Köln: Huldigungsdemo für Erdogan – Widerstand aller Parteien formiert sich

Türkei_EUGroßdemonstration für Erdogan angemeldet
Angemeldet ist die Großdemonstration der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD), die am Sonntag, den 31. Juli, auf der Deutzer Werft in Köln von 10 Uhr bis 22 Uhr unter dem Motto „Militärputsch in der Türkei“ ihre Unterstützung für den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan zeigen wollen. Erwartet werden bis zu 15.000 Demonstranten.

Zeitgleich werden vier weitere Kundgebungen – aller Voraussicht im Linksrheinischen – stattfinden. Es demonstrieren:

Das Bündnis „ErdoWahn stoppen – Für Demokratie und Menschenrechte in der Türkei“ rechnet mit 1500 Teilnehmern in der Zeit von 10 bis 18 Uhr. Es ist ein Zusammenschluss der Jugendorganisationen von SPD, Grünen, Linken und FDP.

Das Bündnis „Köln gegen Rechts“ unter dem Motto „Gegen Nationalismus und Rassismus in der BRD unSPDd in der Türkei“ erwartet in der Zeit von 12 bis 22 Uhr rund 500 Teilnehmern. Anlass ist vor allem die Demo der rechtsextremen Organisation „Pro NRW“ mit 350 Teilnehmern zwischen 11.30 und 19 Uhr.

Die „Internationale Krefelder“ will mit 20 Teilnehmern von 11 bis 19 Uhr vor Ort sein.

Vor dem Hintergrund einer aufgeheizten Stimmung bereitet sich die Polizei auf einen Großeinsatz am Sonntag vor. Auch rechtsextreme Gruppierungen – sowohl auf der Pro-Erdogan-Seite wie auch aus dem rechten deutschen Spektrum – wollen demonstrieren. Hier wären zu benennen die rechtsextremistische und verfassungsfeindliche Minitruppe des Anführers Markus Beisicht von Pro NRW mit Ester Seitz; Michael Mannheimer alias Karl-Michael Merkle und die Identitäre Aktion mit Melanie Dittmer.

Fragen wie: Warum dürfen türkische Unterstützer in Köln demonstrieren? Warum lässt die Stadt diese Demonstration nach den Hogesa-Erfahrungen in Köln zu? Kann die Erdogan-Demo in Köln auch verboten werden? Was tut die Polizei, um einen friedlichen Ablauf zu garantieren? und wie ist die öffentliche Meinung hinsichtlich der Erdogan-Demo in Köln?, werden ausführlich in der Kölnischen Rundschau erläutert.

Kölner rufen zur Gegendemo auf
Die türkische Regierungspartei AKP und ihre Anhänger werden aufgefordert, sich zu Demokratie und Menschenrechten zu bekennen und die „Säuberung“ des Staatsapparates zu stoppen. „Nicht jede kritische Stimme hat zwangsläufig etwas mit dem Putsch zu tun.“ Die etablierten Parteien (SPD, Grünen, Linken und FDP) sind sich einig und rufen unter der Überschrift „für Demokratie und Menschenrechte in der Türkei“ zu Gegenkundgebungen auf.

Auch Politiker von CDU und CSU haben die für Sonntag geplante Demonstration Tausender Erdogan-Anhänger in Köln kritisiert. „Türkische Innenpolitik hat auf deutschem Boden nichts zu suchen“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer am Dienstag dem Spiegel. „Wer sich in der türkischen Innenpolitik engagieren will, kann gerne unser Land verlassen und zurück in die Türkei gehen.“ Quelle

Gegenkundgebungen von Kurden oder türkischen Erdogan-Gegnern sind bisher nicht angekündigt.

Kommentar
Wie schon erwähnt, sind sich die Politiker aller Couleur in der Frage Erdogan-Demo einig. Türkische Demonstrationen bezüglich innenpolitischer türkischer Ereignisse haben auf Kölner-Straßen ebenso wie die Hetze einiger rechtsextremistischen Kleingruppierungen nichts zu suchen.

Es bleibt zu hoffen, dass die Demonstrationen friedlich verlaufen. Leider ist aber zu befürchten, dass die altbekannten Brandstifter diese Gelegenheit ausnutzen werden um wieder zu provozieren, wie üblich halt …

Ihr Ronald Micklich

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Eine Analyse – AfD der „Rechtsradikalen“-Killer? Welche Chancen haben NPD, Pro NRW und Co bei den LTW 2017 in NRW?

