Köln: Huldigungsdemo für Erdogan – Widerstand aller Parteien formiert sich

Türkei_EUGroßdemonstration für Erdogan angemeldet
Angemeldet ist die Großdemonstration der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD), die am Sonntag, den 31. Juli, auf der Deutzer Werft in Köln von 10 Uhr bis 22 Uhr unter dem Motto „Militärputsch in der Türkei“ ihre Unterstützung für den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan zeigen wollen. Erwartet werden bis zu 15.000 Demonstranten.

Zeitgleich werden vier weitere Kundgebungen – aller Voraussicht im Linksrheinischen – stattfinden. Es demonstrieren:

Das Bündnis „ErdoWahn stoppen – Für Demokratie und Menschenrechte in der Türkei“ rechnet mit 1500 Teilnehmern in der Zeit von 10 bis 18 Uhr. Es ist ein Zusammenschluss der Jugendorganisationen von SPD, Grünen, Linken und FDP.

Das Bündnis „Köln gegen Rechts“ unter dem Motto „Gegen Nationalismus und Rassismus in der BRD unSPDd in der Türkei“ erwartet in der Zeit von 12 bis 22 Uhr rund 500 Teilnehmern. Anlass ist vor allem die Demo der rechtsextremen Organisation „Pro NRW“ mit 350 Teilnehmern zwischen 11.30 und 19 Uhr.

Die „Internationale Krefelder“ will mit 20 Teilnehmern von 11 bis 19 Uhr vor Ort sein.

Vor dem Hintergrund einer aufgeheizten Stimmung bereitet sich die Polizei auf einen Großeinsatz am Sonntag vor. Auch rechtsextreme Gruppierungen – sowohl auf der Pro-Erdogan-Seite wie auch aus dem rechten deutschen Spektrum – wollen demonstrieren. Hier wären zu benennen die rechtsextremistische und verfassungsfeindliche Minitruppe des Anführers Markus Beisicht von Pro NRW mit Ester Seitz; Michael Mannheimer alias Karl-Michael Merkle und die Identitäre Aktion mit Melanie Dittmer.

Fragen wie: Warum dürfen türkische Unterstützer in Köln demonstrieren? Warum lässt die Stadt diese Demonstration nach den Hogesa-Erfahrungen in Köln zu? Kann die Erdogan-Demo in Köln auch verboten werden? Was tut die Polizei, um einen friedlichen Ablauf zu garantieren? und wie ist die öffentliche Meinung hinsichtlich der Erdogan-Demo in Köln?, werden ausführlich in der Kölnischen Rundschau erläutert.

Kölner rufen zur Gegendemo auf
Die türkische Regierungspartei AKP und ihre Anhänger werden aufgefordert, sich zu Demokratie und Menschenrechten zu bekennen und die „Säuberung“ des Staatsapparates zu stoppen. „Nicht jede kritische Stimme hat zwangsläufig etwas mit dem Putsch zu tun.“ Die etablierten Parteien (SPD, Grünen, Linken und FDP) sind sich einig und rufen unter der Überschrift „für Demokratie und Menschenrechte in der Türkei“ zu Gegenkundgebungen auf.

Auch Politiker von CDU und CSU haben die für Sonntag geplante Demonstration Tausender Erdogan-Anhänger in Köln kritisiert. „Türkische Innenpolitik hat auf deutschem Boden nichts zu suchen“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer am Dienstag dem Spiegel. „Wer sich in der türkischen Innenpolitik engagieren will, kann gerne unser Land verlassen und zurück in die Türkei gehen.“ Quelle

Gegenkundgebungen von Kurden oder türkischen Erdogan-Gegnern sind bisher nicht angekündigt.

Kommentar
Wie schon erwähnt, sind sich die Politiker aller Couleur in der Frage Erdogan-Demo einig. Türkische Demonstrationen bezüglich innenpolitischer türkischer Ereignisse haben auf Kölner-Straßen ebenso wie die Hetze einiger rechtsextremistischen Kleingruppierungen nichts zu suchen.

Es bleibt zu hoffen, dass die Demonstrationen friedlich verlaufen. Leider ist aber zu befürchten, dass die altbekannten Brandstifter diese Gelegenheit ausnutzen werden um wieder zu provozieren, wie üblich halt …

Ihr Ronald Micklich

Eine Analyse – AfD der „Rechtsradikalen“-Killer? Welche Chancen haben NPD, Pro NRW und Co bei den LTW 2017 in NRW?

AnalyseLandtagswahl 2016 Fakten
Die AfD ist der große Gewinner. Drei Landesregierungen sind abgewählt. Sachsen-Anhalt ist so gut wie unregierbar. In Baden-Württemberg hat Winfried Kretschmann gewonnen. In Rheinland-Pfalz ist der Sieger die SPD, die in den anderen beiden Bundesländern ihren Status als Volkspartei verloren hat.

