Prof. Gunnar Beck: Voßkuhle mangelt es an Charakter, Michael Mross: Die Europäische Union – ein Geldkrake

Bundesverfassungsgericht Karlsruhe

Bundesverfassungsgericht Karlsruhe

Kommentar zur BVerfGE-Entscheidung
Aus aktuellem Grund veröffentlicht der Bund der Steuerzahler in Bayern e.V. hier den Gastbeitrag „Voßkuhle mangelt es an Charakter von Prof. Gunnar Beck  zur aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, mit dem dieses Gericht eine eigene Entscheidung über die verheerenden EZB-Aufkäufe maroder Staatsanleihen der Club-Med-Länder verweigert.  Das Gericht hat den Fall nun an den europäischen Gerichtshof EuGH weitergeleitet und dort nicht einmal Eilbedürftigkeit vorgetragen. Vom EuGH ist (anders als uns dies der Mainstream glauben machen will) in ferner Zukunft allenfalls eine Entscheidung im Sinne der europäischen Nomenklatura und gegen die Bürger Europas zu erwarten.

Der Steuerzahler haftet
Zur Erinnerung: Für alle faulen Kredite, die die EZB (Europäische Zentralbank) von letztlich seit Jahren bankrotten Südländern aufkauft (gleich ob im Primärmarkt oder über den Sekundärmarkt), haftet Deutschland – genauer gesagt:  SIE lieber Leser – zumindest zu 27 %. Beispiel Griechenland: Deutschland haftet durch Garantien im Rahmen von EFSF, ESM, als Anteilseigner der EZB (27 %) und als Mitgliedsland im IWF mit hohen dreistelligen Milliardensummen für Griechenland. Dass etwa Griechenland irgendwann seine Kredite zurückzahlen wird, ist gänzlich ausgeschlossen. Das Land ist nicht einmal in der Lage die laufenden Annuitäten zu leisten und benötigt ständig weitere Milliardenunterstützung, um seine Gläubiger aus der Hochfinanz zu bedienen (der normale Grieche sieht von den Rettungsgeldern keinen Cent!). Da das nicht ewig so weiter gehen kann, wird jetzt eine Vermögensabgabe von 10 % für europäische Sparer geplant. Das Schaf werden SIE sein und üblicherweise werden Schafe nicht nur zu 10 % geschoren!

Michael Mross, die lebendige, freiheitlich-demokratische Seele der Website http://www.mmnews.de befasst sich in seinem gepfefferten Gastbeitrag „Die Europäische Union – ein Geldkrake!“ mit den gänzlich antidemokratischen Verhältnissen bei der EU und der dort herrschenden Selbstbedienungs- und Rundumversorgungsmentalität.

Wir von der Taxpayers Association Europe (TAE) sind für ein friedliches Europa der Nationen, aber nicht für einen europäischen Nationenbrei unter Führung nichtgewählter Kommissare und immuner ESM-Gouverneure, die letztlich seit Jahren zum puren Machterhalt ihrer Kaste unser Geld verschleudern.

Deshalb: Klicken sie hier www.stop-esm.org und tragen Sie sich (sofern noch nicht geschehen) in die Unterstützerliste von „stop-esm“ ein.  Protest muss Zeichen setzen!

Vergessen Sie auch nicht bei www.gold-action.de zu zeichnen. Unsere Aktion „Holt unser Gold zurück“ schlägt mittlerweile weltweit hohe Wellen!

Unterzeichnet vom Präsidenten der TAE Rolf vom Hohenhau.

Kommentar
Am 25.05.2014 haben Sie die Wahl. Die Abgeordneten für das Europäische Parlament werden gewählt. Verschenken Sie Ihre Stimme nicht an sinnbefreite Raffhälse aus chancenlosen Splitterparteien, die augenscheinlich nur ihre eigene soziale Situation im Auge haben. Es gibt eine Alternative in Deutschland, die mit professionellen Politikern Ihren Willen verteten.

Ihr Ronald Micklich

Eurokrise: „Morgen, Kinder, wird’s nichts geben!“

Screenshot: WDR Mediathek

Screenshot: WDR Mediathek

EZB spielt Risiken von Staatsanleihen herunter
„Mario Draghi weicht der Debatte über Risiken aus Staatsanleihen aus. Der EZB-Präsident will seine Glaubwürdigkeit als künftiger Bankenaufseher nicht verlieren. Doch der öffentliche Druck wächst.