AnalyseLandtagswahl 2016 Fakten
Die AfD ist der große Gewinner. Drei Landesregierungen sind abgewählt. Sachsen-Anhalt ist so gut wie unregierbar. In Baden-Württemberg hat Winfried Kretschmann gewonnen. In Rheinland-Pfalz ist der Sieger die SPD, die in den anderen beiden Bundesländern ihren Status als Volkspartei verloren hat.

Aus dem Stand erreichte die AfD (Alternative für Deutschland) in allen drei Bundesländern 2 stellige Ergebnisse. In Sachsen-Anhalt 24,2% in Baden-Württemberg 15,1% und in Rheinland-Pfalz 12,6% der Wählerstimmen.

Auswirkungen
Hinterfragt wird, welche Auswirkungen das politische Erdbeben des Wahlerfolges der AfD auf die unter 5% liegenden Konkurrenten aus den rechtsextremistischen oder rechtspopulistischen Parteien hat. Bedienen Sie sich bitte der Graphik.

Es bleibt festzuhalten, dass alle extremen Parteien mehr als die Hälfte ihrer Wählerschaft verloren haben und ihre Stimmenanteile bei max. 0,5% liegen. Die neuen Kandidaten „III Weg“ und „Die Rechte“ spielen faktisch keine Rolle. Einzig die NPD, und hier auch nur in Sachsen Anhalt, konnte sich trotz immenser Stimmenverluste mit 1,89% Stimmenanteil noch in die Parteienfinanzierung retten. Bei den Republikanern in Baden-Württemberg gehen die Lampen aus.

Ausblick
Interessant werden sicher die Landtagswahlen am 04.09.2016 in Mecklenburg-Vorpommern. Dort werden für die NPD von INSA momentan 4% prognostiziert.

Auch die Wahlen in Nordrhein-Westfalen am 14.05.2017 dürften spannend werden. Wird die AfD auch hier 2 stellige Wahlergebnisse einfahren können? Sicher dürfte nur sein, dass die rechtsextremistische NPD und die Restetruppe von Pro NRW auch hier herbe Verluste hinnehmen werden müssen, setzt sich der derzeitige Trend fort.

Ergebnisse Landtagswahl 13.05.2012: NPD 40.007 Stimmen, 0,5%, Pro NRW 118.326 Stimmen, 1,5%. Schon bei der Europawahl am 25.05.2014 schmierte Pro NRW erbärmlich ab und lag fast Stimmengleich mit der NPD bei nur noch 0,6% der Wählerstimmen. Die AfD errang hier aus dem Stand 5,4% und wird wahrscheinlich für das miese Ergebnis von Pro NRW mitverantwortlich zeichnen. So dürften ab 2017 die fetten Jahre für Beisicht und Co. Geschichte sein. Die so oft bemühte „historische Chance“ des selbsternannten „honorigen“ Advokaten wird sich wohl auch hier einmal mehr als „laues Lüftchen“ erweisen.

Ihr Ronald Micklich

Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Baden Württemberg und Rheinland-Pfalz

Bildschirmfoto_Tagesschau

Bildschirmfoto Tagesschau

Ergebnis und Analyse einmal anders
Sicherlich hat jeder politisch Interessierte den heutigen Wahltag mit Spannung verfolgt und viele haben auf einen Bericht der Bergischen Stimme gewartet. Schon ab 16:00 Uhr wurde man quasi mit Informationen überschüttet. Im Internet und morgen in den Papiermedien, sowie im Fernsehen, wurde fast alles über die Wahl gesagt, aber eben nur fast. Sobald die exakten Wahlergebnisse vorliegen, werden wir diese einmal aus einem anderen Blickwinkel präsentieren. Weitere und aktuelle Ergebnisse.

Ihr B.S. Team

Ist Pro NRW/Köln verfassungsfeindlich und rechtsextrem?

Kein_ExtremismusKommentar – dieses Mal am Anfang
Der selbsternannte „honorige“ Advokat aus Leverkusen führt mal wieder Scheingefechte um uralte Kamellen. „Entscheidung im Prozess von PRO NRW gegen das Bundesinnenministerium naht“, lautet die reißerische Überschrift über einem total nichtssagenden Artikel. Warum wird dem Leser (es soll tatsächlich noch welche geben), nicht mitgeteilt worum es geht?

Die Bergische Stimme klärt auf – Gegenstand des Verfahrens: Aufnahme der „Bürgerbewegung pro NRW“ in den Verfassungsschutzbericht 2012.

