Pro NRW-Leverkusen: Beisicht`s Asylgipfel in Leverkusen ein einziges Fiasko

Leverkusener Ratsleute vor dem Rathaus

Leverkusener Ratsleute vor dem Rathaus

Erfolglos im Rat, Schuld sind die Anderen
„Jetzt hilft nur noch Beisicht“ tönt der Fraktionsvorsitzende der Bürgerbewegten im Leverkusener Rat auf seiner Leverkusener-Internetpräsenz . Was der Vierfachvorsitzende in seinen 4 Jahren Ratsarbeit bewegt hat, lässt sich leicht zusammenfassen – so gut wie nichts. Markus Beisicht mit seinen weiteren Pro NRW-Ratsmitgliedern Susanne Kutzner und Jürgen Paul Clouth zeichnen sich eher durch Erfolglosigkeit im Rat der Stadt Leverkusen aus.

„Schuld sind die verbrauchten alten Rathausparteien und die politisch gleichgeschalteten Leverkusener Lokalmedien, die im Stil des Schwarzen Kanals aus der untergegangenen DDR dreist verschweigen, dass auf Veranlassung von Pro NRW eine Sondersitzung des Leverkusener Stadtrates  zum Thema Asylmissbrauch stattfindet“, weint sich Beisicht auf seiner Seite aus.

Katastrophale Pro NRW-Mobilisierung ohne Resonanz
Wenn die vom Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich bezeichnete Splitterpartei in der Presse keinen willfährigen Partner findet und bei den Ratsfraktionen generell auf Ablehnung stößt, wird eben selbst mobilisiert um sich ein geeignetes Publikum zu schaffen. Auf einer eigens für das „Beisicht-Sondersitzungs-Theater“ eingerichteten Facebook-Seite „Asylgipfel in Leverkusen“, wurden 1587 Personen eingeladen.

Die eigeladenen Zeitungsverleger wie die „Preußische Allgemeine Zeitung“ und die „Junge Freiheit“, Personen wie Filip Dewinter (Vlaams Belang) und Michael Mannheimer, einige FPÖ-Organisationen, die Bezirkspartei Südoststeiermark, Vertreter der „Identitären“ und der „German Defence League“ um nur einige zu nennen, hatten kein Interesse, offensichtlich Besseres zu tun. Die Resonanz war niederschmetternd gering, keiner der oben Genannten hatte Zeit für Beisicht´s kurze Theateraufführung in Leverkusen. Gerade einmal 11 Personen hatten ihr Kommen zugesagt. Gesehen wurde gerade einmal eine „Handvoll“. Auch die angekündigte zusätzlichen Mahnwache vor dem Rathaus wurde nicht registriert.

Kommentar
Wie zu erwarten gab es noch nicht einmal eine Diskussion über den eingebrachten Antrag. So hat die Beisicht-Truppe einmal mehr das gemacht, was sie besonders gut kann – mit einem von vornherein als sinnlos zu betrachtenden Antrag Kosten verursacht.

Gleiches könnte sich am 12. November um 17.30 Uhr im Spanischen Bau des Rathauses in Köln wiederholen, wenn der Rat dort zum selben Thema wie in Leverkusen über den Antrag von Pro Köln abstimmt (alle Informationen zum Antrag). Hier wurden 1663 Personen per Facebook eingeladen und es gibt derzeit 31 Zusagen. Davon sind aber mit Sicherheit einige „getürkt“. Auch bei dieser Sondersitzung wird nur wieder „Geld verbrannt“, das Ergebnis steht schon jetzt fest.

Ihr Ronald Micklich

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Pleiten, Pech und Peinlichkeiten (Quartal 1 2013)

ProAktionPleiten, Pech und Peinlichkeiten gibt es überall in der Politik…

Mal ist es ein designierter Landes-Chef mit einer Mädchen-Affäre, die ihm das Genick bricht; mal sind es die NSU-Ermittlungspannen, die einige Köpfe forderten. Eine  deutsche Bildungsministerin steht jetzt ohne Doktortitel da; Steinbrück (SPD) bezeichnet Silvio Berlusconi und Beppe Grillo als „Clowns“ und zieht sich den Unmut der Italiener aber auch deutschen Wähler zu und wird dafür abgestraft. Selbst dem ehemaligen Bundespräsidenten liefen Pleiten, Pech und Pannen bis heute hinterher. Dies geschieht in der „Großen Politik“ bei Parteien mit vielen tausend Mitgliedern.

