Pro NRW: Wappenaffäre wird zum Desaster

Screenshot: Pro NRW-Essen Internetseite - Banner

Screenshot: Pro NRW-Essen Internetseite – Banner

Pro NRW missbraucht Essens Wappen
titelt die Überschrift der WAZ heute Morgen. „Auf ihrer Internetseite verwenden die Rechtspopulisten von Pro NRW das Wappen mit Doppeladler, Krone und Schwert. Die Stadt will die Nutzung nun untersagen. Es ist nicht das erste Mal, dass die Verwaltung gegen den Missbrauch des mittlerweile 127 Jahre alten Stadt-Symbols einschreiten muss.“

„Im Zeichen von Doppeladler, Krone und Schwert führen die Rechtspopulisten reichlich Propaganda im Schilde: mutmaßlicher Klau-Kids-Terror, angebliche Kriminalitätsexplosion im Essener Norden und eine zu befürchtende „Völkerwanderung“ aus Rumänien und Bulgarien sind die Themen, mit denen Pro NRW auf seiner Internetseite auf Stimmen- und Stimmungsfang geht – all das unter dem offiziellen Essener Stadtwappen, über das nach Recht und Gesetz allein die Stadt frei verfügen darf. Wenn das nicht nach Ärger riecht, dann doch zumindest nach Arbeit für Juristen.“ Quelle

Vorausgegangen war die Anzeige eines NRW-Bürgers, die der Bergischen Stimme vorliegt. Auch im Fall Essen ist die Aussage der Verwaltung eindeutig:

„Da weder Anfrage noch Genehmigung vorliegt, wird die Stadt Essen PRO NRW auffordern, das Essener Stadtwappen von der Homepage zu nehmen und für andere oder in anderen Publikationen PRO NRW nicht zu verwenden.“

Recht und Ordnung in Duisburg wiederhergestellt
„Die rechtsextreme Partei Pro NRW hat das Duisburger Stadtwappen wieder von ihrer Internetseite entfernt. Pro NRW hatte das Wappen ohne Genehmigung benutzt. Radio Duisburg hatte die Splitterpartei damit gestern konfrontiert. Daraufhin hatte ein Sprecher zugesagt, dass Wappen so schnell wie möglich zu entfernen. Bis zum Abend hat es gedauert – dann war Duisburgs Stadtwappen von der Seite der Rechten verschwunden. Die Stadt Duisburg will jetzt genau darauf achten, ob Pro NRW das Wappen erneut missbraucht.“(Hervorhebung durch Redak.) Quelle

Kommentar
Warum Pro NRW noch immer in weiteren Internet-Auftritten die offenbar rechtswidrig eingearbeiteten Wappen verwendet, ist unverständlich. Das Entfernen der Hoheitszeichen auf allen Seiten würde das Problem sofort beenden. Möglicherweise könnte es Pro NRW aber auf rechtliche Auseinandersetzungen ankommen lassen, dann fließen zumindest wieder RA Honorare.

Wir bleiben am Ball

Ihr Ronald Micklich

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Pro NRW: 5-fach-Hetz-Demo am 05.10.2013 im Ruhrgebiet

Peschen Duisburg 15 X Hetze
Gleich 5 Veranstaltungen hat der 4-fach Vorsitzende für den 05.10.2013 in Bochum, Essen und Duisburg angemeldet. Unter dem Titel „Das Ruhrgebiet sagt nein zu Armutseinwanderung und Asylmissbrauch“, soll wieder einmal gegen Asylanten, Roma und Sinti gehetzt werden. Die Demonstrationen der Bürgerbewegten sollen folgendermaßen ablaufen:

Bochum,  11.00 Uhr (Auftakt), Asylantenheim Hollandschule in der Fröbelstraße
Essen,  13.00 Uhr bis 14.30 Uhr, Walter-Pleitgen-Schule, Frintroper Straße, Ecke Im Neerfeld, und Essen-Kupferdreh ehemalige Dilldorf-Schule
Duisburg, 17.00 Uhr, Problem-Hochhaus „In den Peschen“
Duisburg, 18.30 Uhr bis 20.00 Uhr, St.-Barbara-Hospital in Neumühl, Obermarxloher Straße, Ecke Schroerstraße

Extreme Mobilisierung
Seit Anfang September dröhnen die Propaganda-Lautsprecher von Pro NRW auf Volllast. Die Auftritte der NPD und Pro Deutschland im Ruhrgebiet, und speziell „In den Peschen“, dürfen nicht unbeantwortet bleiben. Es gilt den fragwürdigen Ruf zu verteidigen. Schließlich nimmt ja der Vierfachvorsitzende Markus Beisicht die Führerschaft der Parteien „rechts der CDU“ für sich in Anspruch, und möchte „auch“ von der Berichterstattung der Presse profitieren.

