Leichlingen: Stadtpark-Pläne geheim bis zur Kommunalwahl

RathausKeine Informationen
Bürgermeister Ernst Müller und Investor Philipp Kiefer wollen die Innenstadt-Planung nicht von der Politik zerreden lassen. Die Entwürfe sollen deshalb erst nach der Kommunalwahl veröffentlicht werden, schreibt RP-Online.

CDU Fraktionschef Helmut Wagner ein Auslöser?
Wegen der jüngst verbal ausgeführten Auseinandersetzung zwischen Helmut Wagner (CDU) und SPD-Bürgermeister Ernst Müller, die von RP-Online als „Stilblüte“ bezeichnet wird, habe sich deshalb „der Bürgermeister und der potenzielle Investor für die Leichlinger Innenstadt, Philipp Kiefer, jetzt auch etwas Besonderes ausgedacht. Ursprünglich war angekündigt, dass Kiefer die Pläne seiner Architekten für den Alten Stadtpark, die gegenüberliegenden Grundstücke mit dem Kaufpark und der Aral-Tankstelle im November/Dezember der Öffentlichkeit präsentieren sollte. Nun haben Kiefer und Müller aber vereinbart, das wichtige und sensible Thema der Innenstadtbebauung so weit wie möglich aus dem Kommunalwahlkampf herauszuhalten. Das bestätigte Müller gestern auf Nachfrage der RP.“ (Hervorhebung durch Redak.)  Vollständiger Artikel

Kommentar
Es ist richtig, dass dem Rat keine neuen Pläne für die Innenstadtbebauung von der Stadt präsentiert werden. Gerade als Einzelmandatsträger wird man hier besonders stiefmütterlich behandelt.

Das weitere Vorgehen ist eher typisch für unseren Verwaltungschef. Die Angst vor einer weiteren Pleite in Punkto Bebauung „neuer Stadtpark“ scheint tief zu sitzen. Entscheidungen werden hinausgezögert oder blockiert, man denke nur an das unsägliche Thema Bonus-Markt an der Trompete. Nichts soll die vorgesehene Innenstadtbebauung gefährden. So befürchtet Bgm. Müller, „dass ein so schwieriges Thema wie die Innenstadtentwicklung im Kommunalwahlkampf von den Politikern zerpflückt und zerredet werden könne.“

Offensichtlich erhofft sich Bgm. Müller, in der neuen Legislaturperiode mit weniger kritischen Ratsleuten sein Vorzeigeprojekt reibungslos durchziehen zu können. Dabei scheint er bewusst zu verdrängen, dass der jetzige Rat bis Oktober 2014 die Entscheidungen abstimmt und nicht schon am 25.05.2013 das Heft aus der Hand gibt.

Ihr Ronald Micklich

Leichlingen: Neue Posse im CDU Theater

BI u. CDUNeues Ärgernis
Wie die Rheinische Post berichtet, gibt es Ärger um die frühere Stadtverbandsvorsitzende Dr. Daniela Bein. „Mehrere Mitglieder der Christdemokraten werfen der Leichlingerin, die bei der Mitgliederversammlung im Februar nicht mehr angetreten war, vor, im Internet unter dem Pseudonym „Juledule“ Schmähungen gegen den aktuellen Partei- und Fraktionsvorstand zu verbreiten.“, schreibt RP-Online.

Starker Tobak
Starker Tobak sind die Vorwürfe gegen Frau Dr. Bein, die sich unter dem Pseudonym Juledule, so die Anschuldigung, nicht gerade freundlicher Worte in den vakanten pdf-Dokumenten bediente.

Auszüge:

[…] „Für wie blöd will man die Leute denn noch verkaufen? Wagner Vorsitz, Rondé Stellvertreter – diese Zusammenarbeit ist so freiwillig, wie die eines Serientäters mit einem Polizisten!“ […] und weiter,

[…] „Die Initiative ,Rettet den Stadtpark? übernimmt das Ruder. (Parteichef Rainer) Hüttebräucker, (Fraktionschef Helmut) Wagner und (Ratsherr Andreas) Heusner arbeiten Hand in Hand mit Leuten, die den Rückschritt für Leichlingen fordern. Irgendwie schreien in der CDU die Dummen am lautesten, und die anderen Lemminge laufen hinterher.“ […] (sic!)

