Zwist bei NRW-REP wegen Manieras Demo-Aufruf zur Erdogan-Gegendemo

Screenshot FB-Mario Mallon

Screenshot FB-Mario Malonn

André Maniera ruft zur Teilnahme auf
André Maniera, Vorsitzender des NRW-Landesverband der REP  hatte im Vorfeld der Kölner-Erdogan-Demo seine Kameraden zur Unterstützung der unter der Überschrift „ErdoWahn stoppen – Für Demokratie und Menschenrechte in der Türkei“ eines Zusammenschlusses der Jugendorganisationen von SPD, Grünen, Linken und FDP aufgerufen. Dies war schon sehr verwunderlich – mit dem verhassten politischen Gegner gemeinsame Sache machen?

Auszug Pressemitteilung:
„Der Landesverband der Republikaner in NRW mobilisiert seine Mitglieder und Anhänger, um die Gegenkundgebung zu unterstützen. Unter dem Motto “ Erdowahn stoppen – Demo für Demokratie und Menschenrechte in Türkei“ treffen sich am Sonntag verschiedene Parteien auf dem Heumarkt. Beginn ist 14.00 Uhr und bereits jetzt liegen dem Landesverband zahlreiche Teilnehmerzusagen vor.“ Quelle

Mario Malonn außer sich
Mario Malonn, Kreisvorsitzender der REP in Duisburg hat da eine konträr abweichende Meinung zu der Mobilisierung von Maniera. So ist auf seiner FB-Seite zu lesen:

Auszug:
„Ich habe weder eine Erklärung noch Verständnis dafür, dass Mitglieder und Anhänger der Republikaner zur Teilnahme an einer Kundgebung aufgerufen werden, auf der sich erfahrungsgemäß gewaltbereite Linke tummeln, wodurch die Unversehrtheit unserer Mitglieder und Sympathisanten gefährdet wird. Die Unterstützung oder der Schulterschluss mit den Altparteien, wozu auch die o. g. Jugendorganisationen zählen, entspricht ohnehin weder unserem politischen Selbstverständnis noch meinem Wählerauftrag.“

„Bitte geht davon aus, dass dieser törichte Aufruf eine offensichtlich linke Kundgebung zu besuchen, die Entgleisung eines einzelnen Funktionärs ist und nicht wieder vorkommt.“ Quelle

Kommentar
Während sich Markus Beisicht bei den absoluten Rechtsextremisten von NPD und der Rechten einschleimt, läuft offenbar parallel eine gewünschte Annäherung zu den eher „Linksorientierten“ durch den Landeschef der REP. Eine Abfuhr hat Maniera da schon im Vorfeld erhalten. Hier die Stellungnahme des Veranstalters:

„„Wir, die Jugendverbände distanzieren uns klar von jeglicher gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Eine Teilnahme der Republikaner an unserer Demonstration werden wir als Veranstalter nicht dulden, Personen aus dem Kreis der Republikaner werden wir durch die Polizei ausschließen lassen. Wir stehen für Weltoffenheit und Toleranz und damit konträr zur rechtspopulistischen Ideologie dieser Partei.““ Quelle

Ihr Ronald Micklich

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Mitgliederfluktuation / Austritte bei Pro Köln – Zulauf bei den Republikanern

Pro-Köln-REPProminenter Austritt
Der von Pro Köln im Januar 2014 als Radsportlegende bejubelte Neuzugang Jochen Tiffe: „Der ehemalige Radsportprofi und Anti-Dopingaktivist der ersten Stunde, Jochen Tiffe, wird für die Bürgerbewegung PRO KÖLN zur Wahl der Bezirksvertretung Nippes als Kandidat antreten“, ist nach nur 18 Monaten Mitgliedschaft schwer enttäuscht ausgetreten. Tiffe hatte bei den Kommunalwahlen am 25.05.2014 in seinem Wahlbezirk Niehl/Longerich das drittbeste Ergebnis hinter SPD und CDU mit 13.16% der Stimmen erhalten.

