EU-Wahlen: 3% Hürde gekippt – Enthusiasmus bei den Trittbrettfahrern von Pro NRW

Europawahl3% Hürde gekippt
Die deutsche Drei-Prozent-Hürde bei Europawahlen ist verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem am Mittwoch verkündeten Urteil entschieden. Mit der Begründung, die Sperrklausel verstoße gegen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der Parteien wurde die deutsche Drei-Prozent-Hürde bei Europawahlen am Mittwoch für verfassungswidrig erklärt. Das Urteil sprach Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle am Mittwoch in Karlsruhe.

Kläger – Organstreitverfahren – Verfassungsbeschwerden
Der Bundestag fasste am 13. Juni 2013 den Gesetzesbeschluss zur Änderung des Europawahlgesetzes. Hiergegen wendeten sich folgende Antragsteller in vier Organstreitverfahren:

1.) Nationaldemokratische Partei Deutschlands;
2.) Bundesverband der Bürgerrechtspartei Die Freiheit;
3.) Ab jetzt … Demokratie durch Volksabstimmung, Allianz Graue Panther, Bündnis 21/RRP, Deutsche Konservative Partei, Deutsche Zukunft, DSLP – Die Bürgerpartei, Familien-Partei Deutschlands, Freie Wähler Deutschland, Graue Panther Deutschland, Partei für Franken;
4.) Piratenpartei Deutschland; in diesem Verfahren hat die Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (die PARTEI) ihren Beitritt erklärt.

Nach dem Inkrafttreten des Gesetzes gingen Verfassungsbeschwerden ein, von denen drei Gegenstand einer mündlichen Verhandlung waren. Ferner gingen weitere drei Organstreitverfahren der folgenden Antragsteller ein:

1.) Bundesvereinigung Freie Wähler und Ökologisch-Demokratische Partei;
2.) Die Republikaner;
3.) AUF – Partei für Arbeit, Umwelt und Familie sowie AUF – Christen für Deutschland.

Pro NRW wieder nur Trittbrettfahrer
„Noch nie war die Ausgangsposition für die freiheitlich-konservative Opposition in Deutschland so gut, auf einen Schlag bundesweit den Durchbruch zu schaffen, als bei der nächsten Europawahl“, propagieren die Jubelperser von Pro NRW auf ihrer Internetseite nach dem Gerichtsentscheid.

Einen Beitrag zum Urteil des Verfassungsgerichtes haben die Pro-Rechtsanwälte natürlich nicht geleistet. Sie waren im Verfahren schlichtweg nicht vertreten. Selbst kleinere Parteien wie die „Freien Wähler“, die „Deutsche Konservative Partei“ oder die „Partei für Franken“ haben für ihr Recht gekämpft; von Pro NRW weit und breit nichts zu vernehmen. Warum haben sich die Bürgerbewegten keiner Klägergruppe angeschlossen? Wollte niemand die rechtsradikalen mit im Boot haben oder fehlte schlicht und ergreifend die anwaltliche Beschlagenheit bei Beisicht und Co. um eine Verfassungsbeschwerde erfolgversprechend zu formulieren? Wie dem auch sei, die Trittbrettfahrer partizipieren wieder vom Engagement anderer Parteien.

Euphorie im Wolkenkuckucksheim
Dezidiert islam- und einwanderungskritische Menschen sollen den Vierfachvorsitzenden Europaabgeordneten in Lauerstellung mit seiner selbsternannten „sturmerprobten und politisch erfahrenen Mannschaft“ ins Europaparlament wählen, da Beisicht nun „nicht mehr nur ein EU-Mandat“ für wahrscheinlich hält.

Hier nun die Liste der angeblich erfahrenen Politiker:
Markus Beisicht, Christopher von Mengersen, Silvana Spiegelhoff, Wolfgang Palm, Claudia Gehrhardt, Dominik Roeseler, Jürgen Hintz, Kevin Hauer, Dr. Christoph Heger, Tina Öllig, Michael Gabel.

Außer Markus Beisicht, Jürgen Hintz und Kevin Hauer, die auf kommunaler- oder Kreisebene ein Mandat besitzen, hat unseres Wissens kein weiteres der nominierten Pro-Mitglieder politische Erfahrungen als Mandatsträger sammeln können. Es ist schon absurd, diese „unbedarften Möchtegern-Politiker“ als „politisch erfahrene Mannschaft“, zu verkaufen!

