Oberbürgermeisterwahlen in Essen, Wuppertal und Leverkusen aus Pro NRW-Sicht betrachtet

Screenshot Wuppertal.de (Bitte ins Bild klicken)

Screenshot Wuppertal.de (Bitte ins Bild klicken)

Zahlen Daten Fakten
Essen: Bewerber – Tony Xaver Fiedler (Pro NRW), Ergebnis 3,8%. Wahlsieger ist Thomas Markus Kufen (CDU) mit 42,5%. Stichwahl gegen Reinhard Paß (SPD) mit 33,4% notwendig. Weitere Ergebnisse: Grüne 7,5%, FDP 4,4%, Die Linke 3,8%, DKP 0,5%, Die Partei 2,2%, Einzelbewerberin Körber-Giovannelli, Anja Ingeborg Rosemarie 0,7% und die Tierschutzpartei 1,2%.

Wuppertal: Bewerber – Markus Stranzenbach (Pro NRW/Pro Deutschland), Ergebnis 2,94%. Wahlsieger ist Peter Jung (CDU) mit 37,51%. Stichwahl gegen Andreas Mucke (SPD) mit 35,58% notwendig. Weitere Ergebnisse: Grüne 12,4%, Linke 6,66%, WfW 2,66% und die Partei 2,25%

Leverkusen: Bewerber Markus Beisicht (Pro NRW), Ergebnis 6,5%. Wahlsieger und neuer Oberbürgermeister in Leverkusen ist Uwe Richrath (SPD) mit 51,2% (absolute Mehrheit). Weitere Ergebnisse: CDU 29,8% und die Bürgerliste mit 12,6%.

Einen Kommentar bekommen Sie, nach der zu erwartenden Jubelpersermeldung von Beisicht und Co. auf deren Propagandaseite, nachgeliefert.

Ihr Ronald Micklich

Pro NRW-Anführer Markus Beisicht blamiert: Duisburger Ratsherr stimmt für Notunterkunft in Duisburg – Neumühl, Beisicht erhält Hausverbot für Duisburger Fraktions- Räumlichkeiten

Screenshot: Agam-Saal, Auszug aus dem Titelbild zum Mannheimer Artikel

Screenshot: Agam-Saal, Auszug aus dem Titelbild zum Mannheimer Artikel

Markus Beisicht vorgeführt
Der Duisburger Pro NRW-Ratsherr Egon Rohmann hat Pro-Chef Markus Beisicht schwer düpiert. In einer Abstimmung stimmte Rohmann entgegen seiner Fraktion und Pro NRW Doktrin für das Landesasyl im Stadtteil Neumuehl. Auszug aus der Ratsniederschrift (Seite 135):

„Beschluss – Die Stadt Duisburg unterstützt die Bezirksregierung Arnsberg bei der Herrichtung und den Betrieb einer Landesaufnahmeeinrichtung in Form einer temporären Notunterkunft im ehemaligen St. Barbara-Hospital in Duisburg-Neumühl mit einer Platzzahl von ca. 300 Unterbringungen in der vollen Ausbaustufe.“

Beratungsergebnis
Dafür: die Mehrheit (SPD, CDU, Grüne, Die Linke., AfD – teilweise -, PSL, JuDu/DAL, Ratsherr Rohmann – ProNRW -, FDP, OB Link)
Dagegen: die Minderheit (ProNRW – teilweise -, Ratsherr Lücht – AfD -, NPD)

Hausverbot für Beisicht, Fiedler und Schwarz
Mit einem am 04. Dezember versandten  Einschreiben mit Rückschein, erteilt die Pro NRW- Ratsfraktion der Stadt Duisburg ein Hausverbot für Markus Beisicht (Pro NRW-Vorsitzender), Detlev Schwarz (noch Geschäftsführer) und Tony Xaver Fiedler (neuer gehandelter Generalsekretär in Lauerstellung)  für die Räumlichkeiten der Fraktion PRO NRW Duisburg. Die Gründe für diesen bemerkenswerten „Rausschmiss werden an anderer Stelle“ erläutert. Nur eines vorweg:

