Leichlingen: Stadtpark-Pläne geheim bis zur Kommunalwahl

RathausKeine Informationen
Bürgermeister Ernst Müller und Investor Philipp Kiefer wollen die Innenstadt-Planung nicht von der Politik zerreden lassen. Die Entwürfe sollen deshalb erst nach der Kommunalwahl veröffentlicht werden, schreibt RP-Online.

CDU Fraktionschef Helmut Wagner ein Auslöser?
Wegen der jüngst verbal ausgeführten Auseinandersetzung zwischen Helmut Wagner (CDU) und SPD-Bürgermeister Ernst Müller, die von RP-Online als „Stilblüte“ bezeichnet wird, habe sich deshalb „der Bürgermeister und der potenzielle Investor für die Leichlinger Innenstadt, Philipp Kiefer, jetzt auch etwas Besonderes ausgedacht. Ursprünglich war angekündigt, dass Kiefer die Pläne seiner Architekten für den Alten Stadtpark, die gegenüberliegenden Grundstücke mit dem Kaufpark und der Aral-Tankstelle im November/Dezember der Öffentlichkeit präsentieren sollte. Nun haben Kiefer und Müller aber vereinbart, das wichtige und sensible Thema der Innenstadtbebauung so weit wie möglich aus dem Kommunalwahlkampf herauszuhalten. Das bestätigte Müller gestern auf Nachfrage der RP.“ (Hervorhebung durch Redak.)  Vollständiger Artikel

Kommentar
Es ist richtig, dass dem Rat keine neuen Pläne für die Innenstadtbebauung von der Stadt präsentiert werden. Gerade als Einzelmandatsträger wird man hier besonders stiefmütterlich behandelt.

Das weitere Vorgehen ist eher typisch für unseren Verwaltungschef. Die Angst vor einer weiteren Pleite in Punkto Bebauung „neuer Stadtpark“ scheint tief zu sitzen. Entscheidungen werden hinausgezögert oder blockiert, man denke nur an das unsägliche Thema Bonus-Markt an der Trompete. Nichts soll die vorgesehene Innenstadtbebauung gefährden. So befürchtet Bgm. Müller, „dass ein so schwieriges Thema wie die Innenstadtentwicklung im Kommunalwahlkampf von den Politikern zerpflückt und zerredet werden könne.“

Offensichtlich erhofft sich Bgm. Müller, in der neuen Legislaturperiode mit weniger kritischen Ratsleuten sein Vorzeigeprojekt reibungslos durchziehen zu können. Dabei scheint er bewusst zu verdrängen, dass der jetzige Rat bis Oktober 2014 die Entscheidungen abstimmt und nicht schon am 25.05.2013 das Heft aus der Hand gibt.

Ihr Ronald Micklich

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Leichlingen: Bürgermeister Ernst Müller bittet um Entlassung in 2014

Wappen_LeichlingenBürgermeister Ernst Müller bittet um Entlassung
Wie heute bekannt wurde, gibt der Leichlinger Bürgermeister bekannt, dass er sich entschieden habe, der Intention des vom Landtag verabschiedeten Gesetzes zur Stärkung der kommunalen Demokratie Rechnung tragend, von dem Ihm eingeräumten Niederlegungsrecht als Bürgermeister Gebrauch zu machen und zunächst seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Zeit zum 22. Juni 2014 zu beantragen.

Begründung
Bürgermeister Ernst Müller begründet seine Entscheidung zum einen damit, dass er so einen Beitrag dazu leisten kann, dem Gedanken des Gesetzes zur Stärkung der kommunalen Demokratie folgend, die Wahl von Stadtrat und Bürgermeister frühestmöglich hier in Leichlingen wieder an einem Wahltag stattfinden lassen kann. Außerdem erspare er damit der Stadt Leichlingen die ansonsten vorgesehene separate Wahl eines Bürgermeisters bzw. einer Bürgermeisterin im Herbst 2015 sowie die damit einhergehenden geschätzten Kosten in der Größenordnung von 25.000 – 30.000 €. Eine Entscheidung, ob er für eine weitere Wahlperiode zur Verfügung stehe, sei damit nicht getroffen.

