Bergische-Stimme Kurzmeldungen: Termine

Bergische Stimme Kurzmeldung 1Aachen: Pro NRW-Gegner/innen kündigen Proteste an
Nach Informationen der Polizei wird die Veranstaltung  der Bürgerbewegten mit ihrem Aachener Häuptling, dem suspendierten Polizisten Wolfgang Palm,  nicht auf dem Markt in Aachen, sondern am 17.05.2014 ab zirka 18.30 Uhr auf dem Willy-Brandt-Platz stattfinden. Die Gegendemonstranten mobilisieren unter dem Motto: „Ab17.00 Uhr – Willy-Brandt-Platz Rassisten – FREI!!!“

Köln: Kundgebung von „REP“ und „Die Freiheit“
Die Kundgebung mit den angekündigten Rednern Andre Maniera (REP), Michael Stürzenberger, Gernot Tegetmeyer, Ferdinand Gerlach, Alexander Eineichner (alle Die Freiheit) soll ebenfalls am 17.05.2014 aber ab 13:00 Uhr in Köln auf dem Heumarkt stattfinden. Als Überraschungs-Gastredner werden Karl-Michael Merkle alias Michael Mannheimer und möglicherweise auch Akif Pirinçci angekündigt.

Leverkusen: Wahlveranstaltung Pro NRW
Am 17.05.2004 soll um 16:00 Uhr in Leverkusen-Wiesdorf vor der Rathausgalerie das Kommunalwahlgeplänkel der Bürgerbewegten stattfinden. Der Vierfachvorsitzende Markus Beisicht wird es sich sicher nicht nehmen lassen, in seiner Heimatstadt selber vor Ort zu sein. Ob er seine Nerven bei dieser Veranstaltung gut im Griff hat, bleibt abzuwarten.

Bei allen Veranstaltungen ist mit heftigen und lautstarken Gegendemonstrationen zu rechnen.

Ihr B.S. Team

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Pro NRW: Propagandalautsprecher verkünden Beitrittswelle von ehemaligen „führenden“ AfD-Funktionären, was steckt dahinter?

Vierfachlautsprecher QuattroLaute Propaganda
Mehrere ehemalige führende Funktionäre der “Alternative für Deutschland” (AfD) sind zur Bürgerbewegung PRO NRW gewechselt, darunter eine AfD-Direktkandidatin aus Soest und der AfD-Gründungsvorsitzende im Hochsauerlandkreis, Torsten Kloth“, verkünden die Propagandisten von Pro NRW auf ihrer Internetseite.

Wichtigtuerei
Um die Meldung wissenschaftlich aufzuwerten und sich wichtig zu machen, wird dann noch ein Bild vom 10.03.2009! präsentiert, dass den Vierfachvorsitzenden RA Beisicht mit Prof. Karl Albrecht Schachtschneider zeigt, als dieser ein Referat über Religionsfreiheit hielt. Schachtschneider war für die AfD als Europawahl-Kandidat im Gespräch, hat seine Ambitionen jedoch eingestellt. (Hinweise) Mit der Propagandameldung hat dieses Foto aber auch rein gar nichts zu tun. Was soll hier suggeriert werden?

Zurückgerudert
Nach entsprechender Reaktion von Jeannine Kloth, der Ehegattin des „ehemals führenden AfD Funktionärs“ wurde der Zusatz „darunter eine AfD-Direktkandidatin aus Soest“ entfernt. Im Soester-Anzeiger können Sie die vollständige Gegendarstellung zum Artikel lesen:

Auszug vom 01.04.2014: „Ich bin NICHT Mitglied der ProNRW, sondern mein Mann ist dieser Partei beigetreten. Das ist ein Mißverständnis, welches ProNRW beheben soll und wird (Auf der Seite der ProNRW ist dieser Fehler an Information bereits behoben worden!)

5. Ich bin weder rechtsradikal noch rechtsextrem. Ich bitte von solchen Behauptungen über meine Person Abstand zu nehmen.

