Treppenwitz: Pro NRW-Vorstand gibt sich in Roeseler´s HoGeSa-Affäre der Lächerlichkeit preis

Vorstand verpasst Roeseler Zigarre

Vorstand verpasst Roeseler Zigarre

Viel Rauch um Nichts
Der stellvertretende Vorsitzende von Pro NRW, Dominik Roeseler, hat seinen Vorsitzenden bereits mit der Teilnahme an der HoGeSa-Veranstaltung in Köln als „Einpeitscher“ zum Kasper gemacht, wir berichteten.

Augenscheinlich um seinen angekratzten Ruf zu verbessern, meldete sich der geschasste Polizist und Pro NRW-Vize Wolfgang Palm aus Aachen zu Wort um seine Gesetzestreue zu unterstreichen und forderte bezüglich Roeselers Fauxpas eine Sondersitzung. Auch hier viel Qualm um Palm.

Pro-Chef Markus Beisicht freute sich offenbar über das Interesse der Medien und lies in einem dem  ZDF-Heute-Journal gegebenen Interview verlauten:

„Es ist der Partei sicherlich ein immenser Schaden entstanden. Für ihn sei klar, dass es keine „Zusammenarbeit mit Hooligans und Extremisten” geben werde. „Wer dieser Linie nicht folgen kann oder dieser Linie nicht folgt, der kann kein Funktionär mehr bei uns sein”. Alles deutete auf einen möglichen Parteiausschluss Roeselers hin. Vom Ergebnis berichtet RP-Online nur Bekanntes ohne Hintergrund.

Gegenreaktionen
Auf dem Portal PI gab es nach dem Bekanntwerden der Sondersitzung heftige Reaktionen. So brachte es ein Kommentator aus der PI-Community auf den Punkt.

Auszug: „Was glaubt dieser Beisicht eigentlich, was er mit seinen paar Hanseln ausrichten kann ? …  da kann er sich noch so sehr von der HoGeSa distanzieren, es wird ihm nix nützen, im Gegenteil, viele PRO-Wähler werden sich verschaukelt fühlen, es sich bei der nächsten Wahl überlegen noch einmal PRO zu wählen, warum sollen sie auch. Auf diese Art und Weise wird der Beisicht und seine PRO-Partei wieder sang- und klanglos verschwinden – selber Schuld kann man da nur sagen. Die Dummheit scheint wirklich keine Grenzen zu haben.“

Lächerlicher Beschluss
Eine Entschuldigung und ein Versprechen an weiteren HoGeSa Veranstaltungen nicht mehr teilzunehmen haben den Vorstand mild gestimmt. Als Parteiordnungsmaßnahme sprach der Vorstand gegenüber Dominik Roeseler einstimmig ein tadelndes Urteil, eine „scharfe Rüge“, aus. Konsequenzen hat dies für den „Einpeitscher“ zunächst keine. Roeseler behält alle seine Funktionen. Warum wohl?

Pro NRW´s Angst
Pro NRW wird vom Verfassungsschutz als „rechtsextremistisch und verfassungsfeindlich“ bezeichnet. Die pausenlose Leier von der „nordrhein-westfälische Grundgesetzpartei“ bringt auch keine neuen Wähler, da diese Aussage eben unglaubwürdig ist und das Gegenteil immer wieder präsentiert wird.

Bei den letzten Europawahlen hat der Sektenguru der Bürgerbewegten gerade einmal 0,6% und 42.404 Wählerstimmen in NRW auf sich vereinigen können. Markus Beisicht kann es sich einfach nicht leisten weiteren Boden zu verlieren. Jetzt zählt jede Stimme.

Bei einem Parteiausschluss von Dominik Roeseler hätte dieser auch als parteiloser Einzelmandatsträger sein Mandat in Mönchengladbach behalten können und sich so ein sicheres Einkommen für die nächsten 6 Jahre gesichert. Weitere Wähler hätten sich umorientiert. Pro NRW wäre dann die Bürde der erneuten Beschaffung der Wahlvoraussetzungen für die nächsten Kommunalwahl auferlegt worden. Ob Pro NRW dies noch einmal ohne Hooligans und Roeseler realisieren könnte steht in den Sternen. Insofern gab es gar keine andere Möglichkeit den Abtrünnigen in den eigenen Reihen zu halten.

