AfD Pressemitteilung: Troika verlässt Griechenland ergebnislos

AfDAfD: Griechenland endlich aus dem Euro entlassen

Berlin, 21. November 2013 – „Der Abbruch der Sparkontrollen zeigt überdeutlich, dass der Versuch, Griechenland im Euroraum zu halten, gescheitert ist“, so Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland. Heute wurde bekannt, dass die Kontrolleure der so genannten Troika, bestehend aus Vertretern der Europäischen Union, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB), Athen ohne Verhandlungsergebnis verlassen haben.

Als Grund für den Abbruch der Kontrollen wurden unterschiedliche Auffassungen über das Budgetdefizit für das kommende Jahr genannt. Die Troika sprach von einem Fehlbetrag von bis zu 1,5 Milliarden Euro und verlangte weitere Sparmaßnahmen. Die griechische Regierung hingegen kalkuliert mit einem Haushaltsloch von höchstens 800 Millionen Euro. Die Kontrollen sollen im Dezember fortgesetzt werden.

„Griechenland ist durch die Rettungspolitik ruiniert worden. Es hat inzwischen 25% seines Einkommens eingebüßt. Man kann der Bevölkerung und den Unternehmen nicht ständig weitere Lasten aufbürden“, so der AfD-Sprecher weiter. Innerhalb der Eurozone werde es für Griechenland keine wirtschaftliche Erholung geben, sondern nur Siechtum und zunehmende politische Instabilität. Damit sei es aber auch sinnlos, immer neue Rettungsgelder auszureichen, die letztlich alle abgeschrieben werden müssten. „Griechenland aus dem Euroraum ausscheiden zu lassen, ist somit ein Gebot des Mitgefühls und der Vernunft“, so Lucke abschließend.

Ihr B.S. Team

AfD: „Schlafwandelnd in die Bankenunion“ / Studie belegt Vorwurf der Falschbilanzierung

AfDAktuelle AfD (Alternative für Deutschland) Pressemitteilungen vom 14/15.09.2013

Studie belegt Vorwurf der Falschbilanzierung – AfD sieht sich in ihrer Haltung bestätigt
15. September 2013
– „Vor fünf Jahren waren es verantwortungslose Banker, die Risiken in Milliardenhöhe in den Bankbilanzen verschleiert haben. Hier und heute werden jedoch in der Bilanz der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF), deren größter Gesellschafter Deutschland ist, zehnmal größere Risiken falsch bilanziert“, so Bernd Kölmel, Vorstandssprecher der AfD in Baden-Württemberg und Ministerialdirigent beim Landesrechnungshof. Die Alternative für Deutschland hatte auf diesen Umstand mittels einer Pressemitteilung am 6. September hingewiesen und war dafür scharf kritisiert worden.

Die Ansicht der Alternative für Deutschland, dass die EFSF falsch bilanziere, wird durch eine Studie der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) bestätigt. Die 42 wichtigsten Banken und Versicherungen in Europa, die im Zuge der Studie geprüft wurden, hatten gemäß den Bilanzierungsregeln die Kreditansprüche gegen Griechenland bereits im Geschäftsjahr 2011 als nicht mehr voll werthaltig angesehen und deshalb zumindest zum Teil abgeschrieben. Besonders die hohe Übereinstimmung der Institute bei der Bilanzierung der griechischen Staatsanleihen hob die ESMA positiv hervor.

Umso verwunderlicher ist es, dass die EFSF das Rechtsverständnis der in Europa führenden Banken und Versicherungen nicht teilt und die Ansprüche gegen Griechenland immer noch mit 100 Prozent Wertigkeit in ihren Büchern führt. Zumal sich die Situation in Griechenland im Geschäftsjahr 2012 trotz des Schuldenschnitts gegenüber dem Vorgängerjahr im Bezug auf Arbeitslosigkeit und Steueraufkommen noch verschlechtert hat. Dass die EFSF die Anleihen bis zu ihrer Endfälligkeit halte („held to maturity“) und sich daher um eine Wertminderung („impairment“) nicht sorgen müsse, wie einige Parlamentarier anführten, sei kein schlagendes Argument. Denn die untersuchten Finanzinstitute hatten ebenfalls Teile ihrer Griechenland-Anleihen in der Kategorie „held to maturity“ eingebucht. In dieser Kategorie war der Abschreibungsbedarf nur geringfügig kleiner.

