Leichlinger Innenstadtumbau: Bürgerinitiative „Rettet den Stadtpark“ hat Fragen

Bgm. Müller: "Ursprüngliche Planung gilt im Grundsatz nach wie vor"

Bgm. Müller: „Ursprüngliche Planung gilt im Grundsatz nach wie vor“

Die Bürgerinitiative hat Fragen!
Am 27.11.2012 hat die Bürgerinitiative und Verein „Rettet den Stadtpark in Leichlingen“ den Bürgermeister von Leichlingen, Ernst Müller, mit der Bitte um Beantwortung von 6 Fragen zur aktuellen Situation der Innenstadtentwicklung angeschrieben. Hier nun die Fragen der Bürgerinitiative und die Antworten des Bürgermeisters.

Frage: Wie sehen die aktuellen Pläne für die Innenstadtentwicklung aus?
Antwort: Das von den Fraktionen vereinbarte Planungsteam, an dem neben Vertretern der Fraktionen auch Vertreter der Verwaltung teilnehmen, diskutiert derzeit verschiedene Planungsansätze auf der Grundlage der vorliegenden Ideen. Dabei steht die Suche nach einem Kompromiss, dem möglichst alle Seiten zustimmen können, im Vordergrund. Die Ergebnisse des Planungsteams werden, sobald sie vorliegen, wie vereinbart in die öffentliche Beratung gegeben.

Frage: Ist es richtig, dass der Flächentausch (Stadtpark-Wupperseite) nach der Pachtvertrags-Verlängerung der Tankstelle bis 2018 nicht mehr stattfinden kann?
Antwort: Nach Aussagen von Projektentwickler und Investor steht die Verlängerung des Pachtvertrages für die Tankstelle dem vorgesehenen Flächentausch nicht entgegen. Aus Sicht von Verpächter/Pächter war die Verlängerung zur Sicherung der wirtschaftlichen Interessen unumgänglich, da es mit Blick auf den aktuellen Stand der Beratungen nicht absehbar ist, ob und wann es zum Abschluss des Bebauungsplanverfahrens bzw. zur Umsetzung der beabsichtigten konkreten Bau- und Umgestaltungsmaßnahmen kommen wird.

Frage:  Wie wird bei der Planung das Ergebnis der von der Bürgerinitiative im Februar/März 2012 durchgeführten Einzelhandelsbefragung berücksichtigt (siehe Anlage)?
Antwort: Die von Ihnen durchgeführte Befragung wird als Anregung im Bebauungsplanverfahren bewertet und dem Rat zur Abwägung und Beschlussfassung vorgelegt.

Frage: In welcher Form wird die Arbeit der verschiedenen Planungsgremien (Planungsteam, Zukunftscafé, Bauamt, Stadtrat etc.) in die Gesamtplanung der Stadt Leichlingen einfließen und wer koordiniert und bearbeitet sie?
Antwort: Die Ergebnisse aller Planungsgremien werden seitens der Verwaltung zusammengetragen und dem Rat zur grundsätzlichen Bewertung und abschließenden Beschlussfassung vorgelegt.

Frage: Wann findet die von der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Jahr 2011 beantragte und von vielen Bürgern gewünschte Bürgerbefragung statt?
Antwort: Ein entsprechender Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde in der Ratssitzung am 22.12.2011 vertagt und bis dato nicht wieder aufgegriffen. Von daher kann seitens der Verwaltung derzeit keine Aussage getroffen werden, ob und wann eine Bürgerbefragung stattfinden wird.

Frage: Inwieweit haben die am 8.7.2010 vom Rat beschlossenen Pläne zur Neuordnung des alten Stadtparks weiterhin Geltung?
Antwort: Die ursprüngliche Planung zur Umgestaltung des Alten Stadtparks gilt im Grundsatz nach wie vor. Sie ruht allerdings bis Entscheidungen zum Bebauungsplan zur Innenstadtgestaltung Neuer Stadtpark/Wupperufer getroffen werden und soll erst dann wieder aufgegriffen werden.