Zulauf bei den Republikanern
„In der letzten Woche haben wir 16 neue Mitgliedsanträge aus Köln bekommen, 12 davon geben an, vorher bei PRO Köln gewesen zu sein“, ist aus zuverlässiger Quelle zu erfahren. Die Republikaner stellen erstmals wieder mit Kevin Krieger einen OB-Kandidaten zur Wahl. Krieger konnte erst in einer zweiten Mitgliederversammlung nominiert werden, da die erste Wahl, in der das ehemalige Pro Köln Mitglied Jürgen Spelthahn einstimmig gewählt wurde, wegen eines umstrittenen Formfehlers annulliert wurde. An der erneuten Wahl hat Jürgen Spelthahn dann nicht mehr teilgenommen. Interne Querelen und Unstimmigkeiten sollen Jürgen Spelthahn veranlasst haben, die Partei nach kurzer Zugehörigkeit wieder zu verlassen.

Kommentar
Pro NRW laufen die Funktionäre und Mitglieder scharenweise davon – hin zu Pro Deutschland (PD) und Manfred Rouhs. In Köln gibt es keinen Kreisverband (KV) von PD. In Beisichts, mit heißer Nadel gestricktem Pro NRW KV-Köln, will wohl niemand Mitglied werden. Nicht nur weil der Verfassungsschutz die Restetruppe des egomanischen Anführers (Markus Beisicht) als rechtsextremistisch und verfassungsfeindlich bezeichnet, sonder auch wegen seiner indiskutablen politischen Entscheidungen in der jetzt niedergehenden Minipartei, wird Markus Beisicht n Köln kein Land gewinnen.

So suchen sich die bei Pro Köln / NRW ausgetretenen „Rechtspopulisten“ eine neue Heimat, und finden diese augenscheinlich bei den Republikanern.

Ihr Ronald Micklich

Duisburg: Pro NRW vs. REP vs. Einzelmandatsträger – Stationen einer schiefgelaufenen Kommunalwahl

REP_Pro_Geld_BlitzDem Wähler verpflichtet
Korruption und Vetternwirtschaft sind negativ Merkmale, die gerne von Pro NRW gegen die von ihnen als etablierten Parteien bezeichneten politischen Mitbewerber aufgeführt werden. Dies wolle man ändern, ist eines der Wahlversprechen der Rechtsextremisten, was neben der hauptsächlichen Aversion gegen Asylbewerber und der angeblichen Islamisierung Deutschlands eines der Hauptthemen im Wahlkampf ist und war. Mit diesen Wahlversprechen gelang es Pro NRW in Duisburg, zur Kommunalwahl 2014, 4,25% (6.192 Stimmen) auf sich zu vereinigen und 4 Sitze im Rat der Stadt zu belegen. Damit dominierten sie als „Rechtsaußen sogar die AfD, die mit 3,54% aus dem Rennen ging und die NPD klar, die nur 1,73% der Stimmen erhielt.

Nun hätte ein gemeinsames Vorgehen der rechten Parteien, wie es sich anfangs auch abzeichnete, dem Wählerwillen (13.871 Rechts-Wähler) entsprechende politische Arbeit folgen können.

Die Demontage
Die Selbstzerstörung der Pro-Fraktion Duisburg, begann kurioser Weise mit dem Ansinnen des Anführers der Splitterpartei, des Leverkusener Rechtsanwaltes Markus Beisicht, verdiente Parteimitglieder aus dem Köln-Bonner Raum finanziell gut bedient an Duisburger Fraktionsgeldern partizipieren zu lassen. Doch da spielte der damalige Kreisvorsitzende und neu gewählte Fraktionsvorsitzende Mario Malonn nicht mit (wir berichteten). Die Freundschaft hört bei Geldfragen auf, sagt der Volksmund und genau so kam es. Drei der vier Ratsmandatsträger verließen Pro NRW und waren vorerst parteilos.

Der Duisburger Pro NRW-Ratsherr Egon Rohmann verärgert seine Wähler. In einer Abstimmung stimmte Rohmann entgegen seiner Fraktion und Pro NRW Doktrin für das Landesasyl im Stadtteil Neumuehl. Mittlerweile wurde Rohmann, offenbar bedingt durch die Abspaltung der drei Duisburger Pro NRW-Mandataren, in den Pro NRW Vorstand als Beisitzer gewählt. Bei seinem Ausscheiden aus der Partei müssten die Bürgerbewegten zur nächsten Kommunalwahl die Unterstützungsunterschriften neu beibringen. So wird anscheinend lieber etwas Honig geschmiert und „gebaggert“. Als Ratsmitglied ist von Rohmann nicht viel zu hören, wo bleiben die Wahlversprechen?