6. Mir ist in keinster Weise daran gelegen, noch habe ich überhaupt irgendein Interesse daran, die AfD zu „zerlegen“ und ich „helfe“ dabei auch nicht mit.

Welche Rolle Tanja Krienen, die am 25.06.2013 zur stellvertretenden Sprecherin des Kreisverbandes der AfD in Soest gewählt wurde, spielt, ist unbekannt. Ein möglicher Kommentar zum o. Artikel ohne erkennbaren Bezug lautet: Wer versteckt sich? Krienen heiße ich. Sagen Sie etwas zur Sache und widerlegen Sie! Alles was ich anmerkte stimmt.“ Krienens Name wurde uns auch im Zusammenhang mit ihrer augenscheinlichen Nähe zu Funktionären der rechtsradikalen Formation Pro NRW/Köln bekannt.

Kommentar
Mehrere führende…, man kann es nicht mehr hören. Es ist schon ziemlich dreist, mit diesen Meldungen seine unbedarften Leser wieder und wieder zu traktieren. Was bleibt übrig? Geblieben ist ein schon im Sommer vorigen Jahres von der AfD aussortierter Funktionär. Die Gründe für seinen Abgang finden Sie in unserem Artikel vom 09.07.2013.

Auch im vergangenem Jahr lauteten die Schlagzeilen ähnlich, da waren es der vorbestrafte Pirat Andreas Winkler und sein Parteifreund Oliver Wesemann, die den kritiklosen Pro´lern ebenso als ehemalig führende Funktionäre vorgestellt wurden. Nach noch nicht einmal einem Jahr wurde Beisicht und seine Splitterpartei von eben Diesen beschimpft und verspottet, von den wieder ausgetretenen Hoffnungsträgern blieb nur ein Scherbenhaufen.

Am 25.04.2013 war bei Pro NRW zu lesen: „Der stellvertretende NRW-Landesvorsitzende der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT, Christian Dahlmann, ist zur Bürgerbewegung PRO NRW gewechselt. Der bekannte Islamkritiker aus dem Sauerland wird ab sofort die Planungen für einen PRO NRW-Kommunalwahlantritt in Menden und im Märkischen Kreis in Angriff nehmen. Weitere Mitglieder der FREIHEIT werden diesem Schritt in Kürze folgen und die Konzentration der islamkritischen Kräfte…“

Am 30.06.2013 war auch hier schon wieder Schicht. Dahlmann äußerte sich dazu wie folgt:

„Die Gründe für meinen Austritt waren unter anderem die hohe Zahl an ehemaligen NPD Mitgliedern bei PRO NRW. Auch waren mir einige Mitglieder in leitender Funktion unter anderem … (Namen sind der Redaktion bekannt)  einfach zu asozial ( regelmäßiger Konsum von leichten Drogen wie Gras ). Von weiteren gewechselten Mitgliedern war keine Rede mehr.

Auch deshalb: Keine Stimme für die Möchtegern-Politiker von Pro Köln/NRW zur Kommunal- und ihrem Anführer dem RA Markus Beisicht zur Europawahl 2014, denn:

Pro NRW/Köln […]„sei über den bloßen Verdachtsfall hinausgehend als verfassungsfeindlich einzuschätzen, ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW‘ missachten Menschenrechte, ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW’ schüren Fremdenfeindlichkeit, ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW’ verbreiten islamfeindliche Vorurteile, ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW’ werten Minderheiten ab und grenzen sie aus.“[…], so der Verfassungsschutzbericht NRW 2012.

Ihr Ronald Micklich

EU-Wahlen: 3% Hürde gekippt – Enthusiasmus bei den Trittbrettfahrern von Pro NRW

Europawahl3% Hürde gekippt
Die deutsche Drei-Prozent-Hürde bei Europawahlen ist verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem am Mittwoch verkündeten Urteil entschieden. Mit der Begründung, die Sperrklausel verstoße gegen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der Parteien wurde die deutsche Drei-Prozent-Hürde bei Europawahlen am Mittwoch für verfassungswidrig erklärt. Das Urteil sprach Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle am Mittwoch in Karlsruhe.

