AfD Pressemitteilung: Troika verlässt Griechenland ergebnislos

AfDAfD: Griechenland endlich aus dem Euro entlassen

Berlin, 21. November 2013 – „Der Abbruch der Sparkontrollen zeigt überdeutlich, dass der Versuch, Griechenland im Euroraum zu halten, gescheitert ist“, so Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland. Heute wurde bekannt, dass die Kontrolleure der so genannten Troika, bestehend aus Vertretern der Europäischen Union, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB), Athen ohne Verhandlungsergebnis verlassen haben.

Als Grund für den Abbruch der Kontrollen wurden unterschiedliche Auffassungen über das Budgetdefizit für das kommende Jahr genannt. Die Troika sprach von einem Fehlbetrag von bis zu 1,5 Milliarden Euro und verlangte weitere Sparmaßnahmen. Die griechische Regierung hingegen kalkuliert mit einem Haushaltsloch von höchstens 800 Millionen Euro. Die Kontrollen sollen im Dezember fortgesetzt werden.

„Griechenland ist durch die Rettungspolitik ruiniert worden. Es hat inzwischen 25% seines Einkommens eingebüßt. Man kann der Bevölkerung und den Unternehmen nicht ständig weitere Lasten aufbürden“, so der AfD-Sprecher weiter. Innerhalb der Eurozone werde es für Griechenland keine wirtschaftliche Erholung geben, sondern nur Siechtum und zunehmende politische Instabilität. Damit sei es aber auch sinnlos, immer neue Rettungsgelder auszureichen, die letztlich alle abgeschrieben werden müssten. „Griechenland aus dem Euroraum ausscheiden zu lassen, ist somit ein Gebot des Mitgefühls und der Vernunft“, so Lucke abschließend.

Ihr B.S. Team

AfD: „Schlafwandelnd in die Bankenunion“ / Studie belegt Vorwurf der Falschbilanzierung

AfDAktuelle AfD (Alternative für Deutschland) Pressemitteilungen vom 14/15.09.2013

Studie belegt Vorwurf der Falschbilanzierung – AfD sieht sich in ihrer Haltung bestätigt
15. September 2013
– „Vor fünf Jahren waren es verantwortungslose Banker, die Risiken in Milliardenhöhe in den Bankbilanzen verschleiert haben. Hier und heute werden jedoch in der Bilanz der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF), deren größter Gesellschafter Deutschland ist, zehnmal größere Risiken falsch bilanziert“, so Bernd Kölmel, Vorstandssprecher der AfD in Baden-Württemberg und Ministerialdirigent beim Landesrechnungshof. Die Alternative für Deutschland hatte auf diesen Umstand mittels einer Pressemitteilung am 6. September hingewiesen und war dafür scharf kritisiert worden.

Die Ansicht der Alternative für Deutschland, dass die EFSF falsch bilanziere, wird durch eine Studie der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) bestätigt. Die 42 wichtigsten Banken und Versicherungen in Europa, die im Zuge der Studie geprüft wurden, hatten gemäß den Bilanzierungsregeln die Kreditansprüche gegen Griechenland bereits im Geschäftsjahr 2011 als nicht mehr voll werthaltig angesehen und deshalb zumindest zum Teil abgeschrieben. Besonders die hohe Übereinstimmung der Institute bei der Bilanzierung der griechischen Staatsanleihen hob die ESMA positiv hervor.

Umso verwunderlicher ist es, dass die EFSF das Rechtsverständnis der in Europa führenden Banken und Versicherungen nicht teilt und die Ansprüche gegen Griechenland immer noch mit 100 Prozent Wertigkeit in ihren Büchern führt. Zumal sich die Situation in Griechenland im Geschäftsjahr 2012 trotz des Schuldenschnitts gegenüber dem Vorgängerjahr im Bezug auf Arbeitslosigkeit und Steueraufkommen noch verschlechtert hat. Dass die EFSF die Anleihen bis zu ihrer Endfälligkeit halte („held to maturity“) und sich daher um eine Wertminderung („impairment“) nicht sorgen müsse, wie einige Parlamentarier anführten, sei kein schlagendes Argument. Denn die untersuchten Finanzinstitute hatten ebenfalls Teile ihrer Griechenland-Anleihen in der Kategorie „held to maturity“ eingebucht. In dieser Kategorie war der Abschreibungsbedarf nur geringfügig kleiner.