Kommentar: Was denn nun?
In der Niederschrift über die 27. öffentliche Sitzung des Rates am 24.09.2012 unter TOP 25 Verschiedenes ist zu lesen:

Herr Micklich (parteilos) habe am 22.06.2012 per Email darum gebeten, mit ins Planungsteam für die Innenstadt aufgenommen zu werden.
BM Müller führt aus, dass im Planungsteam für die Innenstadt nur Vertreter der Fraktionen seien. Diese haben entschieden, keine fraktionslosen Mitglieder ins Planungsteam aufzunehmen.

Wie dies mit Herrn Müllers Antwort in Frage 1. […] Das von den Fraktionen vereinbarte Planungsteam, an dem neben Vertretern der Fraktionen auch Vertreter der Verwaltung teilnehmen,“[…] im Einklang steht, weiß nur der Bürgermeister selbst.

Ihr Ronald Micklich

Leichlingen: Chaotische CDU – Tage

CDU Wir haben die KraftHeide Odenthal ausgeschlossen
Die CDU-Fraktion hat ihr Mitglied Heide Odenthal ausgeschlossen. Odenthal hat daraufhin ihren Parteiaustritt erklärt. Ihr Ratsmandat will sie wohl behalten.

Der Bruch zwischen den einstigen Parteifreunden ist perfekt: Odenthal hat ihrerseits postwendend den Austritt aus der CDU erklärt. Lesen Sie hier und hier

Nach Auffassung von Dr. Sebastian Roßner hat die CDU-Ratsfrau ihrer Fraktion damit sogar noch einen Gefallen getan. „Denn damit ist auch der Fraktionsausschluss rechtlich abgeschlossen“. Durch ihren freiwilligen Parteiaustritt habe Odenthal jetzt im Nachhinein Fakten geschaffen, die einen Fraktionsausschluss auch rechtlich unangreifbar machten.

Erstmals meldete sich gestern Abend CDU-Stadtverbandschefin Daniela Bein in der Angelegenheit zu Wort. „Der Parteivorstand wird Frau Odenthal bitten, ihr Ratsmandat an die CDU zurückzugeben, damit in unserer Fraktion ein zehntes Mitglied nachrücken kann“, kündigte sie an. Quelle

Kommentar
Ob Frau Odenthal ihr Ratsmandat zurückgibt oder behält, ist eh unwichtig. Die Mitglieder einer Fraktion sollten auch unattraktive Mehrheitsentscheidungen mittragen, auch wenn eine persönliche, andere Meinung vertreten wird. Als Teamplayer möchte ich Frau Odenthal nicht gerade bezeichnen. Beim Thema „Innenstadtbebauung“ hat sie die CDU-Fraktion gegen die Wand laufen lassen. Ihre Eigenmächtigkeiten sind nun abgestraft worden, zurecht. Die so genannte Zählgemeinschaft aus 16 Ratsmitgliedern ( CDU, FDP, BWL, UWG) existiert schon lange nicht mehr. Deswegen ist es vollkommen egal ob Frau Odenthal als parteiloses Ratsmitglied abstimmt oder ein weiterer CDU´ler für Sie nachrückt.

Die Kritik von Hans Gonska hat „Gschmäckle“
„Gonska kritisierte den Ausschluss der Politikerin aus der CDU-Fraktion gestern scharf: „Frau Odenthal hat in diesem Team mitgemacht, weil sie im Gegensatz zu ihrer Fraktion nicht von den Informationen in diesem für Leichlingen so wichtigen Thema abgeschnitten sein wollte“, sagte er: „Immerhin waren bei uns auch Investoren und Architekten zu Gast.“ Sich da auszuklinken, sei „nicht nachvollziehbar“, der Rauswurf erst recht nicht.“, ist zu lesen.

Dazu sei anzumerken:
Auch ich als Einzelmandatsträger im Rat der Stadt Leichlingen, „will nicht von den Informationen in diesem für Leichlingen so wichtigen Thema abgeschnitten sein, und hätte gerne gehört was die Investoren und Architekten zu sagen hatten.“ Leider bekam ich „trotz Bitte“ keine Möglichkeit in diesem Team mitzumachen. Mich dort auszugrenzen ist nicht nachvollziehbar, Herr Gonska. Eine Einladung von Ihnen als Team-Leader hätte Format bewiesen. So verschwinden Sie wieder in der großen Menge von gleichgeschalteten Politikern. Ihre Anbiederung bei Frau Odenthal hat sicher einen Grund und entlarvt Sie um so mehr. Ein Schelm wer Böses dabei denkt.