Als krasses Beispiel wie sich dieses in einer von unfähigen Funktionären geleiteten Splitterpartei, die zu allem Übel auch noch als verfassungsfeindlich eingestuft ist, ausmacht, stellt unser Bericht ins „rechte Licht“:

Januar

4. Januar Pleite:
Aufgeflogen –  vermeintlicher Pro NRW Stammtisch Bergisch Gladbach im „Haus Mödder“  Blog-Info

5. Januar Pleite:
Pro-Stadtrat Stephan Hövels verläßt Dormagen – Fraktions-Aus oder wer rückt nach?  Blog-Info

7. Januar Pro-Peinlichkeiten:
Pro Deutschland kündigt Wahlantritt bei der Bundestagswahl 2013 an und löst damit eine pro-interne Verbal-Schlammschlacht aus   Blog-Info

8. Januar Gerichts-Pleite:
Kevin Gareth Hauer verliert vor dem Oberlandesgericht Hamm gegen UBP-Chef Tobias Köller Blog-Info

9. Januar  Gerichts-Schlappe:
Landgericht Köln verhandelt einstweilige Verfügung des Ex-Piraten(?) und Pro NRW-Neumitglieds Andreas Winkler gegen das Duisburger Online-Presseportal „XTRANEWS“. Ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht hat sich „XTRANEWS“ mit der Gegenseite geeinigt.   Blog-Info

15. Januar Dormagener Polit-Pleite :
Aus für die Pro-Fraktion in Dormagen! Ex-Pro-Stadtrat und Kreistags-Mitglied  Daniel M. Schöppe gründet mit Hövels-Nachrücker Norbert Back die Fraktion „Ein Herz für Dormagen“   Blog-Info1,   Blog-Info2,   Blog-Info3,   Blog-Info 4

18. Januar Familiäre Gerichts-Schlappe:
Verfahrenseinstellung gegen Pro Köln-Stadtrat Jörg Uckermann, doch Uckermann-Bruder Thorsten wegen Betrugs, Urkundenfälschung und Falschbeurkundung in 37 (!) Fällen zu 2 Jahren Haft auf Bewährung verurteilt  Blog-Info

24. Januar „Huttenbriefe“ auf  dem Pro Köln-Empfang:
Pro NRW-Vize Kevin Gareth Hauer und die „Huttenbriefe“ auf dem Pro Köln-Neujahrsempfang   Blog-Info

26. Januar Demo-Pleite für Pro Köln:
Aktion vor Asylanten-Hotel-Unterkunft mit 20 Demo-Touristen floppt   Blog-Info,   Fotostrecke mit Anmerkungen

28. Januar Pro Köln-Fiasko in Lindenthal:
Pro-Bezirksvertreter Hans-Willi Wolters tritt aus und behält sein Mandat; wie üblich kein Statement von pro Köln  Blog-Info

30. Januar KPV-Pro-Pleite:
Die „Kommunalpolitische Vereinigung der Pro-Bewegung“  am Ende – Netzseite kpv-pro.de ist aktuell (Stand 01.04) abgeschaltet    Blog-Info

Februar

2. Februar Die intimen Bekenntnisse des Pro-Einsteigers Andreas Winkler:
Der justizerfahrene Winkler ohne deutschen Wohnsitz und das Interview zur so genannten „Vergewaltigungsaffäre“   Blog-Info 1,  Blog-Info2

4. Februar  Das Polit-Foto „Judith mit Geertje“:
Pro NRW-Schatzmeisterin Judith Wolter´s Fotoshooting mit dem niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders im Maritim-Hotel in Bonn und  die Klarstellung: […] „obwohl GW die Dame bis dato gar nicht kannte“ […]  des Veranstaltungsleiters, dem  Pax-Europa-Bundesgeschäftsführers Conny Axel Meier  Blog-Info1,  Blog-Info2

