Das Ende von Pro /Deutschland/NRW/Köln zeichnet sich immer deutlicher ab

Absturz in die BedeutungslosigkeitWahlen Berlin
Während die Rechtspopulistische AfD in Berlin mit 14,1% aus dem Stand bei einer Wahlbeteiligung von 66,9% kräftig zugelangt hat, verschwinden die rechtsradikalen Gruppierungen in der Versenkung. Konnte sich Pro Deutschland (Berlin) 2011 mit 1,2% der Stimmen noch in die Parteienfinanzierung retten, befindet sich Pro Deutschland mit 0,4% (-0,8%) Stimmenanteil in Berlin im freien Fall.

Nicht anders ist es der NPD ergangen. Auch hier gehen langsam die Lichter aus. 0,6% (-1,6%) sind hier noch zu verzeichnen. Auch hier fällt die Parteienfinanzierung weg.

Betrachtet man den Aderlass in Mecklenburg Vorpommern, nur noch 3% (-3%) und somit keine Landtagszugehörigkeit mehr, erkennt man wohin die Reise geht.

Vorschau
Die letzten Landtagswahlen fanden am 13.05.2012 in NRW statt. Zu diesem Zeitpunkt erreichte der Anführer der rechtsextremistischen und verfassungsfeindlichen Partei Pro NRW, Rechtsanwalt Markus Beisicht, noch 1,5% der Wählerstimmen. Zur Europawahl 2014 musste sich Beisicht in NRW mit nur noch 0,6% zufrieden geben. Hier punktete die AfD erstmalig mit 5,4%. Zu diesem Zeitpunkt war die Abspaltung führender Funktionäre (z. B. Wiener, Wolter, Hüsgen, Schwarz, Dr. Heger, Bötte, Schiele, Palm und vielen Anderen) mit einem erheblichen Anteil von Mitgliedern bei Pro NRW noch nicht vollzogen.

Die kommenden Landtagswahlen finden am 14.05.2017 in NRW statt. Es ist zu erwarten, dass Pro NRW, sollten sie wirklich noch einmal antreten, mit 0,.% im unteren Zehntelbereich deklassiert würde.

Große Klappe nichts dahinter
Unter der Überschrift „Auf in die PRO NRW-Landtagswahl 2017“ war am 6.Nov.2015 Beisichts übliches Gelaber zu lesen. „Schon jetzt bereiten Aktivisten und Funktionäre von PRO NRW den Landtagswahlkampf 2017 vor. Ab Sommer 2016 werden überall im Bundesland die PRO NRW-Direktkandidaten aufgestellt und nominiert werden.“, selten so gelacht.

Heute rudert der Angeber schon zurück. „PRO NRW wird sich mit den Ergebnissen der Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin in der kommenden Woche ausführlich befassen und sodann auf einer Parteivorstandssitzung die strategischen Schlussfolgerungen hieraus ziehen. Auf dieser Vorstandssitzung wird auch über einen eventuellen Wahlantritt zur Landtagswahl 2017 von PRO NRW entschieden werden.

Es mag ja sein, dass die verbliebene Restetruppe rund um Beisicht kritiklos genug ist, um diesen Nonsens zu glauben. Ist es eigentlich den wenigen verbliebenen Abhängigen oder sich aus welchen Gründen auch immer noch an Beisicht gebundenen Zwangsgläubigen entgangen, dass hier fortlaufend,  gebetsmühlenartig die ewig gleichen Worthülsen Verwendung finden?

Es gibt keine historische Chance, es wird wohl keine Teilnahme an der LTW NRW 2017 geben, es gibt keinen erfreulichen Mitgliederzuwachs, es gibt keine landesweite Konsolidierung mit seinen wenigen Mitgliedern und es gibt offenbar auch keine gut gefüllte Wahlkampfkasse und im nächsten Jahr fällt dann noch die Parteienfinanzierung weg.

Griff zum Strohhalm
„Auch den Funktionären, die uns im letzten Jahr unter dem Absingen schmutziger Lieder Richtung Pro Deutschland verlassen haben, reichen wir selbstverständlich die Hand zur Versöhnung, da es gerade in NRW darum geht, die noch verbliebenen politikfähigen Kräfte zu bündeln. PRO NRW bleibt auch die nächsten Jahre kampagnenfähig und insbesondere schuldenfrei.“, backt Beisicht kleine Brötchen und wäre wohl nicht abgeneigt seine Spitzenfunktionäre wieder einzuheimsen. Die Frage ist nur, wer hartgesotten genug ist dem egomanen Dauervorsitzenden ein zweites Mal unterwürfig zu Diensten zu sein.

Doch auch dieser Schuss würde nach hinten losgehen. Wieder gemeinsame Sache mit der NPD 2.0 machen, wie Markus Wiener Beisichts Restetruppe einmal nannte, würde politischen Selbstmord bedeuten. Dann kann die Truppe um Michael Gabel direkt ihre Vereinsauflösung bekannt geben. Synergien sind hier keine zu erwarten. Pro … hat fertig!

Ihr Ronald Micklich

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Gerichtsbeschluss: Pro Deutschland ist eine rechtsextreme Partei!

VS_Bericht_2013_BerlinDas Gericht hat entschieden

Pro Deutschland darf im Berliner Verfassungsschutzbericht als rechtsextreme Partei bezeichnet werden. Das entschied das Gericht!

Gegen die Einschätzung im Verfassungsschutzbericht von 2013 hatte Pro Deutschland vor dem Verwaltungsgericht in Moabit geklagt – und weitestgehend verloren!

