Wahlergebnisse Kommunal- und Europawahl 2014 (Vorläufige Endergebnisse)

Zahlen_Daten_Fakten

Europawahl: Vorläufiges Endergebnis (Wahlbeteiligung 47,9%)

CDU/CSU 36,3%
SPD 27,4%
Grüne 10,5%
Linke 6,5%
AfD 7,0%
FDP 3,4%
Freie Wähler 1,6%
Piraten 1,4%
NPD 1,0%
Tierschutzpartei 1,2%
Familienpartei 0,7%
ÖDP 0,7%
REP 0,4%
PBC 0,2% (Partei bibeltreuer Christen)

Andere 1,7%

Desaster für Pro NRW: Die Bürgerbewegten spielen absolut keine Rolle bei den europäischen „Rechten“. Mit gerade einmal 54.456 Stimmen verschwinden die von möglichen 2 Sitzen schwafelnden Großmäuler im politischen Nirvana. Nun darf sich der Leverkusener Rechtsanwalt und Pro-Vierfachvorsitzende Markus Beisicht mit lächerlichen 0,2% davon schleichen. Was bleibt ist die Rückfalloption im Rat der Stadt Leverkusen. Der Traum von der großen Knete ist ausgeträumt, Manni in Berlin wird lachen – hasta la vista Pro NRW.

Kommunalwahl: Vorläufige Endergebnisse

Desaster auch für Pro Köln: nach Auszählung von 1024 von 1024 Schnellmeldungen hat Pro Köln 10224 Stimmen = 2,59% erreicht! Wahlbeteiligung 49,66%. Damit verlieren die Bürgerbewegten 3 Sitze und sind somit nur noch mit Wolter und Wiener im Rat vertreten.

Pro NRW-Leverkusen 4,4%, 2 Sitze, Pro verliert 1 Sitz (RA Jürgen Clouth ist raus), 46,4% Wahlbeteiligung
Pro NRW-Remscheid 4,4%, 2 Sitze
Pro NRW-Gelsenkirchen 4,0% (-0,4%), 3 Sitze
Pro NRW-Duisburg 4,27%, 4 Sitze
Pro NRW-Aachen 1,2%, 1 Sitz, Wahlbeteiligung 44,62%
Pro NRW Oberbergischer Kreis 1,5% (-0,3%) 1 Sitz
Pro NRW Radevormwald 4,02%, 2 Sitze (Schäfer und Bötte)
Pro NRW Wuppertal 2,52%, 2 Sitze, Wahlbeteiligung 45,03%
Pro NRW Solingen 2,6%, 1 Sitz (Hövels)
Pro NRW Essen 1,7%, 2 Sitze (Öllig und Spiegelhoff)
Pro NRW Bonn 1,6%, 1 Sitz (Detlev Schwarz)
Pro NRW Mönchengladbach 1,89%, 1 Sitz (Roeseler), Wahlbeteiligung 42,71%Pro NRW
Pro NRW Rhein-Erft-Kreis 3,1%, 2 Sitze
Pro NRW Bergheim 5,29% (-0,67%), 2 Sitze (-1 Sitz)
Pro NRW Pulheim 2,83%, 2 Sitze
Pro NRW Witten 2,8%, 2 Sitze
Pro NRW Bochum 1,3%, 1 Sitz, Wahlbeteiligung 48,46%
Pro NRW-Bergisch Gladbach 0,43%

Ihr B.S. Team

 

Solingen: Hat Pro NRW Kandidaten ohne deren Wissen aufgestellt?

randnotizenPressemeldung:
Das Solinger Tageblatt berichtet: „Beim Wahlleiter der Stadt Solingen sind telefonische Beschwerden zur Kandidatenaufstellung von Pro NRW eingegangen. In drei Fällen erklären die Wahlbewerber, dass sie von Vertretern der Bürgerbewegung Pro NRW getäuscht wurden und nicht als Kandidaten für Pro NRW zur Verfügung stehen wollen. Allen Beteiligten rät die Stadt daher, einen Anwalt einzuschalten und zusätzlich Strafanzeige bei der Polizei zu erstatten.“ Vollständiger Artikel 

Kommentar
Der beschriebene Sachverhalt kommt dem interessierten Leser sicherlich aus vergangenen Berichten nicht unbekannt vor. Natürlich sind es wieder die bösen Medien und die linke Presse sowie die Linksextremisten, die Pro NRW Kandidaten „nach der Veröffentlichung der Wahlvorschläge massiv unter Druck gesetzt“ haben sollen. Was sollte Pro NRW denn auch Anderes behaupten?