Ein Spitzenfunktionär aus dem Köln-Bonner Raum hat sich offenbar in einer mentalen Stresssituation dazu hinreißen lassen, wüste Beschimpfungen und Bedrohungen im vulgären, niveaulosen Gossen-Slang  gegen den Duisburger Fraktionschef Malonn auszusprechen. Ein Gesprächsprotokoll liegt unserer Redaktion vor. Es geht wie üblich um Geld, viel Geld …

Kommentar
Markus Beisicht hat mit seiner Hetze und den dazugehörigen Demos gerade in Duisburg- Neumühl so viele Wählerstimmen akquirieren können, dass es bei der vergangenen Kommunalwahl für 4 Sitze im Rat der Stadt Duisburg reichte. Nach nur 5 Monaten Mitgliedschaft im Rat haben sich sicher einige Pro-Wähler erstaunt die Augen gerieben: Der durch sie in den Rat gewählte Pro NRW- Ratsherr Egon Rohmann stimmt mit den etablierten Parteien für eine temporären Notunterkunft im ehemaligen St. Barbara-Hospital in Duisburg-Neumühl. Das kostet bei der Landtagswahl sicherlich einige Wählerstimmen.

Markus Beisicht und Getreue sind schnell bei der Hand, wenn es um die Liquidierung von unliebsamen Parteimitgliedern geht. Voller Panik, wegen immer mehr Informanten in den eigenen Reihen, scheint der Pro-Herrscher mit seinem neuen Knappen Tony Xaver Fiedler jetzt eine Säuberungsaktion in der Partei durchzuführen. Dies könnte dazu führen, dass die ohnehin mit nur noch 650 Mitgliedern bezifferte Kleistpartei eine weitere Dezimierung hinnehmen muss. Einige Bürgerbewegte haben offensichtlich erkannt, wie Markus Beisicht seinen Laden führt.

Beispiel:
Im September 2013 verkündete die offizielle Propagandaabteilung von Pro NRW im Bericht über die Wahl der Europaparlament-Kandidaten vom 10.09.2013:

„Außerdem wählte der Parteitag noch den Bonner Kreisvorsitzenden Detlev Schwarz mit großer Mehrheit zum neuen Landesgeschäftsführer.“

In der Übersicht des Bundeswahlleiters für Pro NRW, in der die Vorstandsmitglieder, die Satzung und das Programm hinterlegt sind, findet sich ein seltsamer Eintrag. Mit Stand 21.08.2013 wird bei den Vorstandsmitgliedern Detlev Schwarz als Geschäftsführer angegeben.

Es ist schon bezeichnend, wenn die Wahl eines Geschäftsführers am 10.09.2013 stattfindet, die betroffene Person aber schon am 21.08.2013, also 3 Wochen vor der Wahl feststeht und in den amtlichen Unterlagen des Bundeswahlleiters als “Geschäftsführer” von Pro NRW verzeichnet ist.

Viel Spaß dann bei den Wahlen!

Ihr Ronald Micklich

Nach Ostern werden Stimmzettel gedruckt

RathausSolingen: Noch bis kommenden Montag, 7. April, können sich Parteien beziehungsweise Einzelbewerber beim Wahlamt melden, um bei der Kommunal- und Europawahl anzutreten, zudem für die Wahlen zum Zuwanderer- und Integrationsrat. Für alle drei Wahlen steht am Sonntag, 25. Mai, der Urnengang an, und Mike Häusgen, Leiter des Stadtdienstes Einwohnerwesen, geht davon aus, dass elf Parteien beziehungsweise Gruppierungen bei der Kommunalwahl antreten.

SPD, CDU, FDP, Grüne, BfS, Pro NRW, AfD, Piraten sowie der Einzelbewerber Nasser Firouzkhah im Kommunalwahlbezirk 11 (Nordstadt) haben bereits ihre Unterlagen komplett. Solingen-Aktiv und die Freie Bürger Union (FBU) um Ulrich Hohn lassen sich dagegen noch Zeit – „aber auch mit denen haben wir schon Kontakt gehabt“, sagt Mike Häusgen, berichtet RP-Online.