10. Februar Blog-Pleite:
Uckermann Solidaritätsblog „ksta-sucks.de“ weg vom Fenster…   Blog-Info

13. Februar Happige Pro-Wunschträume und die Realität:
[…] „wenigstens 300 kommunale Mandate zur Kommunalwahl NRW 2014“ […]   Blog-Info

27. Februar Schlappe Mahnwache in Velbert:
German Defence League und Pro NRW-Mahnwache wegen „Kindesentzugs aus politischen Gründen“  – nur ein laues Lüftchen   Blog-Info1,   Hintergrund- Info,   Blog-Info 2,  externe  Fotostrecke 1,  externe Fotostrecke 2

März

6. März Bedenklicher Facebook-Eintrag:
Der stellv. Kreisvorsitzende Pro Mönchengladbach gibt einen Einblick in seine „Denkstrukturen“    Blog-Info 1, Blog-Info 2

8. März  Blasser Parteitag in Leverkusen:
101 Mitglieder bestätigen das „Dreigestirn“ Beisicht, Wiener und Wolter
Blog-Info 1, Blog-Info 2  Blog-Info 3

13. März  Parteien-Hüpfer sind jetzt „namhafte“ Neumitglieder:
Die „namhaften“ Wanderpokale von „Piraten-Partei“ und „Die Republikaner“   Blog-Info 1 , Blog-Info 2

20. März  Der Rechenschaftsbericht und die Mitglieder-Propaganda:
Der jährliche Rechenschaftsbericht für das Jahr 2011 und die tatsächlichen Mitgliederzahlen   Blog-Info

22. März Gerichts-Schlappe in Solingen:
Pro NRW-Anzeige wegen Körperverletzung endet mit Freispruch für einen Gegen-Demonstranten  Blog-Info

23. März Die schmählichen Entgleisungen von Pro NRW-Vorstandsmitgliedern in Köln:
Jörg Uckermann und Michael Gabel wettern gegen den anwesenden grünen Bundestagabgeordneten Volker Beck – Folge: Anzeige für Uckermann    Blog-Info1, Video

23. März  Ende der  Wanderzirkus-Tournee „Volksinitiative gegen Asylmissbrauch“
Auf Stimmenfang mit durchschnittlich 15 tingelnden Dauerdemonstranten – 2 Wochen possenhaftes Getöse, flapsiges Gewedel mit Piraten-Fahnen und ein rekordverdächtiger 45 Meter-Eierwurf in Bielefeld, den sogar die Bild-Zeitung  aufgreift –  Zusammenfassung:  Blog-Info , Blog-Info1, Blog-Info 2 , Blog-Info 3,  Blog-Info 4   Kommentar Ruhrbarone

Pro NRW: Neuzugänge von REP und Piraten

Screenshot Potpourri

Screenshot Potpourri

C.v.M. der Parteien-Hopper
Der „selbsternannte Politiker“ Christopher von Mengersen (C.v.M.) hat anscheinend diese Woche Post von seiner ex.(?) Partei (REP) bekommen. Wie aus zuverlässigen Kreisen zu erfahren war, soll ein Parteiausschlussverfahren gegen Mengersen eingeleitet worden sein. Unangenehmeres folgt möglicherweise, oder ist schon zugestellt. Die veränderte Darstellung auf seiner Facebook Seite könnte dem Rechnung tragen. Dort betitelt sich der Parteien-Wandervogel, der in überschaubarer Zeit bei „der Freiheit“, den Republikanern und bei einigen Gastspielen der German Defence League zu sehen war als Politiker, und zumindest bis zum 08.03.2013 als „Gründungsmitglied des Ring freiheitlicher Jugend“ und „Mitglied der Partei „Die Republikaner“. Heute lautet seine Referenz bei Facebook: stv. Bundesvorsitzender „Ring freiheitlicher Jugend Deutschlands“ und Vorstandsmitglied der Bürgerbewegung Pro NRW.