Kläger – Organstreitverfahren – Verfassungsbeschwerden
Der Bundestag fasste am 13. Juni 2013 den Gesetzesbeschluss zur Änderung des Europawahlgesetzes. Hiergegen wendeten sich folgende Antragsteller in vier Organstreitverfahren:

1.) Nationaldemokratische Partei Deutschlands;
2.) Bundesverband der Bürgerrechtspartei Die Freiheit;
3.) Ab jetzt … Demokratie durch Volksabstimmung, Allianz Graue Panther, Bündnis 21/RRP, Deutsche Konservative Partei, Deutsche Zukunft, DSLP – Die Bürgerpartei, Familien-Partei Deutschlands, Freie Wähler Deutschland, Graue Panther Deutschland, Partei für Franken;
4.) Piratenpartei Deutschland; in diesem Verfahren hat die Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (die PARTEI) ihren Beitritt erklärt.

Nach dem Inkrafttreten des Gesetzes gingen Verfassungsbeschwerden ein, von denen drei Gegenstand einer mündlichen Verhandlung waren. Ferner gingen weitere drei Organstreitverfahren der folgenden Antragsteller ein:

1.) Bundesvereinigung Freie Wähler und Ökologisch-Demokratische Partei;
2.) Die Republikaner;
3.) AUF – Partei für Arbeit, Umwelt und Familie sowie AUF – Christen für Deutschland.

Pro NRW wieder nur Trittbrettfahrer
„Noch nie war die Ausgangsposition für die freiheitlich-konservative Opposition in Deutschland so gut, auf einen Schlag bundesweit den Durchbruch zu schaffen, als bei der nächsten Europawahl“, propagieren die Jubelperser von Pro NRW auf ihrer Internetseite nach dem Gerichtsentscheid.

Einen Beitrag zum Urteil des Verfassungsgerichtes haben die Pro-Rechtsanwälte natürlich nicht geleistet. Sie waren im Verfahren schlichtweg nicht vertreten. Selbst kleinere Parteien wie die „Freien Wähler“, die „Deutsche Konservative Partei“ oder die „Partei für Franken“ haben für ihr Recht gekämpft; von Pro NRW weit und breit nichts zu vernehmen. Warum haben sich die Bürgerbewegten keiner Klägergruppe angeschlossen? Wollte niemand die rechtsradikalen mit im Boot haben oder fehlte schlicht und ergreifend die anwaltliche Beschlagenheit bei Beisicht und Co. um eine Verfassungsbeschwerde erfolgversprechend zu formulieren? Wie dem auch sei, die Trittbrettfahrer partizipieren wieder vom Engagement anderer Parteien.

Euphorie im Wolkenkuckucksheim
Dezidiert islam- und einwanderungskritische Menschen sollen den Vierfachvorsitzenden Europaabgeordneten in Lauerstellung mit seiner selbsternannten „sturmerprobten und politisch erfahrenen Mannschaft“ ins Europaparlament wählen, da Beisicht nun „nicht mehr nur ein EU-Mandat“ für wahrscheinlich hält.

Hier nun die Liste der angeblich erfahrenen Politiker:
Markus Beisicht, Christopher von Mengersen, Silvana Spiegelhoff, Wolfgang Palm, Claudia Gehrhardt, Dominik Roeseler, Jürgen Hintz, Kevin Hauer, Dr. Christoph Heger, Tina Öllig, Michael Gabel.

Außer Markus Beisicht, Jürgen Hintz und Kevin Hauer, die auf kommunaler- oder Kreisebene ein Mandat besitzen, hat unseres Wissens kein weiteres der nominierten Pro-Mitglieder politische Erfahrungen als Mandatsträger sammeln können. Es ist schon absurd, diese „unbedarften Möchtegern-Politiker“ als „politisch erfahrene Mannschaft“, zu verkaufen!