Rückgrat haben der politisch erfolglose Markus Beisicht und seine Abnicker jedenfalls aufs Neue wieder nicht bewiesen. Pro NRW verschwindet ebenso wie Pro Köln mehr und mehr in der Bedeutungslosigkeit.

Ihr Ronald Micklich

+Ergänzung+ Verwaltungsgericht Düsseldorf: Gerichtsverhandlung über die Zuerkennung des Fraktionsstatus für den von drei Wuppertaler Ratsmitgliedern gegründeten Zusammenschluss PRO NRW / Die Republikaner

Bergische Stimme Kurz notiertVG-Termin:
Am heutigen Mittwoch, 29. Oktober 2014, verhandelt die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf über eine Klage und einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, womit der Zusammenschluss PRO NRW / Die Republikaner im Rat der Stadt Wuppertal seine Anerkennung als Fraktion im Gemeinderat begehrt. Ort: Verwaltungsgericht Düsseldorf, Saal II, Raum 243, Uhrzeit: 10.00 Uhr, Aktenzeichen: 1 K 4415/14 und 1 L 1555/14

Wir bleiben am Ball, Ihr B.S. Team

Ergänzung: PRO NRW / Die Republikaner sind Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass die Vereinigung PRO NRW / Die Republikaner im Rat der Stadt Wuppertal Fraktionsstatus hat.

Das VG Düsseldorf hat der auf Feststellung ihrer Fraktionseigenschaft gerichteten Klage der Vereinigung PRO NRW / Die Republikaner im Rat der Stadt Wuppertal stattgegeben. Gleichzeitig verpflichtete sie den Oberbürgermeister der Stadt Wuppertal im Wege der einstweiligen Anordnung, die Vereinigung bis zur Rechtskraft des Urteils wie eine Fraktion zu behandeln.

Nach Auffassung des VG Düsseldorf erfüllt der aus Ratsmitgliedern von Pro NRW und der Partei Die Republikaner bestehende Zusammenschluss im Rat der Stadt Wuppertal die Anforderungen der maßgeblichen gesetzlichen Regelung in § 56 Abs. 1 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen. Danach sei eine Fraktion eine freiwillige Vereinigung von Ratsmitgliedern, die sich auf der Grundlage grundsätzlicher politischer Übereinstimmung zu möglichst gleichgerichtetem Wirken zusammengeschlossen hat. Diese Voraussetzungen seien gegeben. Die jeweils dem rechten Spektrum zuzuordnenden Ratsmitglieder hätten sich nach dem von ihnen beschlossenen Fraktionsstatut auf Grundlage einer grundsätzlichen politischen Übereinstimmung zusammengeschlossen, um künftig möglichst gleichgerichtet politisch zu wirken. Diese Absicht sei im Rahmen der seit der Kommunalwahl 2014 durchgeführten vier Ratssitzungen auch in tatsächlicher Hinsicht ausreichend umgesetzt worden. Eines weiteren konstitutiven Anerkennungsaktes durch die Gemeinde bedürfe es entgegen der Rechtsansicht des Beklagten nach der klaren gesetzlichen Regelung für die Entstehung einer Fraktion nicht.

Zugleich hat das VG Düsseldorf auf Antrag der Fraktion eine einstweilige Anordnung erlassen, um bis zur Rechtskraft der Entscheidung unzumutbare Nachteile zu verhindern. Diese ergäben sich daraus, dass die Vereinigung sonst die nur Fraktionen zustehenden Kompetenzen und Rechte vorerst nicht wahrnehmen könnte.

Gegen das Urteil ist Antrag auf Zulassung der Berufung beim OVG Münster möglich. Gegen die Entscheidung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren kann Beschwerde beim OVG Münster eingelegt werden.