Dr. Jan B. Rittaler, Schatzmeister des AfD-Landesverbands Baden-Württemberg, verwies dabei auf die mangelnde Sachkenntnis vieler Bundestagsabgeordneter: „Die Falschbilanzierung der EFSF durchschauen viele Bundestagsabgeordnete nicht. Daher ist es wünschenswert, wenn die AfD Abgeordnete in den Bundestag bringt, die auf Grund ihrer guten Vorbildung und beruflichen Erfahrung für eine effektive parlamentarische Kontrolle sorgen können und werden.“

Den ESMA-Report stellen wir auf Anfrage gerne zur Verfügung

„Schlafwandelnd in die Bankenunion“ Bernd Lucke vor dem Frankfurter Römer
14. September 2013
– „Die Bundesregierung schlafwandelt in die Bankunion, die noch eine viel größere Vergemeinschaftung von Schulden nach sich ziehen kann als die Eurokrise“, ging Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland, in seiner Schlussrede auf dem Frankfurter Römerberg mit der Bundesregierung hart ins Gericht. Gut 1.200 Anwesende bereiteten Lucke trotz kühlen Wetters einen begeisterten Empfang. Der AfD-Sprecher erinnerte daran, dass das Recht als wichtigster Stabilitätsanker einer Gesellschaft während der Eurorettung über Bord geworfen worden sei. Dies gelte es wieder rückgängig zu machen. Andernfalls verlören die Staaten Europas dauerhaft ihre Stabilität. Den Krisenstaaten, allen voran Griechenland und Portugal, empfahl er einen Austritt aus der Eurozone, um ihre Wettbewerbsfähigkeit wieder herzustellen. Lucke bedankte sich auch für das ungeheure Engagement der Menschen, die den Erfolg, der vor wenigen Monaten gegründeten Partei, überhaupt erst möglich gemacht haben.

Zuvor hatte Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher Alternative für Deutschland, während seiner Eröffnungsrede zur Abschlusskundgebung in unmittelbarer Nähe der Paulskirche daran erinnert, dass „dort, im Zentrum des alten Deutschlands, erstmals der Versuch unternommen wurde, das Volk an der Macht zu beteiligen. Damals ging es gegen die Fürstenwillkür. Heute gegen die Willkür einer politischen Klasse, die den Bürgern den Euro und den Brüsseler Einheitsstaat aufzwingen will, ohne das Volk zu befragen.“

Im Anschluss daran schilderte Robert Sulik, ehemaliger Präsident des slowakischen Parlaments, in seiner Rede, wie absurd die Situation innerhalb der Eurozone durch die Rettungspakete geworden sei: „Die arme Slowakei muss sich mit dem relativ reicheren Griechenland solidarisch zeigen. Die Slowaken müssen den Gürtel enger schnallen und sparen, damit Griechenland nicht pleite geht.“ An dieser völlig falsch verstandenen Solidarität könne Europa letztlich zerbrechen.

Alle Redner zeigten sich überzeugt, dass die AfD die Fünfprozenthürde überwinden und am 22. September in den Bundestag einziehen werde. Das Parlament bedürfe dringender denn je einer Partei, die den „Mut zur Wahrheit“ aufbringe.

Ihr B.S. Team

AfD: Jubel auf dem Münchner Marienplatz – Bernd Lucke spricht in der bayerischen Landeshauptstadt

AfDPressemitteilung: München, 30. August 2013

Großes Interesse
Rund 1.300 Menschen empfingen Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland, heute Nachmittag bei Sonnenschein und weiß-blauem Himmel auf dem Münchner Marienplatz. Lucke machte während seiner Rede deutlich, dass es Alternativen zur derzeitigen Politik gäbe und beschränkte sich nicht alleine auf die Eurorettungspolitik. Mit der Bundesregierung ging er dabei hart ins Gericht: „Die Bundesregierung bemüht sich verzweifelt, die Wahrheit über das Eurodesaster und vor allem dessen Kosten bis zum Wahlabend zu verheimlichen. Dies aber werden wir verhindern.“ Auch das Fehlen einer echten Opposition kritisierte er scharf.

Lucke trifft den Nerv: Euro und EEG
Dabei traf er den Nerv des Publikums, welches seinen Ausführungen begeistert folgte. Der AfD-Sprecher wies klar darauf hin, dass der Euro den Wohlstand in ganz Europa bedrohe. Griechenland und weitere Krisenländer wie Portugal würden sich innerhalb des Euroraums wirtschaftlich nie erholen können, während den Steuerzahlern in den übrigen europäischen Ländern immer höhere Kosten für die Rettungspakete aufgebürdet werden. Darüber hinaus belaste die von der EZB verfolgte Niedrigzinspolitik insbesondere die Mittelschicht. Besondere Zustimmung erntete er mit seinen Aussagen zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG): „Wir benötigen eine grundlegende Reform des EEG. Es ist zutiefst unsozial, die Subventionen für Sonnen- und Windenergie über den Strompreis zu finanzieren.“

Gegen 19:30 Uhr wird Bernd Lucke im Festsaal des Augustiner Kellers zu einer zweiten Rede erwartet.