Mögen Sie Ihre Stimme einem fremdenfeindlichen Hetzer geben, dessen politische Ambition sich im Europarat auf Islamkritik und Hetze gegen eine vorgebliche Flutung Deutschlands durch Einwanderer zu beschränken scheinen?

Auch hier gilt: „Keine Stimme für die Pro NRW/Köln Möchtegern-Politiker und ihrem Anführer Markus Beisicht zur Europawahl 2014“ denn PRO Köln/NRW:

[…]„sei über den bloßen Verdachtsfall hinausgehend als verfassungsfeindlich einzuschätzen, ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW‘ missachten Menschenrechte, ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW’ schüren Fremdenfeindlichkeit, ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW’ verbreiten islamfeindliche Vorurteile, ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW’ werten Minderheiten ab und grenzen sie aus.“[…], so der Verfassungsschutzbericht NRW 2012 .

Ihr Ronald Micklich

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Pro NRW: Propaganda unrealistisch, gelogen und lächerlich

Vierfachlautsprecher QuattroDie Pressestelle von Pro NRW gibt bekannt
Liest man derzeit die Propaganda von Pro NRW im Internet, könnte man meinen sich in der Zeit zu befinden, in der täglich zu lesen war: „Das Oberkommando der Wehrmacht gibt bekannt“. Auch Pro NRW bemüht sich sein angeschlagenes Ansehen, mit „Fanfarenstößen eingeleiteten Sondermeldungen über herausragende Erfolge“ zu übertünchen.

Tagespraktikant Christopher von Mengersen
Der von pro Köln als Tagespraktikant bezeichnete „20jährige Bonner Student und PRO-NRW-Funktionär Christopher von Mengersen“ schreibt wie das Internet hergibt, offensichtlich für die Internet-Präsenz von Pro NRW mit dem Kürzel CvM.

Bewusst gelogen oder keine Ahnung
Mengersen scheint bei seinem Artikel über den „politischen Orkan im Ruhrgebiet“ vollständig von der Realität abgerückt zu sein. Ob das zeitgleich zum Artikel vorherrschende Orkantief  Xaver, passend zu seinem Pro-Kollegen Tony Xaver Fiedler, zu seinen abstrusen Behauptungen führte oder ob verbotene Mittel eine ersehnte Bewusstseinserweiterung herbeiführten, die letztendlich zu seiner absolut abwegigen Propaganda führten, ist ungewiss.

Mengersen schreibt:

 „Mit PRO NRW tritt in Duisburg die bundesweit einzige ernstzunehmende Kraft rechts von der CDU an, die landesweit in Dutzenden Kreistagen, sowie Stadträten und Bezirksvertretungen verankert ist.“  (Hervorhebung durch Redak.)

Tatsachen
Pro NRW ist in NRW noch in 2 von 4 Kreistagen vertreten, in die sie 2009 gewählt wurden. 2 Kreistage, Rheinisch Bergischer Kreis und Rhein Neuss Kreis haben sie durch Austritt der Mandatare verloren, dazugewonnen den Kreis Minden Lübbecke mit dem Kreistagsabgeordneten Ulrich Manes (ex. REP), der am 9.4.2010 zu Pro NRW übergelaufen ist (Presse). Wo sehen Sie hier „mehrere Dutzend“ Kreistage, in denen Pro NRW Mandatsträger verankert sein sollen? Sind es eher nicht nur 3 Kreistage, rechnet man großzügig?

Empfehlung
Um sich genau über die grandiose „einzig nicht!! ernstzunehmend Kraft“ rechts der CDU und ihre Mandate zu informieren, lesen Sie bitte auch hier und hier. Dies ist insbesondere dem Freiherrn Christopher von Mengersen anzuraten, bevor er selbst in den eigenen Reihen gänzlich Münchhausen zugeordnet wird. Der selbsternannte Politiker ohne Mandat sollte die Struktur seiner gerade bevorzugten Partei schon kennen; sonst wird das nichts in Bonn, Herr Mengersen!