Die Partei „Bürgerbewegung pro NRW“ wendet sich gegen ihre Aufnahme in den vom Bundesministerium des Innern veröffentlichten Verfassungsschutzbericht 2012 unter der Rubrik „Rechtsextremismus“. Sie ist der Ansicht, sie sei von der Beklagten zu Unrecht als verfassungsfeindlich eingestuft worden. Die Beklagte geht davon aus, dass es sich bei der Klägerin jedenfalls seit Mai 2012 um eine „erwiesen rechtsextremistische Bestrebung“ handele. Quelle

Und jetzt schauen Sie einmal was es Aktuelles gibt!

VG Düsseldorf · Urteil vom 12. April 2013 · Az. 22 K 9174/10
„‚Q*‘ und ‚C1*‘ werden vom Verfassungsschutz beobachtet, weil bei diesen Gruppierungen tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen vorliegen. Dieser Verdacht wird durch eine Vielzahl von Äußerungen in Infoblättern von ‚Q*‘ und ‚C1*‘ sowie durch Artikel, die im Archiv auf deren Internetseiten abgelegt sind, durch Redebeiträge auf Kundgebungen, DVD‑Veröffentlichungen, aber auch durch Kontakte zu anderen, teilweise rechtsextremistischen, zumindest aber ausländerfeindlichen Organisationen im In‑ und Ausland seit Jahren bestätigt“. Quelle

Wer mit ‚Q*‘ und ‚C1*‘ gemeint ist, ergibt sich aus dem VS-Bericht 2013.

VS-Bericht 2013 – Auszüge
Die Verhaltensweisen von ‚pro Köln e.V.‘ und ‚pro NRW‘ richten sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, weil ‚pro Köln e.V.‘ und ‚pro NRW‘ mit ihren Aussagen und Forderungen die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte missachten, insbesondere die Menschenwürde und das Diskriminierungsverbot.“

„Wenn sich ‚pro Köln e.V.‘ und ‚pro NRW‘ immer wieder geradezu demonstrativ zum Grundgesetz bekennen und sich gegen jede Form von Extremismus verwahren, wirkt dies taktisch motiviert. Agitation und Propaganda stehen auch in 2013 zumindest in Teilen in offenem Widerspruch zur vordergründig wirkenden Bejahung der Verfassungsgrundsätze des Grundgesetzes. Mit Stereotypen werden häufig Bedrohungsszenarien gezeichnet, für die einseitig bestimmte Bevölkerungsteile verantwortlich gemacht werden. Wortwahl und Argumentationsmuster lassen ein Menschenbild deutlich werden, das mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist.“ Quelle

VS-Bericht 2014 – Auszug
“Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen bestätigte 2014 erneut durch seine Beschlüsse vom 20. und 21. Februar 2014 die erstinstanzlichen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 28. Mai und 12. April 2013 sowohl in Bezug auf Pro NRW als auch in Bezug auf Pro Köln. Pro NRW und Pro Köln werden demnach zu Recht im Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen erwähnt, da sich ihre Agitation gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richtet”.

Also: Lassen Sie sich keinen Sand vom Anführer (Markus Beisicht) der vom Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich und rechtsextrem bezeichneten Kleinpartei (ca. 750 Mitglieder, so ein Informant) in die Augen streuen. Warten wir ab was der VS-Bericht 2015 hergibt.

Hier finden Sie den Verfassungsschutzbericht NRW 2014, die Rechtsextremisten von Pro NRW/ Pro Köln finden Sie ab Seite 48.

Ihr Ronald Micklich

Pro NRW-Anführer Markus Beisicht blamiert: Duisburger Ratsherr stimmt für Notunterkunft in Duisburg – Neumühl, Beisicht erhält Hausverbot für Duisburger Fraktions- Räumlichkeiten

Screenshot: Agam-Saal, Auszug aus dem Titelbild zum Mannheimer Artikel

Screenshot: Agam-Saal, Auszug aus dem Titelbild zum Mannheimer Artikel

Markus Beisicht vorgeführt
Der Duisburger Pro NRW-Ratsherr Egon Rohmann hat Pro-Chef Markus Beisicht schwer düpiert. In einer Abstimmung stimmte Rohmann entgegen seiner Fraktion und Pro NRW Doktrin für das Landesasyl im Stadtteil Neumuehl. Auszug aus der Ratsniederschrift (Seite 135):

„Beschluss – Die Stadt Duisburg unterstützt die Bezirksregierung Arnsberg bei der Herrichtung und den Betrieb einer Landesaufnahmeeinrichtung in Form einer temporären Notunterkunft im ehemaligen St. Barbara-Hospital in Duisburg-Neumühl mit einer Platzzahl von ca. 300 Unterbringungen in der vollen Ausbaustufe.“