Ihr B.S. Team

Eurokrise: Ökonomen – Griechen brauchen neuen Schuldenschnitt

Griechenland-KrisenlandÖkonomen-Aussage
Top-Ökonomen halten einen deutlichen Schuldenschnitt für Griechenland für unumgänglich. Damit das krisengeplagte EU-Land künftig wieder auf eigenen Beinen stehen kann, müsse ihm rund die Hälfte der Schulden erlassen werden.

Griechenland braucht aus Sicht von Ökonomen einen weiteren Schuldenerlass. „Ein Schuldenschnitt für Griechenland wird unausweichlich sein – die Frage ist wann und wie er gestaltet werden kann“, schreibt Focus-Online.

IWF- Aussage
(BPP) Laut den Aussagen vom Donnerstag des Internationalen Währungsfonds, ist ein Schuldenschnitt für Griechenland unausweichlich. Das hätten die europäischen Gläubigerstaaten auch insgeheim akzeptiert, als man sich auf das Schuldenziel für Griechenland von 120% des Bruttoinlandsprodukts für Griechenland bis 2020 geeinigt hatte.

Zuletzt hatte der stellvertretende AfD-Sprecher Alexander Gauland auf die Notwendigkeit eines griechischen Schuldenschnittes hingewiesen.

Bernd Lucke, Sprecher der AfD, sieht die Haltung der AfD bestätigt: „Es ist gut, dass der Versuch der Bundesregierung, diese bittere Wahrheit den Wählern bis zur Bundestagswahl vorzuenthalten, gescheitert ist. Leider müssen wir davon ausgehen, dass auch dieser zweite Schuldenschnitt nicht der letzte sein wird, solange Griechenland im Euro verbleibt. Innerhalb der Eurozone hat das Land keine Chance auf eine wirtschaftliche Erholung. Es wird Zeit, dieses unsinnige Experiment zu beenden und den europäischen Völkern die Souveränität über ihr Geld zurück zugeben. Erst dann besteht die Chance auf eine echte und nachhaltige wirtschaftliche Erholung für alle Staaten innerhalb der EU.“ Quelle

Ihr B.S. Team

Eurokrise: Hans-Olaf Henkel – Die Eurolügner

Screenshot - Focus Online

Screenshot – Focus Online

Neues Buch
Am 22. Juli erscheint ein Buch von Hans-Olaf Henkel. Titel: „Die Euro-Lügner – Unsinnige Rettungspakete, vertuschte Risiken – So werden wir getäuscht.“ In seinem Buch rechnet er mit der Rettungspolitik ab. (Heyne Verlag, 19,99 Euro, 272 Seiten)

Zur Person

Hans-Olaf Henkel, Jahrgang 1940, arbeitete viele Jahre lang in führenden Positionen bei IBM. 1995 bis 2000 war Henkel Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie. Heute ist er unter Anderem gern gesehener Gastredner bei der AfD, so auch am 10. Juli im Festsaal des Münchener Augustiner-Kellers vor 600 Gästen.

Buchauszug
„Eines der berühmtesten Zitate der Euro-Verteidigerin Angela Merkel lautet: „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa.“ Damit hat sie den Euro mit Europa gleichgesetzt. Aber stimmt das auch?

Wie sie wohl weiß – denn als Kanzlerin hat sie ja die meisten dieser Länder besucht –, trifft das gar nicht zu. Nur 17 Länder haben den Euro als Währung, die Europäische Gemeinschaft besteht aber aus 27 Ländern, und ganz Europa hat, wie ich nachgerechnet habe, immerhin 51 Länder aufzuweisen, zu denen unter anderem die Schweiz, Norwegen oder die Ukraine gehören.

Sollten diese wirklich alle scheitern, wenn der Euro aufgegeben würde? Für Euro-Verteidiger wie Angela Merkel bildet dieser Glaube die Grundlage für alle weiteren Argumente und Rettungsschirme. Schon der Blick auf die Landkarte zeigt aber, was für eine absurde Vorstellung das ist. (…)“
(Hervorhebung durch Redakion)

Kommentar
Die 272 Seiten scheinen es in sich zu haben. Nach Studium der 4-seitigen Focus-Online Reportage, kann man zumindest zu dieser Erkenntnis kommen. Die knapp 20 Euro für das neue Buch von Hans-Olaf Henkel scheinen gut angelegt zu sein, will man alle schlüssigen Argumente zu den aufgetischten Lügen unserer Politiker erfahren.