Kommentar
Wie wir bereits über die Jubelperser berichteten, sind die Angaben zur Anzahl von Mandatsträgern, Mitgliedern und Demo-Teilnehmer durch die Pro-Propagandaabteilung nicht nur zweifelhaft, sondern wie auch hier wieder zu sehen schlichtweg gelogen. Ein unbedeutender, offensichtlich aber spendenfreudiger Handlanger, wie Insider berichten, darf auf der Hauptseite von Pro NRW ohne Korrektur seinen lächerlichen Nonsens verbreiten. Lesen Beisicht und Wiener eigentlich die eigenen Beiträge nicht mehr, oder wirkt sich hier auch schon die sich „selbst verwirklichende Prophezeiung“ aus?

Hier gilt: Entlarvt die Lügenbarone und macht die lächerliche Propaganda von Pro NRW / Köln mit verifizierbaren Beweisen öffentlich. Wir sind gerne behilflich.

Ihr Ronald Micklich

Pro NRW: Kreisbeauftragter für den Märkischen Kreis C. Dahlmann hat hingeschmissen

Bild: Christian Dahlmann (Front) damals Kreisbeauftragter Pro NRw Märkischer Kreis mit Wolfgang Palm (links, stellvertretender Landesvorsitzender)

Bild: Christian Dahlmann (Front) damals Kreisbeauftragter Pro NRW Märkischer Kreis mit Wolfgang Palm (links, stellvertretender Landesvorsitzender)

Jetzt SPD-Mitglied
Christian Dahlmann ist jetzt nach eigenen Angaben SPD-Mitglied. Da Doppelmitgliedschaften in der SPD unzulässig sind, muss Dahlmann bei Pro NRW ausgetreten sein. Das Austrittsdatum ist nicht bekannt.

Nur heiße Luft
Der stellvertretende NRW-Landesvorsitzende der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT, Christian Dahlmann, ist zur Bürgerbewegung PRO NRW gewechselt. Der bekannte Islamkritiker aus dem Sauerland wird ab sofort die Planungen für einen PRO NRW-Kommunalwahlantritt in Menden und im Märkischen Kreis in Angriff nehmen“, quäkten die Propagandalautsprecher von Pro NRW noch am 25.04.2013.

Mit Zitronen gehandelt
Jetzt, ein gutes halbes Jahr später, müssen sich die Bürgerbewegten im „Märkischen Kreis“ für die Planungen des Kommunalwahlkampfes einen Anderen suchen. Ob sie wohl Einen finden?

Der durch den stellvertretenden Pro-NRW-Vorsitzenden Jörg Uckermann als spektakulären Wechsel bezeichnete Neuzugang (Dahlmann) erweist sich als Rohrkrepierer. Nichts ist es mit vielen ehemaligen „Die Freiheit“ Mitgliedern, die die Bürgerbewegten verstärken sollen. Nichts ist es mit hoch motivierten und aktivistischen neuen Mitstreitern. Nichts ist aus einer Belebung des ganzen Bezirksverbandes Südwestfalen und des “Märkischen Kreises“ geworden. Wie immer nur dumpfe Propaganda!

Auf der Hauptseite von Pro NRW ist im Bezirksverband Südwestfalen der Märkische Kreis zwar gelistet, aber weder mit einer Internetpräsenz noch mit einem Ansprechpartner hinterlegt. Der ehemalige Republikaner Gerald Thörner fungiert als Kontaktperson für den Bezirksverband, das war es aber auch schon. Die aktiven lokalen Internet-Seiten aus diesem Bereich haben deckungsgleichen Inhalt mit der Hauptseite von Pro NRW. Lokale Informationen sucht man vergeblich. Wer soll diese Renommisten eigentlich wählen?