Beratungsergebnis
Dafür: die Mehrheit (SPD, CDU, Grüne, Die Linke., AfD – teilweise -, PSL, JuDu/DAL, Ratsherr Rohmann – ProNRW -, FDP, OB Link)
Dagegen: die Minderheit (ProNRW – teilweise -, Ratsherr Lücht – AfD -, NPD)

Hausverbot für Beisicht, Fiedler und Schwarz
Mit einem am 04. Dezember versandten  Einschreiben mit Rückschein, erteilt die Pro NRW- Ratsfraktion der Stadt Duisburg ein Hausverbot für Markus Beisicht (Pro NRW-Vorsitzender), Detlev Schwarz (noch Geschäftsführer) und Tony Xaver Fiedler (neuer gehandelter Generalsekretär in Lauerstellung)  für die Räumlichkeiten der Fraktion PRO NRW Duisburg. Die Gründe für diesen bemerkenswerten „Rausschmiss werden an anderer Stelle“ erläutert. Nur eines vorweg:

Ein Spitzenfunktionär aus dem Köln-Bonner Raum hat sich offenbar in einer mentalen Stresssituation dazu hinreißen lassen, wüste Beschimpfungen und Bedrohungen im vulgären, niveaulosen Gossen-Slang  gegen den Duisburger Fraktionschef Malonn auszusprechen. Ein Gesprächsprotokoll liegt unserer Redaktion vor. Es geht wie üblich um Geld, viel Geld …

Kommentar
Markus Beisicht hat mit seiner Hetze und den dazugehörigen Demos gerade in Duisburg- Neumühl so viele Wählerstimmen akquirieren können, dass es bei der vergangenen Kommunalwahl für 4 Sitze im Rat der Stadt Duisburg reichte. Nach nur 5 Monaten Mitgliedschaft im Rat haben sich sicher einige Pro-Wähler erstaunt die Augen gerieben: Der durch sie in den Rat gewählte Pro NRW- Ratsherr Egon Rohmann stimmt mit den etablierten Parteien für eine temporären Notunterkunft im ehemaligen St. Barbara-Hospital in Duisburg-Neumühl. Das kostet bei der Landtagswahl sicherlich einige Wählerstimmen.

Markus Beisicht und Getreue sind schnell bei der Hand, wenn es um die Liquidierung von unliebsamen Parteimitgliedern geht. Voller Panik, wegen immer mehr Informanten in den eigenen Reihen, scheint der Pro-Herrscher mit seinem neuen Knappen Tony Xaver Fiedler jetzt eine Säuberungsaktion in der Partei durchzuführen. Dies könnte dazu führen, dass die ohnehin mit nur noch 650 Mitgliedern bezifferte Kleistpartei eine weitere Dezimierung hinnehmen muss. Einige Bürgerbewegte haben offensichtlich erkannt, wie Markus Beisicht seinen Laden führt.

Beispiel:
Im September 2013 verkündete die offizielle Propagandaabteilung von Pro NRW im Bericht über die Wahl der Europaparlament-Kandidaten vom 10.09.2013:

„Außerdem wählte der Parteitag noch den Bonner Kreisvorsitzenden Detlev Schwarz mit großer Mehrheit zum neuen Landesgeschäftsführer.“

In der Übersicht des Bundeswahlleiters für Pro NRW, in der die Vorstandsmitglieder, die Satzung und das Programm hinterlegt sind, findet sich ein seltsamer Eintrag. Mit Stand 21.08.2013 wird bei den Vorstandsmitgliedern Detlev Schwarz als Geschäftsführer angegeben.

Es ist schon bezeichnend, wenn die Wahl eines Geschäftsführers am 10.09.2013 stattfindet, die betroffene Person aber schon am 21.08.2013, also 3 Wochen vor der Wahl feststeht und in den amtlichen Unterlagen des Bundeswahlleiters als “Geschäftsführer” von Pro NRW verzeichnet ist.

Viel Spaß dann bei den Wahlen!

Ihr Ronald Micklich

AfD Pressemitteilung: Aufnahmestopp für Überläufer der Partei „Die Freiheit“

TrojanerRegelung gilt auch für Mitglieder anderer Kleinparteien

Berlin, 01. Oktober 2013 – Die Alternative für Deutschland (AfD) hat einen weitreichenden Aufnahmestopp für ehemalige Mitglieder der Partei „Die Freiheit“ und anderer Kleinparteien verhängt. Bernd Lucke, Bundessprecher der Partei, griff zu dieser Maßnahme, nachdem die rechtspopulistische Partei „Die Freiheit“ angekündigt hatte, nicht mehr zu Bundes-und Landtagswahlen anzutreten und dies gegen den Willen der AfD als eine Unterstützung der AfD dargestellt hatte.

