Pro NRW hetzt in Leverkusen Rheindorf

Keine_StimmePressespiegel
„Mit großem Polizeiaufgebot und Verkehrsbeeinträchtigungen ist heute im Zusammenhang mit zwei angemeldeten Demonstrationen und einer Kundgebung zum Thema Flüchtlinge in Leverkusen zu rechnen.“

„Die von Pro NRW für heute ab 14.00 Uhr angemeldete Demonstration zwischen Felderstraße und Solinger Straße in Rheindorf steht unter genauer Beobachtung des Staatsschutzes. Vor allem die sozialen Medien werden laut Polizeisprecher Karlo Kreitz engmaschig überwacht. Angemeldet seien für die Pro NRW-Kundgebung 100 bis 150 Teilnehmer und für die Gegendemonstration „Leverkusen nazifrei“, zur gleichen Zeit auf dem Königsberger Platz in Rheindorf, 200 Teilnehmer.“ Quelle

Verwirrspiel um Treffpunkt?
Die Kommunikation des Treffpunktes der Pro NRW-Demonstranten ist unklar. Gestern ging der Anführer der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch und verfassungsfeindlich bezeichneten Minipartei Pro NRW, der Opladener Rechtsanwalt Markus Beisicht, mit einer Info auf seiner Propagandaseite ins Netz.

„Für auswärtige Teilnehmer gibt es als zentralen Vorabtreffpunkt den S-Bahnhof Leverkusen-Rheindorf. Dort treffen sich die Anreisenden gegen 13:30 Uhr. Diese werden dann von dort zur Auftaktkundgebung geleitet.“

„Ein weiterer Vorabtreffpunkt wird für Ortskundige wird die Leverkusener Anwaltskanzlei unseres Parteivorsitzenden Beisicht in der Gartenstraße 3 in 51379 Leverkusen (Opladen) sein. Dort ist ein Treffpunkt um 13:00 Uhr terminiert.“

Geheimnisvoll wird es auf der Facebook-Seite des Pro NRW-Vorstandsmitglieds Katja Karakus – Engels. Dort heißt es: “ Wer am Samstag mit nach Leverkusen zur Demo möchte, kann sich gerne bei mir melden….“

Aus anderen Quellen war zu erfahren, dass die anreisenden Demo-Teilnehmer vom S-Bahnhof Leverkusen-Küppersteg um 13:30 Uhr mit Polizeikräften zur Demo nach Rheindorf begleitet werden sollen. Eine Bestätigung für diese Info liegt nicht vor.

Teilnehmerzahlen
Schwafelt der selbsternannte honorige Anwalt Beisicht auf seinem Propagandablog noch von mehreren Hundert Teilnehmern auf beiden Seiten, sieht die Wirklichkeit schon jetzt wieder anders aus. So berichtet RP-Online: „Angemeldet seien für die Pro NRW-Kundgebung 100 bis 150 Teilnehmer und für die Gegendemonstration „Leverkusen nazifrei“ zur gleichen Zeit auf dem Königsberger Platz in Rheindorf 200 Teilnehmer.“

Auf der Event-Seite von Pro NRW „Asylwelle stoppen – Kein Großasyl nach Rheindorf!“ haben sich mit jetzigem Stand 147 Teilnehmer angemeldet. Um diese Zahl zu pushen, sind Doppelzusagen, z. B. Roeseler usw. sowie Fake-Account Zusagen in nicht unerheblichem Maße zu verzeichnen. Die Zahl der tatsächlich teilnehmenden Personen dürfte deutlich unter der angegebenen Anzahl liegen.

Konkurrenz in Wuppertal
Zu einer Demonstration gegen die geplante Asylbewerber-Massenunterkunft für 500 Personen im 4-Sterne-Hotel „Artfabrik“ in Heckinghausen, unter dem Motto „Ja zum Grundrecht auf Asyl – Nein zum massenhaften Missbrauch des Asylrechts!“, treffen sich heute um 15:00 Uhr die Mitglieder und Sympathisanten der Pro-Gruppe (Pro Deutschland) in Wuppertal, im Rauental / Ecke Waldeckstraße (Navieingabe Rauental Nr.9). Von dort aus soll es zum geplanten 4-Sterne-Asylhotel in der Bockmühle gehen.

Hier liegen derzeit 61 Teilnahmezusagen auf der Facebook- Eventseite der Wuppertaler Pro-Gruppe vor. Im Gegensatz zur Pro NRW-Mobilmachung sind hier die Namen verifizierbar. Wie aus zuverlässigen Quellen zu erfahren war, soll auch eine größere Abordnung aus Köln (Pro Köln) die Teilnahme zugesagt haben. Außerdem dürften es sich die neuen Pro Deutschland- und ex. Pro NRW-Mitglieder aus den anderen NRW-Bereichen nicht nehmen lassen, unter dem Banner von Pro Deutschland an deren erster Demo in NRW teilzunehmen.