Ihr B.S. Team

„Pöstchengeschachere“ und „Lösung der eigenen sozialen Frage“ bei Pro NRW / Köln

GeldkofferBeisichts und Ölligs Propaganda
Leverkusen: „Wir beobachten derzeit das Pöstchengeschachere der Altparteien aus der Distanz. … Viele Kommunalpolitiker verstehen offenbar ihr kommunalpolitisches Mandat primär als Schlüssel zur Lösung der eigenen sozialen Frage auf Kosten der Steuerzahler. Dabei fällt eine Tendenz vieler neuer Ratsmitglieder auf, schon am Wahlabend ihre Versprechen zu brechen und sich irgendwelche neue Partner zu suchen, die ihnen Fraktionsgelder und sonstige Vorteile bringen – ganz gleich, wofür Sie denn ursprünglich einmal angetreten sind. Es spricht für PRO NRW, dass wir mit all dem Pöstchengeschachere nichts zu tun haben und uns stattdessen auf unseren Wählerauftrag konzentrieren“, plärren die Propagandalautsprecher von Pro NRW. (Unterstreichung und Hervorhebung durch Redak.)

Essen: Mit inhaltlich fast gleichem Text geht Beisicht Mitarbeiterin Christine Öllig auf der Essener Pro-Seite ans Netz. Auch hier wird beobachtet, diesmal nicht aus der Distanz, sondern mit einem Sicherheitsabstand. Auch die „soziale Frage“ wird inhaltsgleich, eben nur auf die Essener Kommunalpolitiker bezogen als Satzbaustein verwendet.

Unter der Überschrift: Pro NRW-Essen: Doppelmoral und dreiste Impertinenz nicht mehr zu toppen!, berichteten wir bereits am 02.03.2014 über die Doppelmoral der neuen Stadträtin aus Essen.

Fakten
Wuppertal: Bereits kurz nach der Wahl ist die neue Wuppertaler Pro NRW-Stadträtin und Gruppenchefin, die ex. NPD-Werbeikone Claudia Gehrhardt, fündig geworden. Mit Thomas Kik von den Republikanern war schnell die dringend notwendige dritte Person für eine Fraktion gefunden. Der Landeschef der Republikaner Andrè Maniera hat dies mit einer Faust in der Tasche zur Kenntnis nehmen müssen, wie berichtet wird. Kik musste die „Kröte“ Pro NRW schlucken, weil keine andere Gruppe mit ihm zusammengehen wollte. Für die neue Verbindung Pro NRW – REP  bedeutet der Zusammenschluss weitere 30.000 Euro für die Fraktionskasse. Als neu gewählte Fraktionsvorsitzende bekommt Gerhardt den Verrat von Kik an seinen Wählern zusätzlich mit doppelter Gage als Aufwandsentschädigung versüßt. Weitere Gelder fließen und auch die politischen Handlungsmöglichkeiten des Traum-Duos Kik /Gerhardt sind nicht mehr eingeschränkt.

Solingen: Die einzige gewählte Bezirksvertreterin von Pro NRW in Solingen, Nicole Schramm, tritt aus der Partei aus und will ihr Mandat in der Bezirksvertretung Mitte behalten und als Parteilose ausüben (wir berichteten).

Witten: Peggy Hufenbach verweigert die Fraktionsgründung mit dem ex. NPD`ler Christoph Schmidt (wir berichteten).

Politisches Geschäftsmodell
Die 62 verbliebenen Pro NRW / Köln Mandate, werden von nur 45 Mandatsträgern wahrgenommen. 17 der Spitzenfunktionäre kassieren durch Doppelmandate gleich mehrfach. Über die „politischen Familienbetriebe“ berichten wir noch gesondert.

Ein besonders krasses Beispiel „ihr kommunalpolitisches Mandat primär als Schlüssel zur Lösung der eigenen sozialen Frage auf Kosten der Steuerzahler“ zu verstehen, liefert hier augenscheinlich die Verwandtschaft Hüsgen, Gehrhardt, Bötte.

