Pro NRW-Wuppertal: Peinliche Blamage bei selbst beantragter Pegida Sondersitzung des Rates

Screenshot Lokalzeit: Pro NRW Ratsherr Gerd Wöll

Screenshot Lokalzeit: Pro NRW Ratsherr Gerd Wöll

Nur noch peinlich und blamabel
Nur noch als peinlich und blamabel kann man das Propagandagetöse um die von der Wuppertaler Fraktion Pro NRW / REP einberufenen Sondersitzung zum Thema Pegida-Gegendemonstration vom 14.03.2015 bezeichnen. Noch beschämender ist aber, dass von der rechtsextremistischen Partei nur ihr Ratsvertreter Gerd Wöll an der von ihnen einberufenen Sondersitzung teilnahm.

Antrag auf Sondersitzung
Die Fraktion Pro NRW / REP hatte bezugnehmend auf die Pegida-Gegendemo eine Sondersitzung des Rates beantragt und zwei Resolutionsanträge zur Abstimmung gestellt:

Resolutionsantrag 1: Die Verantwortlichen des Polizeiskandals vom 14. März in Elberfeld ächten

  1. Der Rat der Stadt verurteilt den Schulterschluss des Oberbürgermeisters mit Linksextremisten im Zusammenhang mit den Gegenaktivitäten zur Pegida-Demonstration am 14. März in Elberfeld als eines kommunalen Oberhaupts unwürdig.
  2. Der Rat der Stadt verurteilt das Versagen der Polizeipräsidentin des Bergischen Städtedreiecks, Birgitta Radermacher, die geplante Route der Pegida-NRW-Demonstration nicht schützen lassen zu können.
  3. Der Rat der Stadt appelliert an das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen, Birgitta Radermacher aus ihrer Funktion als Polizeipräsidentin zu entlassen.
  4. Die Verwaltung wird im Rahmen der Ordungs- und Sicherheitspartenerschaft mit der Polizeibehörde aufgefordert, den von PEGIDA NRW bereits angekündigten 2. Spaziergang in Wuppertal zu gewährleisten. (sic!)

Resolutionsantrag 2: Demokratische Grundrechte in der Stadt wieder gewährleisten

  1. Der Rat der Stadt appelliert an das Polizeipräsidium des Bergischen Städtedreiecks, künftig besser auf Versammlungen, die in der Öffentlichkeit kontrovers wahrgenommen werden, vorbereitet zu sein.
  2. Der Rat der Stadt erachtet es als inakzeptabel, wenn – wie am 14. März 2015 in Elberfeld – die Wahrnehmung demokratischer Grundrechte durch die Polizei versagt wird.

Kurze Sitzung /Stellungnahme OB Jung
Die Einberufene Sondersitzung dauerte nur 12 Minuten. Während der Sitzung gab es erstmalig Drehverbot. In einem Interview äußerte sich Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) dennoch zum Thema. Zu den Vorwürfen er habe mit den „Linksextremisten“ gemeinsame Sache gemacht, sagte Jung: „Ich nehme zu solch abstrusem Verhalten keine Stellung“. Die von Andre Hüsgen geschriebenen und von Claudia Bötte gezeichneten Anträge bezeichnete Jung als „unterirdisch, die man nicht diskutieren kann.“ Im Weiteren bekräftigte Jung, er werde in seinem Tun so fortfahren, wie er es bisher gemacht habe.

Die Abstimmung fiel dann auch entsprechend aus. Der Antrag wurde von allen Ratsmitgliedern bis auf die Stimme von Gerd Wöll (Pro NRW) abgelehnt.

Einziger Lichtblick: Die Ratsmitglieder wollen Ihre Sitzungsgelder einem Verein für Flüchtlingshilfe zur Verfügung stellen. Ein Video zum Thema finden Sie noch für einige Tage bei der WDR Lokalzeit.

Kommentar
Propagandagetöse aus Wuppertal. Einige Artikel haben sich die Lautsprecher aus Wuppertal aus dem Rücken geleiert. „PRO NRW fordert rückhaltlose Aufklärung des Polizeiskandals von Wuppertal“, wurde verkündet. Dazu gehören dürfte wohl eine kleine Anfrage der Pro NRW / REP Fraktion vom 17.03.2015 unter der Überschrift „Aufarbeitung des Polizeiskandals um Pegida NRW am 14. März in Elberfeld“, auf den hier nicht näher eingegangen werden soll.

„Polizeiskandal um Pegida: Fraktion beantragt Sondersitzung des Stadtrats“ und „Pegida-NRW-Chef nimmt an Ratssondersitzung teil“ waren weitere Themen auf dem Propagandablog der Bürgerbewegten aus Wuppertal.