Neuanfang mit Hindernissen
Zunächst versuchten sich die drei verbliebenen bei Pro NRW ausgetretenen Ratsleute in einer neuen Fraktion, die den Namen Bürgerbewegung pro Duisburg e. V. tragen sollte. Dies ging in die Hose, da sich ein Verein mit Namen Pro Duisburg e.V. gegen diese Namensgebung wehrte und sich gegen Mario Malonn durchsetzen konnte. Zurzeit muss die Stadt Duisburg darüber entscheiden, ob die Republikaner Gruppe im Rat der Stadt das Stadtwappen für Briefpapier, Visitenkarten, Homepage, Facebook-Seite, Beschriftung von Infoständen, Printmedien und andere Medien wie Werbespots etc. verwenden darf.

Im Frühjahr fand ein politischer Wechsel zu den Republikanern statt. Die Vorstellung, dass alle drei Mandatsträger gemeinsam die politischen Interessen der Wählerschaft vertreten würden, machte das parteilose Ratsmitglied Wolfgang Bißling zunichte.

Nachdem Bißling einer Mitarbeit als parteiloses Mitglied in einer neugegründeten Fraktion „Die Republikaner“ zugestimmt hatte, revidierte er seine Entscheidung vom 25.03.2015 und teilte Mario Malonn mit, dass er in der Fraktion „Die Republikaner“ nun doch nicht mitarbeiten werde und sein Mandat als fraktionsloses Mitglied des Rates wahrnehmen wolle. „Es ist für Euch bitter, jedoch nach Abwägung aller Punkte und Prioritäten setze ich meine Person an erster Stelle, da ich meinem Gewissen verantwortlich bin und in diesem Fall keinerlei Parteiinteressen zu dienen habe und auch nicht dienen werde„, verkündet Bißling seinen ehemaligen Fraktionskollegen. Eine Niederlegung meiner Mandate wäre der letzte Schritt, dann würde die erste Partei (Anm. d. Redak. Pro NRW) jubeln und sie hätten ihr Ziel erreicht. So wie diese Parteimitglieder sich verhalten haben, kann man nur dagegen angehen, um so ein Verhalten zu unterbinden“ merkt Bißling noch an.

Wolfgang Bißling hat mit seiner Entscheidung den Wählerwillen entscheidend zunichte gemacht. Die umbenannte Fraktion „Die Republikaner“ verfügt nun nicht mehr über die Privilegien einer Fraktion sondern hat mit einer erheblichen Einbuße an Geldern auch ihr Recht auf Antragsstellung usw. verloren. Die Gegner der Rechtsaußen wird dies freuen, haben sich die Rechtspopulisten doch selbst zerlegt.

Einzig Wolfgang Bißling profitiert von seiner Entscheidung. Mit wenig Aufwand ist er einer der Besserbedienten aus den städtischen Töpfen. Zur Zeit bekommt Bißling Aufwandsentschädigung als Ratsmitglied (Pauschale) 433,40 €/Monat, als Mitglied der Bezirksvertretung  Homberg/Ruhrort/Baerl 183,20 €/ Monat, Sitzungsgeld Ratsmitglied (je Sitzung) 17,80 €, Bezüge aus dem Aufsichtsrat Frischekontor Duisburg GmbH sowie Bezüge aus der Verbandsversammlung Sparkassenzweckverband der Städte Duisburg und Kamp-Lintfort. Nach seiner Ablehnung in der Fraktion der „Republikaner“ mitzuarbeiten, stehen dem nun fraktionslos bleibendem Einzelmandatsträger Wolfgang Bißling nach §56 Abs. 3 GO zusätzliche Mittel zu. Die Stadt Duisburg stellt monatlich etwas mehr als 400€ zur Verfügung. Dies könnte ein starkes Argument bei Bißlings Entscheidungsfindung gewesen sein.

Kommentar
Wie meistens geht es um das liebe Geld, um die Sicherung der eigenen sozialen Situation, wie so oft von der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem und verfassungsfeindlich bezeichneten Splitterpartei benutzten Redewendung. Was können Wolfgang Bißling und Egon Rohman noch im Sinne ihrer Wählerschaft ausrichten? Zurückgelassen haben sie einen politischen Scherbenhaufen und einen zahnlosen Papiertiger. Des Einen Freud ist des Anderen Leid. Die verschaukelten Pro NRW Wähler sollten einmal in sich gehen und überlegen, wem sie bei den kommenden Wahlen ihre Stimme geben. Die oben Genannten wird das wenig interessieren, sie kassieren noch bis 2020.