Wie ist es denn mit Frau Emmerich aus Aachen, die ihre Kandidatur nur dem stellvertretendem Pro NRW  Vorsitzenden Wolfgang Palm zum Gefallen unterschrieben haben will, oder der Wahlkreiskandidatin Petra Grete Sch. aus Remscheid, die damals nur ihrem Sohn zum Gefallen kandidiert haben will und die Pro NRW bei Anfrage eine Absage erteilen würde. Auch hier lautet die Empfehlung sich von der Liste streichen zu lassen, was natürlich nicht mehr geht. Diese Empfehlung spricht im übrigen ein Pro-Funktionär aus. Noch Fragen?

Unsere Empfehlung lautet: „Keine Stimme den Wackelkandidaten von Pro NRW in Solingen, Aachen, Remscheid und anderenorts zur Kommunal- und ihrem Anführer Markus Beisicht mit seine Jüngerschaft zur Europawahl 2014“ denn:

Pro NRW/Köln […] „sei über den bloßen Verdachtsfall hinausgehend als verfassungsfeindlich einzuschätzen, ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW‘ missachten Menschenrechte, ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW’ schüren Fremdenfeindlichkeit, ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW’ verbreiten islamfeindliche Vorurteile, ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW’ werten Minderheiten ab und grenzen sie aus.“ […], so der Verfassungsschutzbericht NRW 2012.

Ihr Ronald Micklich

Pro Köln: Provokations-Termin für Infostand Keupstraße abgesagt

AngstTermin abgesagt
Die als rechtsextrem und vom Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich bezeichnete Bürgerbewegung „Pro Köln“ hat ihren Wahlkampfauftritt an der Keupstraße in Köln-Mülheim am morgigen Montagnachmittag abgesagt. Der Infostand war an dieser Stelle stark kritisiert worden, da vor 10 Jahren der rechtsextreme Nationalsozialistische Untergrund (NSU) in der Keupstraße einen Nagelbombenanschlag verübt hatte, bei dem viele Menschen teilweise schwer verletzt wurden.

Auf Nachfrage soll die Kölner Polizei die Absage von „Pro Köln“ bestätigt haben. Es seien für den 5.5. von „Pro Köln“ alle Wahlkampfveranstaltungen und Infostände abgesagt worden, so report-k.de.

Extremer Gegenwind
Die Initiative „Keupstraße ist überall“ hat in einem offenen Brief mit der Überschrift „Nein zu Pro Köln auf der Keupstraße“ für Entsetzen und Abscheu gegenüber Pro Köln gesorgt. Flyer und der offene Brief sind im Internet bereitgestellt. Eine Welle von Gegendemonstrationen hatte sich bereits formiert. Die Bürgerbewegten hätten an ihrem Infostand mit extremen Gegenwind rechnen müssen.

Kommentar
Hat Pro Köln doch noch ihre unsensible und miese Wahl-Provokation, die nur für Öffentlichkeit sorgen sollte, überdacht, oder hat man schlicht und ergreifend einfach den Schwanz eingezogen ob der breiten Ablehnung der Kölner Bürger/innen. Augenscheinlich trifft wohl eher die zweite Vermutung zu. Sicherlich wäre dieser Auftritt eher kontraproduktiv für Wolter und Co. verlaufen, Wählerstimmen aus dem Wahlbezirk hätte es sicher keine gebracht.

Das Vorgehen von Pro Köln passt wieder wunderbar zum gültigen Verfassungsschutzbericht NRW 2012. Dort heißt es:

Pro NRW/Köln […] „sei über den bloßen Verdachtsfall hinausgehend als verfassungsfeindlich einzuschätzen, ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW‘ missachten Menschenrechte, ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW’ schüren Fremdenfeindlichkeit, ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW’ verbreiten islamfeindliche Vorurteile, ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW’ werten Minderheiten ab und grenzen sie aus.“ […]

Deswegen unsere Empfehlung:

“Keine Stimme für Pro Köln bei der Kommunalwahl 2014 und ihren Anführer Markus Beisicht zur Europawahl 2014″

Vielleicht haben Sie ja noch offene politische Fragen an die benannten Kandidaten der Parteien oder Sie möchten wissen wer überhaupt kandidiert. Hier finden Sie die Liste der Kandidaten für die Kommunalwahl 2014 in Köln. Stöbern lohnt sich, Sie werden erstaunt sein.