Dahlmanns politische Karriere
Nun hat sich Christian Dahlmann, der von Spöttern gerne als „politischer Wanderpokal“ bezeichnet wird, auch bei Pro NRW verabschiedet und ist jetzt nach eigenen Angaben Mitglied der SPD. Die SPD Märkischer Kreis (SPD-MK), hier jetzt der Ortsverband Menden, hat einen Antrag von C. Dahlmann auf Mitgliedschaft abgelehnt und ist so gar nicht glücklich über den neuen „Genossen“. Doch Dahlmann bleibt hartnäckig. In einem Anschreiben an die SPD-MK, das auch an die Medien adressiert ist und der „Bergischen Stimme“ vorliegt, verweist Dahlmann auf eine bestätigte Mitgliedschaft durch den Parteivorstand der SPD in Berlin:

[…] „zudem wurde mir eine Mitgliedsausweis ( SPD-Card ) samt Mitgliedsnummer 80052XXX ausgestellt … . Des Weiteren wurde mir vom Parteivorstand mit Schreiben vom 04.11.2013 mitgeteilt, dass ich Mitglied in der SPD bin.“[…]

Die Ablehnung seines Mitgliedsantrages durch den Ortsverband Menden sieht Dahlmann als gegenstandslos an, da diese nicht zulässig sei. Auch ein eventuelles Parteiausschlussverfahren bezeichnet Dahlmann als aussichtslos. Seine Begründung ist höchst interessant:

[…] „Vorsorglich wird zudem mitgeteilt, dass ein Parteiausschlussverfahren gegen meine Person aussichtlos ist da meine frühere Mitgliedschaft im Landesvorstand NRW der Partei ,, DIE REPUBLIKANER “ sowie meine Funktion als stellvertretender Landesvorsitzender NRW  der Bürgerrechtspartei ,, DIE FREIHEIT “ und meine Mitgliedschaft in der ,, Bürgerbewegung PRO NRW “ kein Ausschlussgrund sein kann. Selbst, dass ich ein bekannter Islamkritiker bin ist keine Grund für einen Ausschluss aus der Partei.“[…]

Kommentar
In unserem Artikel „Politische Sensation: „Vizevorsitzender der FREIHEIT wechselt zur Pro NRW“ hatten wir prognostiziert und festgestellt:

„Die letzte Chance, Pro NRW? Nach seinem Beitritt in die vom Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich bezeichnete Splitterpartei, gibt es keine weitere politische Option mehr.“

Die Wahrscheinlichkeit, dass Dahlmann auch nur eine Sekunde am politischen Leben der SPD in Menden teilnimmt, tendiert wohl eher gegen Null.

„In die Reihe der „Wechsler“, wie Andreas Molau, Torsten Lange (Politiker und Wechsler), Christopher v. Mengersen, Tony Xaver Fiedler, Max u. Gerald Branghofer, Andreas Winkler, Sebastian Nobile, Oliver Wesemann und viele andere als „Hochkaräter“ verkaufte „Möchtegern-Politiker“, reiht sich Dahlmann allerdings fugenlos ein“, ja er tritt mit seinem Austritt bei Pro NRW sogar deutlich hervor.

Ihr Ronald Micklich

Hattingen/Witten: Ex NPD´ler sprechen auf Pro NRW-Demo

Screenshot WAZ: Demonstrationen in Rheinhausen

Screenshot WAZ: Demonstrationen in Rheinhausen

Rednerliste im Netz
Auf einer Internet-Seite eines Pro NRW-Funktionärs, gibt es eine Redner-Liste der Personen, die bei den Demonstrationen in Hattingen und Witten das Wort ergriffen haben. Namentlich erwähnt sind die „Redner Markus Wiener, Jörg Uckermann, André Hüsgen, Christoph Schmidt, Peggy Hufenbach und Christopher Freiherr von Mengersen.“

Ex. NPD´ler am Mikrofon
André Hüsgen ist Mitglied im Rat der Stadt Ennepetal, in den er für die NPD gewählt wurde. Als Zweiter Redner mit NPD-Vergangenheit steht Christoph Thomas Schmidt (im Video zu sehen) nun auch in den Reihen der Bürgerbewegten. Schmidt und Hüsgen sollten sich eigentlich aus vergangener Zeit gut kennen, da sie 2009 gemeinsam auf der Reserveliste der NPD für die Kreistagwahl des Ennepe-Ruhr-Kreises standen. So berichtet die NPD am 26.05.2009 auf ihrer Internet-Seite über die Wahl der Reserveliste, auf der Hüsgen Platz 2 einnimmt und Schmidt auf Platz 13 gewählt wurde.