Claudia Gehrhardt (Bötte) kassiert in Wuppertal als Fraktionschefin doppelte Aufwandsentschädigung und verfügt über 90.000 Euro Fraktionszulagen jährlich, von denen allerdings ein nicht unerheblicher Teil an Thomas Kik (REP) abfließen wird. Ihr Lebensgefährte Andre Hüsgen kassiert in Remscheid zweimal. Als Ratsmitglied in einer Ratsgruppe wird eine Aufwandsentschädigung eingestrichen und zusätzlich eine weitere Entschädigung aus seinem Mandat als Bezirksvertreter. Auch hier fließen Zulagen für die Gruppe, die noch nicht genau beziffert sind, aber in der Regel 2/3 der Zahlungen an die kleinste Fraktion betragen. Wie aus gut informierten Quellen zu erfahren war, wird der ex. NPD´ler zusätzlich noch als Fraktionsgeschäftsführer in Wuppertal mit weiteren Steuergeldern versorgt. Zu guter Letzt sei noch erwähnt, dass Joachim Bötte in Radevormwald als Stadtrat seine Gelder einstreicht. Seine Ehegattin Beate war schon im Rader-Ausschuss untergebracht und wird dies wohl auch wieder werden.

Kommentar
Wenn Beisicht auf seinen Propagandaseiten im Internet vom „Schlüssel zur Lösung der eigenen sozialen Frage auf Kosten der Steuerzahler“ schwadroniert und eine „Tendenz vieler neuer Ratsmitglieder sieht, schon am Wahlabend ihre Versprechen zu brechen und sich irgendwelche neue Partner zu suchen“, sollte er besser vor der eigenen Türe kehren, statt dies den etablierten Parteien vorzuwerfen. Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Dem politisch interessierten wird aufgefallen sein, dass Beisichts Wahrnehmungsvermögen bezüglich innerparteilicher Vorgänge offensichtlich nicht up to date ist. Oder gilt wieder die Vorgehensweise unangenehme Tatsachen zu verdrängen, totzuschweigen, auszublenden und einfach nicht zur Kenntnis zu nehmen?

Ihr Ronald Micklich

Wuppertal: Pro NRW will fremdenfeindliche Plakatierung der Schwebebahnhöfe

SchwebebahnHetzwerbung an Schwebebahnhöfen
In einem Anschreiben bekundet der ex. NPD´ler und heutige Bezirksgeschäftsführer Bergisch Land von Pro NRW, Andre Hüsgen, seinen Wunsch auch an den Wuppertaler Schwebebahnhöfen seine fremdenfeindliche Hetze zur Wahl zu präsentieren. Vom 2.05.2014 bis 12.05.2014 sollen dann täglich die ca. 82.000 Fahrgäste mit Aussagen wie „Bürgermut stoppt Asylantenflut“ zur Stimmabgabe für Pro NRW motiviert werden.

Keine Selbstplakatierung möglich
Unter der Rubrik Werbung und Plakate auf der Online-Seite der Stadt Wuppertal ist verzeichnet:

„Sofern Werbung (Plakate, Transparente, Promotion) im öffentlichen Verkehrsraum angebracht werden soll, ist diese über den städtischen Werbevertragspartner Firma Ströer (tel. 0202-7692411) zu beantragen bzw. dort zu buchen“, (hier finden Sie alle Kontaktdaten).

Dies zwingt nun Pro NRW die Dienste der Firma „Ströer Deutsche Städte Medien GmbH“ für die Wahlwerbung auf den Schwebebahnhöfen in Anspruch zu nehmen und auch die Kosten dafür zu bezahlen. „Für den Preis von knapp 500€ würde uns dort die Dekade vom 2. Mai bis 12. Mai reserviert werden“, weiß Hüsgen zu berichten.

Offensichtlich leere Kriegskasse
Nun stellt sich aber augenscheinlich noch die Frage, wie die Aktion finanziert werden soll. Hier drückt Hüsgen mächtig auf die Tränendrüse und bettelt in seinem Anschreiben um die läppischen 500€  um seine Hetzkampagne zu finanzieren. Eine steuerabzugsfähige Spendenbescheinigung soll selbstverständlich sein. So bezahlt dann der Steuerzahler einen Teil von Hüsgens Wahlkampfkosten.