Wissenschaftliche Berater bei der Europäischen Zentralbank (EZB) arbeiten in einem Spannungsfeld: Einerseits sollen sie auf Risiken für die Stabilität der Finanzmärkte hinweisen, andererseits bewegen sie sich auf politisch vermintem Gelände.“ Quelle Frankfurter Allgemeine

Satire oder Zukunft?
Passend zur Eurokrise der Videoclip „Morgen, Kinder, wird’s nichts geben!“ Ein besinnliches Lied für die ganze Familie von den extra 3 Autoren Marike Schmidt-Glenewinkel und Dennis Kaupp.

Viel Spaß, Ihr B.S. Team

Eurokrise – Wann kommt die direkte Enteignung der Sparer?

Barometer EnteignungUnd sie wollen alle an unser Geld
Nun also doch. Langsam aber sicher wird in diesen tristen Herbsttagen der Eurokrise Anno 2013 die Enteignungskatze wieder aus dem Sack gelassen. Und das ausnahmsweise auch massenmedial. An dieser Stelle sei hier ausdrücklich auf den hervorragenden Artikel von Daniel Eckert und Holger Zschäpitz in der Welt am Sonntag vom 3.11.2013 verwiesen. „Und sie wollen alle an unser Geld“ – das ist der bezeichnende Titel des wirklich lesenswerten Beitrags.

Werden die deutschen Sparer enteignet?
Konkret geht es um ein Gedankenspiel des IWF, der eine Vermögensabgabe in Höhe von zehn Prozent auf Sparguthaben, Wertpapiere und Immobilien zur Linderung der europäischen Staatschuldenkrise vorschlägt.

„Back to Mesopotamia?“
Zugegeben, schon im Frühjahr leistete die Boston Consulting Group (BCG) ja Pionierarbeit in Sachen direkter Enteignung. „Back to Mesopotamia“, so lautet der Titel der Studie. Kein Wunder also, dass sich Bundesfinanzminister Schäuble einen leitenden BCG-Mann als Abteilungsleiter der strategisch überaus wichtigen Abteilung VII, die für Finanzmarktpolitik zuständig ist, ins Bundesfinanzministerium nach Berlin holte.

EZB-Ratsmitglied warnt vor Zwangsabgabe
Ja, die Katze der direkten Enteignung ist nun aus dem Sack. Einzig fraglich ist, wann sie in Gesetze gegossen zubeißen wird. Vielleicht läuft es ja ähnlich, wie der Ex-Euro-Pate, Jean Claude Juncker, es dereinst sinngemäß auf den Punkt brachte:

Wir stellen etwas in den Raum ….dann warten wir ab, was passiert… dementieren und machen es dann doch.

Niemand hat die Absicht, die Sparer nur indirekt zu enteignen, oder?

Vollständiger Artikel bei Investor Verlag  und Presseerklärung der AfD

Ihr Ronald Micklich

AfD: „Schlafwandelnd in die Bankenunion“ / Studie belegt Vorwurf der Falschbilanzierung

AfDAktuelle AfD (Alternative für Deutschland) Pressemitteilungen vom 14/15.09.2013

Studie belegt Vorwurf der Falschbilanzierung – AfD sieht sich in ihrer Haltung bestätigt
15. September 2013
– „Vor fünf Jahren waren es verantwortungslose Banker, die Risiken in Milliardenhöhe in den Bankbilanzen verschleiert haben. Hier und heute werden jedoch in der Bilanz der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF), deren größter Gesellschafter Deutschland ist, zehnmal größere Risiken falsch bilanziert“, so Bernd Kölmel, Vorstandssprecher der AfD in Baden-Württemberg und Ministerialdirigent beim Landesrechnungshof. Die Alternative für Deutschland hatte auf diesen Umstand mittels einer Pressemitteilung am 6. September hingewiesen und war dafür scharf kritisiert worden.

Die Ansicht der Alternative für Deutschland, dass die EFSF falsch bilanziere, wird durch eine Studie der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) bestätigt. Die 42 wichtigsten Banken und Versicherungen in Europa, die im Zuge der Studie geprüft wurden, hatten gemäß den Bilanzierungsregeln die Kreditansprüche gegen Griechenland bereits im Geschäftsjahr 2011 als nicht mehr voll werthaltig angesehen und deshalb zumindest zum Teil abgeschrieben. Besonders die hohe Übereinstimmung der Institute bei der Bilanzierung der griechischen Staatsanleihen hob die ESMA positiv hervor.