In Witten kandidierte Schmidt 2009 ebenfalls für die NPD, als Direktwahl-Kandidat im Wahlbezirk 13, auf der Reserveliste nahm er Platz 5 ein.

Der 1988 in Leipzig geborene Christoph Thomas Schmidt, war Mitglied bei den “JN” (Junge “Nationaldemokraten” Witten, Parteijugendverband der NPD). Hochgeackert, soll er das Amt des JN- Lan­des­be­auf­trag­ten NRW innegehabt haben. Heute ist Christoph Schmidt Beisitzer beim Ring freiheitlicher Jugend (RfJ) im Landesverband Nordrhein-Westfalen und Ansprechpartner für das Bergische Land.

Kommentar
Häufig findet man ehemalige „Rechtsradikale“ mit NPD-Vergangenheit in den Reihen von Pro NRW. Ob als Ordner bei einer Demo in Wuppertal, als Mitglied im Landesvorstand oder einfach als Sympathisant treten immer wieder „Akteure“ mit zweifelhafter politischer Vergangenheit hervor. Jetzt ist es Christoph Schmidt, der bei der Pro NRW-Demonstration am Samstag für die Bürgerbewegten sprach. Offensichtlich ist die vielfach erklärte Distanz zur NPD und ihren ehemaligen Kameraden nicht so groß, wie Markus Beisicht immer behauptet (wir berichteten).

Lücken gilt es zu schließen, die Mitgliederdecke scheint dünn zu sein (wir berichteten), die Kommunalwahl steht vor der Tür. Da scheint jetzt jeder willkommen zu sein. Auf dem hauseigenen Schmuddelblog wird vom Chef-Holzkopf unter dem Pseudonym buba müller alias Lothar Smurawa alias … sogar um den Pro Deutschland-Chef Manfred Rouhs geworben. Und dies trotz deutlicher Distanzierung von Pro NRW/Köln gegenüber Pro Deutschland.

So wird das nichts!

Ihr Ronald Micklich

Köln-Kalk: Demobericht Pro Köln kontra Antifa AZ

Bild2aPro Köln
Insgesamt 25 Bürgerbewegte reisten in 2 Gruppen, Auto (Vorhut, 15 Personen) und U-Bahn (10 Personen nach 11:00 Uhr), zum Demostandort an der Kalker Hauptstraße / Ecke Wiersbergstraße (Haltestelle Köln-Kalk Kapelle) an. Etwa nur die knappe Hälfte der Teilnehmer waren Kölner. Die Vorhut mit dem Ratsmitglied von Köln, Karel Schiele, brachte die Lautsprecheranlage in Stellung.

Um 11:15 Uhr begann das Spektakel. Tony Xaver Fiedler, Fraktionsmitarbeiter Pro Köln, eröffnete die Demo und kündigte den stellvertretenden Pro Köln Fraktionsvorsitzenden und Pro NRW Generalsekretär als 1. Sprecher an. Markus Wiener schilderte in routinierter Ansprache die derzeitige Situation rund um das AZ, gab sogar einen historischen Hintergrund rund um die Besetzerszene. Hierbei benutzte er wie üblich in seinen Reden mehrmals provokante Aussagen wie: „da drüben stehen sie, die kriminellen und asozialen Hausbesetzer“, forderte die umgehende Räumung des AZ und verwies in diesem Zusammenhang auf einen Bild Artikel, in dem das Köln-Kalker AZ als versifftes Dreckloch bezeichnet wurde.
Auch beteuerte Wiener, dass er sowohl mit roter als auch mit brauner SA nichts zu tun haben wolle. Danach durfte noch Jörg Uckermann am Mikrofon seine Sprüche ablassen, sein Skript war diesmal aber offensichtlich Korrektur gelesen worden und war das übliche bla, bla.