Tapfere Mitstreiter
Die „tapferen Mitstreiter“ hätten bereits in Remscheid, Wuppertal (Ost), Hückeswagen und Wipperfürth plakatiert und wollen in den kommenden Wochen mindestens 5.000 Plakate an die Laternenmaste bringen, verrät der Spitzenkandidat aus Remscheid. Die Partei habe die Flexiplakate für die Laternen zum Stückpreis von 2€ und einen Plakatier-Bus permanent zur Verfügung gestellt und so müssen die Kosten für die Schwebebahnaktion größtenteils aus dem Budget des Bezirksverbandes aufgebracht werden.

Kommentar
Wuppertal ist eine Stadt mit ca. 350.000 Einwohnern und bezeichnet sich als weltoffen und multikulturell. Viele ausländische Besucher zieht die Stadt mit Sehenswürdigkeiten wie den Zoo und gerade die weltweit einmalige Schwebebahn mit ihrer interessanten historischen Vergangenheit, an. Es macht sicher keinen guten Eindruck gerade diesen Besuchern an den zentralen Stellen, nämlich den Schwebebahnhöfen, die menschenverachtende Hetze der vom Verfassungsschutz (VS) als verfassungsfeindlich bezeichneten Splitterpartei Pro NRW zum Wahlkampf zu präsentieren.

Ob die Ströer Media AG (Vorstandsvorsitzender Udo Müller) mit Pro NRW als Vertragspartner glücklich sein wird, ist zu bezweifeln. Zwar bietet die Ströer Media AG Werbung auf ausgewählten Werbeträgern für kulturelle, politische oder kirchliche Veranstaltungen an, doch wer macht schon gerne Geschäfte mit einer Partei die vom VS wie folgt beschrieben wird:

Pro NRW/Köln […]„sei über den bloßen Verdachtsfall hinausgehend als verfassungsfeindlich einzuschätzen, ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW‘ missachten Menschenrechte, ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW’ schüren Fremdenfeindlichkeit, ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW’ verbreiten islamfeindliche Vorurteile, ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW’ werten Minderheiten ab und grenzen sie aus.“[…]

Auch aus diesem Grund: „Keine Stimme für Pro NRW zur Kommunalwahl in NRW, keine Stimme für die ex. Werbeikone der NPD und jetzigen Spitzenkandidatin von Pro NRW, Claudia Gerhardt mit ihren Möchtegern-Politikern in Wuppertal sowie für ihren Anführer Markus Beisicht zur Europawahl.“

Ihr Ronald Micklich

Pierre Vogel in Wuppertal – Wo blieb „Pro NRW“ und „Die Rechte“?

Polizei WuppertalPOL-W: W- Salafisten-Veranstaltung in Wuppertal-Langerfeld
Der bundesweit bekannte Salafist Pierre Vogel hatte im Internet per Video-Botschaft zu einer Benefizveranstaltung für Somalia und Syrien in Wuppertal aufgerufen. Etwa 100 Sympathisanten aus der Salafisten-Szene folgten heute (Sonntag, 30.04.2014) dem Appell und versammelten sich um 13:00 Uhr in einem privaten Veranstaltungsraum in Wuppertal-Langerfeld. Die Veranstaltung verlief störungsfrei.

Gegen die Veranstaltung formierten sich parallel zwei Protestkundgebungen
Eine bürgerliche Gruppierung mit 14 Teilnehmern protestierte unter dem Motto „Schutz für unsere Bürger! Keine Scharia! Für Grundgesetz und Menschenrechte“ im Nahbereich der Salafisten-Veranstaltung. Die Demonstration endete gegen 15:00 Uhr.

Eine weitere Demonstration der Wuppertaler Initiative für Demokratie und Toleranz versammelte sich unter dem Motto „Keine Nazis und Salafisten“ ebenfalls im Nahbereich. An dieser Kundgebung beteiligten sich 17 Personen. Sie endete gegen 14:30 Uhr.