Umso verwunderlicher ist es, dass die EFSF das Rechtsverständnis der in Europa führenden Banken und Versicherungen nicht teilt und die Ansprüche gegen Griechenland immer noch mit 100 Prozent Wertigkeit in ihren Büchern führt. Zumal sich die Situation in Griechenland im Geschäftsjahr 2012 trotz des Schuldenschnitts gegenüber dem Vorgängerjahr im Bezug auf Arbeitslosigkeit und Steueraufkommen noch verschlechtert hat. Dass die EFSF die Anleihen bis zu ihrer Endfälligkeit halte („held to maturity“) und sich daher um eine Wertminderung („impairment“) nicht sorgen müsse, wie einige Parlamentarier anführten, sei kein schlagendes Argument. Denn die untersuchten Finanzinstitute hatten ebenfalls Teile ihrer Griechenland-Anleihen in der Kategorie „held to maturity“ eingebucht. In dieser Kategorie war der Abschreibungsbedarf nur geringfügig kleiner.

Dr. Jan B. Rittaler, Schatzmeister des AfD-Landesverbands Baden-Württemberg, verwies dabei auf die mangelnde Sachkenntnis vieler Bundestagsabgeordneter: „Die Falschbilanzierung der EFSF durchschauen viele Bundestagsabgeordnete nicht. Daher ist es wünschenswert, wenn die AfD Abgeordnete in den Bundestag bringt, die auf Grund ihrer guten Vorbildung und beruflichen Erfahrung für eine effektive parlamentarische Kontrolle sorgen können und werden.“

Den ESMA-Report stellen wir auf Anfrage gerne zur Verfügung

„Schlafwandelnd in die Bankenunion“ Bernd Lucke vor dem Frankfurter Römer
14. September 2013
– „Die Bundesregierung schlafwandelt in die Bankunion, die noch eine viel größere Vergemeinschaftung von Schulden nach sich ziehen kann als die Eurokrise“, ging Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland, in seiner Schlussrede auf dem Frankfurter Römerberg mit der Bundesregierung hart ins Gericht. Gut 1.200 Anwesende bereiteten Lucke trotz kühlen Wetters einen begeisterten Empfang. Der AfD-Sprecher erinnerte daran, dass das Recht als wichtigster Stabilitätsanker einer Gesellschaft während der Eurorettung über Bord geworfen worden sei. Dies gelte es wieder rückgängig zu machen. Andernfalls verlören die Staaten Europas dauerhaft ihre Stabilität. Den Krisenstaaten, allen voran Griechenland und Portugal, empfahl er einen Austritt aus der Eurozone, um ihre Wettbewerbsfähigkeit wieder herzustellen. Lucke bedankte sich auch für das ungeheure Engagement der Menschen, die den Erfolg, der vor wenigen Monaten gegründeten Partei, überhaupt erst möglich gemacht haben.

Zuvor hatte Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher Alternative für Deutschland, während seiner Eröffnungsrede zur Abschlusskundgebung in unmittelbarer Nähe der Paulskirche daran erinnert, dass „dort, im Zentrum des alten Deutschlands, erstmals der Versuch unternommen wurde, das Volk an der Macht zu beteiligen. Damals ging es gegen die Fürstenwillkür. Heute gegen die Willkür einer politischen Klasse, die den Bürgern den Euro und den Brüsseler Einheitsstaat aufzwingen will, ohne das Volk zu befragen.“

Im Anschluss daran schilderte Robert Sulik, ehemaliger Präsident des slowakischen Parlaments, in seiner Rede, wie absurd die Situation innerhalb der Eurozone durch die Rettungspakete geworden sei: „Die arme Slowakei muss sich mit dem relativ reicheren Griechenland solidarisch zeigen. Die Slowaken müssen den Gürtel enger schnallen und sparen, damit Griechenland nicht pleite geht.“ An dieser völlig falsch verstandenen Solidarität könne Europa letztlich zerbrechen.

Alle Redner zeigten sich überzeugt, dass die AfD die Fünfprozenthürde überwinden und am 22. September in den Bundestag einziehen werde. Das Parlament bedürfe dringender denn je einer Partei, die den „Mut zur Wahrheit“ aufbringe.

Ihr B.S. Team

Fernsehtipp: Bernd Lucke (AfD) als Talkgast bei Maybrit Illner im ZDF

AfD-Lucke-Illner-ZDFPolittalk
Am heutigen Donnerstag (5. September) wird Prof. Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland (AfD), als Talkgast bei Maybrit Illner im ZDF auftreten. Weitere Gäste sind unter anderem Markus Söder (CSU, Bayerischer Staatsminister der Finanzen) und Viviane Reding (Vizepräsidentin der Europäischen Kommission).