Aus dem Stand erreichte die AfD (Alternative für Deutschland) in allen drei Bundesländern 2 stellige Ergebnisse. In Sachsen-Anhalt 24,2% in Baden-Württemberg 15,1% und in Rheinland-Pfalz 12,6% der Wählerstimmen.

Auswirkungen
Hinterfragt wird, welche Auswirkungen das politische Erdbeben des Wahlerfolges der AfD auf die unter 5% liegenden Konkurrenten aus den rechtsextremistischen oder rechtspopulistischen Parteien hat. Bedienen Sie sich bitte der Graphik.

Es bleibt festzuhalten, dass alle extremen Parteien mehr als die Hälfte ihrer Wählerschaft verloren haben und ihre Stimmenanteile bei max. 0,5% liegen. Die neuen Kandidaten „III Weg“ und „Die Rechte“ spielen faktisch keine Rolle. Einzig die NPD, und hier auch nur in Sachsen Anhalt, konnte sich trotz immenser Stimmenverluste mit 1,89% Stimmenanteil noch in die Parteienfinanzierung retten. Bei den Republikanern in Baden-Württemberg gehen die Lampen aus.

Ausblick
Interessant werden sicher die Landtagswahlen am 04.09.2016 in Mecklenburg-Vorpommern. Dort werden für die NPD von INSA momentan 4% prognostiziert.

Auch die Wahlen in Nordrhein-Westfalen am 14.05.2017 dürften spannend werden. Wird die AfD auch hier 2 stellige Wahlergebnisse einfahren können? Sicher dürfte nur sein, dass die rechtsextremistische NPD und die Restetruppe von Pro NRW auch hier herbe Verluste hinnehmen werden müssen, setzt sich der derzeitige Trend fort.

Ergebnisse Landtagswahl 13.05.2012: NPD 40.007 Stimmen, 0,5%, Pro NRW 118.326 Stimmen, 1,5%. Schon bei der Europawahl am 25.05.2014 schmierte Pro NRW erbärmlich ab und lag fast Stimmengleich mit der NPD bei nur noch 0,6% der Wählerstimmen. Die AfD errang hier aus dem Stand 5,4% und wird wahrscheinlich für das miese Ergebnis von Pro NRW mitverantwortlich zeichnen. So dürften ab 2017 die fetten Jahre für Beisicht und Co. Geschichte sein. Die so oft bemühte „historische Chance“ des selbsternannten „honorigen“ Advokaten wird sich wohl auch hier einmal mehr als „laues Lüftchen“ erweisen.

Ihr Ronald Micklich

Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Baden Württemberg und Rheinland-Pfalz

Bildschirmfoto_Tagesschau

Bildschirmfoto Tagesschau

Ergebnis und Analyse einmal anders
Sicherlich hat jeder politisch Interessierte den heutigen Wahltag mit Spannung verfolgt und viele haben auf einen Bericht der Bergischen Stimme gewartet. Schon ab 16:00 Uhr wurde man quasi mit Informationen überschüttet. Im Internet und morgen in den Papiermedien, sowie im Fernsehen, wurde fast alles über die Wahl gesagt, aber eben nur fast. Sobald die exakten Wahlergebnisse vorliegen, werden wir diese einmal aus einem anderen Blickwinkel präsentieren. Weitere und aktuelle Ergebnisse.

Ihr B.S. Team

Oberbürgermeisterwahlen in Essen, Wuppertal und Leverkusen aus Pro NRW-Sicht betrachtet

Screenshot Wuppertal.de (Bitte ins Bild klicken)

Screenshot Wuppertal.de (Bitte ins Bild klicken)

Zahlen Daten Fakten
Essen: Bewerber – Tony Xaver Fiedler (Pro NRW), Ergebnis 3,8%. Wahlsieger ist Thomas Markus Kufen (CDU) mit 42,5%. Stichwahl gegen Reinhard Paß (SPD) mit 33,4% notwendig. Weitere Ergebnisse: Grüne 7,5%, FDP 4,4%, Die Linke 3,8%, DKP 0,5%, Die Partei 2,2%, Einzelbewerberin Körber-Giovannelli, Anja Ingeborg Rosemarie 0,7% und die Tierschutzpartei 1,2%.

