Zwist bei NRW-REP wegen Manieras Demo-Aufruf zur Erdogan-Gegendemo

Screenshot FB-Mario Mallon

Screenshot FB-Mario Malonn

André Maniera ruft zur Teilnahme auf
André Maniera, Vorsitzender des NRW-Landesverband der REP  hatte im Vorfeld der Kölner-Erdogan-Demo seine Kameraden zur Unterstützung der unter der Überschrift „ErdoWahn stoppen – Für Demokratie und Menschenrechte in der Türkei“ eines Zusammenschlusses der Jugendorganisationen von SPD, Grünen, Linken und FDP aufgerufen. Dies war schon sehr verwunderlich – mit dem verhassten politischen Gegner gemeinsame Sache machen?

Auszug Pressemitteilung:
„Der Landesverband der Republikaner in NRW mobilisiert seine Mitglieder und Anhänger, um die Gegenkundgebung zu unterstützen. Unter dem Motto “ Erdowahn stoppen – Demo für Demokratie und Menschenrechte in Türkei“ treffen sich am Sonntag verschiedene Parteien auf dem Heumarkt. Beginn ist 14.00 Uhr und bereits jetzt liegen dem Landesverband zahlreiche Teilnehmerzusagen vor.“ Quelle

Mario Malonn außer sich
Mario Malonn, Kreisvorsitzender der REP in Duisburg hat da eine konträr abweichende Meinung zu der Mobilisierung von Maniera. So ist auf seiner FB-Seite zu lesen:

Auszug:
„Ich habe weder eine Erklärung noch Verständnis dafür, dass Mitglieder und Anhänger der Republikaner zur Teilnahme an einer Kundgebung aufgerufen werden, auf der sich erfahrungsgemäß gewaltbereite Linke tummeln, wodurch die Unversehrtheit unserer Mitglieder und Sympathisanten gefährdet wird. Die Unterstützung oder der Schulterschluss mit den Altparteien, wozu auch die o. g. Jugendorganisationen zählen, entspricht ohnehin weder unserem politischen Selbstverständnis noch meinem Wählerauftrag.“

„Bitte geht davon aus, dass dieser törichte Aufruf eine offensichtlich linke Kundgebung zu besuchen, die Entgleisung eines einzelnen Funktionärs ist und nicht wieder vorkommt.“ Quelle

Kommentar
Während sich Markus Beisicht bei den absoluten Rechtsextremisten von NPD und der Rechten einschleimt, läuft offenbar parallel eine gewünschte Annäherung zu den eher „Linksorientierten“ durch den Landeschef der REP. Eine Abfuhr hat Maniera da schon im Vorfeld erhalten. Hier die Stellungnahme des Veranstalters:

„„Wir, die Jugendverbände distanzieren uns klar von jeglicher gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Eine Teilnahme der Republikaner an unserer Demonstration werden wir als Veranstalter nicht dulden, Personen aus dem Kreis der Republikaner werden wir durch die Polizei ausschließen lassen. Wir stehen für Weltoffenheit und Toleranz und damit konträr zur rechtspopulistischen Ideologie dieser Partei.““ Quelle

Ihr Ronald Micklich

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Köln: Huldigungsdemo für Erdogan – Widerstand aller Parteien formiert sich

Türkei_EUGroßdemonstration für Erdogan angemeldet
Angemeldet ist die Großdemonstration der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD), die am Sonntag, den 31. Juli, auf der Deutzer Werft in Köln von 10 Uhr bis 22 Uhr unter dem Motto „Militärputsch in der Türkei“ ihre Unterstützung für den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan zeigen wollen. Erwartet werden bis zu 15.000 Demonstranten.

Zeitgleich werden vier weitere Kundgebungen – aller Voraussicht im Linksrheinischen – stattfinden. Es demonstrieren:

Das Bündnis „ErdoWahn stoppen – Für Demokratie und Menschenrechte in der Türkei“ rechnet mit 1500 Teilnehmern in der Zeit von 10 bis 18 Uhr. Es ist ein Zusammenschluss der Jugendorganisationen von SPD, Grünen, Linken und FDP.

Das Bündnis „Köln gegen Rechts“ unter dem Motto „Gegen Nationalismus und Rassismus in der BRD unSPDd in der Türkei“ erwartet in der Zeit von 12 bis 22 Uhr rund 500 Teilnehmern. Anlass ist vor allem die Demo der rechtsextremen Organisation „Pro NRW“ mit 350 Teilnehmern zwischen 11.30 und 19 Uhr.