Kommentar
Wie angekündigt hat Bürgermeister Ernst Müller nun die Katze aus dem Sack gelassen. Zumindest spart die Stadt Leichlingen nun eine teure weitere Wahl eines Bürgermeisters/in ein. Damit geht Müller mit anderen Bürgermeistern aus dem Rheinisch Bergischen Kreis konform, wie z. B. mit dem Bürgermeister aus Kürten. Bei dem engen Haushaltsbudget wäre eine andere Entscheidung auch nicht nachvollziehbar gewesen.

Ihr Ronald Micklich

Leichlingen: Jusos wollen Regenbogen-Flagge der Schwulen und Lesbenbewegung am Rathaus hissen

Die Regenbogenfahne als internationales Symbol für Lesben und Schwule

Die Regenbogenfahne als internationales Symbol für Lesben und Schwule

Nicht alltäglicher Antrag
Die Jusos stellen mit Schreiben vom 17. Mai 2013 an den Bürgermeister der Stadt Leichlingen einen Bürgerantrag nach § 24 GO NRW:

„Wir beantragen, dass ab dem nächsten Jahr am internationalen Tag gegen Homophobie am 17. Mai als Zeichen der Toleranz und Bejahung vielfältiger Lebensweisen und als Zeichen gegen Homophobie eine Regenbogenfahne vor dem Rathaus gehisst wird.“

Rechtliches
Nach den Regelungen des Gesetzes über das öffentliche Flaggen und der entsprechenden Verwaltungsvorschrift können die Gemeinden aus eigener Entscheidung flaggen, wenn dies aus örtlicher Veranlassung geboten oder wünschenswert erscheint.

Kosten/Beschlussempfehlung
In der öffentlichen Vorlage Nr. 10-6/2013 beziffert die Verwaltung die Beschaffungskosten auf ca. 200 €. Die Beschlussempfehlung ergibt sich nach der Beratung des Haupt- und Finanzausschusses (H+F), der am 30.09.2013 tagt. Die Mitglieder des H+F finden Sie hier.

Kommentar
Alleine im Mai gibt es 27 internationale Aktions-Tage, zu denen auch der „internationale Tag gegen Homophobie“ gehört. Dazu kommen noch 5 europaweite und  9 deutsche Gedenk/Aktionstage. Dies sind z. B.:
Weltlachtag, Welt-Asthma-Tag, Welt-Zugvogel­Tag, Muttertag, Deutscher Mühlentag, Tag der Arbeit, Remembrance & Resistance Tag (Der 2. Mai ist der internationale Tag zur Erinnerung an die Verbrechen der NS-Psychiatrie und ihrer Kooperateure und Tag des Widerstandes gegen die Zwangspsychiatrie), Internationaler Tag der Pressefreiheit, Europäischer Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung, Europatag, Internationaler Tag der Familie, Tag der ungewollt Kinderlosen, Welttag für kulturelle Entwicklung („Welttag der kulturellen Vielfalt für Dialog und Entwicklung“), Tag des Grundgesetzes, Weltschildkrötentag, Tag der Lebensspende, Weltnichtrauchertag, Tag der Befreiung/Victory in Europe Day als Tag des Sieges über den Nationalsozialismus (Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkrieges, in Frankreich außerdem: Tag des Friedens, im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern staatlicher Gedenktag als: Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus und der Beendigung des Zweiten Weltkrieges, von der UNO anerkannt) und viele mehr. Eine Zusammenstellung finden Sie hier.

Ist der „internationale Tag gegen Homophobie“ so spektakulär, dass an diesem Tag am Rathaus die Regenbogenflagge gehisst werden soll? Welchen Stellenwert haben die anderen außergewöhnlichen Gedenk- und Aktionstage? Werden diese dann durch die Bevorzugung des „internationalen Tag gegen Homophobie“ herabgesetzt? Wie kann der Beantragung von weiteren Beflaggungswünschen Rechenschaft getragen werden? Sollte die Stadt nicht grundsätzlich auf solcherlei Beflaggung verzichten?