Alle Veranstaltungen verliefen friedlich. Quelle

Ihr B.S. Team

Gegen rassistische Hassprediger in Wuppertal

Wpt hat keinen PlatzUnter dem Titel: „Rassismus, Diskriminierung, Menschenverachtung und Gewaltbereitschaft haben in Wuppertal keinen Platz“, schreibt die Wuppertaler Initiative für Demokratie und Toleranz e.V. :

Gegen rassistische Hassprediger in Wuppertal
Am Sonntag, den 30. März plant laut deren Internetseite die extrem rechte “Bürgerbewegung? Pro NRW eine Gegenveranstaltung gegen den fundamentalistischen Salafisten Pierre Vogel in Wuppertal. Auch die Partei “Die Rechte Wuppertal? (ehemalige “Nationale Sozialisten Wuppertal?) ruft alle “aufrechten Deutschen? zu Gegenaktivitäten auf.

Pierre Vogel will am Sonntag im Rahmen seiner Deutschland-Tour auch in Wuppertal seine menschenverachtende und diskriminierende Propaganda verbreiten. Ort und Zeit hierfür sind noch nicht bekannt.

Dazu Pierre Vogel: „Benefiz am 30.03.14 in Wuppertal Beginn 12:00 Uhr. Die Adresse werden wir erst einen Tag vor Beginn der Veranstaltung, vielleicht sogar erst am Morgen vor Beginn der Veranstaltung bekanntgeben. Unter Umständen könnte es sogar sein, dass wir sehr kurzfristig eine Kundgebung anmelden, so dass die Veranstaltung unter freien Himmel stattfindet.“

Pro NRW und “Die Rechte Wuppertal? instrumentalisieren den Auftritt von Pierre Vogel, um gegen alle Muslime zu hetzen, Pro NRW nutzt ihre Gegendemo als “Rattenfängerveranstaltung? um, gerade im Hinblick auf die anstehenden Wahlen im Mai, ihre islamfeindliche Propaganda auf die Straße zu tragen.

Wir verurteilen entschieden diese Ideologien und Auftritte sowohl von Pro NRW und “Die Rechte? als auch von Pierre Vogel! Rassismus, Diskriminierung, Menschenverachtung und Gewaltbereitschaft haben in Wuppertal keinen Platz, egal ob in Kombination mit Islamfeindlichkeit, Antisemitismus, Homophobie oder frauenverachtenden Einstellungen! Quelle

Kommentar
Auch wenn die Veranstaltung tatsächlich in einem geschlossenen Raum stattfindet, wird sich Pro NRW und die Rechte kaum die Möglichkeit entgehen lassen hier wieder die Öffentlichkeit zu suchen um mit ihrer Hetze um Wählerstimmen zu buhlen. Die Wuppertaler Initiative schätzt die Situation richtig ein und bezeichnet die geplante Pro NRW Gegendemo als „Rattenfängerveranstaltung“.

Auch aus diesem Grunde: Geben Sie den Möchtegern Politikern aus Wuppertal und ihrer Spitzenkandidatin, der ex. NPD-Werbeikone Claudia Gerhardt, keine Stimme zur Kommunal- sowie ihrem Anführer, dem Vierfachvorsitzenden Markus Beisicht zur Europawahl am 25. Mai 2014, denn:

Pro NRW/Köln […]„sei über den bloßen Verdachtsfall hinausgehend als verfassungsfeindlich einzuschätzen, ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW‘ missachten Menschenrechte, ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW’ schüren Fremdenfeindlichkeit, ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW’ verbreiten islamfeindliche Vorurteile, ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW’ werten Minderheiten ab und grenzen sie aus.“[…], so der Verfassungsschutzbericht NRW 2012.

Ihr Ronald Micklich

Pro NRW-Opladen: Hetzkundgebung wie üblich, aber nicht ganz friedlich

Pro Demo Opladen pixSammeln zur Demo
Schon gegen 10:30 Uhr versammelte sich ein Großteil der üblichen Dauerdemonstranten vor der Opladener Kanzlei ihres Vierfachvorsitzenden Rechtsanwalt Markus Beisicht in der Gartenstraße. Unweit standen einige Scouts um die Situation am ausgewiesenen Demostandort in der Fußgängerzone zu sondieren.