So wurden alle Register gezogen. Alle bekannten eMail-Adressen wurden mehrfach geflutet, die Internetpräsenz wirbt permanent, per facebook (FB) wurden 1726 Personen eingeladen usw. Eine Pleite mit unter 100 Teilnehmern, kann und will sich der egozentrische Rechtsanwalt aus Leverkusen offensichtlich nicht leisten. Zusagen auf FB gibt es bis Dato 89, unsichere 70. Dazu noch einige unentwegte Dauerdemonstranten, die über keinen Internetzugang verfügen.

Die Zeit scheint gut. In der Bevölkerung zeigt sich Unmut, gerade am „Problemhochhaus“. Da muss Flagge gezeigt werden, schließlich stehen die Kommunalwahlen 2014 vor der Tür.

Akteure und Redner
Es ist anzunehmen, dass der Vierfachvorsitzende und sein neues „Ruhrgebietssternchen“ aus Essen, Christine Öllig (Kreisvorsitzende Essen, Vorstandsmitglied und Europaparlament-Kandidatin), das Wort ergreifen werden. Möglicherweise spricht auch der Bezirksvorsitzende Niederrhein, Dominik Roeseler, der eine Einladung an den Duisburger CDU-Ratsherrn Frank Heidenreich unterschrieben hat.

Seine Teilnahme zugesagt hat auch Jörg Uckermann. Es ist denkbar, dass Uckermann auch dieses Mal wieder vor dem sogenannten „Problemhochhaus“ seine Hetze gegen „Wirtschaftsflüchtlinge und Scheinasylanten“ loslässt. In Köln z. B., rechnete Uckermann zusammen: „Ein im Hotel lebender Asylant bekommt 266 Euro im Monat, wenn dieser dann mit seiner 5 köpfigen Familie 3 Monate in Deutschland lebt, bekommt er 4.500 Euro. Dann kann er wieder abhauen.“ Gerne benutzt er dabei Parolen der NPD und der FPÖ. So in Duisburg am 12.03.2013: „Lieber Geld für die Oma als für Sinti und Roma“, oder „Asylbetrug heißt Heimatflug“ in Köln-Porz im Januar 2013.

Kommentar
Es ist schon erstaunlich, mit welcher Dreistigkeit Jörg Uckermann, ein mehrfach mit dem Gesetz in Konflikt gekommener und bestrafter Pro NRW-Vize-Vorsitzender, gegen den zu allem Übel auch noch ein Strafverfahren wegen Betrugs (er soll bei Anträgen auf Sozialleistungen eigene Einnahmen verschwiegen haben) anhängig ist, seine Hetze ergießt. Quelle

So schreibt der Express: „Rund 5.800 Euro Hartz IV und weitere 1.700 Euro für Unterkunft und Heizung fordert das Jobcenter zurück. Der Tatvorwurf gegen Uckermann lautet „Betrug“. Übrigens: Mehr als 20 Jobangebote hatte er bekommen.

Wahrscheinlich bezieht Uckermann sein offensichtlich bei der NPD gekupfertes Geschwafel in Duisburg: „Deutsches Geld für sinnvolle Zwecke, unser Geld für unsere Leute“, allzu sehr auf seine eigene soziale Situation. Hier sollte Uckermann, der immerhin lange Zeit ein leistungsfreies Einkommen bezogen hat, etwas mehr Demut zeigen.

Ihr Ronald Micklich

Essen: Sozialdezernent Peter Renzel droht der rechtsextremen Partei Pro NRW mit einer Unterlassungsklage

Christine Öllig (KV Essen) und Markus Beisicht in Bonn (Demo 2013)

Christine Öllig (KV Essen) und Markus Beisicht in Bonn (Demo 2013)

Unterlassungsklage angedroht
„Pro NRW hätte bei Kundgebungen mehrfach Renzels Asylkonzept benutzt“, berichtet Radio Essen am 18.09.2013. In dem Konzept stehe unter Anderem, dass Asylbewerber weniger Geld und mehr Sachleistungen bekommen sollen.