Die „Internationale Krefelder“ will mit 20 Teilnehmern von 11 bis 19 Uhr vor Ort sein.

Vor dem Hintergrund einer aufgeheizten Stimmung bereitet sich die Polizei auf einen Großeinsatz am Sonntag vor. Auch rechtsextreme Gruppierungen – sowohl auf der Pro-Erdogan-Seite wie auch aus dem rechten deutschen Spektrum – wollen demonstrieren. Hier wären zu benennen die rechtsextremistische und verfassungsfeindliche Minitruppe des Anführers Markus Beisicht von Pro NRW mit Ester Seitz; Michael Mannheimer alias Karl-Michael Merkle und die Identitäre Aktion mit Melanie Dittmer.

Fragen wie: Warum dürfen türkische Unterstützer in Köln demonstrieren? Warum lässt die Stadt diese Demonstration nach den Hogesa-Erfahrungen in Köln zu? Kann die Erdogan-Demo in Köln auch verboten werden? Was tut die Polizei, um einen friedlichen Ablauf zu garantieren? und wie ist die öffentliche Meinung hinsichtlich der Erdogan-Demo in Köln?, werden ausführlich in der Kölnischen Rundschau erläutert.

Kölner rufen zur Gegendemo auf
Die türkische Regierungspartei AKP und ihre Anhänger werden aufgefordert, sich zu Demokratie und Menschenrechten zu bekennen und die „Säuberung“ des Staatsapparates zu stoppen. „Nicht jede kritische Stimme hat zwangsläufig etwas mit dem Putsch zu tun.“ Die etablierten Parteien (SPD, Grünen, Linken und FDP) sind sich einig und rufen unter der Überschrift „für Demokratie und Menschenrechte in der Türkei“ zu Gegenkundgebungen auf.

Auch Politiker von CDU und CSU haben die für Sonntag geplante Demonstration Tausender Erdogan-Anhänger in Köln kritisiert. „Türkische Innenpolitik hat auf deutschem Boden nichts zu suchen“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer am Dienstag dem Spiegel. „Wer sich in der türkischen Innenpolitik engagieren will, kann gerne unser Land verlassen und zurück in die Türkei gehen.“ Quelle

Gegenkundgebungen von Kurden oder türkischen Erdogan-Gegnern sind bisher nicht angekündigt.

Kommentar
Wie schon erwähnt, sind sich die Politiker aller Couleur in der Frage Erdogan-Demo einig. Türkische Demonstrationen bezüglich innenpolitischer türkischer Ereignisse haben auf Kölner-Straßen ebenso wie die Hetze einiger rechtsextremistischen Kleingruppierungen nichts zu suchen.

Es bleibt zu hoffen, dass die Demonstrationen friedlich verlaufen. Leider ist aber zu befürchten, dass die altbekannten Brandstifter diese Gelegenheit ausnutzen werden um wieder zu provozieren, wie üblich halt …

Ihr Ronald Micklich

Eine Analyse – AfD der „Rechtsradikalen“-Killer? Welche Chancen haben NPD, Pro NRW und Co bei den LTW 2017 in NRW?

AnalyseLandtagswahl 2016 Fakten
Die AfD ist der große Gewinner. Drei Landesregierungen sind abgewählt. Sachsen-Anhalt ist so gut wie unregierbar. In Baden-Württemberg hat Winfried Kretschmann gewonnen. In Rheinland-Pfalz ist der Sieger die SPD, die in den anderen beiden Bundesländern ihren Status als Volkspartei verloren hat.

Aus dem Stand erreichte die AfD (Alternative für Deutschland) in allen drei Bundesländern 2 stellige Ergebnisse. In Sachsen-Anhalt 24,2% in Baden-Württemberg 15,1% und in Rheinland-Pfalz 12,6% der Wählerstimmen.

Auswirkungen
Hinterfragt wird, welche Auswirkungen das politische Erdbeben des Wahlerfolges der AfD auf die unter 5% liegenden Konkurrenten aus den rechtsextremistischen oder rechtspopulistischen Parteien hat. Bedienen Sie sich bitte der Graphik.

Es bleibt festzuhalten, dass alle extremen Parteien mehr als die Hälfte ihrer Wählerschaft verloren haben und ihre Stimmenanteile bei max. 0,5% liegen. Die neuen Kandidaten „III Weg“ und „Die Rechte“ spielen faktisch keine Rolle. Einzig die NPD, und hier auch nur in Sachsen Anhalt, konnte sich trotz immenser Stimmenverluste mit 1,89% Stimmenanteil noch in die Parteienfinanzierung retten. Bei den Republikanern in Baden-Württemberg gehen die Lampen aus.