Ihr Ronald Micklich

Leichlingen: Haushalt mit „Bauchschmerzen“ verabschiedet

Grabstein der Stadt Leichlingen vor dem RathausHaushalt beschlossen
Die befürchtete Mammut-Ratssitzung blieb aus: Gestern Abend um 19.30 Uhr ist der Etat für das Haushaltsjahr 2012 mehrheitlich vom Rat der Stadt Leichlingen verabschiedet worden. SPD, Grüne, FDP, BWL und UWG stimmten – trotz einiger Vorbehalte – für das Zahlenwerk, das ein Defizit von rund sechs Millionen Euro aufweist. Es gab 6 Gegenstimmen, Ronald Micklich (parteilos) und die anwesenden Fraktionsmitglieder der CDU stimmten gegen den Haushalt. Quelle

Haushaltsreden nur von Privilegierten
In gewohnter antidemokratischer Vorgehensweise rief Bürgermeister Ernst Müller nach Fraktionsstärken sortiert zur Abgabe der Haushaltsreden auf. Dass hierbei die Meinung des Einzelmandatsträgers nicht gehört wurde, gehört zum politischen Selbstverständnis des Bürgermeisters und des Rates.

Haushaltsrede FDP (Auszug):
„Der Rat soll heute den Haushalt 2012 verabschieden, nicht, weil er das will und davon überzeugt ist, sondern weil der Landrat es so angeordnet hat. Eigentlich wollte der Rat erst über den Haushalt entscheiden, wenn ihm eine testierte Eröffnungsbilanz zum 1.1.2009 und die Jahresabschlüsse für 2009 und 2010 vorliegen. Das sind nämlich Unterlagen, die der Gesetzgeber als unverzichtbar für die Beurteilung der Vermögensverhältnisse erachtet. So steht es in § 1 Absatz 2 der Gemeindehaushaltsverordnung.“

Kommentar
Nur mit Bauchschmerzen, letztmalig unter der Voraussetzung …, nur ungern, gezwungener Maßen, mit einem unguten Gefühl, heißen die Floskeln zur Begründung der Zustimmung zum Haushalt der etablierten Altparteien. Welche Logik hinter den Entscheidungen der Ja-Sager steht, weiß der Teufel.

Dem Bürgermeister und dem Kämmerer die Absolution für den verpfuschten, unvollständigen nicht nachvollziehbaren und gegen das Gesetz viel zu spät eingebrachten Haushalt zu erteilen, erfordert selbstmörderisches Vertrauen in die Kompetenz und Zuverlässigkeit von Herrn Horst Wende, gerade im Hinblick auf die Erfordernisse zur Einbringung des Haushaltes 2013 bis Dezember dieses Jahres. Die Voraussetzungen sind bekannt.

Als „Nichtredner“ konnte ich umso besser die Gesichter der Verwaltungsteilnehmer beobachten. Deswegen an dieser Stelle ein kurzer Einblick in meine Gedanken zur Haushaltsrede, die in etwa diesen Inhalt gehabt hätte:

„Ich gehe weitestgehend mit den Ausführungen der FDP Fraktion konform. Das Kopfschütteln von unserem Kämmerer Herrn Horst Wende bei der Forderung des Fraktionsvorsitzenden Hans Gonska in seiner Rede, die Jahresabschlüsse 2009 und 2010 wie gefordert bis zum Haushalt 2013 im Dezember 2012 vorzulegen sagt alles und lässt nichts Gutes vermuten. Schon die vereinbarten Anforderungen für den Haushalt 2012 wurden nicht erfüllt. Wie will der gestresste Finanzmanager der Stadt Leichlingen, nach seiner bisherigen desolaten Leistung, die gestellten Anforderungen für den Haushalt 2013 erfüllen?

Ich werde nicht mit Bauchschmerzen zustimmen, sondern dem Haushalt 2012 meine Zustimmung verweigern. Soviel Rückgrat muss sein.“

Ihr Ronald Micklich

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