Mögen Sie Ihre Stimme einem fremdenfeindlichen Hetzer geben, dessen politische Ambition sich im Europarat auf Islamkritik und Hetze gegen eine vorgebliche Flutung Deutschlands durch Einwanderer zu beschränken scheinen?

Auch hier gilt: „Keine Stimme für die Pro NRW/Köln Möchtegern-Politiker und ihrem Anführer Markus Beisicht zur Europawahl 2014“ denn PRO Köln/NRW:

[…]„sei über den bloßen Verdachtsfall hinausgehend als verfassungsfeindlich einzuschätzen, ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW‘ missachten Menschenrechte, ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW’ schüren Fremdenfeindlichkeit, ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW’ verbreiten islamfeindliche Vorurteile, ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW’ werten Minderheiten ab und grenzen sie aus.“[…], so der Verfassungsschutzbericht NRW 2012 .

Ihr Ronald Micklich

Pro NRW steht im Regen: „Die Freiheit“ unterstützt „Republikaner“

Im Regen stehen„Die Freiheit“ unterstützt „Republikaner“
„Am 14.01.2014 trafen sich Delegationen der Republikaner und Freiheit zu Gesprächen in Düsseldorf. Während des sehr harmonischen Treffens wurden die ersten Bereiche der Zusammenarbeit in NRW erläutert. Sehr schnell kristallisierten sich in vielen Punkten Gemeinsamkeiten heraus. Im weiteren Verlauf des Gespräches wurden u.a. konkrete Vorgehensweisen besprochen, die nunmehr zeitnah umgesetzt werden. So unterstützt DIE FREIHEIT bei den anstehenden Kommunal- und Europawahlen DIE REPUBLIKANER. Weiterhin werden in einigen Städten auch Mitglieder der Freiheit auf den Listen der Republikaner kandidieren und sich damit aktiv in die bevorstehenden Wahlkämpfe einbringen“, ist auf der Facebook-Präsenz des Landesverbandes der Republikaner NRW zu lesen.

Kommentar
Nun steht der Vierfachvorsitzende von Pro NRW, Markus Beisicht vollends im Regen. Keine der „Rechtsparteien“ will augenscheinlich etwas mit der vom Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich bezeichneten Splitterpartei und somit Markus Beisicht zu tun haben. Beisicht mit seinen wenigen Anhängern bläst der Wind von vorne ins Gesicht. Aus der erhofften Unterstützung durch die Republikaner bei der Europawahl ist nach dem  Machtverlust von Rolf Schlierer nichts geworden. Die NRW-Rep´s gehen ihren eigenen Weg. Auch bei der Freiheit findet Beisicht, wie zu lesen, keine Unterstützung.

Es sieht düster aus für den Chef der Bürgerbewegten. Die krampfhaften Versuche an die erforderlichen Unterstützungsunterschriften zu kommen können als Beleg für den geringen Zuspruch aus der Bevölkerung gewertet werden. Auch das Gejammer über den angeblichen „… Mordanschlag gegen ihn und seine Familie am 13. März 2013…“, von dem Beisicht und seine Familie erst am nächsten Tag erfahren haben soll, stimuliert die Tränendrüsen nicht mehr. Die Opferrolle soll offenbar vor der Jährung des Geschehens noch einmal die Gemüter aufregen. Welcher Zweck damit verfolgt wird ist dabei nicht schwer zu erraten.

Wir empfehlen: Keine Unterschrift und keine Stimme für Pro NRW und Markus Beisicht zur Kommunal- und Europawahl 2014, denn:

Pro NRW/Köln […] „sei über den bloßen Verdachtsfall hinausgehend als verfassungsfeindlich einzuschätzen, ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW‘ missachten Menschenrechte, ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW’ schüren Fremdenfeindlichkeit, ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW’ verbreiten islamfeindliche Vorurteile, ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW’ werten Minderheiten ab und grenzen sie aus.“ […], so der Verfassungsschutzbericht  NRW 2012. Es gibt ja Alternativen in Deutschland!