Dr. Jan B. Rittaler, Schatzmeister des AfD-Landesverbands Baden-Württemberg, verwies dabei auf die mangelnde Sachkenntnis vieler Bundestagsabgeordneter: „Die Falschbilanzierung der EFSF durchschauen viele Bundestagsabgeordnete nicht. Daher ist es wünschenswert, wenn die AfD Abgeordnete in den Bundestag bringt, die auf Grund ihrer guten Vorbildung und beruflichen Erfahrung für eine effektive parlamentarische Kontrolle sorgen können und werden.“

Den ESMA-Report stellen wir auf Anfrage gerne zur Verfügung

„Schlafwandelnd in die Bankenunion“ Bernd Lucke vor dem Frankfurter Römer
14. September 2013
– „Die Bundesregierung schlafwandelt in die Bankunion, die noch eine viel größere Vergemeinschaftung von Schulden nach sich ziehen kann als die Eurokrise“, ging Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland, in seiner Schlussrede auf dem Frankfurter Römerberg mit der Bundesregierung hart ins Gericht. Gut 1.200 Anwesende bereiteten Lucke trotz kühlen Wetters einen begeisterten Empfang. Der AfD-Sprecher erinnerte daran, dass das Recht als wichtigster Stabilitätsanker einer Gesellschaft während der Eurorettung über Bord geworfen worden sei. Dies gelte es wieder rückgängig zu machen. Andernfalls verlören die Staaten Europas dauerhaft ihre Stabilität. Den Krisenstaaten, allen voran Griechenland und Portugal, empfahl er einen Austritt aus der Eurozone, um ihre Wettbewerbsfähigkeit wieder herzustellen. Lucke bedankte sich auch für das ungeheure Engagement der Menschen, die den Erfolg, der vor wenigen Monaten gegründeten Partei, überhaupt erst möglich gemacht haben.

Zuvor hatte Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher Alternative für Deutschland, während seiner Eröffnungsrede zur Abschlusskundgebung in unmittelbarer Nähe der Paulskirche daran erinnert, dass „dort, im Zentrum des alten Deutschlands, erstmals der Versuch unternommen wurde, das Volk an der Macht zu beteiligen. Damals ging es gegen die Fürstenwillkür. Heute gegen die Willkür einer politischen Klasse, die den Bürgern den Euro und den Brüsseler Einheitsstaat aufzwingen will, ohne das Volk zu befragen.“

Im Anschluss daran schilderte Robert Sulik, ehemaliger Präsident des slowakischen Parlaments, in seiner Rede, wie absurd die Situation innerhalb der Eurozone durch die Rettungspakete geworden sei: „Die arme Slowakei muss sich mit dem relativ reicheren Griechenland solidarisch zeigen. Die Slowaken müssen den Gürtel enger schnallen und sparen, damit Griechenland nicht pleite geht.“ An dieser völlig falsch verstandenen Solidarität könne Europa letztlich zerbrechen.

Alle Redner zeigten sich überzeugt, dass die AfD die Fünfprozenthürde überwinden und am 22. September in den Bundestag einziehen werde. Das Parlament bedürfe dringender denn je einer Partei, die den „Mut zur Wahrheit“ aufbringe.

Ihr B.S. Team

AfD: Alexander Gauland kritisiert Überlegungen zur Privatisierung griechischer Staatsimmobilien

AfDPressemitteilung AfD: Berlin, 02. September 2013 Irrsinn folgt auf Irrsinn

„Wenn die Richtung nicht stimmt, folgt ein Irrsinn dem nächsten. Nur um Griechenland im Euro zu halten, soll der Regierung in Athen jetzt die Hoheit über den staatlichen Immobilienbesitz entzogen werden. Früher nannte man so etwas ein Protektorat“, so kommentiert Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher der Alternative für Deutschland, die jüngsten Überlegungen der Experten des europäischen Rettungsfonds ESM, privatisierungsfähige griechische Grundstücke in eine Holding in Luxemburg auszulagern.