Ihr Ronald Micklich

Melanie Dittmer schmeißt bei Pro NRW hin

FB-Screenshot: Dittmer präsentiert ihren zerissenen Pro NRW-Mitgliedsausweis

FB-Screenshot: Dittmer präsentiert ihren zerissenen Pro NRW-Mitgliedsausweis

Melanie Dittmer hat hingeschmissen
Gestern ist Melanie Dittmer während der Dügida auf ihre Art und Weise bei PRO NRW ausgetreten. Nach nur 9 Monaten Mitgliedschaft, distanziere sie sich ganz deutlich von einem spießbürgerlichem Parlamentarismus der Mitte, bei dem man sich von allem und jedem distanziert der zu weit rechts oder links ist, bekundet das ehemalige Vorstandsmitglied der Bürgerbewegten. Das wäre in ihren Augen volksentzweiend und nicht zielführend. Sie würde sich weder vor einen Karren spannen lassen, noch die Dügida parteilich okkupieren, erklärt Dittmer auf ihrer Facebook-Seite.

„Wir standen immer für eine freie, patriotische Einheitsfront aus allen Lagern. Von Die Rechte, über NPD, bis zu PRO NRW oder AFD ist bei uns jeder willkommen. Wir machen bei der ganzen Spalterei nicht mit. Und wir distanzieren uns auch nicht. Mit der ganzen Distanzeritis erreicht man nichts. Gemeinsam sind wir stark“, betont der Kopf der Dügida.

Kommentar
Offensichtlich hat sich die neugegründete Opposition im Pro NRW Vorstand durchgesetzt. Beisicht hat den Kürzeren gezogen, Melanie Dittmer ist ausgetreten. Von einer nordrheinwestfälischen Grundgesetzpartei ist Beisicht mit seinen Jüngern aber noch immer meilenweit entfernt. Der Verfassungsschutz bezeichnet Pro NRW als rechtsextrem und verfassungsfeindlich und dies lange bevor Melanie Dittmer ihr kurzes Gastspiel bei Pro NRW begann.

Interessant ist die Aussage von Dittmer über die Mitglieder einer „patriotischen Einheitsfront“, zu denen nach ihrer Einschätzung Die Rechte, NPD, AFD und Pro NRW (zumindest bis gestern) gehört/e. Von den Republikanern ist keine Rede, warum wohl?

Ihr Ronald Micklich

Neujahrsempfang in Düsseldorf (REP) und Leverkusen (Pro NRW)

NeujahrsempfangIm (vorsichtigen) Wachstum begriffen
„Volles Haus konnten die NRW-Republikaner beim diesjährigen „kleinen“ Neujahrsempfang in Düsseldorf verzeichnen“, meldet die Landesgeschäftsstelle der REP in einer Pressemitteilung. Der Landesvorsitzender Andre Maniera ermunterte die Mitglieder, die Pegida Demonstrationen zu unterstützen, weil durch diese Demonstrationen die in Floskeln erstarrte Bundes- und Landespolitik in Bewegung geraten solle.

Als Gastredner kam der Landesvorsitzende-NRW von „Die Freiheit“, Ferdinand Gerlach, sowie der Fraktionsvorsitzende der neugegründeten Bürgerbewegung Pro Duisburg e. V., Marion Malonn zu Wort.

Einige der bei Pro Köln / NRW aussortierten, außerordentlich motivierten ex.-Mitglieder, haben offensichtlich bei den Republikanern eine neue Heimat gefunden und Sorge dafür getragen, dass sich die Republikaner in Köln neu aufstellen können.

Auf Talfahrt
Im Schloß-Morsbroich, in Leverkusen-Alkenrath, fand ebenfalls am Samstag dem 24.01.2015 der Neujahrsempfang der rechtsradikalen und vom Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich bezeichneten Splitterpartei Pro NRW / Köln statt.

Vorbei scheinen die großen Empfänge mit Gästen aus Österreich (FPÖ) und Belgien (Vlaams Belang), die zum Teil bis zu 300 Gäste ins Kölner Rathaus brachten. Einziger Gastredner in diesem Jahr soll Michael Mannheimer gewesen sein, bei dem es sich offenbar um den Internet-Publizisten Karl-Michael Merkle handelt.  Etwa 100 ewig Gestrige fanden noch die Muße, die Propagandaveranstaltung mit der ewigen Selbstbeweihräucherung zu besuchen.