Mengersen Interview am 20.01.2012 auf dem Pro-Schmuddelblog
Auszug: „
Ich möchte ehrlich […] sein. Ich nehme den Hauptfunktionären der PRO-Bewegung, die früher bei der NPD oder anderen rechtsextremistischen Vereinigungen aktiv waren, ihr nun zur Schau gestelltes Demokratiebewusstsein nicht ab. Ich bin der Auffassung, dass jemand, der bei der NPD einen Funktionärsposten bekleidet hat, das Weltbild dieser Partei auch zur Gänze teilt. Eine Weltanschauung lässt sich nicht so einfach ablegen, das zeigt sich auch bei den Erben der SED. Da ich jedwede Form des politischen Extremismus gleichermaßen ablehne, halte ich Abstand zur PRO-Bewegung. […] Ich zweifle stark an ihrer demokratischen Gesinnung. Moralisch kann ich daher eine Kooperation mit PRO nicht verantworten.

Kommentar
So, so, der selbsternannte Politiker ohne Mandat, C.v.M., der noch vor gut einem Jahr am Demokratieverständnis von Pro NRW zweifelte und Abstand zur Pro-Bewegung halten wollte, ist nun Beisitzer im Vorstand dieser Partei. Von geradliniger Denkweise kann hier wohl weniger ausgegangen werden. Nun steht C.v.M. Piratenfähnchen schwenkend in der Reihe seiner neuen Freunde von Pro NRW.

Ex. Piraten bei Pro NRW
“Doppelmitgliedschaften in der Piratenpartei und in einer Organisation oder Vereinigung, deren Zielsetzung den Zielen der Piratenpartei Deutschland widerspricht, dulden wir nicht. Sie widersprechen dem Grundsatzprogramm und damit dem Selbstverständnis der Piraten. Wir werden gegen solche Personen in jedem Fall Parteiausschlussverfahren einleiten, sofern sie überhaupt Mitglied bei den Piraten sein sollten. Rechtsextremes Gedankengut, wie bei pro NRW oder pro Köln, tolerieren wir nicht.” sagt Christina Herlitschka, stellvertretende Vorsitzende der Piraten NRW.“ Quelle

Kommentar
Damit hat sich das Thema Doppelmitgliedschaft für Oliver Wesemann und Konsorten erledigt. Das ex. Piratenmitglied Andreas Winkler liegt schon länger ad acta. Sein Name wird offensichtlich nur noch temporär für ProPaganda-Zwecke benutzt. Politisch ist von Winkler wohl eher nichts zu erwarten, nachdem ihn seine kriminelle Vergangenheit eingeholt hat. Obwohl, Pro NRW hat ja augenscheinlich keine Probleme mit vorbestraften Mandatsträgern in ihren Reihen.

Die Auftritte der Pro-Demonstranten bei den letzten Veranstaltungen mit der Piratenfahne dient ausschließlich der ProPaganda. Presse ist eben alles, und diese soll mit maximaler Provokation erreicht werden. Gegenüber den Piraten, die sich klar von Pro NRW distanziert haben, ist solches Vorgehen einfach nur schäbig. Dies ist eben die Handschrift der Bürgerbewegten. Die beiden Neumitglieder in der Splitterpartei merken anscheinend nicht wie sie instrumentalisiert werden. Wie sollten sie auch? Zu kurz in der Partei, keine Erfahrung, max. hofiert, der Aufprall nach dem Absturz wird um so heftiger. Beispiele gibt es genug.

Ihr Ronald Micklich

Velbert: GDL/Pro NRW Mahnwache nur ein laues Lüftchen

Archivbild: Aktivist GDL (Demo in Köln)

Archivbild: Aktivist GDL (Demo in Köln)

Rechte und Linke brüllen sich an
Unter der Überschrift „Rechte und Linke brüllen sich an“ berichtet die WAZ am heutigen Abend von der groß angekündigten Mahnwache (wir berichteten) in Velbert:

Auf dem Rathausplatz fand am Mittwochnachmittag eine Demonstration von Mitgliedern der fremdenfeindlichen „German Defence League“ und der rechtspopulistischen Partei „Pro NRW“ statt. Auf dem freigeräumten Platz, in der Mitte geteilt durch Absperrungszäune, wäre Raum gewesen für Hunderte Protestierende – es kamen jedoch vielleicht zehn Rechte, die es akustisch schwer hatten gegen rund 50 trillerpfeifende Antifa-Aktivisten, Jusos und Mitglieder der Partei Die Linke.

