Egon Rohmann, Ratsgruppen-Partner von Melanie Händelkes (NPD) in Duisburg, versucht sich bei Pegida NRW am Mikrofon.

FB-Screenshot Pegida NRW

FB-Screenshot Pegida NRW

Kaum zu glauben
Der politische Wanderpokal Egon Rohmann, ex. Mandatar der verfassungsfeindlichen und rechtsextremistischen Splitterpartei Pro NRW im Rat der Stadt Duisburg, der seit dem 05.11.2015 eine Ratsgruppe mit der NPD (Melanie Händelkes) eingegangen ist, will tatsächlich zur Pegida-Veranstaltung das Wort ergreifen. Zumindest wird er als Redner angekündigt (siehe Kopfbild).

Nur einmal Presse gehabt
Nur einmal berichteten kleinere Blogs und Regionaljournalisten über die unerwartete Abstimmung am 29.09.2014 Egon Rohmanns, bei der Frage nach der Herrichtung einer neuen Landesaufnahmeeinrichtung in Duisburg-Neumühl.

Auszug aus der Ratsniederschrift (Seite 135):

“Beschluss – Die Stadt Duisburg unterstützt die Bezirksregierung Arnsberg bei der Herrichtung und den Betrieb einer Landesaufnahmeeinrichtung in Form einer temporären Notunterkunft im ehemaligen St. Barbara-Hospital in Duisburg-Neumühl mit einer Platzzahl von ca. 300 Unterbringungen in der vollen Ausbaustufe.”

Beratungsergebnis
Dafür: die Mehrheit (SPD, CDU, Grüne, Die Linke., AfD – teilweise -, PSL, JuDu/DAL, Ratsherr Rohmann – ProNRW -, FDP, OB Link)
Dagegen: die Minderheit (ProNRW – teilweise -, Ratsherr Lücht – AfD -, NPD)

Bestürzung bei den Rechts-Wählern. Das hätten nun die wenigsten erwartet. Rohmann stimmt für die Beschlussempfehlung? Autsch! Für diesen Wählerbetrug wurde er achtkantig aus unserer Fraktion geworfen, ist der Kommentar seines ex. Fraktionschefs.

Profilierungssucht?
Der eher als blasser Kommunalpolitiker bezeichnete Egon Rohmann, der noch keinen inhaltlich verwertbaren Redebeitrag im Rat geleistet haben soll und als Hinterbänkler bezeichnet wird, will jetzt augenscheinlich in der Öffentlichkeit bei Pegida seinen Geistesschmalz verbreiten. Da darf man wirklich gespannt sein, was Egon Rohmann so alles zum Besten gibt. Sein Vorteil ist, dass er nicht auf Fragen antworten muss. Wie sollte er sonst seine Zustimmung in oben bezeichneter Angelegenheit vor ausgewiesenen Asylgegnern rechtfertigen? Möglicherweise reicht eine alte 500KB Speicherkarte, um den sinnvollen Teil seines Redebeitrags, sofern es diesen überhaupt gibt, per Video aufzuzeichnen.

Ihr Ronald Micklich

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Pro NRW: Mülheim – Hetze gegen Ausländer

Bergische_Stimme_LesetippLesetipp:
Die rechtsextremistische Gruppierung Pro NRW beabsichtigt erneut Stimmung gegen Ausländer und die Unterbringung von Flüchtlingen zu machen. Wie auf der Internetseite zu lesen ist, sind am 1. Mai im Rahmen einer „Frühjahrsoffensive“ Kundgebungen in Mülheim und Oberhausen, eine Woche später Aktionen in Düsseldorf und Duisburg vorgesehen.

Wer in den Verfassungsschutzbericht (Seite 72 folgende) oder auch nur bei Wikipedia im Netz nachschlägt, wird rasch über das Wesen dieser Gruppierung informiert.  Dort liest man zum Beispiel: „Die Verhaltensweisen von ‚pro Köln e.V.‘ und ‚pro NRW‘ richten sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“. Weiterlesen

Ihr B.S. Team

Düsseldorf / Duisburg: Dügida – Duigida – Liveticker

WAZ PEGIDAScreenshot WAZ: Zum Live-Ticker bitte in das Bild klicken!

Pro NRW-Demo Duisburg – letzte Meldungen +aktualisiert+Bilderstrecke+

Peschen Duisburg

Gegendemonstranten in Duisburg

Bilder des Tages: Hier geht es zur Bilderstrecke

Meldungen des Polizei-Presseportals
Duisburg (ots) – Erste Auseinandersetzungen mit Linksautonomen

Um 12:00 Uhr begann an der Schillerstraße die Auftaktkundgebung des „Bündnisses der Erinnerung“. Anschließend zogen rund 350 Teilnehmer in Richtung Hohenzollernplatz. An der Straße Im Neuenkamp versuchten einige der Teilnehmer eine Polizeiabsperrung zu durchbrechen. Dies gelang ihnen jedoch nicht. Rund 70 Teilnehmer von PRO-NRW sammelten sich gegen 13:00 Uhr am Hohenzollernplatz und zogen mit Polizeibegleitung um 13:20 Uhr wie angekündigt in Richtung des ehemaligen Barbarakrankenhauses. Mehrere Kleingruppen, dem linksautonomen Spektrum zuzuordnen, schwarz gekleidet und zum Teil vermummt, und versuchen mit Gewalt die Polizeiabsperrungen zu durchbrechen.

