Leichlingen: Neue Posse im CDU Theater

BI u. CDUNeues Ärgernis
Wie die Rheinische Post berichtet, gibt es Ärger um die frühere Stadtverbandsvorsitzende Dr. Daniela Bein. „Mehrere Mitglieder der Christdemokraten werfen der Leichlingerin, die bei der Mitgliederversammlung im Februar nicht mehr angetreten war, vor, im Internet unter dem Pseudonym „Juledule“ Schmähungen gegen den aktuellen Partei- und Fraktionsvorstand zu verbreiten.“, schreibt RP-Online.

Starker Tobak
Starker Tobak sind die Vorwürfe gegen Frau Dr. Bein, die sich unter dem Pseudonym Juledule, so die Anschuldigung, nicht gerade freundlicher Worte in den vakanten pdf-Dokumenten bediente.

Auszüge:

[…] „Für wie blöd will man die Leute denn noch verkaufen? Wagner Vorsitz, Rondé Stellvertreter – diese Zusammenarbeit ist so freiwillig, wie die eines Serientäters mit einem Polizisten!“ […] und weiter,

[…] „Die Initiative ,Rettet den Stadtpark? übernimmt das Ruder. (Parteichef Rainer) Hüttebräucker, (Fraktionschef Helmut) Wagner und (Ratsherr Andreas) Heusner arbeiten Hand in Hand mit Leuten, die den Rückschritt für Leichlingen fordern. Irgendwie schreien in der CDU die Dummen am lautesten, und die anderen Lemminge laufen hinterher.“ […] (sic!)

Den vollständigen Artikel finden Sie hier.

Kommentar:
Interessant dürfte die Aussage zur Bürgerinitiative (BI) „Rettet den Stadtpark“ sein. Auf der Internet-Präsenz der BI steht unter der Rubrik „Leichlinger Politik“:

 „Die Bürgerinitiative betont hiermit ausdrücklich ihre politische Neutralität!“

Die politische Neutralität wird zwar bei den Mitgliedern der Bürgerinitiative/Verein diskutiert, hat aber zumindest bis dato Bestand. Anzumerken sei noch, dass Ratsmitglieder verschiedener Leichlinger Parteien, z. B. SPD, BN90/Grüne, UWG, CDU und das parteilose Rats-Mitglied Ronald Micklich,  an den Treffen der BI teilgenommen haben. Barrierefreiheit vorausgesetzt, würde auch Herr Esser von der FDP teilnehmen wollen, wird von einem Insider berichtet. Das „Ruder“ hat die BI mit den drei oben genannten CDU-Mitgliedern, bezüglich des Innenstadtausbaus, jedenfalls nicht übernommen.

Ihr Ronald Micklich

Leichlingen: Rainer Hüttebräucker ist neuer CDU-Vorsitzender

CDU1Neuer Parteivorsitzender
Die Leichlinger CDU hat am Dienstagabend einen neuen Parteivorstand gewählt. Rainer Hüttebräucker ist neuer Vorsitzender des CDU-Stadtverbands. 57 von 74 stimmberechtigten Mitgliedern stimmten für den Unternehmer. Zu stellvertretenden Vorsitzenden gewählt wurden Christopher Schiefer, Bernd Siebertz und Jens Weber, schreibt RP-Online. Lesen Sie hier den vollständigen Artikel.

Gratulation
Die Bergische Stimme gratuliert Herrn Hüttebräucker und den „neuen Vorstandsmitgliedern“, und wünscht der Mannschaft viel Erfolg.

Ihr Ronald Micklich

Leichlingen: FDP lehnt Etatentwurf 2013 ab und steht nicht alleine +UPDATE und Ergänzung+

Update: Um die finanzielle Schieflage der Stadt Leichlingen zu verdeutlichen, hier eine von der FDP bereitgestellte Übersicht des Finanz-Debakels.

PleitegeierKernaussage der FDP
„Steuererhöhungen plus Ausgabenerhöhungen wird die FDP in Zeiten der Konsolidierung und Sparsamkeit nicht mitmachen“, betonte Parteichef Lothar Esser. Der Etatentwurf sei schon vor Einstieg in die Beratungen in seiner grundsätzlichen Ausrichtung „nicht akzeptabel“.

Hier finden Sie das vollständige Anschreiben der FDP an den Bürgermeister.

Haushalts-Historie
Am 24.09.2012! verabschiedete der Rat der Stadt Leichlingen den Haushalt 2012. Dazu merkte die FDP an: […] „Der Rat soll heute den Haushalt 2012 verabschieden, nicht, weil er das will und davon überzeugt ist, sondern weil der Landrat es so angeordnet hat.“[…]

Die etablierten Fraktionen von SPD, CDU, BWL, BN90/Grüne und UWG versuchten zu begründen:

„Nur mit Bauchschmerzen, letztmalig unter der Voraussetzung …, nur ungern, gezwungener Maßen, mit einem unguten Gefühl, hießen die Floskeln zur Begründung der Zustimmung zum Haushalt. Welche Logik hinter den Entscheidungen der Ja-Sager steht, weiß der Teufel, hinterfragte im September 2012 die Bergische-Stimme.

Ergänzung: Die CDU stimmte dagegen. „Wir alle tragen eine große Verantwortung und dazu gehört es auch „Nein“ zu sagen“, betonte CDU-Fraktionsvorsitzender Dominique Rondé in seiner Haushaltsrede.

Nun geht das Drama in die nächste Runde. Wieder signalisiert die FDP eine ablehnende Haltung gegenüber dem Haushaltsentwurf 2013. Wieder schliddert die Stadt einem offensichtlich so nicht zu verhinderndem Haushaltssicherungskonzept entgegen, das wie der Kämmerer ausführte auch nicht genehmigungsfähig wäre und unweigerlich in den Nothaushalt führen würde. Wieder werden alle Register gezogen und alle buchhalterischen Tricks angewendet um dieses Szenario abzuwenden.