Pro NRW dürfe seinen Namen auf Versammlungen, im Internet und auf Plakaten nicht mehr erwähnen, fordert Renzel. Die Partei solle eine Verpflichtung unterschreiben, sich an dieses Verbot zu halten. In die Verpflichtung will Renzel eine Vertragsstrafe von 10.000 € einbauen. Die rechtsextreme Partei „Pro NRW“ hat für Anfang Oktober zwei Demonstrationen vor Asylbewerberheimen angemeldet, in deren Titel Peter Renzels Name genannt wird“, so Radio Essen weiter.

Pro NRW auf Konfrontationskurs?
Auf der offiziellen Internet-Seite von Pro NRW ist auch heute noch zu lesen:

„Essen erlebt seit einiger eine heftige Asyldebatte. Ausgelöst wurde diese Debatte zum einen durch das Asylkonzept von Sozialdezernent Peter Renzel (CDU). Renzel griff in seinem Konzept zur Versorgung und Unterbringung von Asylbewerbern PRO-NRW-Forderungen auf. Dadurch wurde er von seiner eigenen Partei scharf kritisiert, obwohl die Forderungen richtig sind! Unter anderem plädierte Renzel dafür, dass Asylbewerber nur noch Sach- und keine Geldleistungen mehr erhalten.(sic!) (Hervorhebungen durch Redaktion)

Pro NRW – die Trittbrettfahrer
Über die Trittbrettfahrerei bezüglich Peter Renzel berichteten wir bereits am 19.07.2013 unter der Überschrift „Pro NRW: Dumpfe Propaganda aus Essen – CDU Sozialdezernent stellt klar“, ausführlich. Um ihr (Pro NRW) meist fantasieloses Auftreten bei der vorgesehenen Propagandatour am 05.10.2013 in Essen etwas aufzuwerten, wird Essens Sozialdezernent Peter Renzel, wieder einmal mehr gegen seinen erklärten Willen, mit Pro NRW in Verbindung gebracht. Die eher ephemer wirkende Kreisvorsitzende von Pro NRW in Essen, Christine Öllig, scheint als Lieferant für politische Schlagzeilen augenscheinlich ungeeignet. Ob sie einige Worte an die Gegendemonstranten richten wird ist unbekannt.

Kommentar
Jetzt wird es spannend. Da sich der strittige Text noch immer auf der Pro NRW-Seite befindet, hat der Vierfachvorsitzende Rechtsanwalt Markus Beisicht, möglicherweise keine „Unterlassungserklärung“ abgegeben. In diesem Fall wäre eine juristische Entscheidung erforderlich. Mit solchen Dingen ist Markus Beisicht bestens vertraut. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass er die Bürgerbewegten dann in dieser Angelegenheit vertritt. Seine Gebühren wird er vermutlich erhalten, so oder so.

Ihr Ronald Micklich

Essen: Pro NRW-Landtagswahl-Plakate – wer nicht einsammeln will, muss zahlen

Jetzt wird´s teuer
Wer nicht einsammeln will, muss zahlen: Seit Dienstag kümmert sich das Amt für Straßen und Verkehr um die plakativen Reste des Landtagswahlkampfs. Dass „Pro NRW“ und andere noch keine rechte Lust hatten, ihre Pappschilder abzunehmen, könnte sie noch teuer zu stehen kommen.
Frist ist abgelaufen
Die Schlacht ums NRW-Parlament ist längst geschlagen, die neuen Volksvertreter sind in Amt und Würden. Doch noch immer prangen die letzten plakativen Reste des Landtagswahlkampfs am Straßenrand – vor allem aus den Beständen der Rechtsaußen im Parteienspektrum, die ihre Parolen aus Angst vor Vandalismus in luftiger Höhe an die Laternenmasten angebracht haben.
Wie gehabt
Dass „Pro NRW“ und andere noch keine rechte Lust hatten, ihre Pappschilder abzunehmen, könnte sie noch teuer zu stehen kommen, denn nachdem die den Parteien eingeräumte einwöchige Aufräumfrist mittlerweile deutlich überschritten ist, kümmert sich seit dem vergangenen Dienstag das städtische Amt für Straßen und Verkehr um die Plakatüberbleibsel. Wo immer ein Einsatztrupp vorbeikommt, so hieß es gestern im Wahlamt , nimmt er die Plakate in städtischem Auftrag ab – und zwar zu einem Pauschal-Preis, der schon vor drei Jahren mit 18,42 Euro pro Laternenstandort zu Buche schlug.
Nicht selbst abhängen
Sechs Mal so teuer wird es allerdings, wenn das Tiefbauamt wegen einer Beschwerde aus der Bürgerschaft aktiv wird und mit einem Lkw eigens in die Stadtteile kurvt. Da können in manchen Straßenzügen schnell einige tausend Euro Gebühr anfallen. Ansprechpartner für die Klagen der Bürger ist das Wahlamt, das allerdings verärgerten Zeitgenossen empfiehlt, nicht in Eigeninitiative tätig zu werden, auch wenn die Parolen noch so dumpf daherkommen.
Grund: Die Wahlplakate sind Eigentum der Parteien, und die eigenmächtige Entfernung damit ein Eigentumsdelikt, das im Zweifel strafrechtlich verfolgt wird.
Dann doch lieber die Verursacher kraxeln lassen. Wer das Plakat vor der Haustür schneller los werden will, wendet sich ans Wahlamt. Quelle WAZ