Man darf gespannt sein, wer die meisten Demonstranten mobilisieren kann, und wer dies sein wird. Möglicherweise kann hier der Indikator für Beisichts weiteren Abgang zu erkennen sein.

Ihr Ronald Micklich

OB-Wahl Leverkusen: Starker Gegenwind für Markus Beisicht

Screenshot Flyer

Screenshot Flyer

Flyeraktion
Momentan werden in Leverkusen große Mengen an Flyern des „Bündnis Leverkusen Nazifrei“ verteilt. Das Bündnis ist eine Plattform in der sich Leverkusener Gruppen, Jungendverbände, Parteien und Einzelpersonen gemeinsam gegen die extreme Rechte und für ein nazifreies Leverkusen engagieren.

In dem Flyer gibt es Aufklärung zu der Frage „Pro NRW“? – Wer steckt eigentlich dahinter. In einer Auswahl wird der Anführer der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch und verfassungsfeindlichen bezeichneten Minipartei Pro NRW, der Opladener Rechtsanwalt Markus Beisicht, ins rechte Licht gesetzt. Flyer

Bündnismitglieder
„Zur Zeit arbeiten bei „Leverkusen Nazifrei“ die Antifaschistische Aktion LEVerkusen – [AALEV], Bündnis 90/Die Grünen – Kreisverband Leverkusen, der Flüchtlingsrat Leverkusen, die Jusos Leverkusen, die Piratenpartei Leverkusen sowie zahlreiche Einzelpersonen mit“, ist auf deren Internetseite zu lesen.

Aufruf zur Gegendemo vom Bündnis
Am Samstag, den 5. September 2015, will die extrem rechte „Bürgerbewegung ProNRW“ in Leverkusen-Rheindorf gegen Flüchtlinge und die dort geplante Unterkunft Stimmung machen. Mit einer Demonstration wollen sie ab 14.00 Uhr von der Felderstraße zur Solinger Straße, Ecke Oderstraße ziehen. Das nehmen wir so nicht hin!, kommuniziert das Bündnis.

Die Kundgebung des Bündnisses findet am Samstag 5. September 2015 um 13.30 Uhr in Leverkusen-Rheindorf Ecke Solinger Straße / Weichselstraße statt. „Kein Platz für Rassismus, den Rechten keine Stimme geben!“, ist deren Kernaussage.

Ihr Ronald Micklich

Mitgliederfluktuation / Austritte bei Pro Köln – Zulauf bei den Republikanern

Pro-Köln-REPProminenter Austritt
Der von Pro Köln im Januar 2014 als Radsportlegende bejubelte Neuzugang Jochen Tiffe: „Der ehemalige Radsportprofi und Anti-Dopingaktivist der ersten Stunde, Jochen Tiffe, wird für die Bürgerbewegung PRO KÖLN zur Wahl der Bezirksvertretung Nippes als Kandidat antreten“, ist nach nur 18 Monaten Mitgliedschaft schwer enttäuscht ausgetreten. Tiffe hatte bei den Kommunalwahlen am 25.05.2014 in seinem Wahlbezirk Niehl/Longerich das drittbeste Ergebnis hinter SPD und CDU mit 13.16% der Stimmen erhalten.

Zulauf bei den Republikanern
„In der letzten Woche haben wir 16 neue Mitgliedsanträge aus Köln bekommen, 12 davon geben an, vorher bei PRO Köln gewesen zu sein“, ist aus zuverlässiger Quelle zu erfahren. Die Republikaner stellen erstmals wieder mit Kevin Krieger einen OB-Kandidaten zur Wahl. Krieger konnte erst in einer zweiten Mitgliederversammlung nominiert werden, da die erste Wahl, in der das ehemalige Pro Köln Mitglied Jürgen Spelthahn einstimmig gewählt wurde, wegen eines umstrittenen Formfehlers annulliert wurde. An der erneuten Wahl hat Jürgen Spelthahn dann nicht mehr teilgenommen. Interne Querelen und Unstimmigkeiten sollen Jürgen Spelthahn veranlasst haben, die Partei nach kurzer Zugehörigkeit wieder zu verlassen.