Thema der Sendung:

Der große Euro-Schwindel – kommt die Wahrheit nach der Wahl?

Sendetermin: Donnerstag, 5 September um 22.15 Uhr im ZDF

Bernd Lucke wird natürlich, wie gewohnt, kein Blatt vor den Mund nehmen und deutliche Worte zur Eurorettungspolitik finden. Laut aktuellen Umfragen von Stern, RTL und Forsa liegt die Alternative für Deutschland bei knapp 5 Prozent. Die AfD meint zu wissen, dass es schon deutlich mehr ist. Auch das wird natürlich ein Thema der Sendung sein.

Bei Maybrit Illner will Prof. Lucke die Positionen der Alternative für Deutschland zum Weg aus der Krise aufzeigen.

Ihr B.S. Team

AfD: Alexander Gauland kritisiert Überlegungen zur Privatisierung griechischer Staatsimmobilien

AfDPressemitteilung AfD: Berlin, 02. September 2013 Irrsinn folgt auf Irrsinn

„Wenn die Richtung nicht stimmt, folgt ein Irrsinn dem nächsten. Nur um Griechenland im Euro zu halten, soll der Regierung in Athen jetzt die Hoheit über den staatlichen Immobilienbesitz entzogen werden. Früher nannte man so etwas ein Protektorat“, so kommentiert Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher der Alternative für Deutschland, die jüngsten Überlegungen der Experten des europäischen Rettungsfonds ESM, privatisierungsfähige griechische Grundstücke in eine Holding in Luxemburg auszulagern.

Seit der Entkolonialisierung sei die Errichtung von Protektoraten eigentlich nicht mehr salonfähig. Weil jeder wisse, dass Griechenland keine Chance hat, die Auflagen der Troika zu erfüllen, werde nun überlegt, wie den Griechen die letzten Reste ihrer Souveränität genommen werden könnten. „Kein Währungsverbund ist eine solche Entmündigung wert“, so Gauland weiter. „Griechenland sollte den Euro verlassen, wenn es die Hoheit über seine Geschicke zurück erlangen will. Deutschland hingegen sollte sich nicht an der Entmündigung eines ganzen Volkes beteiligen.“

Ihr B.S. Team

Eurokrise – Über die Langzeitschäden der Euro-Rettung

ESMLangzeitschäden der Rettungspakete
In diesen selbst in deutschen Landen heißen Sommertagen des Krisenjahres 2013 gibt es abseits der massenmedialen Tagesberieselung ab und an interessante Beiträge aus der Wirtschaftswissenschaft. Erst jüngst machte insofern Prof. Henning Klodt, Leiter des Zentrums Wirtschaftspolitik am Institut für Weltwirtschaft in Kiel, auf sich aufmerksam.

Prof. Klodt zufolge belaufen sich die Haftungssummen für Deutschland aus EFSF, ESM, dem ersten Griechenland-Paket, den von der EZB gehaltenen dubiosen Staatsanleihen und den Target-II-Defiziten der Krisenländer auf knapp eine Billion Euro!

Im „IfW Fokus 144″ geht es allen voran um die Langzeitschäden der Rettungspakete. Quelle

Anspruchsvolle Lektüre
Zum Thema „Langzeitschäden der Rettungspakete: Beschädigte Anker“, finden Sie hier die Kurzfassung eines Vortrags, (von Prof. Henning Klodt) der vom Wirtschaftspolitischen Club Deutschland als Impulsrede zur Sozialen Marktwirtschaft veröffentlicht worden ist.

Die vollumfänglichen Impulsreden von Prof. Dr. Lars P. Feld und Prof. Dr. Andreas Freytag zum Thema, finden Sie hier.

Auszug:

Ein Scheitern ist nicht eingeplant, oder: Ordnungspolitische Prinzipien der Europäischen Währungsunion

Europa ist in der Krise. Oder ist es nicht doch eher eine Krise des Euro? Oder vielmehr eine EU-Schuldenkrise bzw. eine Schuldenkrise einzelner Mitgliedsländer der Eurozone? Schon bei der Benennung des Phänomens driften die Meinungen auseinander. So verwundert es nicht, dass die Diagnose der Probleme umstritten ist.

Viel Spaß bei der Lektüre
Ihr B.S. Team