Und wieder werde ich, wie bisher in jedem Jahr der laufenden Legislaturperiode, das vorgelegte Stückwerk ablehnen.

Ihr Ronald Micklich

CDU Leichlingen: Fraktionsvorsitzender Rondé tritt zurück

CDU Wir haben die Kraft

Wär es nur so! Klingt zynisch, nicht wahr?

Nichts Neues
Das neue Jahr beginnt für die Leichlinger CDU so, wie das alte aufgehört hat – mit einem Rücktritt: „Hiermit möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich mein Amt als Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Leichlingen mit Wirkung zum 31. Januar aufgeben werde“, schrieb Dominique Rondé gestern Mittag nach dem Neujahrsempfang der Leichlinger Christdemokraten im Bürgerhaus Am Hammer, in einer Pressemitteilung. Lesen Sie hier den Bericht der RP-Online.

Kommentar
Die Personalspirale dreht sich weiter. Heute soll ein Nachfolger von Dominique Rondé gewählt werden. Man darf gespannt sein wer diesmal den Versuch wagt, den Rest der völlig desolaten CDU-Fraktion in ruhigeres Fahrwasser zu manövrieren. Morgen wissen wir mehr.

Ihr Ronald Micklich

Leichlingen: Bürgermeister Ernst Müller lehnt Ehrenplakette ab

Ehrenplakette abgelehnt, Bericht der RP unzulänglich
Wie bei RP-Online zu lesen ist, hat Bürgermeister Ernst Müller, der von der SPD für die Ehrenplakette der Stadt Leichlingen vorgeschlagen worden war, die Auszeichnung abgelehnt. „Einzelne Mitglieder der CDU seien gegen den Vorschlag der SPD gewesen“, so die Gazette.
Woher die Zeitung ihre Informationen hat ist unbekannt. Wer sich alles gegen eine Nominierung von Bürgermeister Ernst Müller zum jetzigen Zeitpunkt ausgesprochen hat, wissen nur die teilnehmenden Personen des Haupt- u. Finanzausschusses vom vergangenen Montag. Die Angaben in der RP sind zumindest nicht vollständig und von dem tatsächlichen Geschehen meilenweit entfernt.

Ihr Ronald Micklich

Leichlingen: Koalition im Rat von CDU aufgekündigt

Zählgemeinschaft aufgekündigt
Die bei Beginn der Legislaturperiode vereinbarte Koalition zwischen CDU, FDP, UWG und BWL ist von der CDU aufgekündigt worden. Dazu ist in der heutigen Online-Ausgabe der RP Folgendes zu lesen:

[… „Die CDU-Fraktion im Leichlinger Stadtrat hat die vereinbarte Zusammenarbeit mit FDP, BWL und UWG am Samstag jetzt ganz offiziell beendet.“[…], und im weiteren Text: […]“Durch die beiden „fraktionslosen Ratskollegen“ sei zudem eine Mehrheit der Listenverbindung im Leichlinger Stadtrat nicht mehr gegeben. Fraktionschef Rondé: „Der ursprüngliche Gedanke dieser Listenverbindung, eine bürgerliche Mehrheit im Rat der Stadt Leichlingen, ist somit nicht mehr umzusetzen.“[…] Quelle

Mit den beiden fraktionslosen Ratskollegen sind offensichtlich Heide Odenthal (parteilos) und Stefan Clemen (fraktionslos) gemeint.

Kommentar
Der von RP-Online zitierte Gedanke mit der Listenverbindung eine bürgerliche Mehrheit im Rat der Stadt zu erreichen, war zu keinem Zeitpunkt der laufenden Legislaturperiode umsetzbar. Frau Erika Horsthemke hat dies in ihrer Rede zur konstituierenden Sitzung des Rates am 29.10.2009 auf den Punkt gebracht:

[…]“die Wählerschaft hat uns ein Stimmverhältnis beschert, das uns – so finde ich gemeinsam mit der SPD-Fraktion – verpflichtet, für die wichtigen Entscheidungen mehrheitsfähige Beschlüsse vorzubereiten, und zwar eine Mehrheit ohne die Stimme von Pro NRW als Zünglein an der Waage.“[…]

Wohlgemerkt, es wurden bei den Stimmenverhältnissen immer die Stimmen von SPD (12), Bündnis90/Grüne (2), Die Linke (1) und Bürgermeister Müller (1) in Summe gebracht (16) und den Stimmen der Zählgemeinschaft aus CDU (damals10), FDP (2), UWG (damals2) und BWL (2), also ebenfalls 16 gegenübergestellt.

So war sehr wohl die Stimme des jetzt parteilosen Einzelmandatsträgers ausschlaggebend, z. B. bei der Wahl des 1. Vertreters des Bürgermeisters (Wahlergebnis 17:16).

Zu unterschiedliche Ansichten der Ratsmitglieder in der Koalition, ja selbst innerhalb der Parteien und die Unfähigkeit der Mitglieder als Teamplayer auch unangenehme Mehrheitsbeschlüsse mitzutragen, haben ein geschlossenes Auftreten der Listenverbindung  leider verhindert.

Mit etwas mehr „Geschlossenheit“ hätten viele Entscheidungen im Sinne des Bürgerwunsches einen anderen Ausgang genommen. Leider hat dies nie richtig funktioniert. Das Spiel ist lange verloren, Alle wissen es. Nun wurde nachträglich nur das Ergebnis öffentlich bekannt gegeben. Wen interessiert es noch?

Ihr Ronald Micklich