Wuppertal: Bewerber – Markus Stranzenbach (Pro NRW/Pro Deutschland), Ergebnis 2,94%. Wahlsieger ist Peter Jung (CDU) mit 37,51%. Stichwahl gegen Andreas Mucke (SPD) mit 35,58% notwendig. Weitere Ergebnisse: Grüne 12,4%, Linke 6,66%, WfW 2,66% und die Partei 2,25%

Leverkusen: Bewerber Markus Beisicht (Pro NRW), Ergebnis 6,5%. Wahlsieger und neuer Oberbürgermeister in Leverkusen ist Uwe Richrath (SPD) mit 51,2% (absolute Mehrheit). Weitere Ergebnisse: CDU 29,8% und die Bürgerliste mit 12,6%.

Einen Kommentar bekommen Sie, nach der zu erwartenden Jubelpersermeldung von Beisicht und Co. auf deren Propagandaseite, nachgeliefert.

Ihr Ronald Micklich

Pro NRW-Anführer Markus Beisicht blamiert: Duisburger Ratsherr stimmt für Notunterkunft in Duisburg – Neumühl, Beisicht erhält Hausverbot für Duisburger Fraktions- Räumlichkeiten

Screenshot: Agam-Saal, Auszug aus dem Titelbild zum Mannheimer Artikel

Screenshot: Agam-Saal, Auszug aus dem Titelbild zum Mannheimer Artikel

Markus Beisicht vorgeführt
Der Duisburger Pro NRW-Ratsherr Egon Rohmann hat Pro-Chef Markus Beisicht schwer düpiert. In einer Abstimmung stimmte Rohmann entgegen seiner Fraktion und Pro NRW Doktrin für das Landesasyl im Stadtteil Neumuehl. Auszug aus der Ratsniederschrift (Seite 135):

„Beschluss – Die Stadt Duisburg unterstützt die Bezirksregierung Arnsberg bei der Herrichtung und den Betrieb einer Landesaufnahmeeinrichtung in Form einer temporären Notunterkunft im ehemaligen St. Barbara-Hospital in Duisburg-Neumühl mit einer Platzzahl von ca. 300 Unterbringungen in der vollen Ausbaustufe.“

Beratungsergebnis
Dafür: die Mehrheit (SPD, CDU, Grüne, Die Linke., AfD – teilweise -, PSL, JuDu/DAL, Ratsherr Rohmann – ProNRW -, FDP, OB Link)
Dagegen: die Minderheit (ProNRW – teilweise -, Ratsherr Lücht – AfD -, NPD)

Hausverbot für Beisicht, Fiedler und Schwarz
Mit einem am 04. Dezember versandten  Einschreiben mit Rückschein, erteilt die Pro NRW- Ratsfraktion der Stadt Duisburg ein Hausverbot für Markus Beisicht (Pro NRW-Vorsitzender), Detlev Schwarz (noch Geschäftsführer) und Tony Xaver Fiedler (neuer gehandelter Generalsekretär in Lauerstellung)  für die Räumlichkeiten der Fraktion PRO NRW Duisburg. Die Gründe für diesen bemerkenswerten „Rausschmiss werden an anderer Stelle“ erläutert. Nur eines vorweg:

Ein Spitzenfunktionär aus dem Köln-Bonner Raum hat sich offenbar in einer mentalen Stresssituation dazu hinreißen lassen, wüste Beschimpfungen und Bedrohungen im vulgären, niveaulosen Gossen-Slang  gegen den Duisburger Fraktionschef Malonn auszusprechen. Ein Gesprächsprotokoll liegt unserer Redaktion vor. Es geht wie üblich um Geld, viel Geld …

Kommentar
Markus Beisicht hat mit seiner Hetze und den dazugehörigen Demos gerade in Duisburg- Neumühl so viele Wählerstimmen akquirieren können, dass es bei der vergangenen Kommunalwahl für 4 Sitze im Rat der Stadt Duisburg reichte. Nach nur 5 Monaten Mitgliedschaft im Rat haben sich sicher einige Pro-Wähler erstaunt die Augen gerieben: Der durch sie in den Rat gewählte Pro NRW- Ratsherr Egon Rohmann stimmt mit den etablierten Parteien für eine temporären Notunterkunft im ehemaligen St. Barbara-Hospital in Duisburg-Neumühl. Das kostet bei der Landtagswahl sicherlich einige Wählerstimmen.

Markus Beisicht und Getreue sind schnell bei der Hand, wenn es um die Liquidierung von unliebsamen Parteimitgliedern geht. Voller Panik, wegen immer mehr Informanten in den eigenen Reihen, scheint der Pro-Herrscher mit seinem neuen Knappen Tony Xaver Fiedler jetzt eine Säuberungsaktion in der Partei durchzuführen. Dies könnte dazu führen, dass die ohnehin mit nur noch 650 Mitgliedern bezifferte Kleistpartei eine weitere Dezimierung hinnehmen muss. Einige Bürgerbewegte haben offensichtlich erkannt, wie Markus Beisicht seinen Laden führt.