Ihre Ansicht zu diesem Thema interessiert uns sehr. Bitte schreiben Sie hier.

Ihr Ronald Micklich

Leichlingen: Stadtgeschichten – Innenstadtbebauung

Leichlingen Pleitegeier lachenRathausgutachten abgehakt
Die Professoren Uwe Rotermund und Martin Weicher haben ihre Variantenuntersuchung zum Rathaus vorgestellt. Die Summen, die für die einzelnen Varianten aufzubringen wären, sind für die leere Stadtkasse rein utopischer Art. Sanierung 4,6 Millionen €uro plus?, Neubau 9,3 Millionen €uro, Neubau mit Supermarkt und Tiefgarage 12,6 Millionen €uro.

Das der Fachausschuss unter Vorsitzendem Rolf Ischerland zu keinem Ergebnis kam, erstaunt nicht. Als Fazit der Rathaus-Untersuchung, die von der Verwaltung beauftragt worden war und deren Kosten im Ausschuss nicht genannt wurden, mit den Worten zu enden: „Dann habe man mal etwas, was man wieder hervorziehen könne, wenn es eines Tages benötigt würde“, spricht für sich. Hier wurde wieder einmal mehr nur Geld verbrannt. Interessant auch die Leserkommentare im RP-Artikel.

Als Ausschussvorsitzender versagt?
Von einem Ausschussvorsitzenden darf und muss man erwarten, dass er für eine disziplinierte, zielführende Debatte zu sorgen versteht und sich das Heft nicht aus der Hand nehmen lässt.
Das Gegenteil soll zumindest in der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Bauwesen, Umweltschutz und Stadtentwicklung (BUS) der Fall gewesen sein. RP-Online Kommentar

Innenstadtbebauung
Heftige Grabenkämpfe zwischen dem Grundstückseigentümer Philipp Kiefer und dem Investor und entlassenen Projektentwickler Horst-Alexander Spitzkopf zeichnen ein Bild von Neid, Unvermögen und unterstellter Habgier.

Der entlassene Projektentwickler hat Kiefer schriftlich zur Rede gestellt und Informationen verlangt, was Kiefer denn nun anders bzw. besser zu machen gedenke, als es in den sechs Jahren der vorherigen Planung beabsichtigt war. „Herr Spitzkopf will nur nachtreten“, sagt Kiefer zu den Vorwürfen des entlassenen Projekt-Enwicklers.“ Ausführlicher, vollständiger Artikel.

Antrag auf Bürgerbefragung
Die Bündnis90/Grünen haben zum Thema Innenstadtbebauung einen Antrag auf Bürgerbefragung, termingleich mit der Bundestagswahl, gestellt. Hierbei sollen die Bürger mit ja oder nein zur Bebauung des „neuen Stadtparks“ abstimmen dürfen. Das Votum der Bürger soll dann für die weitere Planung der Innenstadtbebauung für die Verwaltung bindend sein.

Unter Punkt vier der Verwaltungsvorlage ist folgendes zu lesen:

„Eine regelrechte Bindungswirkung an ein Umfrageergebnis gibt es nicht. Der Rat entscheidet in jeder Angelegenheit eigenverantwortlich und selbständig. Dies schließt zwar nicht aus, dass sich Ratsmitglieder bei einer Entscheidung einem Umfrageergebnis anschließen. Ein Beschluss des Rates im Sinne der Umfrage bedeutet aber nicht, dass eine explizite Bindungswirkung entsteht, auch dann nicht, wenn der Rat dies in seinem Beschluss speziell so formulieren sollte. Dies bedeutet auch, dass ein im Frühjahr 2014 neu zu wählender Rat in keinster Weise an die Umfrageergebnisse oder diesbezügliche vorangegangene Ratsbeschlüsse gebunden ist. So wie alle anderen Ratsbeschlüsse grundsätzlich auch, kann ein im Sinne des Umfrageergebnisses gefasster Beschluss jederzeit wieder abgeändert oder aufgehoben werden.“ Hier die Verwaltungsvorlage.