Das die Funktionäre der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch und als verfassungsfeindlich bezeichneten Partei deutlich über das Ziel hinausgeschossen sind, belegt die Wirklichkeit. An der Sondersitzung nahm weder der Pegida-NRW-Chef Marco Carta Probach, noch Claudia Bötte (Fraktionsvorsitzende Pro NRW / REP) oder gar Fraktionsmitglied Thomas Kik von den Republikanern teil. Lediglich Gerd Wöll war als einziger Vertreter der Rechtsextremen vor Ort, wie erbärmlich.

Selbst unter Mitgliedern der beteiligten Parteien war kein Verständnis für solch einen Fauxpas zu finden. Wer soll solche Selbstversorger eigentlich noch einmal wählen? Die möglicherweise aufkommende Kritik an ihrem Handeln wird die Fraktionsvorsitzende Bötte möglicherweise kalt lassen. Wie lautete ihr Beitrag auf Facebook noch auf die angebliche Demütigung auf dem letzten Landesparteitag der Bürgerbewegten zum Text von ihrem Lebensgefährten Andre Hüsgen:

„Mir ist die scheiße eh egal. ich hab meine fraktion in wuppertal. Andre seine Gruppe in remscheid. Das sollen andere ertsmal nachmachen. Ins gemachte nest setzen kann sich jeder. (sic!)“

Wer einmal im Nest sitzt, kann dann auch mal eine selbst beantragte Sitzung sausen lassen, oder? Vielleicht war ihr die Sitzung auch „Sch…. egal“, weil die Show mit Liveübertragung diesmal nicht stattfand und so keine Bühne für weitere Propaganda bot.

Ihr Ronald Micklich

Veranstaltungstipp: Film über Rassismus gegen Muslime

kamera-objektivFilm über Rassismus gegen Muslime
Die AG Es TUT sich WAS lädt zu ihrem 4. Film der sechsten Filmreihe am Montag, 23. Februar, um 20 Uhr in das Lichtspielhaus Altenhundem ein. Gezeigt wird eine Dokumentation zum Thema „Muslimfeindlichkeit“. Vor dem Hintergrund der Pegida- Aufmärsche und deren Nachahmerveranstaltungen, wie z. B. die von Pro NRW gesteuerte Dügida Veranstaltung, in immer mehr Städten hat sich die AG entschlossen, einen Film über antimuslimischen Rassismus zu zeigen. Link zur AG.

Islam und Islamismus
In der Dokumentation werden Menschen auf der Straße zu ihrer Einstellung zum Islam befragt. Immer wieder stellt sich heraus, dass die meisten keinen Unterschied machen zwischen Islam und Islamismus. In den Interviews über Vorurteile, Ängste und Stereotypen gegenüber Muslimen wird schnell klar, dass der Rassismus auch häufig in der Mitte der Gesellschaft stattfindet und nicht nur am rechten Rand.

Alltägliche Diskriminierung
In diesem Film wird auch die alltägliche Diskriminierung, die Muslime erleben, sei es am Arbeitsplatz, in der Schule, bei der Wohnungssuche oder auf der Straße zum Thema gemacht, dabei wird auch das Tragen von Kopftuch als äußeres Symbol der Religion angesprochen. Am Ende des Films wird nochmals hinterfragt „Was steckt hinter Pro NRW?“ Es kommen die Rechtspopulisten von Pro NRW zu Wort und verschaffen ein gutes Bild von ihrem rassistischen und chauvinistischen Weltbild.

Was steckt hinter Pro NRW
Diese Dokumentation durchleuchtet die Ziele, Strukturen und Methoden von rassistischer Meinungsmache der rechtsextremistischen und vom Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich bezeichneten Splitterpartei Pro NRW. Zu Wort kommen der Anführer der selbsternannten Bürgerbewegung, Rechtsanwalt Markus Beisicht aus Leverkusen-Opladen sowie der damalige Generalsekretär Markus Wiener aus Köln, die ex. NPD-Werbeikone Claudia Bötte mit ihrem Lebensgefährten, dem ex. NPD´ler Andre Hüsgen, Gerd Wöll (aus Wuppertal), Frau Dr. Susanne Winter von der FPÖ und viele Andere von Beisichts Jüngern.

Begleitende Erklärungen zu Pro NRW erfolgen u. A. von Hans-Peter Killguss von der Info- und Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus der Stadt Köln. Die Bergische-Stimme berichtete mehrfach.