Ihr Ronald Micklich

Pro NRW: Propagandalautsprecher verkünden Beitrittswelle von ehemaligen „führenden“ AfD-Funktionären, was steckt dahinter?

Vierfachlautsprecher QuattroLaute Propaganda
Mehrere ehemalige führende Funktionäre der “Alternative für Deutschland” (AfD) sind zur Bürgerbewegung PRO NRW gewechselt, darunter eine AfD-Direktkandidatin aus Soest und der AfD-Gründungsvorsitzende im Hochsauerlandkreis, Torsten Kloth“, verkünden die Propagandisten von Pro NRW auf ihrer Internetseite.

Wichtigtuerei
Um die Meldung wissenschaftlich aufzuwerten und sich wichtig zu machen, wird dann noch ein Bild vom 10.03.2009! präsentiert, dass den Vierfachvorsitzenden RA Beisicht mit Prof. Karl Albrecht Schachtschneider zeigt, als dieser ein Referat über Religionsfreiheit hielt. Schachtschneider war für die AfD als Europawahl-Kandidat im Gespräch, hat seine Ambitionen jedoch eingestellt. (Hinweise) Mit der Propagandameldung hat dieses Foto aber auch rein gar nichts zu tun. Was soll hier suggeriert werden?

Zurückgerudert
Nach entsprechender Reaktion von Jeannine Kloth, der Ehegattin des „ehemals führenden AfD Funktionärs“ wurde der Zusatz „darunter eine AfD-Direktkandidatin aus Soest“ entfernt. Im Soester-Anzeiger können Sie die vollständige Gegendarstellung zum Artikel lesen:

Auszug vom 01.04.2014: „Ich bin NICHT Mitglied der ProNRW, sondern mein Mann ist dieser Partei beigetreten. Das ist ein Mißverständnis, welches ProNRW beheben soll und wird (Auf der Seite der ProNRW ist dieser Fehler an Information bereits behoben worden!)

5. Ich bin weder rechtsradikal noch rechtsextrem. Ich bitte von solchen Behauptungen über meine Person Abstand zu nehmen.

6. Mir ist in keinster Weise daran gelegen, noch habe ich überhaupt irgendein Interesse daran, die AfD zu „zerlegen“ und ich „helfe“ dabei auch nicht mit.

Welche Rolle Tanja Krienen, die am 25.06.2013 zur stellvertretenden Sprecherin des Kreisverbandes der AfD in Soest gewählt wurde, spielt, ist unbekannt. Ein möglicher Kommentar zum o. Artikel ohne erkennbaren Bezug lautet: Wer versteckt sich? Krienen heiße ich. Sagen Sie etwas zur Sache und widerlegen Sie! Alles was ich anmerkte stimmt.“ Krienens Name wurde uns auch im Zusammenhang mit ihrer augenscheinlichen Nähe zu Funktionären der rechtsradikalen Formation Pro NRW/Köln bekannt.

Kommentar
Mehrere führende…, man kann es nicht mehr hören. Es ist schon ziemlich dreist, mit diesen Meldungen seine unbedarften Leser wieder und wieder zu traktieren. Was bleibt übrig? Geblieben ist ein schon im Sommer vorigen Jahres von der AfD aussortierter Funktionär. Die Gründe für seinen Abgang finden Sie in unserem Artikel vom 09.07.2013.

Auch im vergangenem Jahr lauteten die Schlagzeilen ähnlich, da waren es der vorbestrafte Pirat Andreas Winkler und sein Parteifreund Oliver Wesemann, die den kritiklosen Pro´lern ebenso als ehemalig führende Funktionäre vorgestellt wurden. Nach noch nicht einmal einem Jahr wurde Beisicht und seine Splitterpartei von eben Diesen beschimpft und verspottet, von den wieder ausgetretenen Hoffnungsträgern blieb nur ein Scherbenhaufen.