Kommentar
Alles klar? Hier erübrigt sich jedes weitere Wort. Verbindlichkeit gibt es nicht! Bürgerwille zählt nicht! Es war gut einmal darüber abgestimmt zu haben, aber wir machen es wie schon öfters – demokratorisch – „Wir können über Alles reden, gemacht wird aber das, was die Verwaltung will.“

Ihr Ronald Micklich

Leichlingen: Hickhack um Haushalt – Ohrfeige für Bgm. Müller

PleitegeierPresse 07.05.2013
„Im Streit um die anhaltend hohe Verschuldung der Stadt Leichlingen und die Drohung von Landrat Dr. Hermann-Josef Tebroke (CDU), künftig keine Haushaltsbereinigung durch Geldentnahme aus der städtischen Rücklage mehr zuzulassen, hat die Leichlinger Stadtverwaltung ein Großteil der Politiker im Stadtrat gestern hart kritisiert“, schreibt die RP.

Ball zurück gespielt
Horst Wende, Kämmerer der Stadt, schießt nach dem CDU Statement zum Haushaltsbeschluss besonders scharf gegen die Christdemokraten. „Während der Haushaltsplanberatungen ist von der CDU nichts, aber auch wirklich gar nichts an Vorschlägen gekommen“, bemängelt Wende, und weiter: „Statt Beschlüsse zu verabschieden, mit denen man sich vor dem Sparen eigentlich drücke, müssten die Parteien ihr Engagement darauf richten, wie möglichst effektiv bei den Ausgaben gekürzt werden könne.“

In diesem Zusammenhang forderte Wende den Stadtrat auf, den 100 Punkte Sparplan den die Stadtverwaltung in Zusammenarbeit mit Eberhard Kanski vom Bund der Steuerzahler NRW erstellt hat, ernst zu nehmen.

Rückblick
Am 17.03.2010 bat ich Bürgermeister Müller folgenden Antrag dem Rat der Stadt vorzulegen:

Antrag auf Absenkung der Zuwendungen an die Fraktionen nach §56 Abs.3 GO

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Stadt Leichlingen befindet sich in einer katastrophalen finanziellen Schieflage.  Die kommunale Selbstverwaltung ist dank einer verfehlten Kommunalpolitik in Gefahr. Um dieser entgegen zu wirken und um den Leichlinger Bürgern/innen ein deutliches Einsparsignal aus dem Rathaus zu senden, möge der Rat Folgendes beschließen:

„Die Zuwendungen an die Fraktionen (§ 1 Abs.2 Nr. 5 GemHVO, Geldleistungen), werden linear um 30 % abgesenkt“. Der Sockelbetrag wird somit auf 396,57 €, die Pauschale je Fraktionsmitglied auf 28,63 € festgelegt. Damit werden im Haushaltsjahr 2010 und Folgenden je 17.400,00 € eingespart.

Begründung:

Die Abgaben der Bürger werden laufend erhöht. Es ist notwendig, aus Gründen der politischen Hygiene, ein öffentlich wirksames Einsparsignal auszusenden. Ein solches Signal wäre eine deutliche Reduzierung der Zahlungen an die Fraktionen.

Dass es möglich ist mit deutlich weniger finanziellen Mittel auszukommen, wird derzeit von zwei Einzelmandatsträgern des Rates vorexerziert. Dem Ratsmitglied Ronald Micklich werden 32,00 € monatlich zugestanden. Wie vermutet liegt diese Summe weit unter dem benötigten Bedarf.

Bei der Abstimmung über die Höhe der Zuwendung bestand bestes Einvernehmen der Fraktionen darüber, dass diese Summe völlig ausreichend für die Geschäftsführung eines Einzelmandatsträgers sei.