Seit der Entkolonialisierung sei die Errichtung von Protektoraten eigentlich nicht mehr salonfähig. Weil jeder wisse, dass Griechenland keine Chance hat, die Auflagen der Troika zu erfüllen, werde nun überlegt, wie den Griechen die letzten Reste ihrer Souveränität genommen werden könnten. „Kein Währungsverbund ist eine solche Entmündigung wert“, so Gauland weiter. „Griechenland sollte den Euro verlassen, wenn es die Hoheit über seine Geschicke zurück erlangen will. Deutschland hingegen sollte sich nicht an der Entmündigung eines ganzen Volkes beteiligen.“

Ihr B.S. Team

EU hat ein neues Mitglied – Kroatien

Screenshot Stern/Reuters

Screenshot Stern/Reuters Video

Erweitert auf 28 Länder
Die EU ist größer geworden: Kroatien ist seit Mitternacht das 28. Mitglied der Union. Deutsche Politiker begrüßen die neuen EU-Bürger, erwarten von dem Land aber umfangreiche Reformen. Denn die Wirtschaft ist schwach.

Neue Problemzone?
Die frühere jugoslawische Republik, die seit 1991 selbstständig ist, bringt große Probleme mit. Die Wirtschaft ist schwer angeschlagen, die Industrie liegt am Boden, die Sozialsysteme stehen unter Druck und die öffentliche Verwaltung muss modernisiert werden.

Beruhigungsmittel für EU-Bürger
Außenministerin Vesna Pusic versicherte den Steuerzahlern der EU, dass der Beitritt des wirtschaftlich angeschlagenen Landes keine Gefahr sei. Kroatien erwarte 2014 moderates, und 2015 sogar ein starkes Wachstum seiner Wirtschaft. Kroatien sei auf den EU-Beitritt besser vorbereitet als manch andere Mitglieder es waren, sagte auch die stellvertretende Ministerpräsidentin Milanka Opacic.

Auch Gegendemo
Die Protestbewegung „Occupy Croatia“ nannte Kroatiens Beitritt einen „wirtschaftlichen Völkermord“. Sie hatte zu einer Gegendemonstration aufgerufen, an der aber nur sehr wenige Menschen teilnahmen.

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Ihr B.S. Team

EU Schuldenkrise – Frankreich wird zum Albtraum für Europa

Eurogewitter_Gerd_Altmann_pixelio.deUnabsehbare Folgen
Frankreich feiert das Ende der Sparpolitik. Weiter steigende Haushaltsdefizite beim wichtigsten europäischen Partner Deutschlands gefährden nicht nur den Euro, sondern den Fortbestand der Europäischen Union.

Die Ankündigung der EU-Kommission, Spanien und Frankreich zwei Jahre mehr Zeit zur Haushaltssanierung einzuräumen, hat der französische Finanzminister Pierre Moscovici als „Ende des Dogmas der Austerität“ gefeiert. Dass es EU-Verträge gibt, die zu Haushaltsdisziplin verpflichten, interessiert in Brüssel und Paris offenbar niemanden mehr. Die Folgen sind absehbar: Noch mehr Schulden! Für diese Schulden werden irgendwann die Europäische Zentralbank (EZB), die nationalen Notenbanken der Eurozone und der ESM gerade stehen müssen. Spätestens 2015 kommt es in Europa zum großen Schwur. Bis dahin dürfte sich Frankreich zum Albtraum für die Eurozone entwickelt haben, schreibt die Wirtschaftswoche.Vollständiger Artikel

Kommentar
Mit der AfD ergibt sich zumindest eine denkbare Option, dieser Entwicklung entgegen zu steuern. Es bleibt abzuwarten, ob die Partei alle Voraussetzungen für eine Wahlteilnahme in der Kürze der Zeit erfüllen kann, und dann auch noch ausreichend punkten wird. Die Prognosen hierfür stehen zwischen 2% (Spiegel online Sonntagsfrage) und 8,2% (Wahl-O-Meter). Der Mittelwert würde mit 5,1% gerade für einen Einzug in den Bundestag reichen.

Ihr B.S. Team

Euro-Krise: Der deutsche Exit ist eine Option

NotausgangEuro Ausstieg sinnvoll?
Wenn Deutschland im Euro bleibt, wird Europa zur Transferunion. Wenn die Bundesregierung das nicht will, soll sie aussteigen. Der Schaden wäre geringer als befürchtet.