Kommentar
Auch im Bergischen Städtedreieck hängen noch viele Wahlplakate. Schon einmal musste Pro NRW in Köln wegen derselben Angelegenheit tief in die Tasche greifen. Zu verstehen ist es nicht, sollen doch die Bürgerbewegten gerade im Bereich Remscheid neue „Mitglieder“ gewonnen haben, die sich selbst als überzeugte Pro-Anhänger bezeichnen und über „genügend Tagesfreizeit“ verfügen um dort tätig zu werden. Aber Schilder abhängen ist eben etwas anderes, als beim Zeigen der Westergaard Karikatur tatenlos in der ersten Reihe zu stehen, nur um sein eigenes Ego zu pflegen.

Ihr B.S. Team

Essen:Live-Infos – Pro NRW Demoauftakt / Pro-Seiten „gehackt“ + Update

Demo-Tour gestartet
Am Samstag, den 28. April 11:00 Uhr startet Pro NRW ihre „Wahlkampftour“ – und das ausgerechnet in Essen, vor der Yavuz Sultan Selim Moschee am Heinrich-Sense-Weg 77 am Bahnhof Essen-Kray Nord. Essen-stellt-sich-quer ruft dort ab 10:30 Uhr zur Protestkundgebung auf.

Pro-Seiten „gehackt“
Die Gegendemonstranten haben schweres Geschütz aufgefahren. Fast alle Internetseiten der Bürgerbewegten sind down, also nicht mehr zu erreichen. Einzig der Hetzblock „freiheitlich.me“, auf dem meist auch eine Live-Berichterstattung stattfindet, ist noch am Netz. Näheres zum „Hacking der Pro Seiten“ finden Sie hier.

12:00 Uhr: Zur Zeit  stehen den etwa nur 10 einsamen Pro-Aktivisten ca. 300 Gegendemonstranten gegenüber.

12:45 Uhr: Demo der Bürgerbewegten findet in einer Seitenstraße statt. Geringe Lautstärke, Demo kaum wahrnehmbar.

In Essen-Kray haben rund 300 Menschen gegen eine Aktion der rechtspopulistischen Partei „Pro NRW“ vor der dortigen Moschee demonstriert. Zur Gegendemo hatte das Bündnis „Essen stellt sich quer“ aufgerufen: Bezirksbürgermeister Arnold Krämer betonte, man dürfe „die rechte demagogische Hetze nicht tatenlos hinnehmen.“ Quelle

ProPaganda im Netz
„Knapp 100 PRO-Anhänger hatten sich zum Start der Wahlkampftour vom 28. April bis 8. Mai in den Morgenstunden in Essen eingefunden. Dabei wurde jeder einzelne Teilnehmer von der Polizei nach den bekannten islamkritischen Karikaturen von Kurt Westergaard durchsucht. Das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste Nordrhein-Westfalen hatte „aufgrund einer aktualisierten Gefährdungsbewertung“ die „Präsentation der sogenannten „Mohammed-Karikaturen“ des Zeichners Kurt Westergaard während der Versammlungen“ verboten“, schreibt ein Pro-Sympathiesantenblog.

Das hier der Geist der Proler weht, ist sonnenklar. Die selbe übertriebene ProPaganda, wie gewohnt von den parteieigenen Seiten.

Verlässliche Beobachter der Demo sprechen von etwa 60 Teilnehmern. Bei den Durchsuchungen ging es nicht etwas um die Karikaturen von Westergaard sondern um nicht erlaubte Gegenstände wie z. B. Pefferspray. Quelle

Update: Bericht mit aussagefähiger Fotostrecke. Wer findet Spucki?

Ihr B.S. Team