Kommentar
Für die Talfahrt ist sicherlich nicht nur die Betrugsangelegenheit mit der Verurteilung von Markus Wiener, Jörg Uckermann und Bernd Schöppe (Urteil noch nicht rechtskräftig) verantwortlich, sondern auch die weitere Öffnung und augenscheinlich auch der Schulterschluss, zumindest bei den von Pro NRW unter dem Kürzel xxdiga organisierten Demonstrationen, mit ehemaligen Mitgliedern aus NPD (JN), gewaltbereiten Hooligans, Die Rechte, Kameradschaften und der NPD.

Als weiteren Auslöser kann das desaströse Abschneiden bei den Kommunalwahlen 2014 und die lächerliche Wahlpleite von Markus Beisicht bei den Europawahlen gewertet werden (0,6% in NRW, 0,2% Bund). Der versuchte Griff in die Duisburger Fraktionskasse und die offene Darlegung der Ereignisse durch die Medien, ist nur noch das Tüpfelchen auf dem i.

Der Dauervorsitzende hat die Partei mit seinen politischen und personellen Fehlentscheidungen an den Rand des Abgrundes gefahren. Hier gibt es keine Mauer, die Beisicht in Einzelentscheidungen so gerne als Bremse nutzt. Sollte bei der Landtagswahl 2017 das 1% Ziel nicht erreicht werden können, viele Indizien sprechen dafür, dann verschwinden die Rechtsextremisten um RA Markus Beisicht endgültig in der Belanglosigkeit.

Ihr Ronald Micklich

Frank Kuschel mit Stasi Vergangenheit in der „Links Partei“ und Sohn Tony Xaver Fiedler bei den Rechtsextremisten von Pro NRW / Köln

Die Linke und Pro NRWEine politisch aktive Familie der Gegensätze
Während Tony Xaver Fiedler als Schriftführer im Landesvorstand der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch und verfassungsfeindlich bezeichneten  Bürgerbewegung Pro NRW und als stellvertretender Vorsitzender von pro Köln mit Mandat in der Bezirksvertretung Köln-Kalk sein politisches Zuhause gefunden zu haben scheint, ist sein Vater Frank Kuschel Landtagsabgeordneter der Linkspartei in Thüringen mit Aussicht auf einen Ministermandat, falls eine Koalition rot-rot-grün zustande kommt. Selbst Mutter Andrea war politisch aktiv. 1999 kandidierte sie bei den Bürgermeisterwahlen für die FFW Pennewitz. Ulrich Schubert, offensichtlich parteilos, erreichte damals 301 Stimmen (67,5%), Andrea Kuschel (FFWP) unterlag mit 145 Stimmen (32,5%) deutlich.

Person der Woche: Frank Kuschel – An diesem Mann scheitert Ramelow
Unter obiger Überschrift berichtet NTV am 23.09.2014. Auszug:

„In Thüringen könnte die Linkspartei mit Bodo Ramelow erstmals einen Ministerpräsidenten stellen. Doch die SPD quält sich mit der rot-rot-grünen Option, weil Ramelow von Stasi-Leuten umgeben ist. Vor allem einer gilt als untragbar: Frank Kuschel ist der bekannteste Stasi-Mann in Thüringen. Sein Deckname: „Fritz Kaiser“. Der studierte NVA-Offizier bekämpfte einst eifrig ausreisewillige DDR-Bürger, und das Ministerium für Staatssicherheit bemerkte zufrieden, dass Kuschel bereit sei, „Personen vorbehaltlos zu belasten“. Quelle und weitere Informationen über Frank Kuschel

Urabstimmungen geplant
Die Thüringer Linke will einen möglichen Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen in einer Urabstimmung von ihrer Basis prüfen lassen. Für diese Abstimmung wolle der Landesausschuss der Partei am 17. Oktober die Weichen stellen, sagte die Landesgeschäftsführerin der Linken, Anke Hofmann. Auch die „SPD“ und „Die Grünen“ wollen ihre Mitglieder zu einer möglichen Koalition der 3 Parteien befragen. Da eine Koalition der Linken mit SPD und Grünen nur einen Sitz mehr als die Opposition hätte, käme bei dieser Konstellation auch Kuschel ein großes Gewicht zu. Quelle