Ausblick
Interessant werden sicher die Landtagswahlen am 04.09.2016 in Mecklenburg-Vorpommern. Dort werden für die NPD von INSA momentan 4% prognostiziert.

Auch die Wahlen in Nordrhein-Westfalen am 14.05.2017 dürften spannend werden. Wird die AfD auch hier 2 stellige Wahlergebnisse einfahren können? Sicher dürfte nur sein, dass die rechtsextremistische NPD und die Restetruppe von Pro NRW auch hier herbe Verluste hinnehmen werden müssen, setzt sich der derzeitige Trend fort.

Ergebnisse Landtagswahl 13.05.2012: NPD 40.007 Stimmen, 0,5%, Pro NRW 118.326 Stimmen, 1,5%. Schon bei der Europawahl am 25.05.2014 schmierte Pro NRW erbärmlich ab und lag fast Stimmengleich mit der NPD bei nur noch 0,6% der Wählerstimmen. Die AfD errang hier aus dem Stand 5,4% und wird wahrscheinlich für das miese Ergebnis von Pro NRW mitverantwortlich zeichnen. So dürften ab 2017 die fetten Jahre für Beisicht und Co. Geschichte sein. Die so oft bemühte „historische Chance“ des selbsternannten „honorigen“ Advokaten wird sich wohl auch hier einmal mehr als „laues Lüftchen“ erweisen.

Ihr Ronald Micklich

Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Baden Württemberg und Rheinland-Pfalz

Bildschirmfoto_Tagesschau

Bildschirmfoto Tagesschau

Ergebnis und Analyse einmal anders
Sicherlich hat jeder politisch Interessierte den heutigen Wahltag mit Spannung verfolgt und viele haben auf einen Bericht der Bergischen Stimme gewartet. Schon ab 16:00 Uhr wurde man quasi mit Informationen überschüttet. Im Internet und morgen in den Papiermedien, sowie im Fernsehen, wurde fast alles über die Wahl gesagt, aber eben nur fast. Sobald die exakten Wahlergebnisse vorliegen, werden wir diese einmal aus einem anderen Blickwinkel präsentieren. Weitere und aktuelle Ergebnisse.

Ihr B.S. Team

Nach Ostern werden Stimmzettel gedruckt

RathausSolingen: Noch bis kommenden Montag, 7. April, können sich Parteien beziehungsweise Einzelbewerber beim Wahlamt melden, um bei der Kommunal- und Europawahl anzutreten, zudem für die Wahlen zum Zuwanderer- und Integrationsrat. Für alle drei Wahlen steht am Sonntag, 25. Mai, der Urnengang an, und Mike Häusgen, Leiter des Stadtdienstes Einwohnerwesen, geht davon aus, dass elf Parteien beziehungsweise Gruppierungen bei der Kommunalwahl antreten.

SPD, CDU, FDP, Grüne, BfS, Pro NRW, AfD, Piraten sowie der Einzelbewerber Nasser Firouzkhah im Kommunalwahlbezirk 11 (Nordstadt) haben bereits ihre Unterlagen komplett. Solingen-Aktiv und die Freie Bürger Union (FBU) um Ulrich Hohn lassen sich dagegen noch Zeit – „aber auch mit denen haben wir schon Kontakt gehabt“, sagt Mike Häusgen, berichtet RP-Online.

Ihr B.S. Team

Bundestagswahl: Ausblick und Endergebnisse (Bund, Land, Kreis, Stadt)

Leichlingen 2Ausblick/Kommentar
Die Verluste von „FDP“ (-9,8%), „Die Linke“ (-3,3%) und den „Grünen“ (-2,3%) brauchen nicht mehr kommentiert zu werden. Die Piraten ordnen sich mit 2,2% (+0,2%) ein. Bei den Kleinparteien haben sich keine signifikanten Veränderung ergeben, sie bewegen sich um oder unterhalb der 0,3% Marke.

Die „rechtsradikale NPD“ verliert -0,2% und erreicht noch 1,3% der Stimmen, die „REP“ fallen um -0,2% auf 0,2%. „Pro Deutschland“ schafft aus dem Stand 0,2%, trotz desolatem Wahlkampf. Die Partei „Die Rechte“ mit Christian Worch bekommt bundesweit etwa 0,005%.