Anzumerken sei, dass die Fraktionen mit nur zwei Mitgliedern fast den 20-fachen Betrag für sich in Anspruch nehmen, und ausbezahlt bekommen!

Antwort des Bürgermeisters (inhaltlich)

Antrag auf Absenkung der Zuwendungen an die Fraktionen nach $ 56 Abs.3 GO Ihr Schreiben vom 17.03.2010

Sehr geehrter Herr Micklich,

Ihnen ist bekannt, dass die Zuwendungen an die Fraktionen des Rates auf der Grundlage des §56 Abs. 3 GO zur Finanzierung des notwendigen Aufwands, der ihnen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben entsteht, aus Haushaltsmitteln zur Verfügung gestellt werden.
Dies regelt lediglich einen Anspruch bezüglich des ,,ob“ der Zuwendungen. Es ist rechtlich anerkannt, dass damit kein Anspruch auf eine Vollkostenerstattung eröffnet werden soll; die Bestimmung der Zuwendungshöhe liegt im freien Ermessen des Rates.

Bei der Festsetzung der Mittel hat der Rat – neben dem haushaltsrechtlichen Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit – die allgemeinen Ermessensgrundsätze zu beachten. Zur fehlerfreien Ausübung des Ermessens ist der Bedarf zu ermitteln und die Aufwendungen der Geschäftsführung der Art nach festzulegen, die die Gebietskörperschaft ganz oder teilweise übernehmen soll (siehe auch DS 10-4012009).

Sie können davon ausgehen, dass die Bemessungsgrundsätze auf der Grundlage langjähriger Erfahrungen und Analyse des Bedarfs in der Vergangenheit ermittelt wurden. Durch Vorlage der Verwendungsnachweise wird die gesetzmäßige Verwendung der Haushaltsmittel belegt und auch überprüft. Ich kann Ihnen bestätigen, dass die Fraktionen dringend auf die Zuwendungen in der festgelegten Höhe zur Erfüllung ihrer Aufgaben angewiesen sind. Die konkrete Festlegung der kommunalen Finanzzuwendungen wird in der Praxis von vielen Kommunen für die laufende Wahlperiode festgelegt bzw. ,,angepasst“. Die Stadt Leichlingen hat dies so nicht praktiziert und befindet sich seit 2000 mit ihren Zuwendungen auf unverändertem Stand.

Da es sich hier nicht um einen Fraktionsantrag handelt, ist keine Grundlage für die Einbringung zur nächsten Ratssitzung gegeben.

Kommentar
Wie sich die Meinung in 3 Jahren so ändert! Wollte Bürgermeister Müller im März 2010 nichts von dem vorgeschlagenem Einsparungspotential wissen, hat ihn Eberhard Kanski vom Bund der Steuerzahler NRW, offensichtlich eines Besseren belehrt. Für mich schön, dass mein Antrag nach 3 Jahren in fast identischer Form nun doch noch dem Rat vorgestellt wurde (Vorlage 20-7/2013 Lfd. Nr. 10). Selbst meine Argumentation den „Leichlinger Bürgern ein Signal zu senden“, findet sich in der Argumentation für den Sparvorschlag wieder.

Leider hat Bürgermeister Ernst Müller und sein Kämmerer Horst Wende wieder mit Zitronen gehandelt. Der überwiegenden Mehrheit der Ratsmitglieder war die Sicherung des eigenen sozialen Status wichtiger, als die Möglichkeit hier ein Zeichen zu setzen und den Gürtel selber etwas enger zu schnallen. Für die „größte Fraktion“ im Rat, was Fraktionsvorsitzender Gonska von der SPD gerne betont, hätte ein monatlicher Beitrag der 12 Mitglieder in Höhe von 6,76 € je Kopf ausgereicht um das entstehende Delta (2013 alt zu 2014 neu) aus dem Verwaltungsvorschlag „Kürzung der Fraktionszuschüsse“ (Sockelbetrag) auszugleichen. Aber das geht augenscheinlich gar nicht!