Ihr Ronald Micklich

Nachlese Pro NRW-Parteitag: LPT gut gelaufen? Bergische Pro´ler stinksauer, wo ist die Geschlossenheit?

pro nrw 1Unerträgliche Propaganda
Schon im ersten Satz der Jubelpersermeldung zum Landesparteitag (LPT) der Bürgerbewegten tauchen wieder Ungereimtheiten auf. Wurde den restlichen nicht an der Versammlung teilnehmenden Parteimitgliedern vorgegaukelt, es hätten sich „Rund 150 Mitglieder und Gäste“ zum LPT eingefunden, scheint diese Angabe wie üblich weit überzogen. Gerade einmal 70-80 Teilnehmer sollen nach Angaben eines zuverlässigen Teilnehmers bei der Veranstaltung vor Ort gewesen sein. Dies deckt sich auch mit den verfügbaren Bildern.

Der Parteitag ist in äußerst harmonischer und kameradschaftlicher Atmosphäre wirklich gut verlaufen. Es war ein Parteitag der Geschlossenheit sowie der personellen Neuausrichtung, die Partei sei im Wesentlichen geschlossen …, weiß der Anführer der Splitterpartei zu berichten.

Harmonie sieht anders aus
Der desillusionierter Bezirksverbandsvorsitzende- Bergisch Land, Andre Hüsgen, bewertet den LPT auf Facebook anders als sein Imperator. In einer **Persönlichen Erklärung** wird Hüsgen seinen Wahlplakaten gerecht „Wut im Bauch? Lass es raus!“

Unser Bezirksverband Bergisches Land ist heute auf dem Parteitag in einer Art und Weise gedemütigt worden, die mir die Sprache verschlagen hat. Das ist nun der Dank dafür, dass wir

1.) Bei Demos -egal wo- immer (mit) die meisten Teilnehmer gestellt haben, insbesondere im Kommunalwahlkampf und damit anderen Verbänden den Erfolg geebnet haben.

2.) als einziger Bezirksverband nach der Wahl solidarisch mit denen waren, die irgendwo gescheitert sind und diese beruflich nach Kräften „aufgefangen“ haben.

3.) Die vorbildliche Ratsarbeit, die von allen Neumandataren im Bergischen Land geleistet wurde, Parteiintern nicht honoriert wird. Für Andre Hüsgen stehe fest, dass die beiden vorgenannten Punkte 1 und 2 nun mit Sicherheit zur Diskussion stehen müssen. Andre Hüsgen will seinen Einsatz zudem nur noch im Bergischen Land ableisten und stehe für keine(!) Aktionen außerhalb seines Bezirksverbandes mehr zur Verfügung.

Es könne nicht sein, so Hüsgen, dass die, die am meisten für die Allgemeinheit leisten, dafür abgestraft werden. Stattdessen sollten auch wir uns künftig ausschließlich auf die Arbeit hier vor Ort fokussieren, eben genau so, wie es andere Verbände auch tun, meint der Remscheider Ratsherr.

Erstaunliche Zustimmung
Auch der Kreisvorsitzende des Rhein-Erft-Kreises, Jürgen Bruno Hintz hebt da den Daumen und findet die Erklärung gut. Ihm gleich tut es der Bundesvorsitzende von Pro Deutschland Manfred Rouhs. Die Lebensgefährtin von Andre Hüsgen, Claudia Bötte, bemerkt dazu in einem recht eigenartigem Deutsch: Mir ist die scheiße eh egal. ich hab meine fraktion in wuppertal. Andre seine Gruppe in remscheid. Das sollen andere ertsmal nachmachen. Ins gemachte nest setzen kann sich jeder. (sic!)

Der Ratskollege von Frau Bötte, Gerd Wöll, ergänzte gegenüber Herrn Hüsgen: Du hast ja soooo recht, es war eine Sauerrei !!!, wofür sich Hüsgen artig bedankt und Wöll mit einem Spruch, der Universalgültigkeit besitzen soll, beglückt: „Undank ist der Welten Lohn!“

Retourkutsche?
„Erst am 6. Dezember ist in Leverkusen die neue Spitze der Bürgerbewegung PRO NRW gewählt worden, und bereits am 8. Dezember berieten die neuen Bergischen Parteivorstandsmitglieder Claudia Bötte, Uwe Lorani und Udo Schäfer zusammen mit dem Bezirksgeschäftsführer (Redak. Andre Hüsgen) und den PRO NRW Stadtverordneten Wuppertals über einen möglichen Oberbürgermeister-Kandidaten für die Metropole des Bergischen Städtedreiecks. Einhellig fiel die Entscheidung auf Lars Seidensticker“, ist auf der Wuppertaler Pro-Seite zu lesen.

Hielten sich einige politisch Interessierte lachend den Bauch, dürfte nun Markus Beisicht etwas unpässlich sein. Seidensticker, der keinesfalls das von ihm gezeichnete Bild darstellt, umschreibt der Bezirksvorsitzende Andre Hüsgen wie folgt:  „Den guten Kollegen Seidensticker erachte ich als einen hervorragend geeigneten Mann für den Posten des Oberbürgermeisters …“

Warum das Verhältnis zwischen Beisicht und Seidensticker nicht mehr das Beste sein könnte, erfahren Sie in unserem Artikel vom 01.09.2013 „Pro Deutschland Tour: Spott und Häme für Pro-Chef Markus Beisicht“ .

