Eurokrise: „Morgen, Kinder, wird’s nichts geben!“

Screenshot: WDR Mediathek

Screenshot: WDR Mediathek

EZB spielt Risiken von Staatsanleihen herunter
„Mario Draghi weicht der Debatte über Risiken aus Staatsanleihen aus. Der EZB-Präsident will seine Glaubwürdigkeit als künftiger Bankenaufseher nicht verlieren. Doch der öffentliche Druck wächst.

Wissenschaftliche Berater bei der Europäischen Zentralbank (EZB) arbeiten in einem Spannungsfeld: Einerseits sollen sie auf Risiken für die Stabilität der Finanzmärkte hinweisen, andererseits bewegen sie sich auf politisch vermintem Gelände.“ Quelle Frankfurter Allgemeine

Satire oder Zukunft?
Passend zur Eurokrise der Videoclip „Morgen, Kinder, wird’s nichts geben!“ Ein besinnliches Lied für die ganze Familie von den extra 3 Autoren Marike Schmidt-Glenewinkel und Dennis Kaupp.

Viel Spaß, Ihr B.S. Team

AfD Pressemitteilung: Troika verlässt Griechenland ergebnislos

AfDAfD: Griechenland endlich aus dem Euro entlassen

Berlin, 21. November 2013 – „Der Abbruch der Sparkontrollen zeigt überdeutlich, dass der Versuch, Griechenland im Euroraum zu halten, gescheitert ist“, so Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland. Heute wurde bekannt, dass die Kontrolleure der so genannten Troika, bestehend aus Vertretern der Europäischen Union, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB), Athen ohne Verhandlungsergebnis verlassen haben.

Als Grund für den Abbruch der Kontrollen wurden unterschiedliche Auffassungen über das Budgetdefizit für das kommende Jahr genannt. Die Troika sprach von einem Fehlbetrag von bis zu 1,5 Milliarden Euro und verlangte weitere Sparmaßnahmen. Die griechische Regierung hingegen kalkuliert mit einem Haushaltsloch von höchstens 800 Millionen Euro. Die Kontrollen sollen im Dezember fortgesetzt werden.

„Griechenland ist durch die Rettungspolitik ruiniert worden. Es hat inzwischen 25% seines Einkommens eingebüßt. Man kann der Bevölkerung und den Unternehmen nicht ständig weitere Lasten aufbürden“, so der AfD-Sprecher weiter. Innerhalb der Eurozone werde es für Griechenland keine wirtschaftliche Erholung geben, sondern nur Siechtum und zunehmende politische Instabilität. Damit sei es aber auch sinnlos, immer neue Rettungsgelder auszureichen, die letztlich alle abgeschrieben werden müssten. „Griechenland aus dem Euroraum ausscheiden zu lassen, ist somit ein Gebot des Mitgefühls und der Vernunft“, so Lucke abschließend.

Ihr B.S. Team

Eurokrise – Wann kommt die direkte Enteignung der Sparer?

Barometer EnteignungUnd sie wollen alle an unser Geld
Nun also doch. Langsam aber sicher wird in diesen tristen Herbsttagen der Eurokrise Anno 2013 die Enteignungskatze wieder aus dem Sack gelassen. Und das ausnahmsweise auch massenmedial. An dieser Stelle sei hier ausdrücklich auf den hervorragenden Artikel von Daniel Eckert und Holger Zschäpitz in der Welt am Sonntag vom 3.11.2013 verwiesen. „Und sie wollen alle an unser Geld“ – das ist der bezeichnende Titel des wirklich lesenswerten Beitrags.

Werden die deutschen Sparer enteignet?
Konkret geht es um ein Gedankenspiel des IWF, der eine Vermögensabgabe in Höhe von zehn Prozent auf Sparguthaben, Wertpapiere und Immobilien zur Linderung der europäischen Staatschuldenkrise vorschlägt.

„Back to Mesopotamia?“
Zugegeben, schon im Frühjahr leistete die Boston Consulting Group (BCG) ja Pionierarbeit in Sachen direkter Enteignung. „Back to Mesopotamia“, so lautet der Titel der Studie. Kein Wunder also, dass sich Bundesfinanzminister Schäuble einen leitenden BCG-Mann als Abteilungsleiter der strategisch überaus wichtigen Abteilung VII, die für Finanzmarktpolitik zuständig ist, ins Bundesfinanzministerium nach Berlin holte.