„Lediglich ein Satz muss geschwärzt werden“, sagte ein Gerichtssprecher. In dem Satz steht, die Forderungen von „Pro Deutschland“ nach „Schnellgerichten“ und „Rückführungen“ von Menschen mit Migrationshintergrund sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.

Dass Pro Deutschland neben NPD und Die Rechte im Verfassungsschutzbericht als rechtsextremistische Partei in Berlin beschrieben werde, erlaubte das Gericht.

Jetzt müssen die Rechtsextremen von Pro Deutschland die Verfahrenskosten tragen. Quelle

Ihr Ronald Micklich

Terminhinweis: Aufnahme der „Bürgerbewegung Pro Deutschland“ in den Verfassungsschutzbericht 2013

Mit Klick ins Bild zum Bericht

Mit Klick ins Bild zum Bericht

Pressemitteilung vom 31.08.2016

In der Verwaltungsstreitsache

VG 1 K 71.15

Bürgerbewegung Pro Deutschland, Landesverband Berlin

Verfahrensbevollmächtigter: Rechtsanwalt Carsten Pagel

gegen

das Land Berlin,
vertreten durch die Senatsverwaltung für Inneres und Sport,
– Abteilung Verfassungsschutz –

hat das Verwaltungsgericht Berlin Termin zur mündlichen Verhandlung auf

Mittwoch, den 7. September 2016, 11:30 Uhr

im Gerichtsgebäude, Kirchstraße 7, 10557 Berlin, Saal 1202 anberaumt.

Gegenstand des Verfahrens: Aufnahme der „Bürgerbewegung Pro Deutschland“ in den Verfassungsschutzbericht 2013

Die Partei „Bürgerbewegung Pro Deutschland“ wendet sich gegen ihre Aufnahme in den von der Senatsverwaltung für Inneres und Sport veröffentlichten Verfassungsschutzbericht 2013 unter der Rubrik „Rechtsextremismus“. Sie ist der Ansicht, sie sei vom Beklagten zu Unrecht als verfassungsfeindlich eingestuft worden. Ihre Äußerungen seien von der Meinungsfreiheit gedeckt. Der Beklagte geht davon aus, dass es sich bei der Klägerin um eine gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebung handele. Die Aktivitäten der Klägerin zielten darauf ab, wesentliche Verfassungsgrundsätze, insbesondere die Menschenwürde von Ausländern und die Religionsfreiheit von Muslimen in Deutschland außer Geltung zu setzen.

Das Urteil wird mit Spannung erwartet.

Ihr Ronald Micklich

Pro NRW – Ungenügend für Beisichts Informationsgehabe

Nur wer das Chaos beherrscht ... klappt auch nicht immer!

Nur wer das Chaos beherrscht … klappt auch nicht immer!

Parteiinformationen des Bundeswahlleiters
Wer sich über eine Partei informieren möchte, könnte durchaus auf die Informationen des Bundeswahlleiters zurück greifen. Wichtiger Bestandteil ist die Benennung des Vorstandes der Partei. Der Interessierte Betrachter dieser Auskunft erfährt so im Vorspann vor der Satzung, welche Personen den Vorstand, hier Pro NRW, bilden. Bei Pro NRW wird der Stand 21.08.2013 genannt.

Von den 19 benannten Vorstandsmitgliedern sind 14 nicht mehr Mitglied bei Pro NRW. 4 Mitglieder werden mittlerweile als Vorstandsmitglieder in einer anderen Partei geführt. Offenbar sieht der selbsternannte „honorige“ Anwalt Markus Beisicht aus Leverkusen Opladen keinen Grund, diese unglaubliche Schlamperei zu korrigieren. Wie lange sich Wiener, Wolter, Schwarz und Bötte sowie die weiteren 10 ex. Mitglieder dies noch gefallen lassen, ist unklar.

Menschen im Propagandablog
Wer nun glaubt, zumindest auf der Internetseite der Rechtsextremisten eine aktuelle Aussage zur Besetzung des Vorstandes zu bekommen, hat leider wieder Pech gehabt. Nach der Korrekturwahl am 19.12.2015, bei der einige neue Mitglieder in den Pro NRW-Vorstand gewählt wurden und einige Verschiebungen in den Funktionen realisiert wurden, wäre es sicherlich erforderlich gewesen zumindest die Rubrik „Menschen“ des Internetauftritts von Pro NRW auf Vordermann zu bringen.

Doch auch hier findet sich nur der „alte Käse“ wieder, der auch noch abweichend von der Liste des Bundeswahlleiters keine verifizierbaren Infos bietet. Welche Dilettanten sind hier eigentlich am Werk? Bekommt der neu gewählte „Geschäftsführer“ Thorsten Crämer selbst eine so leichte Aufgabe nicht gestemmt? Ohne den EDV – affinen ex. Generalsekretar Fiedler, der erst im Oktober 2015 fluchtartig die vom Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich bezeichnete Restetruppe verlassen hatte, scheint bezüglich Internet – Plattform nichts mehr zu laufen.

Kommentar
Was will man auch von einem Trupp augenscheinlich unfähiger Mitarbeiter erwarten? Eine dicke Scheibe kann sich Beisicht bezüglich der Pflege der Internetpräsenz vom Bundesvorsitzenden der Bürgerbewegung Pro Deutschland, Manfred Rouhs abschneiden. Auf dessen Seite finden sich in der notwendigen Transparenz alle Angaben zu den Vorständen auf Bundes- und Landesebene. Mit Stand 10.12.2015 wurden selbst die Angaben beim Bundeswahlleiter zeitnah aktualisiert, so wie es an und für sich üblich ist.

Ihr Ronald Micklich