Auszug: „Die Auszeichnung “Tütensuppe des Tages” wurde heute dem “mutigsten Politiker Europas” für die flammendste und mitreißendste Rede verliehen, die er gehalten hätte, wenn er zu unseren Veranstaltungen gekommen wäre!“, (sic!). Beisicht wurde eine Tüten-Kaisersuppe verliehen, wohl in Anspielung auf seinen kaiserlichen Führungsstil.

Kommentar
Im Bergischen Land fühlt man sich gedemütigt und droht mit Konsequenzen. Sonst loyale Mandatsträger stimmen zu. In Wuppertal wird ein Pro Deutschland-Generalsekretär, der Beisicht schwer düpierte, als Kandidat zur anstehenden Oberbürgermeisterwahl in Betracht gezogen und in Duisburg zerlegt sich Pro NRW gerade selber. Wie taub muss man eigentlich sein, um diese Alarmsignale zu überhören. Beisicht träumt augenscheinlich wenig beeindruckt weiter. Jetzt fehlen nur noch die Sprüche von der „historischen Chance“ beim Landtagswahlkampf 2017, den natürlich wieder die unkritischen Jünger der Sekte zu stemmen haben. Das Beisicht die Karre auch hier wieder regelrecht gegen die Wand gefahren hat, fällt wenigstens schon einigen Mitgliedern, Funktions- und Mandatsträgern auf.

Ihr Ronald Micklich

+Ergänzung+ Verwaltungsgericht Düsseldorf: Gerichtsverhandlung über die Zuerkennung des Fraktionsstatus für den von drei Wuppertaler Ratsmitgliedern gegründeten Zusammenschluss PRO NRW / Die Republikaner

Bergische Stimme Kurz notiertVG-Termin:
Am heutigen Mittwoch, 29. Oktober 2014, verhandelt die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf über eine Klage und einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, womit der Zusammenschluss PRO NRW / Die Republikaner im Rat der Stadt Wuppertal seine Anerkennung als Fraktion im Gemeinderat begehrt. Ort: Verwaltungsgericht Düsseldorf, Saal II, Raum 243, Uhrzeit: 10.00 Uhr, Aktenzeichen: 1 K 4415/14 und 1 L 1555/14

Wir bleiben am Ball, Ihr B.S. Team

Ergänzung: PRO NRW / Die Republikaner sind Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass die Vereinigung PRO NRW / Die Republikaner im Rat der Stadt Wuppertal Fraktionsstatus hat.

Das VG Düsseldorf hat der auf Feststellung ihrer Fraktionseigenschaft gerichteten Klage der Vereinigung PRO NRW / Die Republikaner im Rat der Stadt Wuppertal stattgegeben. Gleichzeitig verpflichtete sie den Oberbürgermeister der Stadt Wuppertal im Wege der einstweiligen Anordnung, die Vereinigung bis zur Rechtskraft des Urteils wie eine Fraktion zu behandeln.

Nach Auffassung des VG Düsseldorf erfüllt der aus Ratsmitgliedern von Pro NRW und der Partei Die Republikaner bestehende Zusammenschluss im Rat der Stadt Wuppertal die Anforderungen der maßgeblichen gesetzlichen Regelung in § 56 Abs. 1 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen. Danach sei eine Fraktion eine freiwillige Vereinigung von Ratsmitgliedern, die sich auf der Grundlage grundsätzlicher politischer Übereinstimmung zu möglichst gleichgerichtetem Wirken zusammengeschlossen hat. Diese Voraussetzungen seien gegeben. Die jeweils dem rechten Spektrum zuzuordnenden Ratsmitglieder hätten sich nach dem von ihnen beschlossenen Fraktionsstatut auf Grundlage einer grundsätzlichen politischen Übereinstimmung zusammengeschlossen, um künftig möglichst gleichgerichtet politisch zu wirken. Diese Absicht sei im Rahmen der seit der Kommunalwahl 2014 durchgeführten vier Ratssitzungen auch in tatsächlicher Hinsicht ausreichend umgesetzt worden. Eines weiteren konstitutiven Anerkennungsaktes durch die Gemeinde bedürfe es entgegen der Rechtsansicht des Beklagten nach der klaren gesetzlichen Regelung für die Entstehung einer Fraktion nicht.