Ihr Ronald Micklich

Leichlingen: Glasflaschenverbot zu Karneval eine Lachnummer

IMG_3497Ratsbeschluss (mit Gegenstimmen)
Der Rat der Stadt Leichlingen beschließt den Erlass der seitens der Verwaltung vorgeschlagenen Allgemeinverfügung über das Mitführungs- und Benutzungsverbot von Glasflaschen anlässlich der Karnevalsfeierlichkeiten, des Stadtfestes und des Erntedankfestes.

Räumlicher Geltungsbereich
Das Mitführungs- und Benutzungsverbot von Glasflaschen nach Ziffer 1 gilt für folgende Bereiche:

– Postwiese
– Pastorat
– Wupperbrücke Montanusstraße
– Neukirchener Str. Bereich Aral-Tankstelle, Kaufpark und Fußgängerbrücke
– Neuer und alter Stadtpark

Soweit nicht anders bezeichnet, erstreckt sich das Verbot bei den Straßen im Grenzbereich jeweils auf beide Straßenseiten sowie Gehwegbereiche. Der Geltungsbereich des Verbotes ist der anliegenden Karte zu entnehmen. Diese Karte ist Bestandteil der Allgemeinverfügung.

Androhung von Zwangsmitteln
Hiermit drohe ich (Bürgermeister Müller für die Stadt Leichlingen (Red.)) für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen Ziffer 1 dieser Allgemeinverfügung gem. §§ 55,56,62,63 und 68 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes NRW (VwVG NRW) das Zwangsmittel des unmittelbaren Zwanges in Form der Wegnahme der mitgeführten Glasflaschen an.

Auch der VLK ist mit im Boot
Der – V L K – Vereinigung Leichlinger Karneval e.V. gibt auf seiner „Zochanmeldung“ folgenden
„besonderen Hinweis des Veranstalters“:
„Neu! Glasverbot = Im Bereich der Innenstadt herrscht ein Glasverbot seitens der Stadt Leichlingen. Dieses wird kontrolliert und umgesetzt“,
und lässt sich dies unterschreiben.

Kommentar
Der „unmittelbare Zwang“ wurde  offensichtlich nur rudimentär durchgeführt. Die Innenstadt, besonders aber der Stadtpark einschließlich Spielplatz war noch am Karnevals-Sonntag übersät mit Glasflaschen- und Scherben. Man darf gespannt sein ob dies Bürgermeister Müller und einigen anwesenden Leichlinger Politikern beim Verlassen des Festzeltes aufgefallen ist. Interessant wäre auch zu wissen, ob, und wenn ja welche Schlüsse/Konsequenzen daraus entstehen. Wahrscheinlich keine, denn im Zelt war es warm und feucht. Da beschlagen schon mal die (politischen) Brillengläser und das Auge sieht nicht mehr so scharf, die Wahrnehmung ist eben eingeschränkt.

Machen Sie sich selbst ein Bild: „Hier die Fotostrecke“.

Ihr Ronald Micklich

Leichlingen: Offener Brief der Bürgerinitiative Hülserweg/Am weißen Stein an Bgm. Ernst Müller

HülserwegMitglieder der BI (Bürgerinitiative) sind sauer
In einem offenen Brief an Bürgermeister Ernst Müller, den Rat der Stadt Leichlingen und die Presse, hat die Bürgerinitiative Hülserweg/Am weißen Stein seinem Unmut Luft gemacht.

In vier Absätzen bringt die BI Ihren Unmut, aber auch ihre Ängste und offenen Fragen zum Ausdruck. Schon die Einleitung des Briefes und der Schlusssatz „Die immer wieder angesprochene Bürgernähe und Transparenz wird nicht gelebt.“, sprechen für sich.

Die Presse berichtete nicht umfassend, deshalb hier der vollständige Brief.

Ihr Ronald Micklich