Den vollständigen Artikel finden Sie hier.

Kommentar:
Interessant dürfte die Aussage zur Bürgerinitiative (BI) „Rettet den Stadtpark“ sein. Auf der Internet-Präsenz der BI steht unter der Rubrik „Leichlinger Politik“:

 „Die Bürgerinitiative betont hiermit ausdrücklich ihre politische Neutralität!“

Die politische Neutralität wird zwar bei den Mitgliedern der Bürgerinitiative/Verein diskutiert, hat aber zumindest bis dato Bestand. Anzumerken sei noch, dass Ratsmitglieder verschiedener Leichlinger Parteien, z. B. SPD, BN90/Grüne, UWG, CDU und das parteilose Rats-Mitglied Ronald Micklich,  an den Treffen der BI teilgenommen haben. Barrierefreiheit vorausgesetzt, würde auch Herr Esser von der FDP teilnehmen wollen, wird von einem Insider berichtet. Das „Ruder“ hat die BI mit den drei oben genannten CDU-Mitgliedern, bezüglich des Innenstadtausbaus, jedenfalls nicht übernommen.

Ihr Ronald Micklich

Leichlingen: Bürgerinitiative – Klare Kante zur Innenstadtbebauung –

Bürgerinitiative bezieht Stellung
Die Bürgerinitiative „Rettet den Stadtpark“ hat in einem Schreiben an die Fachbereichsleiterin Bauen und Wohnen der Stadtverwaltung (Barbara Hammer-schmidt), nachrichtlich an den Bürgermeister und den Rat der Stadt und die Presse ihre Vorstellungen und Wünsche für die Innenstadtbebauung formuliert.

Hier das Anschreiben:

Sehr geehrte Frau Hammerschmidt!

In der öffentlichen Informationsveranstaltung zum kommunalen Einzelhandelskonzept der Stadt Leichlingen am 13.11.2012 baten Sie die Anwesenden um Rückmeldungen zu diesem Konzept noch in diesem Jahr.

Der neue und der alte Stadtpark sind laut der räumlichen Festlegung ( Zentren – und Standortstruktur) Bestandteil des „zentralen Versorgungsbereichs Innenstadt Leichlingen“ und damit mögliche Standorte für die Ansiedlung jeglicher Kernsortimente.

Sowohl für die Bürgerinitiative und den Verein „Rettet den Stadtpark“ als auch für mehr als 4000 Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt stellen beide Parks die unverzichtbare grüne Mitte Leichlingens dar und sollten deshalb auf keinen Fall bebaut werden.

Daher richten wir die dringliche Bitte an Rat und Verwaltung, diese Flächen aus der räumlichen Festlegung herauszunehmen und gesondert einzustufen.

Kommentar
Die Vorstellungen von 4000 Leichlinger Bürgern, vertreten durch die Bürgerinitiative „Rettet den Stadtpark“ sind klar umrissen. Es bleibt abzuwarten inwieweit die Verwaltung und der Rat der Stadt Leichlingen die Wünsche der Bürger berücksichtigen wird (oder noch kann).

Ihr Ronald Micklich

Leichlinger Innenstadtumbau: Bürgerinitiative „Rettet den Stadtpark“ hat Fragen

Bgm. Müller: "Ursprüngliche Planung gilt im Grundsatz nach wie vor"

Bgm. Müller: „Ursprüngliche Planung gilt im Grundsatz nach wie vor“

Die Bürgerinitiative hat Fragen!
Am 27.11.2012 hat die Bürgerinitiative und Verein „Rettet den Stadtpark in Leichlingen“ den Bürgermeister von Leichlingen, Ernst Müller, mit der Bitte um Beantwortung von 6 Fragen zur aktuellen Situation der Innenstadtentwicklung angeschrieben. Hier nun die Fragen der Bürgerinitiative und die Antworten des Bürgermeisters.