Zugleich hat das VG Düsseldorf auf Antrag der Fraktion eine einstweilige Anordnung erlassen, um bis zur Rechtskraft der Entscheidung unzumutbare Nachteile zu verhindern. Diese ergäben sich daraus, dass die Vereinigung sonst die nur Fraktionen zustehenden Kompetenzen und Rechte vorerst nicht wahrnehmen könnte.

Gegen das Urteil ist Antrag auf Zulassung der Berufung beim OVG Münster möglich. Gegen die Entscheidung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren kann Beschwerde beim OVG Münster eingelegt werden.

Ihr B.S. Team

„Pöstchengeschachere“ und „Lösung der eigenen sozialen Frage“ bei Pro NRW / Köln

GeldkofferBeisichts und Ölligs Propaganda
Leverkusen: „Wir beobachten derzeit das Pöstchengeschachere der Altparteien aus der Distanz. … Viele Kommunalpolitiker verstehen offenbar ihr kommunalpolitisches Mandat primär als Schlüssel zur Lösung der eigenen sozialen Frage auf Kosten der Steuerzahler. Dabei fällt eine Tendenz vieler neuer Ratsmitglieder auf, schon am Wahlabend ihre Versprechen zu brechen und sich irgendwelche neue Partner zu suchen, die ihnen Fraktionsgelder und sonstige Vorteile bringen – ganz gleich, wofür Sie denn ursprünglich einmal angetreten sind. Es spricht für PRO NRW, dass wir mit all dem Pöstchengeschachere nichts zu tun haben und uns stattdessen auf unseren Wählerauftrag konzentrieren“, plärren die Propagandalautsprecher von Pro NRW. (Unterstreichung und Hervorhebung durch Redak.)

Essen: Mit inhaltlich fast gleichem Text geht Beisicht Mitarbeiterin Christine Öllig auf der Essener Pro-Seite ans Netz. Auch hier wird beobachtet, diesmal nicht aus der Distanz, sondern mit einem Sicherheitsabstand. Auch die „soziale Frage“ wird inhaltsgleich, eben nur auf die Essener Kommunalpolitiker bezogen als Satzbaustein verwendet.

Unter der Überschrift: Pro NRW-Essen: Doppelmoral und dreiste Impertinenz nicht mehr zu toppen!, berichteten wir bereits am 02.03.2014 über die Doppelmoral der neuen Stadträtin aus Essen.

Fakten
Wuppertal: Bereits kurz nach der Wahl ist die neue Wuppertaler Pro NRW-Stadträtin und Gruppenchefin, die ex. NPD-Werbeikone Claudia Gehrhardt, fündig geworden. Mit Thomas Kik von den Republikanern war schnell die dringend notwendige dritte Person für eine Fraktion gefunden. Der Landeschef der Republikaner Andrè Maniera hat dies mit einer Faust in der Tasche zur Kenntnis nehmen müssen, wie berichtet wird. Kik musste die „Kröte“ Pro NRW schlucken, weil keine andere Gruppe mit ihm zusammengehen wollte. Für die neue Verbindung Pro NRW – REP  bedeutet der Zusammenschluss weitere 30.000 Euro für die Fraktionskasse. Als neu gewählte Fraktionsvorsitzende bekommt Gerhardt den Verrat von Kik an seinen Wählern zusätzlich mit doppelter Gage als Aufwandsentschädigung versüßt. Weitere Gelder fließen und auch die politischen Handlungsmöglichkeiten des Traum-Duos Kik /Gerhardt sind nicht mehr eingeschränkt.

Solingen: Die einzige gewählte Bezirksvertreterin von Pro NRW in Solingen, Nicole Schramm, tritt aus der Partei aus und will ihr Mandat in der Bezirksvertretung Mitte behalten und als Parteilose ausüben (wir berichteten).

Witten: Peggy Hufenbach verweigert die Fraktionsgründung mit dem ex. NPD`ler Christoph Schmidt (wir berichteten).

Politisches Geschäftsmodell
Die 62 verbliebenen Pro NRW / Köln Mandate, werden von nur 45 Mandatsträgern wahrgenommen. 17 der Spitzenfunktionäre kassieren durch Doppelmandate gleich mehrfach. Über die „politischen Familienbetriebe“ berichten wir noch gesondert.

Ein besonders krasses Beispiel „ihr kommunalpolitisches Mandat primär als Schlüssel zur Lösung der eigenen sozialen Frage auf Kosten der Steuerzahler“ zu verstehen, liefert hier augenscheinlich die Verwandtschaft Hüsgen, Gehrhardt, Bötte.