Kommentar
Pro NRW laufen die Funktionäre und Mitglieder scharenweise davon – hin zu Pro Deutschland (PD) und Manfred Rouhs. In Köln gibt es keinen Kreisverband (KV) von PD. In Beisichts, mit heißer Nadel gestricktem Pro NRW KV-Köln, will wohl niemand Mitglied werden. Nicht nur weil der Verfassungsschutz die Restetruppe des egomanischen Anführers (Markus Beisicht) als rechtsextremistisch und verfassungsfeindlich bezeichnet, sonder auch wegen seiner indiskutablen politischen Entscheidungen in der jetzt niedergehenden Minipartei, wird Markus Beisicht n Köln kein Land gewinnen.

So suchen sich die bei Pro Köln / NRW ausgetretenen „Rechtspopulisten“ eine neue Heimat, und finden diese augenscheinlich bei den Republikanern.

Ihr Ronald Micklich

Pro NRW – Beisichts Reich zerfällt unaufhörlich weiter II

BlitzmeldungWie bereits von uns berichtet, wurden unsere Informationen bezüglich des Übertritts der Mandatsträger aus Remscheid und Solingen nun auf der Internet-Präsenz von Pro Deutschland bestätigt.

„Der politische Optimierungsprozess der Pro-Bewegung in Nordrhein-Westfalen schreitet unaufhaltsam voran. Vergangenes Wochenende erklärten die Ratsmitglieder Stephan Hövels (Solingen) sowie Thorsten Pohl und Andre Hüsgen (Remscheid), ihr politisches Engagement künftig unter dem gemeinsamen Dach von pro Deutschland ausüben zu wollen“, ist dort zu lesen.

Ihr Ronald Micklich

Das langsame politische Sterben des ehem. Vierfachvorsitzenden – Markus Beisicht quälen – Pro Deutschland wählen

Hövels_PD_SolingenNun auch Solingen
Gestern verlor Beisicht nun auch den Kreisverband Solingen. Stephan Hövels, Kreisvorsitzender und Ratsherr in Solingen wechselt das Lager und geht zu Manfred Rouhs nach Pro Deutschland. Für den seit 2007 bei Pro NRW agierenden Funktionär sei der Wechsel „nicht einfach, aber der richtige Schritt bei diesen Schweinereien“ gewesen, so Hövels. Gemeint sein dürften die parteiinternen Auseinandersetzungen wegen dem zunehmenden „Rechtsdrall“ und Beisichts grenzwertigen Verhalten beim Ausbooten unliebsamer Präsidiumsmitglieder.

Hövels will sein Mandat behalten, denn es steht noch nicht einmal ein Nachrücker zur Verfügung, würde er denn sein Mandat zurück geben wollen. Der Pro NRW-Kreisverband ist regelrecht pulverisiert, existiert nicht mehr, ist zu vernehmen. Einige wechseln mit zu Pro Deutschland, der Rest beendet die politischen Aktivitäten.

Pro-Solingen im Internet
Seit gestern gibt es auch eine eigene Internetseite von Pro-Solingen, die nach gleichem Strickmuster wie in Remscheid angelegt ist. Als verantwortlich für den Inhalt dieser Webseiten (V.i.S.d.P.) wird Stephan Hövels bekannt gegeben, mit Adresse und Telefonnummer. Der angebotene Link für eine eMail-Nachricht führt auch wieder auf eine Pro-Deutschland Domäne.

Kommentar
Das langsame politische Sterben des Anführers, einer nunmehr nur noch aus einer Rumpftruppe bestehenden Truppe von Rechtsextremisten, die vom Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich bezeichnet werden, geht scheibchenweise weiter. Die nächsten Wechsler stehen schon in den Startlöchern. Beisichts „alter-Käse-Slogan“ zur anstehenden Ob-Wahl in Leverkusen: „Buchhorn quälen, Beisicht wählen!“ wurde jetzt schon von Spöttern in „Beisicht quälen, Pro Deutschland wählen!“ umgemünzt. Sollte Markus Beisicht diesen Spott verinnerlichen, dürfte der Egomane keine Freude mehr an seinen Wahlplakaten haben, wenn er den Spruch ständig neben seiner Visage sieht.

Ihr Ronald Micklich

Pro NRW Bonn: OB-Wahlteilnahme von Kutzner noch nicht in trockenen Tüchern

Vorsitzender KV-Bonn, Pro NRW-OB-Kandidatin, Nachgerutschter Stadtrat

Vorsitzender KV-Bonn, Pro NRW-OB-Kandidatin, Nachgerutschter Stadtrat

Wahlausschuss vertagt Entscheidung
Tony Xaver Fiedler, der Adlatus von Pro-Anführer Markus Beisicht, von Spöttern gerne auch Fehler-Fiedler genannt, muss um die Teilnahme von Pro NRW mit Susanne Kutzner noch zittern. In der Tagung konnte kein Entschluss gefasst werden. Zur Entscheidung standen 7 Kandidaten/innen.