Ihr Ronald Micklich

Pro NRW: Kreisbeauftragter für den Märkischen Kreis C. Dahlmann hat hingeschmissen

Bild: Christian Dahlmann (Front) damals Kreisbeauftragter Pro NRw Märkischer Kreis mit Wolfgang Palm (links, stellvertretender Landesvorsitzender)

Bild: Christian Dahlmann (Front) damals Kreisbeauftragter Pro NRW Märkischer Kreis mit Wolfgang Palm (links, stellvertretender Landesvorsitzender)

Jetzt SPD-Mitglied
Christian Dahlmann ist jetzt nach eigenen Angaben SPD-Mitglied. Da Doppelmitgliedschaften in der SPD unzulässig sind, muss Dahlmann bei Pro NRW ausgetreten sein. Das Austrittsdatum ist nicht bekannt.

Nur heiße Luft
Der stellvertretende NRW-Landesvorsitzende der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT, Christian Dahlmann, ist zur Bürgerbewegung PRO NRW gewechselt. Der bekannte Islamkritiker aus dem Sauerland wird ab sofort die Planungen für einen PRO NRW-Kommunalwahlantritt in Menden und im Märkischen Kreis in Angriff nehmen“, quäkten die Propagandalautsprecher von Pro NRW noch am 25.04.2013.

Mit Zitronen gehandelt
Jetzt, ein gutes halbes Jahr später, müssen sich die Bürgerbewegten im „Märkischen Kreis“ für die Planungen des Kommunalwahlkampfes einen Anderen suchen. Ob sie wohl Einen finden?

Der durch den stellvertretenden Pro-NRW-Vorsitzenden Jörg Uckermann als spektakulären Wechsel bezeichnete Neuzugang (Dahlmann) erweist sich als Rohrkrepierer. Nichts ist es mit vielen ehemaligen „Die Freiheit“ Mitgliedern, die die Bürgerbewegten verstärken sollen. Nichts ist es mit hoch motivierten und aktivistischen neuen Mitstreitern. Nichts ist aus einer Belebung des ganzen Bezirksverbandes Südwestfalen und des “Märkischen Kreises“ geworden. Wie immer nur dumpfe Propaganda!

Auf der Hauptseite von Pro NRW ist im Bezirksverband Südwestfalen der Märkische Kreis zwar gelistet, aber weder mit einer Internetpräsenz noch mit einem Ansprechpartner hinterlegt. Der ehemalige Republikaner Gerald Thörner fungiert als Kontaktperson für den Bezirksverband, das war es aber auch schon. Die aktiven lokalen Internet-Seiten aus diesem Bereich haben deckungsgleichen Inhalt mit der Hauptseite von Pro NRW. Lokale Informationen sucht man vergeblich. Wer soll diese Renommisten eigentlich wählen?

Dahlmanns politische Karriere
Nun hat sich Christian Dahlmann, der von Spöttern gerne als „politischer Wanderpokal“ bezeichnet wird, auch bei Pro NRW verabschiedet und ist jetzt nach eigenen Angaben Mitglied der SPD. Die SPD Märkischer Kreis (SPD-MK), hier jetzt der Ortsverband Menden, hat einen Antrag von C. Dahlmann auf Mitgliedschaft abgelehnt und ist so gar nicht glücklich über den neuen „Genossen“. Doch Dahlmann bleibt hartnäckig. In einem Anschreiben an die SPD-MK, das auch an die Medien adressiert ist und der „Bergischen Stimme“ vorliegt, verweist Dahlmann auf eine bestätigte Mitgliedschaft durch den Parteivorstand der SPD in Berlin:

[…] „zudem wurde mir eine Mitgliedsausweis ( SPD-Card ) samt Mitgliedsnummer 80052XXX ausgestellt … . Des Weiteren wurde mir vom Parteivorstand mit Schreiben vom 04.11.2013 mitgeteilt, dass ich Mitglied in der SPD bin.“[…]

Die Ablehnung seines Mitgliedsantrages durch den Ortsverband Menden sieht Dahlmann als gegenstandslos an, da diese nicht zulässig sei. Auch ein eventuelles Parteiausschlussverfahren bezeichnet Dahlmann als aussichtslos. Seine Begründung ist höchst interessant:

[…] „Vorsorglich wird zudem mitgeteilt, dass ein Parteiausschlussverfahren gegen meine Person aussichtlos ist da meine frühere Mitgliedschaft im Landesvorstand NRW der Partei ,, DIE REPUBLIKANER “ sowie meine Funktion als stellvertretender Landesvorsitzender NRW  der Bürgerrechtspartei ,, DIE FREIHEIT “ und meine Mitgliedschaft in der ,, Bürgerbewegung PRO NRW “ kein Ausschlussgrund sein kann. Selbst, dass ich ein bekannter Islamkritiker bin ist keine Grund für einen Ausschluss aus der Partei.“[…]

Kommentar
In unserem Artikel „Politische Sensation: „Vizevorsitzender der FREIHEIT wechselt zur Pro NRW“ hatten wir prognostiziert und festgestellt:

„Die letzte Chance, Pro NRW? Nach seinem Beitritt in die vom Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich bezeichnete Splitterpartei, gibt es keine weitere politische Option mehr.“

Die Wahrscheinlichkeit, dass Dahlmann auch nur eine Sekunde am politischen Leben der SPD in Menden teilnimmt, tendiert wohl eher gegen Null.

„In die Reihe der „Wechsler“, wie Andreas Molau, Torsten Lange (Politiker und Wechsler), Christopher v. Mengersen, Tony Xaver Fiedler, Max u. Gerald Branghofer, Andreas Winkler, Sebastian Nobile, Oliver Wesemann und viele andere als „Hochkaräter“ verkaufte „Möchtegern-Politiker“, reiht sich Dahlmann allerdings fugenlos ein“, ja er tritt mit seinem Austritt bei Pro NRW sogar deutlich hervor.

Ihr Ronald Micklich

Auch in München: Beschwerde – „Kein Bier für Nazis“

kein Bier für NazisWie aktuell auch in NRW
„Rechtsradikale Gruppen haben sich – teils unter falschem Namen – in Lokalen eingenistet. Jetzt sollen die Münchner Wirte sensibilisiert werden, um nicht darauf hereinzufallen.“

Neuhausen-Nymphenburg
„Seit etwa einem Jahr sind sie verstärkt in Neuhausen-Nymphenburg unterwegs: Aktivisten der „Freiheit”, der Initiative „Pro Deutschland”, der NPD und anderer rechtsradikaler Gruppierungen. Sie demonstrieren auf den Plätzen des Viertels – und halten Versammlungen in den Kneipen des Stadtteils ab.“

Podiumsdiskussion
„Jetzt wehrt sich der Bezirksausschuss gegen die braune Unterwanderung: Bei einer Podiumsdiskussion am 20. November will er die 190 Neuhauser Wirte über die rechte Gefahr informieren.“

Wie üblich unter falschem Namen
„Bereits im Januar war bekannt geworden, dass „Pro Deutschland” im „Goldenen Hirschen” in der Renatastraße eine Veranstaltung durchgeführt hatte. Bei der Reservierung habe nichts auf einen rechtsextremen Hintergrund hingedeutet, sagte die Wirtin damals. Die Neonazis hätten sich mit einem unverfänglichen Namen angemeldet“, schreibt die Abendzeitung München. Lesen Sie hier den vollständigen Artikel.