Sollte Deutschland den Euro verlassen? Schließlich ist es das einzige große Land, das ganz offensichtlich eine Option für einen Ausstieg hat. Diese Frage ist noch relevanter geworden, seit Angela Merkel entschieden hat, EZB-Chef Mario Draghi bei den Plänen für Anleihekäufe zu unterstützen – gegen Bundesbankchef Jens Weidmann. Weidmann ist inzwischen zum Sprachrohr für Deutschlands Euroskeptiker geworden. Die EZB, das müssen die Deutschen nun erkennen, wird keine reinkarnierte Bundesbank bleiben. Einmal mehr wird uns bewusst, dass die Euro-Zone eine unglückliche Ehe ist. Wäre eine Trennung trotz aller damit verbundenen Turbulenzen also besser?

Resümee
Ein Ausstieg ist in der Tat eine Option. Wird er abgelehnt, und davon ist auszugehen, werden die gleichen Anpassungen stattfinden. Sie werden nur mehr wehtun. Die Alternative ist die Transferunion, die Deutschland so fürchtet. Die Deutschen zahlen einen hohen Preis für ihre merkantilistische Strategie. Diese Strategie kann und darf nicht weitergehen – ob mit oder ohne Euro.

Den vollständigen Bericht von „Martin Wolf“, mit vielen Verweisen, finden Sie hier.

Ihr B.S. Team

Griechenland: Staat im Chaos – Griechen plündern ihre Bankkonten

In Griechenland wächst die Angst vor einem Ansturm auf die Banken. Während des dramatischen Ringens um eine neue Regierung wurden allein am Montag knapp 900 Millionen Euro abgehoben, wie die Nachrichtenagentur dpa aus Bankenkreisen erfuhr.

Nach dem Scheitern aller Gespräche muss in dem pleitebedrohten Land neu gewählt werden. Als wahrscheinlicher Wahltermin gilt der 17. Juni. Staatspräsident Karolos Papoulias warnte bereits vor einer Tragödie. Viele Bürger fürchten nun offenbar eine Staatspleite oder den Austritt aus der Eurozone.

Den griechischen Banken wird jetzt zunächst mit 18 Milliarden Euro aus dem neuen Rettungspaket von EU und IWF unter die Arme gegriffen. Diese Gelder stammen aus dem Hilfsprogramm in Höhe von 130 Milliarden Euro, die der Euro-Rettungsschirm EFSF in mehreren Tranchen auszahlen soll. Die 18 Milliarden Euro seien bereits auf ein Sonderkonto der griechischen Zentralbank überwiesen worden, teilte die Regierung in Athen nach einem Bericht des staatlichen Fernsehens am Mittwoch mit.

Wegen der desolaten Lage versuchen immer mehr Griechen, ihr Geld in Sicherheit zu bringen. Staatspräsident Papoulias hatte die Parteichefs bereits am Wochenende darauf hingewiesen, dass die Bürger wieder verstärkt hohe Summen von Geldautomaten und über das Internet abgehoben hätten. Das Transkript des Gesprächs wurde jedoch erst später bekannt.

Bis zum Sonntagnachmittag seien rund 700 Millionen Euro abgehoben worden, soll Papoulias laut griechischen Medien unter Berufung auf Notenbank-Chef Georg Provopoulos mitgeteilt haben. Er präsentierte diese Zahlen nach Angaben aus Kreisen der Staatspräsidentschaft am Sonntag den Parteispitzen während der Sondierungsgespräche über eine Regierungsbildung. Die Entwicklung ist nicht neu, hat sich aber offenbar beschleunigt. Schon seit Monaten heben Griechen hohe Summen an Bargeld ab oder überweisen Erspartes auf ausländische Konten.

Angesichts der Schuldenkrise ziehen immer mehr Menschen aus den südeuropäischen Schuldenstaaten nach Deutschland. Aus Griechenland kamen nach Angaben des Statistischen Bundesamtes vergangenes Jahr rund 23 800 Einwanderer – das waren 90 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Aus Spanien zogen etwa 20 700 Menschen und damit 52 Prozent mehr in die Bundesrepublik um. Lesen Sie hier den vollständigen Artikel.

Pressemitteilung Statistische Bundesamt

Ihr B.S. Team