Beispiel:
Im September 2013 verkündete die offizielle Propagandaabteilung von Pro NRW im Bericht über die Wahl der Europaparlament-Kandidaten vom 10.09.2013:

„Außerdem wählte der Parteitag noch den Bonner Kreisvorsitzenden Detlev Schwarz mit großer Mehrheit zum neuen Landesgeschäftsführer.“

In der Übersicht des Bundeswahlleiters für Pro NRW, in der die Vorstandsmitglieder, die Satzung und das Programm hinterlegt sind, findet sich ein seltsamer Eintrag. Mit Stand 21.08.2013 wird bei den Vorstandsmitgliedern Detlev Schwarz als Geschäftsführer angegeben.

Es ist schon bezeichnend, wenn die Wahl eines Geschäftsführers am 10.09.2013 stattfindet, die betroffene Person aber schon am 21.08.2013, also 3 Wochen vor der Wahl feststeht und in den amtlichen Unterlagen des Bundeswahlleiters als “Geschäftsführer” von Pro NRW verzeichnet ist.

Viel Spaß dann bei den Wahlen!

Ihr Ronald Micklich

Nach Ostern werden Stimmzettel gedruckt

RathausSolingen: Noch bis kommenden Montag, 7. April, können sich Parteien beziehungsweise Einzelbewerber beim Wahlamt melden, um bei der Kommunal- und Europawahl anzutreten, zudem für die Wahlen zum Zuwanderer- und Integrationsrat. Für alle drei Wahlen steht am Sonntag, 25. Mai, der Urnengang an, und Mike Häusgen, Leiter des Stadtdienstes Einwohnerwesen, geht davon aus, dass elf Parteien beziehungsweise Gruppierungen bei der Kommunalwahl antreten.

SPD, CDU, FDP, Grüne, BfS, Pro NRW, AfD, Piraten sowie der Einzelbewerber Nasser Firouzkhah im Kommunalwahlbezirk 11 (Nordstadt) haben bereits ihre Unterlagen komplett. Solingen-Aktiv und die Freie Bürger Union (FBU) um Ulrich Hohn lassen sich dagegen noch Zeit – „aber auch mit denen haben wir schon Kontakt gehabt“, sagt Mike Häusgen, berichtet RP-Online.

Ihr B.S. Team

Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD +Ergänzung+

KoalitionsvertragErgänzung: Hier finden Sie den endgültigen Koalitionsvertrag als PDF

Auszug: „Für Toleranz und Demokratie“

„Im Interesse der Lebendigkeit unserer Demokratie und unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung ist es erforderlich, ziviles Engagement und demokratisches Verhalten sowie den Einsatz für Vielfalt und Toleranz bei Kindern und Jugendlichen auf der kommunalen bzw. regionalen Ebene zu fördern und zu stärken.

Wir motivieren und unterstützen Vereine, Projekte und Initiativen, die sich der Förderung von Demokratie und Toleranz widmen und gegen Gewalt und Hass, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus wenden.

Der Einsatz für Demokratie und gegen Extremismus ist eine und bedarf einer ressortübergreifenden Gesamtstrategie.

Die Extremismusprävention der Bundesregierung bündeln und optimieren wir. Antisemitismus bekämpfen wir, Radikalisierung treten wir entgegen. Wir stärken die Prävention durch Verstetigung von Programmen.

Die Umsetzung der einmütig beschlossenen Empfehlungen des NSU Untersuchungsausschusses ist ein wichtiger Eckpfeiler unserer Bemühungen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus in Deutschland. Die Auseinandersetzung mit und die Überwindung von Antisemitismus, Rassismus, Rechtsextremismus und anderer Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ist eine Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen sowie der Zivilgesellschaft gleichermaßen.

Die bestehenden Programme werden langfristig finanziell sichergestellt und auf bundesgesetzlicher Grundlage, soweit Gesetzgebungskompetenz vorliegt, weiterentwickelt sowie neue Strukturformen entsprechend des Abschlussberichtes des Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages zur NSU etabliert. Die Haushaltsmittel stocken wir bedarfsgerecht auf. [SPD: F: Kosten: 50 Mio. Euro] Wir treten rassistischen und demokratiefeindlichen Strukturen mit der Stärkung von Forschung und politischer Bildung entgegen.

Die Bundeszentrale für politische Bildung leistet einen unverzichtbaren Beitrag für die Demokratieförderung. Ihre Arbeit wollen wir stärken.“

Den vollständigen Koalitionsvertrag finden Sie hier.

Ihr B.S. Team