Ihr B.S. Team

Dortmund: SPD gewinnt Wiederholungswahl – katastrophale Beteiligung

Iduna Park StadionZahlen, Daten, Fakten
Die SPD ist der große Sieger der Ratswiederholungswahl in Dortmund. Bei einer katastrophal niedrigen Wahlbeteiligung (32,7%) holte die SPD 43,7 Prozent der Stimmen. Auch die Grünen gewannen hinzu (17,2%), die FDP (2,6%) stürzte ab. Weitere Ergebnisse: Bürgerliste 1,9%, Die Linke 3,5%, NPD 1,9%, FBI 1,2%.
Sitzverteilung: SPD 38 Sitze, CDU 23 Sitze, GRÜ 15 Sitze, LIN 3 Sitze, FDP 2 Sitze, BL  2 Sitze, NPD 2 Sitze, FBI 1 Sitz. Der Tag zum Nachlesen

Pyrrhus-Sieg
Kann man das Ergebnis noch repräsentativ nennen? Ist es nicht vielmehr ein Produkt des Zufalls? Sicher: Die SPD ist der große Wahlgewinner. Sie hat sechs Prozentpunkte zugelegt – wer hätte das für möglich gehalten? Die Genossen selbst am allerwenigsten. Aber knapp 44% sind im Lichte der Wahlbeteiligung nur ein Pyrrhus-Sieg. Denn in Wahrheit sprachen sich nur 14 % aller Wahlberechtigten für die SPD aus. Die einst mächtige Partei – ein Scheinriese. Quelle

Rechtsradikale schwächer als 2009
Trotz der Befürchtungen, eine niedrige Wahlbeteiligung stärke radikale Parteien, konnte sich das rechtsradikale Lager nicht verbessern. 2009 erreichten DVU und NPD zusammen 2,4 Prozent. Bei der Wiederholung kam die mit der DVU fusionierte NPD auf 1,9 Prozent.

Kommentar
Die Wähler haben entschieden. Völlig unverständlich erscheint, warum die Wähler wieder Denjenigen die Stimme gaben, die Sie 2009 so hinters Licht geführt haben. Eine klare Klatsche wäre hier wohl angebracht gewesen.

Große Verlierer gibt es aber auch bei den „Splitterparteien“, und hier gerade bei den Rechtsradikalen. Die beiden DVU Überläufer, Max und Gerald Branghofer, die ihr Heil bei der vom Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich eingestuften „Kleinpartei“ PRO NRW gesucht und gefunden haben, sind endgültig Geschichte. Einige ihrer ehemaligen Kameraden dürften ihre Stimme bei der NPD abgeliefert haben, die jetzt mit zwei Sitzen versehen in den Rat einzieht.

Dies sollten die Administratoren der Bürgerbewegten endlich zum Anlass nehmen, und ihre Mandatsträgerliste bereinigen. Auszutragen sind:

Max Branghofer, ehem. Rat Stadt Dortmund, Pech gehabt (DVU Exitus)
Gerald Branghofer, ehem. Mitglied Bezirksvertretung Do-Huckarde, Pech gehabt (DVU Exitus)
Thomas Lind, Mitglied Bezirksvertretung Lev. 3, ausgeschieden (behält Mandat als Fraktionsloser)
Alexander Vogt, ehem. Fraktion Radevormwald, ausgeschieden

Ihr Ronald Micklich

NRW: Schulministerium verteidigt Islamunterricht

Ab dem kommenden Schuljahr sollen muslimische Kinder in NRW-Grundschulen Islamunterricht erhalten. Das Projekt ist umstritten – das Schulministerium jedoch verteidigt sein Vorhaben.

NRW ist das erste Bundesland, das künftig islamischen Religionsunterricht anbietet. Dieser soll ab dem kommenden Schuljahr in Grundschulen auf dem Lehrplan stehen. So kommt ein Teil der rund 320.000 muslimischen Schüler in NRW in den Genuss des Islamunterrichts. Schrittweise möchte Schulministerin Löhrmann (Grüne) den islamischen Unterricht dann auch auf die weiteren Schulformen ausweiten.

Das Vorhaben ist jedoch nicht unumstritten. Zurzeit gibt es noch keine universitär ausgebildeten Islamlehrer. Der Studiengang „Islamische Religionslehre“ beginnt erst in diesem Wintersemester an der Universität Münster. Bis die ersten Absolventen auf den Arbeitsmarkt kommen, sollen sogenannte Islamkundelehrer diese Aufgabe übernehmen. Vollständiger Bericht.

Warum wohl, wurde die Kommentarfunktion zu diesem Artikel ausgeschaltet?

Ihr B.S. Team