„Desaströse Wahlergebnisse bei der Bundestagswahl und den Landtagswahlen in Bayern und Hessen lassen vermuten, dass „Die Freiheit“ sich auflösen wird“, sagte Lucke. „Das kann sie gerne tun, aber wenn deren Mitglieder eine islamophobe und latent fremdenfeindliche Einstellung haben, haben sie bei uns nichts verloren.“ Lucke verwies auf den Beschluss des Bundesvorstands der AfD, nach dem die Mitgliedschaft in der AfD unvereinbar mit ausländerfeindlichen, rassistischen, antisemitischen, islamfeindlichen, rechtsextremen und linksextremen Gesinnungen sei.

„Die Freiheit“ hatte sich vor einiger Zeit gespalten und die meisten Mitglieder, die mit den islamophoben Tendenzen nicht übereinstimmten, verließen die Partei. Lediglich in gut begründeten Ausnahmesituationen, etwa wenn die Mitgliedschaft schon längere Zeit zurückliege, soll eine Aufnahme künftig noch möglich sein. Dafür sei aber stets ein protokolliertes Einzelgespräch und die Zustimmung des jeweiligen Landesvorstandes erforderlich. „Wir werden nicht alle über einen Kamm scheren, aber die Nachweispflicht für eine untadelige politische Einstellung liegt eindeutig bei denen, die sich um Aufnahme in die AfD bewerben“, sagt Lucke.

„Die Regel ist jetzt, dass nicht aufgenommen wird“, erklärt Lucke. „Selbst im Ausnahmefall sind die Hürden aber erhöht worden, weil das Einzelgespräch protokolliert und die Aufnahme vom Landesvorstand bestätigt werden muss.“ Mit früheren Mitgliedern anderer Kleinparteien (mit Ausnahme der FDP) soll genauso verfahren werden.

Ihr B.S. Team

Bundestagswahl: Ausblick und Endergebnisse (Bund, Land, Kreis, Stadt)

Leichlingen 2Ausblick/Kommentar
Die Verluste von „FDP“ (-9,8%), „Die Linke“ (-3,3%) und den „Grünen“ (-2,3%) brauchen nicht mehr kommentiert zu werden. Die Piraten ordnen sich mit 2,2% (+0,2%) ein. Bei den Kleinparteien haben sich keine signifikanten Veränderung ergeben, sie bewegen sich um oder unterhalb der 0,3% Marke.

Die „rechtsradikale NPD“ verliert -0,2% und erreicht noch 1,3% der Stimmen, die „REP“ fallen um -0,2% auf 0,2%. „Pro Deutschland“ schafft aus dem Stand 0,2%, trotz desolatem Wahlkampf. Die Partei „Die Rechte“ mit Christian Worch bekommt bundesweit etwa 0,005%.

Die Alternative für Deutschland (AfD) ist der eigentliche Gewinner der Bundestagswahl. Aus dem Stand heraus wurden 4,7% erreicht, und deutlich an die Tür zum Bundestag angeklopft. Bei der kommenden Europawahl dürfte der Einzug in das Parlament sicher sein. Die zeitgleich stattfindenden Kommunalwahlen in NRW wird die AfD sicher nutzen um sich in vielen Kommunen und Kreisen politisch zu verankern.

Obwohl die AfD ihre Wähler aus allen Parteien schöpfte (CDU, SPD, FDP, Grüne, Linke) und besonders Stimmen aus dem „Nichtwählerpotential“ gewinnen konnte, müssen nun auch die „rechten Splitterparteien“, wie z. B. Pro NRW, die bei der Bundestagswahl nicht angetreten ist, bei den kommenden Kommunal-Wahlen in NRW mit deutlichen Verlusten rechnen. Auch die „Fiktion“ von einer Parteienfinanzierung oder gar einem Sitz im Europaparlament (Europawahl 2014), dürfte für manchen „Traumtänzer“ in weite Ferne rücken.

Ergebnisse
Die Bundestagswahl 2013 ist gelaufen. Die vorläufigen Ergebnisse der Bundestagswahl 2013 liegen vor. In den Gazetten finden Sie die Zahlen für die etablierten Parteien, nicht aber für die „Kleinparteien“, die in unserem Bericht besonderes Augenmerk erhalten. In den folgenden Bildschirm-Bildern finden Sie jeweils den Tabellenkopf zur Orientierung. Mit einem Klick in das Bild werden Sie auf die vollständige Tabelle verlinkt.

Ihr Ronald Micklich

Bund

Bund 1

NRW 1

RBK 1

Leichlingen 1