Irreführendes in Ostthüringer Zeitung
In der Ostthüringer Zeitung fand sich am 09.05.2013 ein Artikel mit der Überschrift “ Staatlich finanziertes Hilfspersonal: Linke nutzt System geschickt für ehrenamtsfunktionäre“ (sic!). Dort ist im letzten Absatz des Artikels bezüglich Frank Kuschel und Sohn Tony Xaver Fiedler folgendes zu lesen:

„Ein Sohn des Linke-Abgeordneten Frank Kuschel hatte vor, sich nach erfolgreichem Studium der Po litikwissenschaft in Frankfurt/Main für eine Referentenstelle im Thüringer Landtag zu bewerben. Allerdings bei der FDP-Fraktion. Vater Kuschel riet lieber ab. Der Sohn hat nun trotzdem eine Stelle bei den Liberalen. Nicht in Erfurt, sondern in Köln.“

Wie die Ostthüringische Zeitung zu diesem Rechercheergebnis kam bleibt ungeklärt, eine Anfrage mit der Bitte um Aufklärung an den Verfasser des Artikels, Volkhard Paczulla, wurde nicht beantwortet. Auch ein Anschreiben an Herrn Kuschel, in dem er mit der tatsächlichen Situation und der Aussage im Zeitungsartikel konfrontiert und um eine Stellungnahme gebeten wurde, blieb ohne Resonanz.

Tony Xaver Fiedler, der 1989 in Ilmenau geborene Sohn von Frank und Andrea Kuschel hat eine rechtslastige, politische Vergangenheit bei den Republikanern (2007 – 2009) und der damaligen DVU (2009). Fiedler ist Mitglied in den rechtsextremistischen Vereinigungen Pro NRW (ab 2010) / Köln (ab 2012). Vom 04. Juni 2012 bis zu seiner fristlosen Kündigung zum 31.05.2014 war Herr Fiedler als Referent für die Fraktion Pro Köln tätig. Dies hat nun mit einer Stelle bei den Liberalen (FDP) in Köln überhaupt nichts zu tun.

Kommentar
Die entscheidende Phase im Geschacher um eine Mehrheit im Thüringischen Landtag ist eingeläutet. Da könnten Nachfragen zur rechtsradikalen Ausrichtung des Sohnes unangenehm sein und daher besser unbeantwortet bleiben. Wusste Kuschel im Mai 2013 nichts von den Aktivitäten seines Sohnes ab 2007 im rechten Lager? Hat er die politischen Aktionen der „maximalen Provokation“ durch Zeigen der Westergaard Karikatur in Berlin nicht wahrgenommen, oder einfach nur ausgeblendet? Wollte Kuschel das politische Engagement seines Sohnes gar leugnen?  Die Fragen bleiben unbeantwortet. Aber wie dem auch sei, eines ist gewiss: „Eine dunkelbrauner Schuh passt nicht zu einer knallroten Socke“

Ihr Ronald Micklich

„Pöstchengeschachere“ und „Lösung der eigenen sozialen Frage“ bei Pro NRW / Köln

GeldkofferBeisichts und Ölligs Propaganda
Leverkusen: „Wir beobachten derzeit das Pöstchengeschachere der Altparteien aus der Distanz. … Viele Kommunalpolitiker verstehen offenbar ihr kommunalpolitisches Mandat primär als Schlüssel zur Lösung der eigenen sozialen Frage auf Kosten der Steuerzahler. Dabei fällt eine Tendenz vieler neuer Ratsmitglieder auf, schon am Wahlabend ihre Versprechen zu brechen und sich irgendwelche neue Partner zu suchen, die ihnen Fraktionsgelder und sonstige Vorteile bringen – ganz gleich, wofür Sie denn ursprünglich einmal angetreten sind. Es spricht für PRO NRW, dass wir mit all dem Pöstchengeschachere nichts zu tun haben und uns stattdessen auf unseren Wählerauftrag konzentrieren“, plärren die Propagandalautsprecher von Pro NRW. (Unterstreichung und Hervorhebung durch Redak.)

Essen: Mit inhaltlich fast gleichem Text geht Beisicht Mitarbeiterin Christine Öllig auf der Essener Pro-Seite ans Netz. Auch hier wird beobachtet, diesmal nicht aus der Distanz, sondern mit einem Sicherheitsabstand. Auch die „soziale Frage“ wird inhaltsgleich, eben nur auf die Essener Kommunalpolitiker bezogen als Satzbaustein verwendet.

Unter der Überschrift: Pro NRW-Essen: Doppelmoral und dreiste Impertinenz nicht mehr zu toppen!, berichteten wir bereits am 02.03.2014 über die Doppelmoral der neuen Stadträtin aus Essen.