Erste Aggressionen vor Beginn der Veranstaltung
Markus Beisicht, Vorsitzender von Pro NRW/Köln in eigener Person bemerkte den Fotografen der Bergischen Stimme und eilte schnurstracks auf ihn zu, um ihn an der Ausübung seiner journalistischen Tätigkeit, nämlich Fotos zu schießen, zu hindern. Dies erfolgte aggressiv, mit hoher Intensität und körperlicher Nähe. In dieser Zwangslage musste der Journalist polizeiliche Hilfe herbeirufen um unversehrt zu bleiben, da Beisicht sich wutschnaubend, augenscheinlich nicht mehr recht unter Kontrolle hatte. Einige Gegendemonstranten standen dem Bedrängten spontan zur Seite um Schlimmeres zu verhindern, bis die Polizei  vor Ort war. Dafür hier ein Dankeschön für die unerwartete Hilfe.

Auch ein Dankeschön an Herrn Beisicht, der mir leise ein perönliches, seinem Niveau entsprechendes „Kompliment“ aussprach. Schade das es keine Ohrenzeugen dafür gibt. Anerkennung dieser Art aus seinem Munde zeigt, dass ich mich auf dem richtigen Weg befinde. Also weiter so!!

Abweichende Kundgebungsinhalte
Die Kundgebung, an der ca. 35 den Insidern bekannte Dauerdemonstranten und Mandatsverpflichteten teilnahmen, sollte unter dem Motto „Meinungsfreiheit statt Extremismus“ durchgeführt werden und sich auf die Jährung des versuchten Anschlags auf Beisicht beziehen. Dieses Ereignis nahm aber nur einen vernachlässigbaren Teil der Veranstaltung ein. Vielmehr wurde im Wahlkampfthema gegen Asylanten und  andere Minderheiten gehetzt. Markus Wiener und der vorbestrafte Propagandalautsprecher aus Köln, Jörg Uckermann, die sich beide mit weiteren Angeklagten am 11.04.2014 vor dem Kölner Landgericht wegen des Vorwurfes gewerbsmäßigem und bandenmäßigem Betrugs zu verantworten haben, forderten auch heute wieder „Null Toleranz bei Rechtsbrüchen“ ein. Da bleibt einem glatt die Spucke weg.

Es gab noch zwei kleinere Rangeleien zwischen Gegendemonstranten und Pro NRW´lern. Dabei wurde eine aggressive Pro-Aktivistin zur Personenfeststellung kurzzeitig aus dem Verkehr gezogen. Auf dem Boden im nassen sitzend, gab sie den Ordnungshütern offensichtlich die gewünschten Auskünfte und durfte sich wieder einreihen. Auch Rechtsanwalt Beisicht war schnell zur Stelle. Braucht die Dame etwa Rechtsbeistand?

Als dann Tony Xaver Fiedler noch seine Geschichte, „Asylanten erhalten neben Hartz IV zusätzlich 2.262,50 Euro monatliche Eingliederungshilfe und kommen so auf über 4.000,00 Euro monatlich für eine vierköpfige Familie. Deutsche werden zu Menschen zweiter Klasse im eigenen Land“ (wir berichteten) auftischte, wurde es gegen 12:10 Uhr unerträglich. Auf das mögliche Geschwätz des selbsternannten „mutigsten Politiker Europas“ konnte ich heute hier und in Zukunft im Europarat gerne verzichten.

Mit welchen Ansprachen Pro NRW versucht die Wähler einzufangen wurde wieder einmal sehr deutlich. Der Verfassungsschutzbericht NRW 2012 bringt es auf den Punkt:

Pro NRW/Köln […]„sei über den bloßen Verdachtsfall hinausgehend als verfassungsfeindlich einzuschätzen, ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW‘ missachten Menschenrechte, ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW’ schüren Fremdenfeindlichkeit, ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW’ verbreiten islamfeindliche Vorurteile, ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW’ werten Minderheiten ab und grenzen sie aus.

Ergo: Keine Stimme den Hetzern von Pro NRW zur Kommunal- und dem Opladener Rechtsanwalt Markus Beisicht zur Europawahl 2014!

Ihr Ronald Micklich