Ihr Ronald Micklich

EU: Schäuble zweifelt an Griechenland-Rettung

schiff sinktGeld futsch?!
„Wolfgang Schäuble will den deutschen Steuerzahlern nicht garantieren, dass sie ihr Geld für die Griechenland-Rettung jemals wiedersehen. Mit einem bemerkenswerten Zwischenton will der Finanzminister die Deutschen offenbar zum ersten Mal darauf vorbereiten, dass die Steuergelder weg sein könnten.“

Bisher rosarote Brille
„Man sei in Athen auf einem guten Weg, und selbstverständlich werde der deutsche Steuerzahler seine Kredite wiedersehen, betonte Schäuble bisher. Dabei hat er dem deutschen Steuerzahler bisher verheimlicht, dass die Kredite nicht an die notleidenden Griechen, sondern zu 80 Prozent an die Banken gehen, die sich mit aberwitzigen Finanz-Produkten verspekuliert haben.“

Taktische Spielchen
„Unmutsäußerungen kamen, wenn überhaupt, bisher meist vor der Auszahlung einer Tranche. Dann sprach Schäuble von einem „Fass ohne Boden“. Nun hat er sich erstmals nach der Genehmigung einer Milliarden-Rate pessimistisch geäußert.

Schäuble macht so etwas natürlich nicht so plump, in dem er sagt: „Leute, das Geld ist weg. Vergesst es, ihr seht es nie wieder. Tut mir echt leid – aber wie sollen die Griechen über 100 Milliarden Euro Schulden zurückzahlen? Geht nicht – Ende, Schluss, aus.“

So etwas sagt Schäuble nicht, weil er dann die Märkte in Panik versetzen würde. Und dann wären die hunderten Milliarden an über Griechenland laufenden Banken-Rettungsgelder wirklich vergeblich geflossen.

Schäuble sagt so etwas erst recht nicht wenige Wochen vor einer Bundestagswahl. Er hält es immer noch für denkbar, dass den Deutschen auffallen könnte, dass sie um richtig viel Geld gebracht wurden.

Doch Schäuble weiß: „Es ist an der Zeit, die Deutschen langsam auf die bittere Wahrheit vorzubereiten.“

Frage und Antworten
In einem Artikel (Ausschnitte oben) der „Deutsche Wirtschafts Nachrichten“ bekommen Sie die Antworten unseres Finanzministers historisch geordnet auf die Frage:

„Geben Sie den Bundesbürgern die Garantie, dass auch nach der Bundestagswahl kein deutsches Steuergeld für Griechenland abgeschrieben werden muss?“

Geahnt, gewusst, gedacht
Wohin die Antworten im Ergebnis führen, dürfte allen klar denkenden Menschen, zumindest als Ahnung unterschwellig, im Kopf gewesen sein, oder sind Sie überrascht?

Ihr Ronald Micklich

Euro Krise: Darf Griechenland mit weiteren Milliarden rechnen?

GriechenlandUnklare Lage
Das „Handelsblatt“ berichtet heute: „Die Verhandlungen über die Auszahlung einer weiteren Kredittranche für Griechenland stehen vor dem Abschluss. „Wir haben sehr gute Fortschritte erzielt“, sagte der Griechenland-Beauftragte des Internationalen Währungsfonds, Poul Thomsen, nach Gesprächen mit der Regierung in Athen. Er hoffe, dass die Verhandlungen am Montagmorgen vor dem Treffen der Euro-Finanzminister abgeschlossen seien. Dabei sollen Kredite mit einem Volumen bis zu 8,1 Milliarden Euro für Griechenland beschlossen werden.“

Ganz anders liest sich dies bei „Die Welt“: „Wegen unzureichender Reformanstrengungen wollen Griechenlands internationale Kreditgeber laut einem Zeitungsbericht die nächste Kredittranche später auszahlen als ursprünglich geplant.“
„Die „Süddeutsche Zeitung“ erfuhr nach eigenen Angaben, dass die Euro-Finanzminister bei ihrem Treffen am Montag in Brüssel beschließen würden, die vereinbarte nächste Kredittranche von 8,1 Milliarden Euro nicht wie ursprünglich geplant Ende Juli auszuzahlen.“

Mobilitätsreserve abgehakt
Übereinstimmend berichtet die griechische Presse über die Mobilitätsreserve. Dieses wichtige Thema soll nunmehr abgehakt sein. Bis Ende September müssen demnach 12.500 Staatsbedienstete in andere Behörden versetzt werden die unterbesetzt sind. Sollte für sie kein Arbeitsplatz gefunden werden, sollen sie entlassen werden. Betroffen sind auch gut 3500 Kommunalpolizisten und tausende Angestellte der Städte und Gemeinden. Hunderte Kommunalpolizisten hatten am Samstag in Athen gegen ihre Versetzung in die sogenannte „Mobilitätsreserve“ protestiert.

Wiedersehen mit der Euro-Krise
„Die Euro-Krise ist zurück. Diese Sorge schreckte vergangene Woche die Finanzmärkte auf, die dabei eines übersahen: Die Euro-Krise war nie verschwunden. Sie war stets da. Hier finden Sie einen Überblick darüber, wo die Währungsunion nach drei Jahren intensivster Reparaturarbeiten steht.“

Ihr B.S. Team