuererhöhungen plus Ausgabenerhöhungen wird die FDP in Zeiten der Konsolidierung und Sparsamkeit nicht mitmachen“, betonte Parteichef Lothar Esser. Der Etatentwurf sei schon vor Einstieg in die Beratungen in seiner grundsätzlichen Ausrichtung „nicht akzeptabel“.

Hier finden Sie das vollständige Anschreiben der FDP an den Bürgermeister.

Haushalts-Historie
Am 24.09.2012! verabschiedete der Rat der Stadt Leichlingen den Haushalt 2012. Dazu merkte die FDP an: […] „Der Rat soll heute den Haushalt 2012 verabschieden, nicht, weil er das will und davon überzeugt ist, sondern weil der Landrat es so angeordnet hat.“[…]

Die etablierten Fraktionen von SPD, CDU, BWL, BN90/Grüne und UWG versuchten zu begründen:

„Nur mit Bauchschmerzen, letztmalig unter der Voraussetzung …, nur ungern, gezwungener Maßen, mit einem unguten Gefühl, hießen die Floskeln zur Begründung der Zustimmung zum Haushalt. Welche Logik hinter den Entscheidungen der Ja-Sager steht, weiß der Teufel, hinterfragte im September 2012 die Bergische-Stimme.

Ergänzung: Die CDU stimmte dagegen. „Wir alle tragen eine große Verantwortung und dazu gehört es auch „Nein“ zu sagen“, betonte CDU-Fraktionsvorsitzender Dominique Rondé in seiner Haushaltsrede.

Nun geht das Drama in die nächste Runde. Wieder signalisiert die FDP eine ablehnende Haltung gegenüber dem Haushaltsentwurf 2013. Wieder schliddert die Stadt einem offensichtlich so nicht zu verhinderndem Haushaltssicherungskonzept entgegen, das wie der Kämmerer ausführte auch nicht genehmigungsfähig wäre und unweigerlich in den Nothaushalt führen würde. Wieder werden alle Register gezogen und alle buchhalterischen Tricks angewendet um dieses Szenario abzuwenden.

Und wieder werde ich, wie bisher in jedem Jahr der laufenden Legislaturperiode, das vorgelegte Stückwerk ablehnen.

Ihr Ronald Micklich

Leichlingen: Bürgermeister Ernst Müller lehnt Ehrenplakette ab

Ehrenplakette abgelehnt, Bericht der RP unzulänglich
Wie bei RP-Online zu lesen ist, hat Bürgermeister Ernst Müller, der von der SPD für die Ehrenplakette der Stadt Leichlingen vorgeschlagen worden war, die Auszeichnung abgelehnt. „Einzelne Mitglieder der CDU seien gegen den Vorschlag der SPD gewesen“, so die Gazette.
Woher die Zeitung ihre Informationen hat ist unbekannt. Wer sich alles gegen eine Nominierung von Bürgermeister Ernst Müller zum jetzigen Zeitpunkt ausgesprochen hat, wissen nur die teilnehmenden Personen des Haupt- u. Finanzausschusses vom vergangenen Montag. Die Angaben in der RP sind zumindest nicht vollständig und von dem tatsächlichen Geschehen meilenweit entfernt.

Ihr Ronald Micklich

Leichlingen: Koalition im Rat von CDU aufgekündigt

Zählgemeinschaft aufgekündigt
Die bei Beginn der Legislaturperiode vereinbarte Koalition zwischen CDU, FDP, UWG und BWL ist von der CDU aufgekündigt worden. Dazu ist in der heutigen Online-Ausgabe der RP Folgendes zu lesen:

[… „Die CDU-Fraktion im Leichlinger Stadtrat hat die vereinbarte Zusammenarbeit mit FDP, BWL und UWG am Samstag jetzt ganz offiziell beendet.“[…], und im weiteren Text: […]“Durch die beiden „fraktionslosen Ratskollegen“ sei zudem eine Mehrheit der Listenverbindung im Leichlinger Stadtrat nicht mehr gegeben. Fraktionschef Rondé: „Der ursprüngliche Gedanke dieser Listenverbindung, eine bürgerliche Mehrheit im Rat der Stadt Leichlingen, ist somit nicht mehr umzusetzen.“[…] Quelle

Mit den beiden fraktionslosen Ratskollegen sind offensichtlich Heide Odenthal (parteilos) und Stefan Clemen (fraktionslos) gemeint.

Kommentar
Der von RP-Online zitierte Gedanke mit der Listenverbindung eine bürgerliche Mehrheit im Rat der Stadt zu erreichen, war zu keinem Zeitpunkt der laufenden Legislaturperiode umsetzbar. Frau Erika Horsthemke hat dies in ihrer Rede zur konstituierenden Sitzung des Rates am 29.10.2009 auf den Punkt gebracht:

[…]“die Wählerschaft hat uns ein Stimmverhältnis beschert, das uns – so finde ich gemeinsam mit der SPD-Fraktion – verpflichtet, für die wichtigen Entscheidungen mehrheitsfähige Beschlüsse vorzubereiten, und zwar eine Mehrheit ohne die Stimme von Pro NRW als Zünglein an der Waage.“[…]

Wohlgemerkt, es wurden bei den Stimmenverhältnissen immer die Stimmen von SPD (12), Bündnis90/Grüne (2), Die Linke (1) und Bürgermeister Müller (1) in Summe gebracht (16) und den Stimmen der Zählgemeinschaft aus CDU (damals10), FDP (2), UWG (damals2) und BWL (2), also ebenfalls 16 gegenübergestellt.

So war sehr wohl die Stimme des jetzt parteilosen Einzelmandatsträgers ausschlaggebend, z. B. bei der Wahl des 1. Vertreters des Bürgermeisters (Wahlergebnis 17:16).

Zu unterschiedliche Ansichten der Ratsmitglieder in der Koalition, ja selbst innerhalb der Parteien und die Unfähigkeit der Mitglieder als Teamplayer auch unangenehme Mehrheitsbeschlüsse mitzutragen, haben ein geschlossenes Auftreten der Listenverbindung  leider verhindert.

Mit etwas mehr „Geschlossenheit“ hätten viele Entscheidungen im Sinne des Bürgerwunsches einen anderen Ausgang genommen. Leider hat dies nie richtig funktioniert. Das Spiel ist lange verloren, Alle wissen es. Nun wurde nachträglich nur das Ergebnis öffentlich bekannt gegeben. Wen interessiert es noch?

Ihr Ronald Micklich