Claudia Gehrhardt (Bötte) kassiert in Wuppertal als Fraktionschefin doppelte Aufwandsentschädigung und verfügt über 90.000 Euro Fraktionszulagen jährlich, von denen allerdings ein nicht unerheblicher Teil an Thomas Kik (REP) abfließen wird. Ihr Lebensgefährte Andre Hüsgen kassiert in Remscheid zweimal. Als Ratsmitglied in einer Ratsgruppe wird eine Aufwandsentschädigung eingestrichen und zusätzlich eine weitere Entschädigung aus seinem Mandat als Bezirksvertreter. Auch hier fließen Zulagen für die Gruppe, die noch nicht genau beziffert sind, aber in der Regel 2/3 der Zahlungen an die kleinste Fraktion betragen. Wie aus gut informierten Quellen zu erfahren war, wird der ex. NPD´ler zusätzlich noch als Fraktionsgeschäftsführer in Wuppertal mit weiteren Steuergeldern versorgt. Zu guter Letzt sei noch erwähnt, dass Joachim Bötte in Radevormwald als Stadtrat seine Gelder einstreicht. Seine Ehegattin Beate war schon im Rader-Ausschuss untergebracht und wird dies wohl auch wieder werden.

Kommentar
Wenn Beisicht auf seinen Propagandaseiten im Internet vom „Schlüssel zur Lösung der eigenen sozialen Frage auf Kosten der Steuerzahler“ schwadroniert und eine „Tendenz vieler neuer Ratsmitglieder sieht, schon am Wahlabend ihre Versprechen zu brechen und sich irgendwelche neue Partner zu suchen“, sollte er besser vor der eigenen Türe kehren, statt dies den etablierten Parteien vorzuwerfen. Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Dem politisch interessierten wird aufgefallen sein, dass Beisichts Wahrnehmungsvermögen bezüglich innerparteilicher Vorgänge offensichtlich nicht up to date ist. Oder gilt wieder die Vorgehensweise unangenehme Tatsachen zu verdrängen, totzuschweigen, auszublenden und einfach nicht zur Kenntnis zu nehmen?

Ihr Ronald Micklich

Wahlnachlese: Pro Köln Desaster, Pro NRW im Sinkflug

Absturz in die BedeutungslosigkeitPro-Stellenwert in NRW
Die Europawahl in Nordrheinwestfalen (NRW) zeigt deutlich den derzeitigen Stand der Bürgerbewegten im einwohnerreichsten Bundesland der Republik an. Zur Kommunalwahl 2009 wählten Pro NRW in NRW 41.291 Wähler, dies entspricht 0,6%. Berücksichtigt werden muss, dass die Splitterpartei nicht flächendeckend gewählt werden konnte. Zur Landtagswahl 2012 bekam Beisicht immerhin 118.326 Stimmen zusammen, was 1,5% entspricht und Pro NRW zu der ersehnten Wahlkostenerstattung verhalf (flächendeckender Antritt). Unter gleichen Bedingungen, Pro ist wie zur Landtagswahl in ganz NRW wählbar, reichte es gestern bei der Europawahl bei fast identischen Bedingungen gerade noch für 43.119 Stimmen, was 0,6% entspricht. Der Sturzflug ins Nirvana hat augenscheinlich begonnen.

Pro NRW im Sinkflug
Die Jubelpersermeldung aus dem Propagandabüro in Köln kam gegen 18:00 Uhr: „PRO NRW erweist sich als stabiler politischer Faktor bei der nordrhein-westfälischen Kommunalwahl und geht letztendlich gestärkt aus dieser Kommunalwahl hervor“, tönt der Europawahl-Versager Markus Beisicht. Dabei scheint er seine Wahl-Pleite mit 0,2% Bundes- und 0,6% Landesweit vollständig auszublenden. 0,2% Bundesweit sind Pro Deutschland Niveau.

Da es keine Sperrklausel mehr gibt, war es einfach ein paar Kandidaten aufzustellen, die dann für Pro NRW kandidierten und so ein paar Mandate erringen konnten. Augenscheinlich geht es aber nur um Masse statt um Klasse.

In Witten reichten 1.053 Stimmen und 2,81% aus um den ex. NPD´ler Christoph Schmidt (Berufsbezeichnung Fraktionsangestellter?) und Peggy Hufenbach in den Rat zu verhelfen.

In Remscheid waren es 1.621 Stimmen und 4,4% für den ex. NPD´ler Hüsgen, der mit seinem extra von Düsseldorf nach Remscheid gezogenen Favoriten Thorsten Michael Pohl nun die Ernte einfährt, die der ausgebootete Pro-Kamerad Jörg Schadwill gesät hatte.

In Wuppertal gab es zwar keinen Fraktionsstatus, dennoch zog hier die ex. Werbeikone der NPD, Claudia Gehrhardt, mit ihrem Spannmann Gerd Wöll und mageren 1,9% (2.229 Stimmen) in den Rat der Stadt ein.  