EZB-Ratsmitglied warnt vor Zwangsabgabe
Ja, die Katze der direkten Enteignung ist nun aus dem Sack. Einzig fraglich ist, wann sie in Gesetze gegossen zubeißen wird. Vielleicht läuft es ja ähnlich, wie der Ex-Euro-Pate, Jean Claude Juncker, es dereinst sinngemäß auf den Punkt brachte:

Wir stellen etwas in den Raum ….dann warten wir ab, was passiert… dementieren und machen es dann doch.

Niemand hat die Absicht, die Sparer nur indirekt zu enteignen, oder?

Vollständiger Artikel bei Investor Verlag  und Presseerklärung der AfD

Ihr Ronald Micklich

Eurokrise: Bis zu 2,6 Millionen Menschen kommen nach Deutschland

HartzIVÖkonomen prognostizieren …
Angesichts der Krise in Europa suchen immer mehr Menschen in Deutschland ihr Glück, prognostizieren Ökonomen.

… viele Einwanderer
„Sie kommen aus Polen, Rumänien, Bulgarien und Ungarn, auch Italiener , Spanier und natürlich Griechen sind stark vertreten: Viele Menschen brechen derzeit nach Deutschland auf, auf der Suche nach Arbeit und einem besseren Leben. Die Euro-Krise und hartnäckige Armut lassen sie an der Heimat verzweifeln. In den kommenden Jahren könnte der Zustrom an Arbeitsuchenden noch stärker werden. Bis zu 2,64 Millionen Menschen könnten sich zwischen 2013 und 2018 insgesamt auf den Weg nach Deutschland machen. So haben es die führenden Wirtschaftsinstitute im Herbstgutachten für die Regierung ausgerechnet, dass sie am Donnerstag präsentierten. In den vergangenen Jahren hat es einen so deutlichen Zustrom nicht gegeben.“

Vollständiger Artikel des Tagesspiegels.

Ihr B.S. Team

Eurokrise: Europas Sparer sanieren die Schuldner

SparplanRückblick
Seit fast fünf Jahren schwelt die Eurokrise in Europa. Was anfangs ein kleines Problem schien, wuchs zu einer ernsthaften Krise  heran, bei der immer größere Rettungsschirme gespannt werden mussten. Anfang 2013 wurde in Deutschland eine Partei gegründet, die die Eurorettungspolitik der Regierung Angela Merkel kritisiert. Anfangs belächelt, wird die Alternative für Deutschland (AfD) inzwischen von den etablierten Parteien ernst genommen. Einige Umfragen trauen der AfD zu am 22.9.2013 den Einzug in den Bundestag zu.
Interview
Prof. Bernd Lucke, Parteivorsitzender der AfD, stellte sich Fragen rund um die Themen Eurokrise und deren Auswirkung auf Sparer und Anleger, die Rückkehr zur D-Mark, die Politik der Bundesregierung sowie die Haltung von EZB und Bundesbank. Zum Interview
 
Ihr B.S. Team

AfD: „Schlafwandelnd in die Bankenunion“ / Studie belegt Vorwurf der Falschbilanzierung

AfDAktuelle AfD (Alternative für Deutschland) Pressemitteilungen vom 14/15.09.2013

Studie belegt Vorwurf der Falschbilanzierung – AfD sieht sich in ihrer Haltung bestätigt
15. September 2013
– „Vor fünf Jahren waren es verantwortungslose Banker, die Risiken in Milliardenhöhe in den Bankbilanzen verschleiert haben. Hier und heute werden jedoch in der Bilanz der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF), deren größter Gesellschafter Deutschland ist, zehnmal größere Risiken falsch bilanziert“, so Bernd Kölmel, Vorstandssprecher der AfD in Baden-Württemberg und Ministerialdirigent beim Landesrechnungshof. Die Alternative für Deutschland hatte auf diesen Umstand mittels einer Pressemitteilung am 6. September hingewiesen und war dafür scharf kritisiert worden.

Die Ansicht der Alternative für Deutschland, dass die EFSF falsch bilanziere, wird durch eine Studie der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) bestätigt. Die 42 wichtigsten Banken und Versicherungen in Europa, die im Zuge der Studie geprüft wurden, hatten gemäß den Bilanzierungsregeln die Kreditansprüche gegen Griechenland bereits im Geschäftsjahr 2011 als nicht mehr voll werthaltig angesehen und deshalb zumindest zum Teil abgeschrieben. Besonders die hohe Übereinstimmung der Institute bei der Bilanzierung der griechischen Staatsanleihen hob die ESMA positiv hervor.