Fakten
Wuppertal: Bereits kurz nach der Wahl ist die neue Wuppertaler Pro NRW-Stadträtin und Gruppenchefin, die ex. NPD-Werbeikone Claudia Gehrhardt, fündig geworden. Mit Thomas Kik von den Republikanern war schnell die dringend notwendige dritte Person für eine Fraktion gefunden. Der Landeschef der Republikaner Andrè Maniera hat dies mit einer Faust in der Tasche zur Kenntnis nehmen müssen, wie berichtet wird. Kik musste die „Kröte“ Pro NRW schlucken, weil keine andere Gruppe mit ihm zusammengehen wollte. Für die neue Verbindung Pro NRW – REP  bedeutet der Zusammenschluss weitere 30.000 Euro für die Fraktionskasse. Als neu gewählte Fraktionsvorsitzende bekommt Gerhardt den Verrat von Kik an seinen Wählern zusätzlich mit doppelter Gage als Aufwandsentschädigung versüßt. Weitere Gelder fließen und auch die politischen Handlungsmöglichkeiten des Traum-Duos Kik /Gerhardt sind nicht mehr eingeschränkt.

Solingen: Die einzige gewählte Bezirksvertreterin von Pro NRW in Solingen, Nicole Schramm, tritt aus der Partei aus und will ihr Mandat in der Bezirksvertretung Mitte behalten und als Parteilose ausüben (wir berichteten).

Witten: Peggy Hufenbach verweigert die Fraktionsgründung mit dem ex. NPD`ler Christoph Schmidt (wir berichteten).

Politisches Geschäftsmodell
Die 62 verbliebenen Pro NRW / Köln Mandate, werden von nur 45 Mandatsträgern wahrgenommen. 17 der Spitzenfunktionäre kassieren durch Doppelmandate gleich mehrfach. Über die „politischen Familienbetriebe“ berichten wir noch gesondert.

Ein besonders krasses Beispiel „ihr kommunalpolitisches Mandat primär als Schlüssel zur Lösung der eigenen sozialen Frage auf Kosten der Steuerzahler“ zu verstehen, liefert hier augenscheinlich die Verwandtschaft Hüsgen, Gehrhardt, Bötte.

Claudia Gehrhardt (Bötte) kassiert in Wuppertal als Fraktionschefin doppelte Aufwandsentschädigung und verfügt über 90.000 Euro Fraktionszulagen jährlich, von denen allerdings ein nicht unerheblicher Teil an Thomas Kik (REP) abfließen wird. Ihr Lebensgefährte Andre Hüsgen kassiert in Remscheid zweimal. Als Ratsmitglied in einer Ratsgruppe wird eine Aufwandsentschädigung eingestrichen und zusätzlich eine weitere Entschädigung aus seinem Mandat als Bezirksvertreter. Auch hier fließen Zulagen für die Gruppe, die noch nicht genau beziffert sind, aber in der Regel 2/3 der Zahlungen an die kleinste Fraktion betragen. Wie aus gut informierten Quellen zu erfahren war, wird der ex. NPD´ler zusätzlich noch als Fraktionsgeschäftsführer in Wuppertal mit weiteren Steuergeldern versorgt. Zu guter Letzt sei noch erwähnt, dass Joachim Bötte in Radevormwald als Stadtrat seine Gelder einstreicht. Seine Ehegattin Beate war schon im Rader-Ausschuss untergebracht und wird dies wohl auch wieder werden.

Kommentar
Wenn Beisicht auf seinen Propagandaseiten im Internet vom „Schlüssel zur Lösung der eigenen sozialen Frage auf Kosten der Steuerzahler“ schwadroniert und eine „Tendenz vieler neuer Ratsmitglieder sieht, schon am Wahlabend ihre Versprechen zu brechen und sich irgendwelche neue Partner zu suchen“, sollte er besser vor der eigenen Türe kehren, statt dies den etablierten Parteien vorzuwerfen. Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Dem politisch interessierten wird aufgefallen sein, dass Beisichts Wahrnehmungsvermögen bezüglich innerparteilicher Vorgänge offensichtlich nicht up to date ist. Oder gilt wieder die Vorgehensweise unangenehme Tatsachen zu verdrängen, totzuschweigen, auszublenden und einfach nicht zur Kenntnis zu nehmen?

Ihr Ronald Micklich