Pro Köln Desaster
Von den Propaganda-Ankündigungen der Kölner Maulhelden blieb nur ein Häufchen Elend über. Pro Köln verliert im Rat drei Sitze und hat nun nur noch Gruppenstatus (Ehepaar Wolter/Wiener) im Rat der Stadt Köln. Jörg Uckermann und Karel Schiele als Listenplatz-Folgende sind nur noch Geschichte. Dies bedeutet mit dem Verlust des Fraktionsstatus auch eine empfindliche Minderung der Mittel (ca. -60%). Pro Köln bekommt als Gruppe nur noch 66% der kleinsten Fraktionszulage (3 Mandate).

Judith Wolter und Markus Wiener hatten vorgesorgt. Als Listenplatz Erste der Bezirksvertretungen (BzV) in den Pro Köln-Hochburgen, konnten sie hier zwar keinen Fraktionsstatus erringen, kamen aber wenigstens mit je einem Sitz in die BzV  (Wolter in Mülheim, Wiener in Chorweiler). In den Genuss, weitere 6 Jahre lang die gegenleistungsfreie Zuwendung zu erhalten, kam auch noch Regina Wilden in Porz, Tony Xaver Fiedler in Kalk und Michael Gabel in Nippes.

Die Verlierer
Betrachtet man in den Bezirksvertretungen die jeweils ersten beiden Listenplätze, so stehen nachfolgend genannte Bürgerbewegte jetzt ohne Salär im Regen. BzV 1 – Frank Maul, Bernd Fieber, BzV 2 – Jana Schiele, Michael Weber, BzV 3 – Karel Schiele, Doris Rost, BzV 4 – Jörg Uckermann, Waldemar Staudenherz, BzV 5 – Matthias Moning, BzV 6 – Christel Tank, BzV 7 – Rudolf Erich Schäfers, BzV 8 – Heinz Jürgen Spelthahn und BzV 9 – Klaus Arlt.

Besonders hart trifft es hier die Familie Schiele, die alle Ämter verloren hat. Die Wahrscheinlichkeit, dass einer der vielen anderen nun funktionslosen Pro Köln-Mitglieder als sachkundige Bürger/innen wenigsten ein klein wenig am Stadtsäckel saugen können, tendiert auch eher gegen Null.

Der Superlooser
Es wäre auch nicht auszuhalten gewesen, wenn ein positiver Kommentar zum Absturz von Pro Köln fehlen würde. So verbreitet der „berüchtigte Uckermann-Soli-Blog kstasucks.de“ unter der Überschrift: „Uckermann verbessert Wahlergebnis – Achtungserfolg für Pro Köln“, seinen Nonsens:

[…] „2,6 Prozent erreicht die Bürgerbewegung Pro Köln bei den Kölner Kommunalwahlen. Obwohl sich das Ergebnis im Vergleich zu 2009 nahezu halbierte, bedeutet das Ergebnis für die Bürgerbewegung unter den gegebenen Umständen einen erfreulichen Achtungserfolg. Auch Jörg Uckermann konnte in seinem Wahlkreis sein Ergebnis verbessern …“ […]

2009 kandidierte im Wahlbezirk (Wbz) 24, Ehrenfeld III, Bickendorf I, Ossendorf nicht Jörg Uckermann, sondern Marylin A. für Pro Köln und erzielte 7,54% der Stimmen. Zur jetzigen Kommunalwahl vergeigte Uckermann mit schlappen 3,05% und 297 Stimmen in diesem Wbz die Wahl erbärmlich. Wo verbesserte er da sein Ergebnis?

Uckermann hat fertig! Raus aus dem Rat, raus aus der Bezirksvertretung, raus aus den Ausschüssen, raus aus der gegenleistungsfreien Alimentierung ist Fakt, rein in den Knast steht u. U. an. Womit Jörg Uckermann seinen Lebensunterhalt in Zukunft bestreiten wird, ist nicht bekannt. Spenden, ARGE oder möglicherweise ehrliche Arbeit? Aber wo? Das Geschäftsmodell des med. Bademeisters, Heilpraktikers usw. scheint sich in Wohlgefallen aufgelöst zu haben, eine düstere Zukunft kündigt sich augenscheinlich an … aber wen interessiert das noch?

Kommentar
Anstatt das Desaster schön zu reden, sollte Beisicht als Vorsitzender von Pro Köln/NRW endlich einmal Format beweisen und die Verantwortung für das miese Wahlergebnis, besonders in Köln, übernehmen. Dieser Gedanke wird dem egozentrischen „Vorsitzenden“ wohl fremd bleiben. Die Frage ist nicht ob die Parteimitglieder den glücklosen „Europawahl-Spitzenkandidat“ noch lange ertragen, sondern wann sie ihn zum Teufel jagen. Ob die fürsorgliche Hand der österreichischen FPÖ  noch lange für Beisicht zur Verfügung steht, darf ebenso diskutiert werden.