Duisburg (ots) – Gegen 15:00 Uhr waren die beiden Demonstrationen in Neumühl beendet. Eine vorläufige Festnahme, ein Mann schlug mit seiner Fahnenstange auf Polizisten ein und ein leicht verletzter Polizist an einer Sperrstelle, waren neben den bereits gemeldeten Versuchen, Sperren zu überwinden die einzigen Vorkommnisse. Da die einzelnen Vermummten den Kleingruppen und nicht der Versammlung des Bündnisses „Erinnern heißt Handeln“ zuzuordnen waren, war kein Straftatbestand erfüllt.

Aktuell 19:15 Uhr: Duisburg (ots) – Bis 16:00 Uhr versammelten sich rund 110 Teilnehmer des Duisburger Netzwerkes gegen Rechts im Bereich Krefelder/Schwarzenberger Straße. Rund um den Aufzugsweg von Pro-NRW versuchten Linksautonome vergeblich die Polizeiabsperrung zu durchbrechen. Dabei kam es zum Einsatz von Pfefferspray und dem defensiven Gebrauch des Einsatzmehrzweckstockes. Die Teilnehmer von Pro-NRW hatten um 17:10 Uhr den Veranstaltungsort erreicht. Immer wieder versuchen Personengruppen die Absperrungen zu überwinden, um den Zugweg zu blockieren. Eine Person ist wegen Widerstandes gegen Polizeibeamte vorläufig festgenommen worden. Die Pro-NRW Kundgebung begann um 17:25 Uhr, der Aufzug mit rund 70 Teilnehmern um 17:45 Uhr. Die Gruppe der Gegendemonstranten war zwischenzeitlich auf rund 300 Personen angewachsen. Von 17:55 Uhr bis 18:35 Uhr tauschten beide Lager, nur getrennt von einer Reihe Polizeifahrzeuge, lautstark ihre Meinungen aus. Um 18:50 Uhr traten alle Teilnehmer den Heimweg an. Neben der Strafanzeige wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte gab es eine weitere wegen Landfriedensbruch.

Kommentar
Es ist wie immer, vollkommen überzogene Jubelpersermeldungen der Landes-Berichterstatter der Bürgerbewegten und realistische Meldungen von Berichterstattern vor Ort per Twitter und im Internet. Die Presse berichtet umfänglich. Das arithmetische Mittelmaß kommt den Meldungen wahrscheinlich am nächsten. Deswegen hier nur die offiziellen Mitteilungen der Polizei. Einen umfänglichen Bericht mit Bildern finden Sie hier und hier.

Ihr B.S. Team

Pro NRW Duisburg: Demo-Verbot aufgehoben +aktualisiert+

Bundesverfassungsgericht Karlsruhe

Bundesverfassungsgericht Karlsruhe

AKTUELL: Das Bundesverfassungsgericht hat sich gegen ein Demo-Verbot entschieden. Die Gegendemonstranten kündigen bereits heftige Aktionen für den morgigen Tag an.

Verbot bleibt bestehen
Eine Beschwerde gegen das Demonstrationsverbot wird jetzt beim 1. Senat des Bundesverfassungsgerichtes geprüft, nachdem das OVG Münster beim Verbot blieb. Das Bundesverfassungsgericht hat in Sachen Pro NRW-Demo in Duisburg (AZ 1 BVQ 52/13) noch eine Entscheidung und Verkündung für heute Abend angekündigt!

Jetzt freuen sich die Pro-Advokaten, der Rubel rollt.

Wir bleiben am Ball, Ihr B.S. Team

Essen: Sozialdezernent Peter Renzel droht der rechtsextremen Partei Pro NRW mit einer Unterlassungsklage

Christine Öllig (KV Essen) und Markus Beisicht in Bonn (Demo 2013)

Christine Öllig (KV Essen) und Markus Beisicht in Bonn (Demo 2013)

Unterlassungsklage angedroht
„Pro NRW hätte bei Kundgebungen mehrfach Renzels Asylkonzept benutzt“, berichtet Radio Essen am 18.09.2013. In dem Konzept stehe unter Anderem, dass Asylbewerber weniger Geld und mehr Sachleistungen bekommen sollen.

Pro NRW dürfe seinen Namen auf Versammlungen, im Internet und auf Plakaten nicht mehr erwähnen, fordert Renzel. Die Partei solle eine Verpflichtung unterschreiben, sich an dieses Verbot zu halten. In die Verpflichtung will Renzel eine Vertragsstrafe von 10.000 € einbauen. Die rechtsextreme Partei „Pro NRW“ hat für Anfang Oktober zwei Demonstrationen vor Asylbewerberheimen angemeldet, in deren Titel Peter Renzels Name genannt wird“, so Radio Essen weiter.