Umso verwunderlicher ist es, dass die EFSF das Rechtsverständnis der in Europa führenden Banken und Versicherungen nicht teilt und die Ansprüche gegen Griechenland immer noch mit 100 Prozent Wertigkeit in ihren Büchern führt. Zumal sich die Situation in Griechenland im Geschäftsjahr 2012 trotz des Schuldenschnitts gegenüber dem Vorgängerjahr im Bezug auf Arbeitslosigkeit und Steueraufkommen noch verschlechtert hat. Dass die EFSF die Anleihen bis zu ihrer Endfälligkeit halte („held to maturity“) und sich daher um eine Wertminderung („impairment“) nicht sorgen müsse, wie einige Parlamentarier anführten, sei kein schlagendes Argument. Denn die untersuchten Finanzinstitute hatten ebenfalls Teile ihrer Griechenland-Anleihen in der Kategorie „held to maturity“ eingebucht. In dieser Kategorie war der Abschreibungsbedarf nur geringfügig kleiner.

Dr. Jan B. Rittaler, Schatzmeister des AfD-Landesverbands Baden-Württemberg, verwies dabei auf die mangelnde Sachkenntnis vieler Bundestagsabgeordneter: „Die Falschbilanzierung der EFSF durchschauen viele Bundestagsabgeordnete nicht. Daher ist es wünschenswert, wenn die AfD Abgeordnete in den Bundestag bringt, die auf Grund ihrer guten Vorbildung und beruflichen Erfahrung für eine effektive parlamentarische Kontrolle sorgen können und werden.“

Den ESMA-Report stellen wir auf Anfrage gerne zur Verfügung

„Schlafwandelnd in die Bankenunion“ Bernd Lucke vor dem Frankfurter Römer
14. September 2013
– „Die Bundesregierung schlafwandelt in die Bankunion, die noch eine viel größere Vergemeinschaftung von Schulden nach sich ziehen kann als die Eurokrise“, ging Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland, in seiner Schlussrede auf dem Frankfurter Römerberg mit der Bundesregierung hart ins Gericht. Gut 1.200 Anwesende bereiteten Lucke trotz kühlen Wetters einen begeisterten Empfang. Der AfD-Sprecher erinnerte daran, dass das Recht als wichtigster Stabilitätsanker einer Gesellschaft während der Eurorettung über Bord geworfen worden sei. Dies gelte es wieder rückgängig zu machen. Andernfalls verlören die Staaten Europas dauerhaft ihre Stabilität. Den Krisenstaaten, allen voran Griechenland und Portugal, empfahl er einen Austritt aus der Eurozone, um ihre Wettbewerbsfähigkeit wieder herzustellen. Lucke bedankte sich auch für das ungeheure Engagement der Menschen, die den Erfolg, der vor wenigen Monaten gegründeten Partei, überhaupt erst möglich gemacht haben.

Zuvor hatte Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher Alternative für Deutschland, während seiner Eröffnungsrede zur Abschlusskundgebung in unmittelbarer Nähe der Paulskirche daran erinnert, dass „dort, im Zentrum des alten Deutschlands, erstmals der Versuch unternommen wurde, das Volk an der Macht zu beteiligen. Damals ging es gegen die Fürstenwillkür. Heute gegen die Willkür einer politischen Klasse, die den Bürgern den Euro und den Brüsseler Einheitsstaat aufzwingen will, ohne das Volk zu befragen.“

Im Anschluss daran schilderte Robert Sulik, ehemaliger Präsident des slowakischen Parlaments, in seiner Rede, wie absurd die Situation innerhalb der Eurozone durch die Rettungspakete geworden sei: „Die arme Slowakei muss sich mit dem relativ reicheren Griechenland solidarisch zeigen. Die Slowaken müssen den Gürtel enger schnallen und sparen, damit Griechenland nicht pleite geht.“ An dieser völlig falsch verstandenen Solidarität könne Europa letztlich zerbrechen.

Alle Redner zeigten sich überzeugt, dass die AfD die Fünfprozenthürde überwinden und am 22. September in den Bundestag einziehen werde. Das Parlament bedürfe dringender denn je einer Partei, die den „Mut zur Wahrheit“ aufbringe.