Ihr Ronald Micklich

Wuppertal: Pro NRW will fremdenfeindliche Plakatierung der Schwebebahnhöfe

SchwebebahnHetzwerbung an Schwebebahnhöfen
In einem Anschreiben bekundet der ex. NPD´ler und heutige Bezirksgeschäftsführer Bergisch Land von Pro NRW, Andre Hüsgen, seinen Wunsch auch an den Wuppertaler Schwebebahnhöfen seine fremdenfeindliche Hetze zur Wahl zu präsentieren. Vom 2.05.2014 bis 12.05.2014 sollen dann täglich die ca. 82.000 Fahrgäste mit Aussagen wie „Bürgermut stoppt Asylantenflut“ zur Stimmabgabe für Pro NRW motiviert werden.

Keine Selbstplakatierung möglich
Unter der Rubrik Werbung und Plakate auf der Online-Seite der Stadt Wuppertal ist verzeichnet:

„Sofern Werbung (Plakate, Transparente, Promotion) im öffentlichen Verkehrsraum angebracht werden soll, ist diese über den städtischen Werbevertragspartner Firma Ströer (tel. 0202-7692411) zu beantragen bzw. dort zu buchen“, (hier finden Sie alle Kontaktdaten).

Dies zwingt nun Pro NRW die Dienste der Firma „Ströer Deutsche Städte Medien GmbH“ für die Wahlwerbung auf den Schwebebahnhöfen in Anspruch zu nehmen und auch die Kosten dafür zu bezahlen. „Für den Preis von knapp 500€ würde uns dort die Dekade vom 2. Mai bis 12. Mai reserviert werden“, weiß Hüsgen zu berichten.

Offensichtlich leere Kriegskasse
Nun stellt sich aber augenscheinlich noch die Frage, wie die Aktion finanziert werden soll. Hier drückt Hüsgen mächtig auf die Tränendrüse und bettelt in seinem Anschreiben um die läppischen 500€  um seine Hetzkampagne zu finanzieren. Eine steuerabzugsfähige Spendenbescheinigung soll selbstverständlich sein. So bezahlt dann der Steuerzahler einen Teil von Hüsgens Wahlkampfkosten.

Tapfere Mitstreiter
Die „tapferen Mitstreiter“ hätten bereits in Remscheid, Wuppertal (Ost), Hückeswagen und Wipperfürth plakatiert und wollen in den kommenden Wochen mindestens 5.000 Plakate an die Laternenmaste bringen, verrät der Spitzenkandidat aus Remscheid. Die Partei habe die Flexiplakate für die Laternen zum Stückpreis von 2€ und einen Plakatier-Bus permanent zur Verfügung gestellt und so müssen die Kosten für die Schwebebahnaktion größtenteils aus dem Budget des Bezirksverbandes aufgebracht werden.

Kommentar
Wuppertal ist eine Stadt mit ca. 350.000 Einwohnern und bezeichnet sich als weltoffen und multikulturell. Viele ausländische Besucher zieht die Stadt mit Sehenswürdigkeiten wie den Zoo und gerade die weltweit einmalige Schwebebahn mit ihrer interessanten historischen Vergangenheit, an. Es macht sicher keinen guten Eindruck gerade diesen Besuchern an den zentralen Stellen, nämlich den Schwebebahnhöfen, die menschenverachtende Hetze der vom Verfassungsschutz (VS) als verfassungsfeindlich bezeichneten Splitterpartei Pro NRW zum Wahlkampf zu präsentieren.

Ob die Ströer Media AG (Vorstandsvorsitzender Udo Müller) mit Pro NRW als Vertragspartner glücklich sein wird, ist zu bezweifeln. Zwar bietet die Ströer Media AG Werbung auf ausgewählten Werbeträgern für kulturelle, politische oder kirchliche Veranstaltungen an, doch wer macht schon gerne Geschäfte mit einer Partei die vom VS wie folgt beschrieben wird:

Pro NRW/Köln […]„sei über den bloßen Verdachtsfall hinausgehend als verfassungsfeindlich einzuschätzen, ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW‘ missachten Menschenrechte, ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW’ schüren Fremdenfeindlichkeit, ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW’ verbreiten islamfeindliche Vorurteile, ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW’ werten Minderheiten ab und grenzen sie aus.“[…]

Auch aus diesem Grund: „Keine Stimme für Pro NRW zur Kommunalwahl in NRW, keine Stimme für die ex. Werbeikone der NPD und jetzigen Spitzenkandidatin von Pro NRW, Claudia Gerhardt mit ihren Möchtegern-Politikern in Wuppertal sowie für ihren Anführer Markus Beisicht zur Europawahl.“

Ihr Ronald Micklich