Frage: Wie sehen die aktuellen Pläne für die Innenstadtentwicklung aus?
Antwort: Das von den Fraktionen vereinbarte Planungsteam, an dem neben Vertretern der Fraktionen auch Vertreter der Verwaltung teilnehmen, diskutiert derzeit verschiedene Planungsansätze auf der Grundlage der vorliegenden Ideen. Dabei steht die Suche nach einem Kompromiss, dem möglichst alle Seiten zustimmen können, im Vordergrund. Die Ergebnisse des Planungsteams werden, sobald sie vorliegen, wie vereinbart in die öffentliche Beratung gegeben.

Frage: Ist es richtig, dass der Flächentausch (Stadtpark-Wupperseite) nach der Pachtvertrags-Verlängerung der Tankstelle bis 2018 nicht mehr stattfinden kann?
Antwort: Nach Aussagen von Projektentwickler und Investor steht die Verlängerung des Pachtvertrages für die Tankstelle dem vorgesehenen Flächentausch nicht entgegen. Aus Sicht von Verpächter/Pächter war die Verlängerung zur Sicherung der wirtschaftlichen Interessen unumgänglich, da es mit Blick auf den aktuellen Stand der Beratungen nicht absehbar ist, ob und wann es zum Abschluss des Bebauungsplanverfahrens bzw. zur Umsetzung der beabsichtigten konkreten Bau- und Umgestaltungsmaßnahmen kommen wird.

Frage:  Wie wird bei der Planung das Ergebnis der von der Bürgerinitiative im Februar/März 2012 durchgeführten Einzelhandelsbefragung berücksichtigt (siehe Anlage)?
Antwort: Die von Ihnen durchgeführte Befragung wird als Anregung im Bebauungsplanverfahren bewertet und dem Rat zur Abwägung und Beschlussfassung vorgelegt.

Frage: In welcher Form wird die Arbeit der verschiedenen Planungsgremien (Planungsteam, Zukunftscafé, Bauamt, Stadtrat etc.) in die Gesamtplanung der Stadt Leichlingen einfließen und wer koordiniert und bearbeitet sie?
Antwort: Die Ergebnisse aller Planungsgremien werden seitens der Verwaltung zusammengetragen und dem Rat zur grundsätzlichen Bewertung und abschließenden Beschlussfassung vorgelegt.

Frage: Wann findet die von der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Jahr 2011 beantragte und von vielen Bürgern gewünschte Bürgerbefragung statt?
Antwort: Ein entsprechender Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde in der Ratssitzung am 22.12.2011 vertagt und bis dato nicht wieder aufgegriffen. Von daher kann seitens der Verwaltung derzeit keine Aussage getroffen werden, ob und wann eine Bürgerbefragung stattfinden wird.

Frage: Inwieweit haben die am 8.7.2010 vom Rat beschlossenen Pläne zur Neuordnung des alten Stadtparks weiterhin Geltung?
Antwort: Die ursprüngliche Planung zur Umgestaltung des Alten Stadtparks gilt im Grundsatz nach wie vor. Sie ruht allerdings bis Entscheidungen zum Bebauungsplan zur Innenstadtgestaltung Neuer Stadtpark/Wupperufer getroffen werden und soll erst dann wieder aufgegriffen werden.

Kommentar: Was denn nun?
In der Niederschrift über die 27. öffentliche Sitzung des Rates am 24.09.2012 unter TOP 25 Verschiedenes ist zu lesen:

Herr Micklich (parteilos) habe am 22.06.2012 per Email darum gebeten, mit ins Planungsteam für die Innenstadt aufgenommen zu werden.
BM Müller führt aus, dass im Planungsteam für die Innenstadt nur Vertreter der Fraktionen seien. Diese haben entschieden, keine fraktionslosen Mitglieder ins Planungsteam aufzunehmen.

Wie dies mit Herrn Müllers Antwort in Frage 1. […] Das von den Fraktionen vereinbarte Planungsteam, an dem neben Vertretern der Fraktionen auch Vertreter der Verwaltung teilnehmen,“[…] im Einklang steht, weiß nur der Bürgermeister selbst.

Ihr Ronald Micklich