Am 25.04.2013 war bei Pro NRW zu lesen: „Der stellvertretende NRW-Landesvorsitzende der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT, Christian Dahlmann, ist zur Bürgerbewegung PRO NRW gewechselt. Der bekannte Islamkritiker aus dem Sauerland wird ab sofort die Planungen für einen PRO NRW-Kommunalwahlantritt in Menden und im Märkischen Kreis in Angriff nehmen. Weitere Mitglieder der FREIHEIT werden diesem Schritt in Kürze folgen und die Konzentration der islamkritischen Kräfte…“

Am 30.06.2013 war auch hier schon wieder Schicht. Dahlmann äußerte sich dazu wie folgt:

„Die Gründe für meinen Austritt waren unter anderem die hohe Zahl an ehemaligen NPD Mitgliedern bei PRO NRW. Auch waren mir einige Mitglieder in leitender Funktion unter anderem … (Namen sind der Redaktion bekannt)  einfach zu asozial ( regelmäßiger Konsum von leichten Drogen wie Gras ). Von weiteren gewechselten Mitgliedern war keine Rede mehr.

Auch deshalb: Keine Stimme für die Möchtegern-Politiker von Pro Köln/NRW zur Kommunal- und ihrem Anführer dem RA Markus Beisicht zur Europawahl 2014, denn:

Pro NRW/Köln […]„sei über den bloßen Verdachtsfall hinausgehend als verfassungsfeindlich einzuschätzen, ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW‘ missachten Menschenrechte, ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW’ schüren Fremdenfeindlichkeit, ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW’ verbreiten islamfeindliche Vorurteile, ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW’ werten Minderheiten ab und grenzen sie aus.“[…], so der Verfassungsschutzbericht NRW 2012.

Ihr Ronald Micklich

Bonn: Gewalt am „Pro NRW“-Infostand – Anzeige gegen Pro NRW´ler wegen Körperverletzung

Blaues AugePressestimmen – Auszüge
Express: Gegen 15.20 Uhr wurde der Polizei eine Schlägerei gemeldet. Als die Beamten eintrafen, waren rund 50 Aktivisten auf dem Platz, darunter auch Teilnehmer aus dem linken Spektrum. Am Stand der rechtsextremistischen Partei war es zu einer verbalen Auseinandersetzung gekommen. Man stritt, provozierte sich – und ging offenbar auch aufeinander los. Zumindest einer der Aktivisten soll von einem „Pro NRW´ler“ körperlich attackiert worden sein. Auch seine Jacke wurde zerrissen. Er erstattete Anzeige wegen Körperverletzung. Quelle

Generalanzeiger-Bonn: Grund für die Auseinandersetzung: Ein dunkelhäutiger Junge soll daran gehindert worden sein, sich einen Flyer von dem Stand zu nehmen. „Als wir die Situation schlichten wollten, wurde ich von einem Pro NRW-Mann zu Boden gerissen und geschlagen. Zudem wurde meine Jacke zerstört“, sagte der Betroffene Marco Ehrenholz. Er trug ein blaues Auge und Rückenverletzungen davon und erstattete Anzeige wegen Körperverletzung und Sachbeschädigung, wie die Polizei bestätigte. Quelle

Kommentar
Mitte September 2013 gab es eine Geldstrafe gegen den Bonner Pro NRW Kreisvorsitzenden Detlev Schwarz. Angeklagt war Schwarz wegen des Versuchs der gefährlichen Körperverletzung. Der Einzelrichter verurteilte Schwarz wegen des Versuchs der einfachen Körperverletzung. Da Schwarz erst kürzlich vom Amtsgericht Berlin-Tiergarten wegen Widerstands gegen Polizeibeamte zu einer Geldstrafe in Höhe von 900 Euro verurteilt worden ist, wurde diese mit der jetzt ausgesprochenen Strafe in Höhe von ebenfalls 900 Euro zu einer Gesamtstrafe über 1500 Euro zusammengezogen. Anwalt Beisicht kündigte Rechtsmittel an. Zumindest er verdient an der Angelegenheit. Quelle