Kommentar
Kein Konto, keine Veranstaltungsräume, keine Bewirtung; dies ist das Dilemma in dem die „Rechtsradikalen“ stecken. So versucht man es eben bei den Gastwirten mit falschen Angaben, wie auch schon von PRO NRW praktiziert.

Das Fernbleiben einer Vielzahl von Gästen, Umsatzeinbruch und Ärger mit den Stammgästen (Kegelclubs, Vereine, usw.) sind die Folgen für den Wirt, der „Rechtsradikalen“ Räumlichkeiten für Ihre Veranstaltungen zur Verfügung stellt und diese bewirtet. Statt einer Podiumsdiskussion würde bestimmt auch ein Informationsschreiben an die Gastwirte die gewünschte Aufklärung bewirken.

Allerdings: Wer sich als Gastronom auf die Seite dieser Parteien stellt, sollte diese auch ohne Repressalien wie Gewaltandrohung, Sachbeschädigungen o. Ä. bewirten können. Friedliche Demonstrationen vor diesen „Gaststätten“, wie sie im Stile von Pro NRW vor dem Landtag, vor Botschaften, Moscheen, Asylunterkünften etc. organisiert werden, sind ebenso legitim und mit ihrer Durchführung muss natürlich gerechnet werden.

Ihr Ronald Micklich

AfD Pressemitteilung: Aufnahmestopp für Überläufer der Partei „Die Freiheit“

TrojanerRegelung gilt auch für Mitglieder anderer Kleinparteien

Berlin, 01. Oktober 2013 – Die Alternative für Deutschland (AfD) hat einen weitreichenden Aufnahmestopp für ehemalige Mitglieder der Partei „Die Freiheit“ und anderer Kleinparteien verhängt. Bernd Lucke, Bundessprecher der Partei, griff zu dieser Maßnahme, nachdem die rechtspopulistische Partei „Die Freiheit“ angekündigt hatte, nicht mehr zu Bundes-und Landtagswahlen anzutreten und dies gegen den Willen der AfD als eine Unterstützung der AfD dargestellt hatte.

„Desaströse Wahlergebnisse bei der Bundestagswahl und den Landtagswahlen in Bayern und Hessen lassen vermuten, dass „Die Freiheit“ sich auflösen wird“, sagte Lucke. „Das kann sie gerne tun, aber wenn deren Mitglieder eine islamophobe und latent fremdenfeindliche Einstellung haben, haben sie bei uns nichts verloren.“ Lucke verwies auf den Beschluss des Bundesvorstands der AfD, nach dem die Mitgliedschaft in der AfD unvereinbar mit ausländerfeindlichen, rassistischen, antisemitischen, islamfeindlichen, rechtsextremen und linksextremen Gesinnungen sei.

„Die Freiheit“ hatte sich vor einiger Zeit gespalten und die meisten Mitglieder, die mit den islamophoben Tendenzen nicht übereinstimmten, verließen die Partei. Lediglich in gut begründeten Ausnahmesituationen, etwa wenn die Mitgliedschaft schon längere Zeit zurückliege, soll eine Aufnahme künftig noch möglich sein. Dafür sei aber stets ein protokolliertes Einzelgespräch und die Zustimmung des jeweiligen Landesvorstandes erforderlich. „Wir werden nicht alle über einen Kamm scheren, aber die Nachweispflicht für eine untadelige politische Einstellung liegt eindeutig bei denen, die sich um Aufnahme in die AfD bewerben“, sagt Lucke.

„Die Regel ist jetzt, dass nicht aufgenommen wird“, erklärt Lucke. „Selbst im Ausnahmefall sind die Hürden aber erhöht worden, weil das Einzelgespräch protokolliert und die Aufnahme vom Landesvorstand bestätigt werden muss.“ Mit früheren Mitgliedern anderer Kleinparteien (mit Ausnahme der FDP) soll genauso verfahren werden.

Ihr B.S. Team