Pro NRW auf Konfrontationskurs?
Auf der offiziellen Internet-Seite von Pro NRW ist auch heute noch zu lesen:

„Essen erlebt seit einiger eine heftige Asyldebatte. Ausgelöst wurde diese Debatte zum einen durch das Asylkonzept von Sozialdezernent Peter Renzel (CDU). Renzel griff in seinem Konzept zur Versorgung und Unterbringung von Asylbewerbern PRO-NRW-Forderungen auf. Dadurch wurde er von seiner eigenen Partei scharf kritisiert, obwohl die Forderungen richtig sind! Unter anderem plädierte Renzel dafür, dass Asylbewerber nur noch Sach- und keine Geldleistungen mehr erhalten.(sic!) (Hervorhebungen durch Redaktion)

Pro NRW – die Trittbrettfahrer
Über die Trittbrettfahrerei bezüglich Peter Renzel berichteten wir bereits am 19.07.2013 unter der Überschrift „Pro NRW: Dumpfe Propaganda aus Essen – CDU Sozialdezernent stellt klar“, ausführlich. Um ihr (Pro NRW) meist fantasieloses Auftreten bei der vorgesehenen Propagandatour am 05.10.2013 in Essen etwas aufzuwerten, wird Essens Sozialdezernent Peter Renzel, wieder einmal mehr gegen seinen erklärten Willen, mit Pro NRW in Verbindung gebracht. Die eher ephemer wirkende Kreisvorsitzende von Pro NRW in Essen, Christine Öllig, scheint als Lieferant für politische Schlagzeilen augenscheinlich ungeeignet. Ob sie einige Worte an die Gegendemonstranten richten wird ist unbekannt.

Kommentar
Jetzt wird es spannend. Da sich der strittige Text noch immer auf der Pro NRW-Seite befindet, hat der Vierfachvorsitzende Rechtsanwalt Markus Beisicht, möglicherweise keine „Unterlassungserklärung“ abgegeben. In diesem Fall wäre eine juristische Entscheidung erforderlich. Mit solchen Dingen ist Markus Beisicht bestens vertraut. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass er die Bürgerbewegten dann in dieser Angelegenheit vertritt. Seine Gebühren wird er vermutlich erhalten, so oder so.

Ihr Ronald Micklich

Duisburg: „Frisches Blut“ für Pro NRW

PiratenHochwillkommener Neuzugang
Am 11.12.2012 ist auf der Hauptseite der Bürgerbewegten unter der Überschrift: „Duisburg: Hochrangiger Piratenfunktionär wechselt zu PRO NRW“, Folgendes zu lesen:
[…] „Der vormalige Pressesprecher der Duisburger Piraten, Andreas Winkler, ist heute zu PRO NRW übergetreten. … Wer etwas gegen den Werteverfall, sowie Korruption und Multikulti- Exzesse tun möchte, der wird den Weg zu unserer Bürgerbewegung finden. Diese Blutauffrischung wird unserem örtlichen Kreisverband sehr gut tun.“[…]

Zweifelhafte Vita
XNxtranews  gibt im Internet Auskunft über Andreas Winkler. So ist hier zu lesen:
[…] xtranews hat mal zu Winkler recherchiert: Der windige Zeuge ist mehrfach rechtskräftig verurteilt, als Betrüger und  versuchter Vergewaltiger. Gläubiger lassen nach ihm fahnden, Amtsschreiben an ihn sind unzustellbar. Andreas Winkler darf mindestens als Wesen von zweifelhaftem Leumund betrachtet werden. Eher sogar mehr als das:[…]

Im Weiteren wird von mehreren Betrugsdelikten und einer rechtskräftigen Verurteilung wegen versuchter Vergewaltigung mit Aktenzeichen und Strafmaß berichtet. Auch von einem „offenkundig gefälschten Zeugnis der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg“ ist die Rede.

Besonders interessant sind die Leserzuschriften zum Artikel. Hier wird auch über offensichtlich strafrechtlich relevante SMS, die von Herrn Winkler stammen sollen, berichtet. Den vollständigen Bericht mit allen Verweisen und den Lesermeinungen finden Sie hier. Hier die Pressemitteilung der Piraten.

Kommentar
Es ist wie üblich ProPaganda ohne Ende. Egal wer es ist, Alle sind herzlich willkommen. Hauptsache ein medienwirksames „Neumitglied“ (hochrangiger Piratenfunktionär) kann publiziert werden. Ob die Parteibasis mit dem Neuzugang einverstanden ist spielt keine Rolle.

Da muss dann auch noch die Floskel „Werteverfall“ herhalten, und das bei den vorliegenden Erkenntnissen über Herrn Winkler. Als ob die Bürde der ex.NPD- und DVU´ler wie Molau, Hüsgen und Branghofer nicht schon genug „Abgänge“ produziert hätte. Jetzt ist es mal ein Pirat, über den es sich zu informieren lohnt.

Ob die Blutgruppe für das „frische Blut“ stimmt, ist ungewiss. Politisches Kapital kann Pro NRW aus diesem Neuzugang sicher nicht schlagen. Die Bürger wissen mit wem sie es zu tun haben. Pro NRW zerlegt sich selbst.

Ihr Ronald Micklich