Kommentar
Wieder nur ein Flop. Schlappe 10 „Rechte“ versammelten sich für Nichts und wieder Nichts. Weder die Öffentlichkeit noch sonst Irgendjemanden interessierte die Vorstellung der „Mahnwächter“. Es lohnt schon bald nicht mehr über solche Aktionen zu berichten.

Ihr Ronald Micklich

Velbert: Stadt sucht Pflegeeltern

Bild: Screenshot Stadt Velbert

Bild: Screenshot Stadt Velbert

Pflegeeltern gesucht
Der Adoptions- und Pflegekinderdienst der Stadt Velbert möchte Familien Mut machen, Pflegeeltern zu werden.
Manche Eltern sind für einen gewissen Zeitraum oder auch auf Dauer nicht in der Lage, ihren Kindern Liebe, Fürsorge, Geborgenheit und ein stabiles Umfeld zu bieten. Für solche Kinder sucht die Stadt Velbert Pflegefamilien, denn jedes Kind soll die Möglichkeit haben, in familiärer Geborgenheit aufzuwachsen.

Voraussetzungen
An Pflegeeltern werden ganz besondere Anforderungen gestellt. Zwar sind soziale Einstellung und guter Wille eine gute Basis, diese Eigenschaften allein genügen jedoch nicht, um Pflegeeltern zu werden. Es sind einige wichtige Voraussetzungen zu erfüllen. So tauchen immer wieder Fragen nach Toleranz, Konsequenz und soz. Umfeld auf.

Fortbildung
Die Stadt Velbert bietet Pflegeeltern ein ganzes Bündel von Fortbildungsmaßnahmen an. Dazu gehören Workshops aus den Bereichen Recht, Psychologie, Medizin, Pädagogik und Erziehungsberatung . Weiterhin gibt es regelmäßige Gruppenabende und es werden auch Termine für Supervision und Fortbildung für Familiäre Bereitschaftspflegepersonen angeboten.

Hier finden Sie alle Informationen der Stadt Velbert zum Thema.

Kommentar
Wer die „ganz besondere Anforderungen“ nicht erfüllt, bestimmt der Fachbereich Jugend, Familie und Soziales der Stadt Velbert. Sicherlich ist ein Parteibuch nicht unbedingt ein Hindernis. Wer Mitglied in einer vom Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich eingestuften Partei ist, sollte sich einmal Gedanken darüber machen, ob dies von den dem Kind gegenüber Verantwortlichen toleriert werden darf. Vielleicht hilft ja auch ein Blick in dieses Video zum Thema „Verantwortung gegenüber Kindern“ oder auch dieses „Wahlkampffoto“ mit Pro NRW-Akteuren, die hier Kinder für ihre Sache instrumentalisieren, wie auch in dem verteilten Flyer zu sehen. Weitere Beispiele gibt es leider genügend.

Dass Pro NRW die angekündigte Mahnwache der GDL (German Defence League) wir berichteten, und damit ihr Pro-Mitglied unterstützt, erfordert keinen weiteren Kommentar.

Ihr Ronald Micklich

GDL/Pro NRW: „Mahnwache wegen Kindesentzugs aus politischen Gründen“

GDLTerminankündigung
Die rechte Gruppierung “German Defence League” (GDL), ruft zu einer “Mahnwache wegen Kindesentzugs aus politischen Gründen” gegen ein Pro NRW Mitglied auf.  Die Mahnwache soll am 27. Februar um 15:30 Uhr in Velbert, Friedrich-Ebert-Str. 192, Jugendamtsgebäude stattfinden. Eine offizielle Bestätigung ob die vom Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich bezeichnete Splitterpartei Pro NRW, die mit der GDL eng verbandelt sein soll, an der Mahnwache teilnimmt, ist nicht bekannt. Bilder Wuppertaldemo: Brothers in Arms