Am 17.02.2014m, Pro NRW Demo in Köln Riehl, Augenzeugen zufolge wurde eine 73-jährige Gegendemonstrantin zu Boden gestoßen“ und jetzt erneute Gewalt gegen einen Bonner Bürger. Das sind die angeblich friedlichen und gewaltfreien Mitglieder der selbsternannten NRW-Grundgesetzpartei, die sich „keine Toleranz gegenüber Rechtsbrüchen“ auf die Fahnen geschrieben haben. Dazu kommt noch, dass sich derzeit die Pro Köln/NRW Ratsmitglieder Judith Wolter, Markus Wiener, Bernd Schöppe und Jörg Uckermann wegen gewerbsmäßigem und bandenmäßiger Betrug vor dem Kölner Landgericht verantworten müssen!

Würden Sie Politikern mit solchen Referenzen ihre Stimme geben? Sicher nicht! Auch hier gilt:

„Keine Stimme den angeklagten Mandatsträgern und Bewerbern zur Kommunal- und Markus Beisicht zur Europawahl 2014“ denn zusätzlich zu den bekannt gewordenen Gewalttätigkeiten steht:

Pro NRW/Köln […]„sei über den bloßen Verdachtsfall hinausgehend als verfassungsfeindlich einzuschätzen, ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW‘ missachten Menschenrechte, ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW’ schüren Fremdenfeindlichkeit, ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW’ verbreiten islamfeindliche Vorurteile, ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW’ werten Minderheiten ab und grenzen sie aus.“[…], so der Verfassungsschutzbericht NRW 2012

Ihr Ronald Micklich

Europawahl: Termingerecht eingereichte Wahlvorschläge und Parteien

Europawahl 2014Bekanntgabe
Wie der Bundeswahlleiter bekannt gibt, haben bis zum Ablauf der Einreichungsfrist am Montag, 3. März 2014, 18.00 Uhr, folgende Wahlvorschlagsträger ihre Wahlvorschläge als gemeinsame Listen für alle Länder zur Teilnahme an der Europawahl 2014 beim Bundeswahlleiter eingereicht (Reihenfolge nach Eingang):

1. Verbraucherschutzpartei – VERBRAUCHERSCHUTZPARTEI –
2. NEIN!-Idee – NEIN! –
3. Demokratische Schwul / Lesbische Partei – Die Bürgerpartei – DSLP –
4. Bürgerbewegung PRO NRW – PRO NRW –
5a. RENTNER Partei Deutschland – RENTNER –
5b. RENTNER Partei Deutschland – RENTNER -, Zusatzbezeichnung: Balck
6. AUFBRUCH C – AUFBRUCH C –
7. Partei Gesunder Menschenverstand Deutschland – GMD –
8. PARTEILOSE WÄHLERGEMEINSCHAFT in der Bundesrepublik Deutschland – PARTEILOSE WG „BRD“-9. Familien-Partei Deutschlands – FAMILIE –
10. CHRISTLICHE MITTE – Für ein Deutschland nach GOTTES Geboten – CM –
11. Ökologisch-Demokratische Partei -ÖDP –
12. DEUTSCHE KONSERVATIVE PARTEI – Deutsche Konservative -, Zusatzbezeichnung: ALLIANZ DER MITTE
13. Partei der Nichtwähler
14. Partei Bibeltreuer Christen – PBC –
15. Aussiedler und Migranten Partei Deutschland EINHEIT
16. Piratenpartei Deutschland – PIRATEN –
17. Partei für Soziale Gleichheit, Sektion der Vierten Internationale – PSG –
18. AUF – Partei für Arbeit, Umwelt und Familie, Christen für Deutschland – AUF –
19. Bürgerrechtsbewegung Solidarität – BüSo –
20. Nationaldemokratische Partei Deutschlands – NPD –
21. Allianz Graue Panther Deutschland – Graue Panther –
22. FREIE WÄHLER – FREIE WÄHLER –
23. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands – MLPD –
24. Alternative für Deutschland – AfD –
25. PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ – Tierschutzpartei –
26. Freie Demokratische Partei – FDP –
27. DIE REPUBLIKANER – REP –
28. Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative – Die PARTEI –
29. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – GRÜNE –
30. Partei der Vernunft – PARTEI DER VERNUNFT –
31. Deutsche Kommunistische Partei – DKP –
32. DIE LINKE – DIE LINKE –
33. Bayernpartei – BP –
34. Sozialdemokratische Partei Deutschlands – SPD –
35. Liste Stefan Martin
36. ÖKOLIBERALEN DEUTSCHLAND – ÖKOLIBERALEN –
37. Die GERADE Partei – DGP –
38.  Ab jetzt…Demokratie durch Volksabstimmung – Volksabstimmung –
39. Deutsche Demokratische Partei – ddp –
40. Die Violetten – DIE VIOLETTEN –
41. Die Parteifreien Wähler – DPFW –
42. Grundrechtepartei