Bild3Antifa und Gegendemonstranten
Etwa 185 Gegendemonstranten hatten sich versammelt. Davon schätzungsweise 25 aus der Kölner Bürgerschaft. Der überwiegende Rest war offensichtlich aus ganz Deutschland angereist um gegen Pro Köln zu demonstrieren. Außer lautem Getöse, Trillerpfeifen und Sirenengeheul gab es die bekannten Antifa Spechchöre: „wir kriegen euch alle, Alertá, Alertá Antifascista, halt´s Maul und Nazis raus.“

Kommentar
Die Kosten für die vielen Einsatzkräfte der Polizei hätte man sich sparen können. Selbst die Absperrgitter wurden nicht gebraucht, waren aber vorsorglich in Griffweite. Pro Köln erzählte altbekanntes, die Presse berichtete ja ausführlich über das AZ. Die Antifa  konnte einmal mehr nur lautstark gegentönen. Den Bürger hat die Ansprache von Pro Köln nicht erreicht. Sein Ziel erreicht hat Wiener mit seiner Mannschaft, weil es wieder ausgiebig Presse geben wird. Bezahlen wird wie immer der Steuerzahler.

Ihr Ronald Micklich

Köln: KLuST beschließt CSD-Ausschluss von Pro Köln +Ergänzung+

Cologne Pride screen shotErgänzung: Neben dem nun sehr wahrscheinlich folgenden juristischen Scharmützel wird parallel bereits an einem Plan B gestrickt, mit dem man sich auf eine gerichtlich erzwungene Teilnahme der Extremisten an der Parade vorbereiten will, schreibt Queer.de. Lesen Sie bitte hier.

Einstimmig bei 2 Enthaltungen
Der Kölner Lesben- und Schwulentag (KLuST) hat als Veranstalter des Cologne Pride am Dienstag Abend in einer außerordentlichen Mitgliederversammlung fast einstimmig beschlossen, „Pro Köln“ von einer Teilnahme an der Parade auszuschließen. Ob das rechtlich machbar ist, ist unklar. Zwei Personen enthielten sich bei der Abstimmung mit Stimmkarten. Quelle

Facebook-Kommentar
Siegfried-Mathias Prinz von Rath: „Dann hat Pro Köln sein Ziel ja erreicht, bekommt Publicity und ist in aller Munde und das in Wahlkampfzeiten. Man hat also den Spielball aufgenommen und gespielt. Welche Publicity wäre es gewesen, wenn man die Teilnahme zugesagt hätte Pro Köln gekniffen hätten oder bei Teilnahme die Besucher ein Zeichen gesetzt hätten und somit deutlich Solidarität bekunden können, das wäre eine Mega-Publicity für die Comunity geworden! Nun geht das Tauziehen in eine weitere Runde und ich will mich nicht wiederholen, wer mehr davon hat.“

Kommentar
Dem ist nichts mehr hinzuzufügen. Aber – es wäre doch sicher schön zu sehen, wie Beisicht ,Wiener, Wolter, Gabel, Schadwill, Fiedler, Uckermann und v. Mengersen, um nur einige „politische Highlights“ zu nennen, auf einem Wägelchen an der Parade teilnehmen. Die oft zitierten 20.000 Kölner Pro-Wähler könnten dann Ihren stolzen Polit-Profis frenetisch zujubeln; oder würden die gar nicht auffallen? Und anschließend beim Straßenfest ein „Kölsch“ mit ihren Schützlingen, die sicher dankbar sind, dass nun endlich die islamistische Bedrohung, dank Pro Köln natürlich, ein Ende finden wird.

Ihr Ronald Micklich

 

Bildbericht zur Bonner Pro NRW Demo Mai 2013

Bonn Demo 2013

Fotoreportage
Wie bereits angekündigt die Fotoreportage der Pro NRW Demo vom 05.05.2013. Wer die Lügenmärchen von Karl dem Käfer verifizieren möchte, kann gerne zählen.Ein „wirklich beachtliches Zeichen“, haben die Gegendemonstranten gesetzt und nicht die 80 unter Ausschluss der Öffentlichkeit schwadronierenden Bürgerbewegten. Auch Markus Wiener lag eklatant mit seiner Propaganda (O-Ton) daneben. Die vollständige Fotostrecke vom Einmarsch der Teilnehmer liegt der Bergischen Stimme vor, kann aber wegen der Dateigröße nicht in die Fotostrecke eingebracht werden. Die eingebundenen Bilder sollten ausreichen. Zum Anschauen der Fotostrecke klicken Sie bitte auf die Filmspule (Dateigröße ca. 2,3 MB).

Ihr Ronald Micklich