Ihr B.S. Team

AfD Presse: Integrationskraft erschöpft / Frankreich weitet Defizit aus

AfDPressemitteilungen vom 10.09.2013

„Europas Integrationskraft ist erschöpft“ Alexander Gauland über die außenpolitischen Positionen der AfD
„Wir wollen die westliche Sicherheitsarchitektur beibehalten und betrachten die USA dabei als wesentlichen Anker“, so Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher der Alternative für Deutschland, auf der heutigen Pressekonferenz zum Thema Außen- und Sicherheitspolitik. Aber dennoch dürfe man nicht davon Abstand nehmen, die Grenz- und Regelverletzungen der USA zu kritisieren. Hinsichtlich der Situation in Syrien, begrüßte er den russischen Vorschlag, die syrischen Chemiewaffen internationaler Kontrolle zu unterstellen und drückte die Hoffnung aus, dass es zu einer friedlichen Lösung kommen könne. Er erinnerte daran, dass Russland gerade für Deutschland ein zuverlässiger Partner gewesen sei und der Westen insgesamt ein entspannteres Verhältnis zu Russland finden möge.

Im Bezug auf die Europäische Union wolle die Alternative für Deutschland zwar den Euro-Währungsverband geordnet auflösen, aber den gemeinsamen Binnenmarkt beibehalten. Ein Europa souveräner Staaten, die in Freundschaft und Frieden mit einander kooperieren, sei erstrebenswert, ein Brüsseler Zentralstaat nicht: „Daher muss jeder Versuch, von Seiten Brüssels ohne rechtliche Grundlage mehr Kompetenzen an sich zu ziehen, zurückgewiesen werden. Die EU muss endlich wieder zum Grundprinzip der Subsidiarität zurückfinden. Zentralismus führt selten zu sachgerechten und noch seltener zu bürgernahen Entscheidungen“, so der stellvertretende AfD-Sprecher. Dies bedeute auch, dass die EU keine Weltmachtambitionen im Verhältnis zu den USA, zu Russland oder China entwickeln sollte, aber seine vitalen Interessen in angrenzenden Gebieten dennoch, notfalls auch militärisch, verteidigen müsse.

Hinsichtlich der Frage nach der „Finalität Europas“ hätten die Erfahrungen mit Bulgarien und Rumänien gezeigt, dass die Integrationskraft der Europäischen Union bis auf weiteres erschöpft ist. Daher fordert die AfD, weitere Balkanstaaten wie Serbien, Montenegro, das Kosovo oder Bosnien-Herzegowina nicht aufzunehmen. Dies beträfe natürlich auch die Türkei, deren EU-Beitritt die AfD ausschließt: „Nach Auffassung der AfD endet Europa am Bosporus. Daher muss gegenüber der Türkei zu diplomatischer Ehrlichkeit zurückgefunden werden“, forderte Gauland. Gegen eine Vertiefung des freundschaftlich-partnerschaftlichen Verhältnisses spräche hingegen nichts.

Frankreich weitet Defizit aus. AfD: Der Euro bedroht den gesamteuropäischen Wohlstand
„Aufgrund der falschen Wirtschaftspolitik der vergangenen Jahre und den sehr zögerlichen Reformbemühungen läuft nun auch Frankreich Gefahr, in den Krisenstrudel gezogen zu werden“, so kommentiert Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland, die jüngsten Meldungen aus Frankreich.

Der französische Finanzminister Pierre Moscovici hatte angekündigt, dass das anvisierte Haushaltsdefizit von -3,7 Prozent wohl höher ausfallen werde. Zudem sank die Industrieproduktion im Juli mit -1,8 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat und mit -0,6 Prozent gegenüber Juni überraschend stark. Auch Italien steckt weiterhin in der Krise. Im 2. Quartal schrumpfte die Wirtschaft um -0,3 Prozent gegenüber dem Vorläuferquartal und damit stärker als ursprünglich angenommen. Die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone steckt nun in der längsten Rezession seit dem Ende des zweiten Weltkriegs.

„Es wird immer deutlicher, dass auch die großen Volkswirtschaften der Eurozone an Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Deutschland verlieren. Deutschland kann aber weder Italien, noch Spanien und schon gar nicht Frankreich retten“, so AfD-Sprecher Lucke. „Es ist allerhöchste Zeit endlich zu einer Politik der Vernunft zurückzufinden und das Euroexperiment zu beenden. Ansonsten droht der Wohlstand der europäischen Völker vollständig vernichtet zu werden.“

Ihr B.S. Team