Pflegekinder weggenommen
Bereits am 13. Februar berichtete die Internetplattform “Politically Incorrect” über den Vorgang. Betroffen sei eine “Islamkritikerin”, die “zum damaligen Zeitpunkt Sympathisantin von PRO NRW (mittlerweile ist sie Mitglied)” und “Teilnehmerin mehrerer Kundgebungen und Veranstaltungen” gewesen sei. Im September 2012 habe ihr das zuständige Jugendamt die beiden Pflegekinder entzogen. Die “pro NRW”-Aktivistin selber spricht von “nicht haltbaren  Vorwürfen gegen meinen Mann” sowie von ihrem “Äußeren”, ihrer “Lebensweise” und insbesondere von ihrer Teilnahme an “pro NRW”-Demos, die das Jugendamt zum Entzug der Pflegekinder bewegt hätten.

Gegendemo formiert sich
Auf den einschlägigen Seiten der Antifa wird mobilisiert. So will z. B. die Antifa Mettmann unter der Überschrift „Rechtspopulisten Kontra geben! – Gegen die Kundgebung von Pro NRW und GDL“ die Mahnwache nicht unkommentiert lassen.

Spiegelbild
Wie würden Sie es werten, wenn in Ägypten zwei christliche Kinder drogensüchtiger, deutscher Eltern in eine radikal-salafistische Pflegefamilie gegeben würden? Könnten Sie anders werten, wenn es eine christlich-koptische, nicht radikal orientierte Pflegefamilie wäre?

Ihr Ronald Micklich

Pro Köln: Protestkundgebung gegen Hotelunterbringung von Asylbewerbern

Bild: Screenshot Hotelinfo

Bild: Screenshot Hotelinfo

Protest-Kundgebung
Pro Köln protestiert gegen eine vermeintlich unnötige und kostenträchtige Unterbringung von Asylanten im Hotel Dürscheidt in Köln-Porz. Untergebracht sind dort Roma-Flüchtlinge. Es soll sich um fünf Familien mit 28 Kindern handeln, die aus Bosnien/Herzegowina gekommen sind.

Termin/Ort/Protestkundgebungsteilnehmer

An Samstag, dem 26. Januar 2013, findet an der Ecke Kaiserstraße / Am Schwanebitzer Hof eine Kundgebung der Bürgerbewegten von Pro Köln /NRW und Mitgliedern der German Defence League statt. Beginnen soll die Veranstaltung um 11:00 Uhr. Auf einem extra eingerichtetem Facebook Portal sind bis jetzt 21 Zusagen und 13 unsichere Zusagen der 156 eingeladenen Teilnehmer zu verzeichnen.

Gegendemonstranten mobilisieren
Das die Pro-Köln Aktion nicht ohne Resonanz bleiben wird war klar. Zwar wurde offiziell von der Anmeldung  einer Gegendemonstration abgesehen, dennoch wird im Internet mobilisiert. Dazu ist bei Indymedia zu lesen:

 „Gestern, dem 23.01.2013, wurde der Kölner Stadtteil Porz-Urbach, … beflyert und vom Vorhaben der Pros informiert. Die Aktion wurde von einer autonomen lokalen Nachbarschaftsversammlung „Porz ohne Pro Köln“, hauptsächlich bestehend aus jungen MigrantInnen aus der Gegend, initiiert. In dem Flyer rufen die AktivistInnen dazu auf, zum Kundgebungsort der RechtspopulistInnen zu kommen und die „Pro Köln“-Kundgebung zu stören. Damit distanzieren sie sich vom „Aktions“konzept des lokalen BürgerInnenbündnis gegen „Pro Köln“, dass „bewusst keine Gegendemonstration“ anmeldet, um „„dem fremdenfeindlichen Treiben von „Pro Köln“ ein Zeichen von Willkommenskultur entgegen zu setzen“

Nur ein Kommentar ist unter dem Aufruf zu finden:

„Asylmißbrauch
Roter Jeck 24.01.2013 – 19:07
Es wird nicht gegen Migranten demonstriert, sondern gegen Asylmißbrauch und das finde ich selbst als Linker völlig in Ordnung.“

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Ihr B.S. Team