Es sollen viele Einsprüche gegen die Teilnahme der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch und verfassungsfeindlich bezeichneten Partei eingegangen sein. Auch ein anonym eingegangenes Mail spielt eine Rolle. Trotzdem die Bonner Hausjuristen eine Teilnahme von Pro NRW befürworteten, wollten die Ausschussmitglieder keine Entscheidung treffen. Erst wolle man die Sachlage eingehend prüfen. So wurde ein neuer Termin angesetzt (05.08.2015).

Dilettantische Vorbereitung
Nachdem der mit lauter Propaganda angekündigte OB-Kandidat Kevin Gareth Hauer seine Nominierung absagte, (25. Juni 2015 / wir berichteten) fand dann eine mit heißer Nadel gestrickte Neuwahl statt, bei der Susanne Kutzner am 3. Juli gewählt wurde (wir berichteten). Die daraufhin eingereichten Unterlagen sind möglicherweise vom Wahlamt beanstandet worden. Aufgrund dessen, hat Beisichts Generalsekretär eine Blitzversammlung einberufen. Mit Schreiben vom 22.07.2015 lädt Fiedler zu einer Kreismitgliederversammlung am 24.07.2015 ein. Rechnet man 1 Tag Postlaufzeit ein, hatten die „Mitglieder“ gerade 24 Stunden Zeit den Termin einzuplanen. In der Einladung wird darauf hingewiesen, dass Pro NRW „die möglichen rechtlichen Beanstandungen vom Wahlamt der Stadt Bonn mitgeteilt bekommen habe“. Kolportiert wird auch, dass es auch schwierig gewesen sein soll, die gerade einmal 3 notwendigen Stimmen für Kutzners Wahl zusammen zu bringen.

Ergebnis offen
Es ist keineswegs sicher, ob Pro NRW überhaupt antreten darf. Vorsorglich soll aber schon eine juristische Auseinandersetzung für diesen Fall angekündigt worden sein. Bei wem es dann wieder in der Kasse klingelt dürfte klar sein.

Kommentar
Die schnell ins Netz gesetzte Reaktion auf die Vertagung entblößt wieder die hässliche Fratze der Rechtsextremisten. Nachdem anscheinend auch Schwarz seine Bedenken an das Wahlamt adressierte, schreibt die Propagandaseite mit dem üblichen Getöse und dem Greinen, „dass es sich hierbei um eine gesteuerte Aktion handelt, um rechtspopulistische Oppositionskräfte zu schwächen und im Endziel zu vernichten.“ Dann bekommt der ehemalige Landesgeschäftsführer sein Fett weg:

„Dies ist auch daran ersichtlich, dass Schwarz sein über die PRO-NRW-Liste errungenes Mandat nach seinem Ausschluss nicht etwa niederlegte, sondern wahrscheinlich aus persönlichen Bereicherungsgründen weiterführte.“ (Hervorhebung durch Redak.) Dazu gibt es sicherlich noch einiges zu sagen.

Ihr Ronald Micklich

Pro NRW – Gelsenkirchen: Kevin Gareth Hauer zieht Bonner Oberbürgermeisterkandidatur zurück

Screenshot Ruhrbarone

Screenshot Ruhrbarone

Hauer gibt auf
„Der Gelsenkirchener Fraktionsvorsitzende Hauer hat seine Kandidatur als Bonner OB Kandidat zurückgezogen um sich voll und ganz für die Interessen der Gelsenkirchener Bürger einzusetzen. Aufgrund der zahlreichen Probleme in Gelsenkirchen gibt es keinen Raum für landesweite Aktivitäten bzw. Kandidaturen für den Fraktionsvorsitzenden“, ist auf der Gelsenkirchener Pro-Seite von Hauer zu lesen.

Beisicht düpiert
Wie Hauer ausführt, will er sich voll und ganz auf Gelsenkirchener Interessen konzentrieren. Damit muss der Anführer der rechtsextremen und vom Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich bezeichneten Mikropartei, der Leverkusen-Opladener Rechtsanwalt Markus Beisicht, einen weiteren Nackenschlag hinnehmen. Nichts wird es aus der bombastisch angekündigten Kandidatur in Bonn. Die Propaganda Beisichts war auch hier einfach nur lächerlich.

Ob Hauer die möglicherweise folgenden Ausbrüche Beisichts wegsteckt, oder ob er auch den schwächelnden Anführer verlässt, ist noch nicht bekannt. Der Letzte macht die Türe zu.

Ihr Ronald Micklich