Die Alternative für Deutschland (AfD) ist der eigentliche Gewinner der Bundestagswahl. Aus dem Stand heraus wurden 4,7% erreicht, und deutlich an die Tür zum Bundestag angeklopft. Bei der kommenden Europawahl dürfte der Einzug in das Parlament sicher sein. Die zeitgleich stattfindenden Kommunalwahlen in NRW wird die AfD sicher nutzen um sich in vielen Kommunen und Kreisen politisch zu verankern.

Obwohl die AfD ihre Wähler aus allen Parteien schöpfte (CDU, SPD, FDP, Grüne, Linke) und besonders Stimmen aus dem „Nichtwählerpotential“ gewinnen konnte, müssen nun auch die „rechten Splitterparteien“, wie z. B. Pro NRW, die bei der Bundestagswahl nicht angetreten ist, bei den kommenden Kommunal-Wahlen in NRW mit deutlichen Verlusten rechnen. Auch die „Fiktion“ von einer Parteienfinanzierung oder gar einem Sitz im Europaparlament (Europawahl 2014), dürfte für manchen „Traumtänzer“ in weite Ferne rücken.

Ergebnisse
Die Bundestagswahl 2013 ist gelaufen. Die vorläufigen Ergebnisse der Bundestagswahl 2013 liegen vor. In den Gazetten finden Sie die Zahlen für die etablierten Parteien, nicht aber für die „Kleinparteien“, die in unserem Bericht besonderes Augenmerk erhalten. In den folgenden Bildschirm-Bildern finden Sie jeweils den Tabellenkopf zur Orientierung. Mit einem Klick in das Bild werden Sie auf die vollständige Tabelle verlinkt.

Ihr Ronald Micklich

Bund

Bund 1

NRW 1

RBK 1

Leichlingen 1

BTW: Kommt die AfD in den Bundestag? – Rot/Grün u. Schwarz/Gelb dann illusorisch

BTW 2013Lucke zuversichtlich
Bernd Lucke ist fest davon überzeugt, dass „es klappt“: der Einzug in den Bundestag. In den jüngsten Umfragen wird die „Alternative für Deutschland“(AfD) tatsächlich zwischen vier und fünf Prozent gehandelt. Und das bedeutet, dass am Sonntag die Karten völlig neu gemischt werden könnten.

Was wäre wenn?
Mit einer AfD im Bundestag sähe die Sach- und Machtlage von Sonntag an völlig anders aus. Denn dann ist nach den letzten Umfragen nicht nur Rot-Grün völlig illusorisch, sondern auch Schwarz-Gelb nicht mehr möglich, selbst wenn Union und FDP bei 45 Prozent landen würden. Vom Abschneiden der Grünen hinge es ab, ob theoretisch auch noch ein schwarz-grünes Bündnis möglich wäre. Da Union und FDP die bürgerlich auftretende AfD wegen ihrer radikalen Euro-Politik nicht als Bündnispartner akzeptieren, bleibt dann nur noch eine Möglichkeit: die große Koalition. Quelle

Infohinweis
Aktuelle Hintergrundinformationen zu den Wahlen finden Sie auf der Internet-Seite http://www.mik.nrw.de/bundestagswahl-2013. Angeboten werden dort Informationen zu Rechtsgrundlagen und Wahlbewerberinnen und -bewerbern sowie Termine und Erlasse zur Durchführung der Wahlen.

Am Wahltag wird die Landeswahlleiterin den Stand der Wahlbeteiligung um 12.00 Uhr und 16.00 Uhr in acht ausgewählten Kreisen und kreisfreien Städten mit Vergleichsdaten zu früheren Wahlen veröffentlichen. Mit der Bekanntgabe der Informationen kann gegen 12.45 Uhr bzw. 16.45 Uhr gerechnet werden.

Mit den vorläufigen amtlichen Ergebnissen aus den nordrhein-westfälischen Wahlkreisen ist frühestens ab 20.30 Uhr zu rechnen.

Das vorläufige amtliche Endergebnis für Nordrhein-Westfalen wird voraussichtlich in den späten Abendstunden des 22.September 2013 bekannt gegeben.

Wie bei vorherigen Wahlen bietet die Landeswahlleiterin die aktuellen Ergebnisse fortlaufend im Internet an. Sie finden die Informationen über folgende Adresse:

Für NRW: http://www.wahlergebnisse.nrw.de/ Für die BRD: http://www.bundeswahlleiter.de/

Wahlempfehlung
Die etablierten Parteien hatten Jahrzehnte ihre Chance. Nicht Alles ist „alternativlos“. Die Bergische-Stimme empfiehlt Ihnen zur Wahl die Alternative für Deutschland (AfD), damit „Alternativen“ endlich greifen. Entscheidungshilfe

Ihr Ronald Micklich