Die Christlich Demokratische Union Deutschlands – CDU – tritt traditionellerweise mit einzelnen Listen in 15 Bundesländern und die Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. – CSU – mit einer Liste in Bayern an.

Zulassung
Über die Zulassung der eingereichten Listen für einzelne Länder und der gemeinsamen Listen für alle Länder entscheidet der Bundeswahlausschuss am 72. Tag vor der Europawahl (§ 14 Absatz 1 Europawahlgesetz). Die öffentliche Sitzung des Bundeswahlausschusses findet daher am Freitag, 14. März 2014, 11.00 Uhr, in Berlin im Deutschen Bundestag, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus (Eingang Adele-Schreiber-Krieger-Str. 1), Raum 3.101 (Anhörungssaal) statt.

Ihr B.S. Team

Zulassung zur Europawahl – Pro NRW soll Unterschriften gefälscht haben +Ergänzung+

Europawahl 2014Hagen/Düsseldorf. „Die als rechtsextrem eingestufte Partei Pro NRW steht im Verdacht, für die Zulassung zur Europawahl gefälschte Unterschriften eingereicht zu haben. Die Staatsanwaltschaft Hagen ermittelt wegen des Verdachts auf Wahl- und Urkundenfälschung gegen eine Person.

Ein Behördensprecher bestätigte am Sonntag einen entsprechenden Vorabbericht des „Spiegel“. An zwei Orten habe es in der vergangenen Woche Durchsuchungen gegeben. Sichergestellte Unterlagen würden nun ausgewertet, sagte der Sprecher der dpa.

Nach Angaben des Düsseldorfer Innenministeriums war dem örtlichen Wahlleiter aufgefallen, dass die abgegebenen Unterschriften nicht mit den amtlichen Unterschriften in der Passdatei übereinstimmten. Auf telefonische Nachfrage hätten die angeblichen Unterstützer angegeben, dass sie gar nicht unterschrieben hätten.

Daraufhin sei Strafanzeige erstattet worden. Pro NRW war am Sonntag für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen. Laut „Spiegel“ bestreitet die Partei, gefälschte Unterlagen eingereicht zu haben“, berichtet RP-OnlineErgänzung: Weitere Presse

Kommentar
Wuppertal, Bochum und jetzt Hagen. Unregelmäßigkeiten bei der Beschaffung von Unterstützungsunterschriften, auch für den Vierfachvorsitzenden der Bürgerbewegten Rechtsanwalt Markus Beisicht aus Leverkusen-Opladen für die Wahl des Europaparlaments, stehen zur Debatte. Von keiner anderen Partei erscheinen Meldungen dieses Kalibers in der Presse. Selbst „NPD“ und „Die Rechte“ geben keinen Anlass zur Kritik, nur Pro NRW steht wieder einmal im Fokus der Medien. Wie war das noch? „Null Toleranz gegenüber allen Rechtsbrüchen“; guten Morgen ihr Traumtänzer!

Deshalb gilt: „Keine Stimme für die Pro NRW/Köln Möchtegern-Politiker zur Kommunal- und Markus Beisicht zur Europawahl 2014“ denn:

Pro NRW/Köln […]„sei über den bloßen Verdachtsfall hinausgehend als verfassungsfeindlich einzuschätzen, ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW‘ missachten Menschenrechte, ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW’ schüren Fremdenfeindlichkeit, ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW’ verbreiten islamfeindliche Vorurteile, ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW’ werten Minderheiten ab und grenzen sie aus.“[…], so der Verfassungsschutzbericht NRW 2012 .

Ihr Ronald Micklich